Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten - Erfolgreiche Refomschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation

Zusatzpunkt 8 · 21/89 · 9. Juli 2026

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse jetzt zunächst einmal abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 28a bis 28f sowie zu den Zusatzpunkten 5a bis 5h: 2 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Drucksache 21/6510 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimafreundlich in den Urlaub – Nachhaltige Mobilität zum Standard machen Drucksache 21/6930 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland – Agrarflächen sichern Drucksache 21/6931 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte Drucksache 21/6932 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Claudia Weiss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ablehnung jeglicher Impfpflichten – Aufhebung des Masernschutzgesetzes Drucksache 21/6933 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Schießl, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren Drucksache 21/6934 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Haushaltsausschuss ZP 5 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Paul Schmidt, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) Drucksache 21/6908 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Altersversorgung der Freien Berufe sichern – Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken Drucksache 21/6936 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur Drucksache 21/6937 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten Drucksache 21/6663 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen Drucksache 21/6664 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen – Zusammenarbeit ermöglichen Drucksache 21/6662 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen Drucksache 21/6658 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Desiree Becker, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Weltfriedenstag als europäischer Feiertag Drucksache 21/6938 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 29a bis 29c und 29e bis 29v sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6c und 23a bis 23m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Dann geht es jetzt los mit dem Abstimmungsmarathon. Tagesordnungspunkt 29a: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen Drucksache 21/6497 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/6960 Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf Drucksache 21/6960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6497 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben Drucksache 21/5873 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 21/6995 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6995, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5873 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29c: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes Drucksache 21/6558 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 21/6991 Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6558 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29e: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall Drucksachen 21/5439, 21/5876 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 21/6993 Ich nehme an, es ist für alle alles klar. ↳ Helge Limburg (Grüne) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5439 und 21/5876 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29f: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen Drucksache 21/6935 Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 29g: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren Drucksachen 21/5765, 21/6909 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6909, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29h: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen Drucksachen 21/6331, 21/6880 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6880, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29i: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern Drucksachen 21/6351, 21/6986 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6986, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29j: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten Drucksachen 21/6349, 21/7002 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/7002, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29k: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 21/6943 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkte 29l bis 29v. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; jetzt kommen die Sammelübersichten. Tagesordnungspunkt 29l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 281 zu Petitionen Drucksache 21/6681 Es handelt sich um 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 281 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 282 zu Petitionen Drucksache 21/6682 Es geht hier um 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen. Das klingt hier so locker. Aber der Petitionsausschuss hat sich vorher wirklich mit jeder einzelnen Petition beschäftigt – das muss man an dieser Stelle mal sagen – Beifall und sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt. Tagesordnungspunkt 29n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 283 zu Petitionen Drucksache 21/6683 72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier ist das einstimmig. