Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Autoland. Das ist kein Spruch, das ist Realität. Die Automobilbranche steht für die größte Industrie in unserem Land, für Mittelstand pur, für 700 000 direkte Arbeitsplätze, für insgesamt in allen Bereichen 3,2 Millionen Beschäftigte. Sie entwickeln, sie bauen, sie liefern, sie verkaufen. Sie sorgen dafür, dass unser Land mobil bleibt. Und mehr …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Autoland. Das ist kein Spruch, das ist Realität. Beifall: Union Die Automobilbranche steht für die größte Industrie in unserem Land, ↳ AfD: »Noch!« für Mittelstand pur, für 700 000 direkte Arbeitsplätze, für insgesamt in allen Bereichen 3,2 Millionen Beschäftigte. Sie entwickeln, sie bauen, sie liefern, sie verkaufen. Sie sorgen dafür, dass unser Land mobil bleibt. Und mehr noch: Die Autoindustrie sorgt dafür, dass es in vielen Regionen Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gibt. Sie hält damit auch unsere Demokratie stabil. Beifall: Union Deshalb muss uns die Lage unserer Autoindustrie umtreiben. Und sie ist bitterernst, ohne Frage; aber nicht, weil die Branche den Anschluss verloren hätte. Im Gegenteil: Die Branche selbst ist hoch innovativ. Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an. Bis 2029 wird die deutsche Autoindustrie 320 Milliarden Euro – ich wiederhole: 320 Milliarden Euro – weltweit in Forschung und Entwicklung investieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dazu kommen 220 Milliarden Euro für neue Werke und moderne Produktionen. Deutschland ist übrigens inzwischen der zweitgrößte Produktionsstandort für Elektromobilität weltweit. Das zeigt: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, Konzerne und Mittelstand glauben an die Zukunft. Sie investieren, sie entwickeln neue Fahrzeugmodelle. Sie treiben Digitalisierung und Automatisierung voran. Sie gehen ins Risiko. Aber die Investitionen gehen immer mehr ins Ausland; denn die Automobilindustrie braucht einen Standort, der mitzieht. Genau daran fehlte es bislang: zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, zu wenig Tempo, zu wenig Vertrauen. Seit Jahren hören wir diese Warnungen, vorneweg vom Verband der Automobilindustrie, der Stimme der Branche. Über Jahre wurden sie ignoriert – mit verheerenden Folgen. Die Krise der Automobilindustrie ist keine Krise einzelner Unternehmen. Sie ist eine Standortkrise. Sie trifft Hersteller, Zulieferer, Handwerk und damit auch den Mittelstand ins Herz. Sie trifft ganze Regionen wie meine eigene Heimat: Ostfriesland ist VW-Land. Bei VW stehen Stellenabbau und in Emden, Hannover, Zwickau, Neckarsulm Werkschließungen im Raum. Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch. Es ist übrigens nicht damit getan, auf andere zu zeigen. Ja, der internationale Wettbewerb ist schärfer geworden, die Handelspolitik unsicherer. China ist inzwischen der größte Automobilmarkt der Welt. Deutsche Hersteller sind dort mit rund 3,8 Millionen verkauften Fahrzeugen und einer stark lokalen Produktion gut vertreten – noch. Gleichzeitig wächst aber der Export nach Deutschland, insbesondere im Bereich der Elektromobilität, manchmal zu Dumpingbedingungen. Die Antwort darauf kann aber übrigens nicht reine Abschottung sein. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Realitätsverweigerung ist das!« Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs. Nicht jedes Unternehmen hat seine Hausaufgaben gemacht. Unternehmen werden ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln müssen. Sie müssen Kosten senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. ↳ Maik Brückner (Linke) Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Beifall: Union Jede Bunkermentalität wäre unsozial, an erster Stelle gegenüber den Beschäftigten. Ich appelliere deshalb an die Tarifvertragsparteien, sich gemeinsam ihrer Verantwortung für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir als Staat müssen unsere Hausaufgaben machen. Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Deutschland ist Autoland, und das wollen wir bleiben! Das sage ich für die Bundesregierung. Also packen wir an! Beifall: Union Wir sorgen für Freiheit statt Formulare, für Vertrauen statt Vorschriften. Deshalb haben wir in der letzten Woche beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Beifall: Union Wir sorgen für die Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten und den Erhalt von Pflichten nur bei expliziter Begründung der besonderen Erforderlichkeit, also Beweislastumkehr. Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums. Sie entscheidet sich in Werkhallen, in Laboren, in Entwicklungszentren. Deshalb setzen wir auf eine technologieoffene, flexible und realistische CO2-Flottenregulierung auf europäischer Ebene. Der Ausbau der Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur wird mit dem Masterplan vorangetrieben. Wir haben die Förderung von Transformationsnetzwerken verlängert. Wir schaffen die Voraussetzungen für autonomes Fahren. Wir könnten 50 000 Arbeitsplätze sichern, wenn wir in Europa dem Plug-in-Hybrid eine Chance geben würden. Beifall: Union A und O ist bezahlbare Energie. Unsere Ministerin Katherina Reiche hat dieses Thema zur Chefinnensache gemacht und geliefert: Industriestrompreis erfolgreich verhandelt und eingeführt, Strompreiskompensation ausgeweitet und nun sogar mit dem Industriestrompreis kombinierbar, Netzentgelte dauerhaft gesenkt, Stromsteuer für die Energiebetriebe dauerhaft gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir gehen an die Produktionskosten; denn wir erweitern das Angebot durch den Zubau neuer Gaskraftwerke, indem wir den Leitungsausbau günstiger machen und die Erneuerbaren weiter ausbauen – ohne staatliche Subventionen und Überförderung. Denn Energie muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein. Beifall: Union Wir haben verstanden und packen an, denn wir wollen Autoland bleiben. Deutschland kann Automobil. Deutschland kann Innovation. Deutschland kann Zukunft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)