Vereinbarte Debatte aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
Tagesordnungspunkt 19 · 21/83 · 11. Juni 2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen stehen viele Lehrerinnen und Lehrer, Kollegen von mir, vor einer herausfordernden Aufgabe. Sie müssen jungen Menschen erklären, warum der 17. Juni 1953 bis heute nachhallt. Diese Frage habe ich mir mit meinen Schülerinnen und Schülern oft gestellt, und ich möchte sie heute an zwei Kernerkenntnissen teilhaben lassen, die wir …
Michael Hose thematisiert die historische Bedeutung des 17. Juni 1953, leitet daraus Lehren für die Gegenwart ab und betont die Unverzichtbarkeit der Freiheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würdigen heute den Mut von Hunderttausenden, die für ein besseres, ein geeintes und ein freies Deutschland aufgestanden sind. Ich möchte an dieser Stelle an Willi Göttling erinnern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – sie ist jetzt nicht hier – im vergangenen Jahr auch schon mal getan. Sein Fall ist so spektakulär, und Sie …
Der Redner gedenkt des Aufstandes vom 17. Juni 1953 und wirft der politischen Mehrheit sowie Repräsentanten des Staates vor, dieses Gedenken nur als Pflichtübung zu behandeln und die Bedeutung des Ereignisses als Aufstand gegen Sozialismus und linke Politik zu verschleiern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Tages heute auch parlamentarisch gedenken. Die Menschen gingen am 17. Juni nicht allein gegen schlechte …
Dr. Franziska Kersten würdigt den 17. Juni 1953 als zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte und betont die Notwendigkeit einer lebendigen Erinnerungskultur sowie der dauerhaften Förderung von Gedenkstätten und Bildungsprojekten. Sie fordert den schnellen Ausbau der Stasi-Archive und die Errichtung von Denkmalen, um demokratische Werte zu bewahren.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 83. Sitzung wird am 16. Juni 2026 veröffentlicht. Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete Abdi, Sanae SPD Akbulut, Gökay Die Linke Bachmann, Carolin AfD Bareiß, Thomas CDU/CSU Bauer, Marcel Die Linke Boehringer, Peter AfD Bollmann, Gereon AfD Brandes, Dirk AfD Dietz, …
Die Fraktion Die Linke lehnt die Beschlussempfehlung 21/5130 ab und stimmt dem Antrag 21/2234 zu, weil er die prekäre Situation vieler Studierender verbessern würde. Gleichzeitig sehen wir im Speziellen erstens die Forderungen nach Erhöhung der „BAföG-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes“ als viel zu niedrig an. Auch auf einem solchen Niveau wäre das BAföG nicht existenzsichernd und würde nicht vor …
Nicole Gohlke erklärt die Ablehnung einer Beschlussempfehlung und die Zustimmung zu einem Antrag durch ihre Fraktion, da dieser die Lage von Studierenden verbessern würde. Sie kritisiert dabei die Höhe der vorgesehenen BAföG-Sätze und fordert die Umwandlung des Darlehensanteils in einen vollen Zuschuss.
Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Heute sind Ausbildung und Studium für viele junge Menschen ein echtes Armutsrisiko geworden. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in Armut. Wer in einer WG oder alleine wohnt, gibt im Schnitt 53 Prozent seines Einkommens für das Wohnen aus. Das ist keine Randerscheinung – das ist eine strukturelle …
Der Redner bekräftigt die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion für die vereinbarte BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27 und lehnt den Antrag der Grünen ab, da dieser keine Gesetzesänderung und somit keine Rechtswirkungen entfalte.
Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich eine umfassende Reform des BAföG. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind und sie im Schnitt über 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge nur als kurzfristige Lösung dienen, um Studierende in ihrer aktuell prekären Lage zu unterstützen. Es ist …
Seidler unterstützt zwar kurzfristige Erhöhungen im BAföG, lehnt die vorliegenden Vorschläge jedoch ab, da sie nur Symptome bekämpfen. Er fordert stattdessen eine langfristige Strukturreform hin zu einem elternunabhängigen BAföG nach dänischem Vorbild.
Ich erkläre, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der …
Die Rednerin wirbt für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27 und lehnt den Antrag der Grünen ab, da dieser finanziell ungedeckt und ohne Gesetzesänderung sei.
Zur Debatte zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Das ist kein Privileg für junge Menschen, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft; es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Deshalb stehe …
Carolin Wagner bekennt sich zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27, die Erhöhungen der Bedarfssätze und Bürokratieabbau vorsieht, und lehnt den Antrag der Grünen ab, da dieser keine Gesetzesänderung beinhaltet.
Zur namentlichen Abstimmung „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten …
Die Rednerin begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur BAföG-Reform als Investition in die Zukunft und lehnt einen Grünen-Antrag wegen fehlender Gesetzesänderung ab.
Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit – circa eine halbe Milliarde – leben in Konfliktgebieten oder müssen aus diesen fliehen. 318 Millionen Menschen insgesamt …
Die Rednerin betont Deutschlands Verantwortung und Rolle als großer Geber in der internationalen humanitären Hilfe, warnt aber davor, Hilfe rein instrumentell zur Fluchtvermeidung oder Kostenersparnis zu betrachten, und plädiert stattdessen für eine Hilfe aus reiner Menschlichkeit.