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 284 zu Petitionen Drucksache 21/6684 23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthalten tut sich keiner. Damit ist die Sammelübersicht 284 angenommen. Tagesordnungspunkt 29p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 285 zu Petitionen Drucksache 21/6685 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 285 angenommen. Tagesordnungspunkt 29q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 286 zu Petitionen Drucksache 21/6686 Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Sammelübersicht 286 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29r: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 287 zu Petitionen Drucksache 21/6687 Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Niemand enthält sich. Die Sammelübersicht 287 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29s: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 288 zu Petitionen Drucksache 21/6688 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 288 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29t: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 289 zu Petitionen Drucksache 21/6689 Sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 289 ist damit angenommen. Niemand hat sich enthalten. Tagesordnungspunkt 29u: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 290 zu Petitionen Drucksache 21/6690 20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken und die Fraktion der AfD. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 290 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29v: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 291 zu Petitionen Drucksache 21/6691 87 Petitionen. Ein Hinweis: Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.1Anlage 3 Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 291 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 6a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen Drucksachen 21/6007, 21/6526 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 6b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26 Drucksache 21/6944 Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, und ein Prozessbevollmächtigter kann bestellt werden. Zusatzpunkt 6c: Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 Drucksache 21/5875 Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 auf Drucksache 21/5875 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann kann der Ausschuss sich noch mal damit beschäftigen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 23a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26 Drucksache 21/6989 Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Zusatzpunkte 23b bis 23m. Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Zusatzpunkt 23b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 292 zu Petitionen Drucksache 21/6962 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 292 angenommen. Zusatzpunkt 23c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 293 zu Petitionen Drucksache 21/6963 73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen. Zusatzpunkt 23d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 294 zu Petitionen Drucksache 21/6964 38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 294 ist damit auch angenommen. Zusatzpunkt 23e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 295 zu Petitionen Drucksache 21/6965 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 295 ist angenommen. Zusatzpunkt 23f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 296 zu Petitionen Drucksache 21/6966 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 296 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 23g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 297 zu Petitionen Drucksache 21/6967 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 297 angenommen. Zusatzpunkt 23h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 298 zu Petitionen Drucksache 21/6968 Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Die Sammelübersicht 298 ist angenommen. Zusatzpunkt 23i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 299 zu Petitionen Drucksache 21/6969 Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 299 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 23j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 300 zu Petitionen Drucksache 21/6970 Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, die Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 300 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 23k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 301 zu Petitionen Drucksache 21/6971 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 301 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 23l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 302 zu Petitionen Drucksache 21/6972 Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 302 ist damit ebenfalls angenommen. Zusatzpunkt 23m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 303 zu Petitionen Drucksache 21/6973 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 303 ist damit angenommen. So, das waren jetzt die Sammelübersichten, aber wir sind noch nicht am Ende. Der Petitionsausschuss hat jetzt aber, glaube ich, das meiste von dem, was er vorliegen hat, abgearbeitet. Danke an die Kolleginnen und Kollegen. Beifall Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7a bis 7g. Wir kommen jetzt zu Wahlen zu Gremien, und wir beginnen mit den Wahlen, die mittels Handzeichen erfolgen. Zusatzpunkt 7a: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Drucksachen 21/6887, 21/6888, 21/6889 Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 21/6887 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle. Dann sind alle Wahlvorschläge damit angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6888. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6889. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen. Zusatzpunkt 7b: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ Drucksachen 21/6890, 21/6891 Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der Union und der SPD auf der Drucksache 21/6890 vor. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann sind die Wahlvorschläge damit angenommen. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6891. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit sind die Wahlvorschläge abgelehnt. Zusatzpunkt 7c: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Drucksachen 21/6892, 21/6893, 21/6894, 21/6895 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 21/6892. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann sind die Wahlvorschläge damit angenommen. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6893. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann sind die Wahlvorschläge damit abgelehnt. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das ist so eine Schande, was ihr macht! Das ist so eine Schande, und Sie wissen das!« – Also, ich will jetzt mal an der Stelle sagen: Es kann einen nicht freuen, aber es ist die Ausübung – – ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Es ist eine Schande, und Sie wissen das!« ↳ Helge Limburg (Grüne): »Das ist Demokratie!« – Ich sage ganz klar: Das Ausüben einer demokratischen Wahl, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, ist und bleibt keine Schande. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Die Ausgrenzung der Opposition ist eine Schande! Das ist unser Recht, hier auch gewählt zu werden!« ↳ Helge Limburg (Grüne): »Nein, es ist nicht Ihr Recht, gewählt zu werden!« – Ich weise das als unparlamentarisch zurück, Frau von Storch. ↳ Sven Wendorf (AfD): »Wie demokratisch sind denn Brandmauern? Der Bürger sieht das!« So, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6894. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Wahlvorschläge sind damit angenommen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wenn ihr uns nicht wählt! Tausendmal treten wir an, aber es ist ja klar!« ↳ AfD – Ich will an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen: Das kann einem jetzt alles nicht gefallen. Es sind demokratische Wahlen, die können wir so – – ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Nein, sind es nicht!« – Natürlich sind es demokratische Wahlen! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Katrin Fey (Linke) Auch das, liebe Frau von Storch, hört der Bürger und die Bürgerin, wenn Sie sagen, das sind hier keine demokratischen Wahlen, auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, so oder so. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das sind keine demokratischen Wahlen! Sie können uns auch rausschmeißen, ganz demokratisch! Oder das Rederecht entziehen, ganz demokratisch! Könnten Sie alles machen! Alles möglich! Ganz demokratisch!« ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Luft holen! Das ist schlecht für den Blutdruck!« ↳ AfD: »Die SPD sieht ja, wo es hingeht!« So, dann setzen wir jetzt fort. Die Wahlvorschläge der Fraktion der Linken auf Drucksache 21/6895. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen, demokratisch? – Das die AfD-Fraktion. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Damit sind die Wahlvorschläge angenommen. Wir kommen nun zu den offenen Wahlen mit Stimmzetteln und Wahlausweis. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7d bis 7g: d) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Drucksachen 21/6896, 21/6897 e) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek Drucksachen 21/6898, 21/6899 f) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“ Drucksachen 21/6901, 21/6902 g) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ Drucksachen 21/6903, 21/6904, 21/6905 Für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Violett. Die entsprechenden Wahlvorschläge befinden sich auf den Drucksachen 21/6896 und 21/6897. – Ich empfehle kurzes Zuhören. Des Weiteren erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Grün für die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek. Auch diese Wahlvorschläge befinden sich auf Drucksachen, und zwar auf den Drucksachen 21/6898 und 21/6899. Weiterhin erhalten sie eine Stimmkarte in der Farbe Weiß für die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“. Die entsprechenden Wahlvorschläge befinden sich auf den Drucksachen 21/6901 und 21/6902. Schließlich erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Grau für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“. Diese Wahlvorschläge befinden sich auf den Drucksachen 21/6903, 21/6904 und 21/6905. Den für die Wahl erforderlichen gelben Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. An den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby erhalten Sie für die offenen Wahlen insgesamt vier Stimmkarten. Sie erhalten keinen Wahlwahlumschlag, da es sich um offene Wahlen handelt. Sie können bei all diesen Wahlen zu jedem Vorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Vor der Stimmabgabe übergeben Sie bitte der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Erst danach werfen Sie Ihre Stimmzettel in die farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 90 Minuten Zeit. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist so, das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die Wahlen, und die Schließung der Wahlurnen erfolgt um 16:58 Uhr.1Ergebnisse Seite 10993 A Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 8: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation Ich eröffne die Aussprache. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch rausgehen wollen, zügig die Plätze zu verlassen, damit wieder ein bisschen Ruhe einkehrt. – Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann. Beifall: Union

GI Gitta Connemann regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Autoland. Das ist kein Spruch, das ist Realität. Die Automobilbranche steht für die größte Industrie in unserem Land, für Mittelstand pur, für 700 000 direkte Arbeitsplätze, für insgesamt in allen Bereichen 3,2 Millionen Beschäftigte. Sie entwickeln, sie bauen, sie liefern, sie verkaufen. Sie sorgen dafür, dass unser Land mobil bleibt. Und mehr …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Autoland. Das ist kein Spruch, das ist Realität. Beifall: Union Die Automobilbranche steht für die größte Industrie in unserem Land, ↳ AfD: »Noch!« für Mittelstand pur, für 700 000 direkte Arbeitsplätze, für insgesamt in allen Bereichen 3,2 Millionen Beschäftigte. Sie entwickeln, sie bauen, sie liefern, sie verkaufen. Sie sorgen dafür, dass unser Land mobil bleibt. Und mehr noch: Die Autoindustrie sorgt dafür, dass es in vielen Regionen Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gibt. Sie hält damit auch unsere Demokratie stabil. Beifall: Union Deshalb muss uns die Lage unserer Autoindustrie umtreiben. Und sie ist bitterernst, ohne Frage; aber nicht, weil die Branche den Anschluss verloren hätte. Im Gegenteil: Die Branche selbst ist hoch innovativ. Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an. Bis 2029 wird die deutsche Autoindustrie 320 Milliarden Euro – ich wiederhole: 320 Milliarden Euro – weltweit in Forschung und Entwicklung investieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dazu kommen 220 Milliarden Euro für neue Werke und moderne Produktionen. Deutschland ist übrigens inzwischen der zweitgrößte Produktionsstandort für Elektromobilität weltweit. Das zeigt: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, Konzerne und Mittelstand glauben an die Zukunft. Sie investieren, sie entwickeln neue Fahrzeugmodelle. Sie treiben Digitalisierung und Automatisierung voran. Sie gehen ins Risiko. Aber die Investitionen gehen immer mehr ins Ausland; denn die Automobilindustrie braucht einen Standort, der mitzieht. Genau daran fehlte es bislang: zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, zu wenig Tempo, zu wenig Vertrauen. Seit Jahren hören wir diese Warnungen, vorneweg vom Verband der Automobilindustrie, der Stimme der Branche. Über Jahre wurden sie ignoriert – mit verheerenden Folgen. Die Krise der Automobilindustrie ist keine Krise einzelner Unternehmen. Sie ist eine Standortkrise. Sie trifft Hersteller, Zulieferer, Handwerk und damit auch den Mittelstand ins Herz. Sie trifft ganze Regionen wie meine eigene Heimat: Ostfriesland ist VW-Land. Bei VW stehen Stellenabbau und in Emden, Hannover, Zwickau, Neckarsulm Werkschließungen im Raum. Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch. Es ist übrigens nicht damit getan, auf andere zu zeigen. Ja, der internationale Wettbewerb ist schärfer geworden, die Handelspolitik unsicherer. China ist inzwischen der größte Automobilmarkt der Welt. Deutsche Hersteller sind dort mit rund 3,8 Millionen verkauften Fahrzeugen und einer stark lokalen Produktion gut vertreten – noch. Gleichzeitig wächst aber der Export nach Deutschland, insbesondere im Bereich der Elektromobilität, manchmal zu Dumpingbedingungen. Die Antwort darauf kann aber übrigens nicht reine Abschottung sein. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Realitätsverweigerung ist das!« Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs. Nicht jedes Unternehmen hat seine Hausaufgaben gemacht. Unternehmen werden ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln müssen. Sie müssen Kosten senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. ↳ Maik Brückner (Linke) Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Beifall: Union Jede Bunkermentalität wäre unsozial, an erster Stelle gegenüber den Beschäftigten. Ich appelliere deshalb an die Tarifvertragsparteien, sich gemeinsam ihrer Verantwortung für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir als Staat müssen unsere Hausaufgaben machen. Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Deutschland ist Autoland, und das wollen wir bleiben! Das sage ich für die Bundesregierung. Also packen wir an! Beifall: Union Wir sorgen für Freiheit statt Formulare, für Vertrauen statt Vorschriften. Deshalb haben wir in der letzten Woche beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Beifall: Union Wir sorgen für die Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten und den Erhalt von Pflichten nur bei expliziter Begründung der besonderen Erforderlichkeit, also Beweislastumkehr. Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums. Sie entscheidet sich in Werkhallen, in Laboren, in Entwicklungszentren. Deshalb setzen wir auf eine technologieoffene, flexible und realistische CO2-Flottenregulierung auf europäischer Ebene. Der Ausbau der Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur wird mit dem Masterplan vorangetrieben. Wir haben die Förderung von Transformationsnetzwerken verlängert. Wir schaffen die Voraussetzungen für autonomes Fahren. Wir könnten 50 000 Arbeitsplätze sichern, wenn wir in Europa dem Plug-in-Hybrid eine Chance geben würden. Beifall: Union A und O ist bezahlbare Energie. Unsere Ministerin Katherina Reiche hat dieses Thema zur Chefinnensache gemacht und geliefert: Industriestrompreis erfolgreich verhandelt und eingeführt, Strompreiskompensation ausgeweitet und nun sogar mit dem Industriestrompreis kombinierbar, Netzentgelte dauerhaft gesenkt, Stromsteuer für die Energiebetriebe dauerhaft gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir gehen an die Produktionskosten; denn wir erweitern das Angebot durch den Zubau neuer Gaskraftwerke, indem wir den Leitungsausbau günstiger machen und die Erneuerbaren weiter ausbauen – ohne staatliche Subventionen und Überförderung. Denn Energie muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein. Beifall: Union Wir haben verstanden und packen an, denn wir wollen Autoland bleiben. Deutschland kann Automobil. Deutschland kann Innovation. Deutschland kann Zukunft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich. Beifall: AfD

RA Raimond Scheirich AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU/CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht mehr so viel zu gestalten gibt, wie Sie es hier gerne vorgeben. Volkswagen plant den Abbau von 100 000 Stellen. Quasi jeder Autohersteller hier in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die mittelständische Zulieferbranche verzeichnet eine Insolvenz nach der anderen. Der Verband der Automobilindustrie – er wurde schon erwähnt – warnt seit Jahren vor den wettbewerbsfeindlichen Bedingungen hier im Land. Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz Ihrer Regierungsarbeit – ich zitiere –: „Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen – also der notwendige Kurswechsel – blieben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus.“ Der Verband forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es schon seit Jahren fordert. Wir haben zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern und Energiepreise. Der enorme Bürokratieaufwand zwingt unsere Unternehmen in die Knie. Der überregulierte Arbeitsmarkt und die fehlende Technologieoffenheit geben ihnen den Rest. Friedrich Merz hat sich während des Wahlkampfs noch als der Wirtschaftskanzler verkauft. Nach über einem Jahr sehen wir heute ziemlich eindrucksvoll, was wir von dieser Regierungskoalition statt Taten erwarten können, nämlich Aktuelle Stunden. Ich verrate Ihnen etwas – Sie wissen es ganz genau, Sie sollten es wissen –: Sie sind hier regierungstragend; Sie bestimmen die Bundesregierung und müssten, statt über die Probleme zu reden wie hier in der Aktuellen Stunde, eigentlich die Probleme lösen. – Das, was wir gehört haben, ist reine Makulatur. Die Unternehmen gehen alle in die Knie. Statt anzupacken, hören wir diese salbungsvollen Worte, die gar nichts bringen. Beifall: AfD „Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt. Beifall: AfD Das ist nun mal die Wahrheit. Ob Akkuproduktion, ob Zellchemie, ob seltene Erden, Lithium, Kobalt, Graphit oder Solarpanels, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil, und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren. Gleichzeitig schwadronieren Sie auch noch davon, unabhängig werden zu wollen von ausländischen Energielieferungen, und tragen durch ebendiese politischen Fehlentscheidungen, die Sie Tag für Tag treffen, dazu bei, unser Steckenpferd, den hocheffizienten und zuverlässigen Verbrennungsmotor, zu Grabe zu tragen. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Deutsche Autos haben maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in diesem Land beigetragen, zum Wirtschaftswunder in diesem Land sogar, und haben uns einen guten Ruf in der gesamten Welt erarbeitet. Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk. Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Diese Identität schützt man nicht mit einer Politik des Weiter-so oder Subventionen mit der Gießkanne. Nein, im Gegenteil: Wir brauchen nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Politik, die Sie so vermasselt haben. Beifall: AfD Wir sagen: Weg mit dem Verbrennerverbot! Weg mit E-Subventionen und weg mit CO2-Flottengrenzwerten! Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Dann noch zusätzlich: Runter mit den Unternehmensteuern! Runter mit den Energiesteuern! Und – das ist das Allerwichtigste –: Schluss mit der katastrophalen Energiewende in diesem Land! Beifall: AfD Dass die Bundesregierung hier viel zu wenig macht, sagen ja nicht nur wir von der AfD. Nein, das sagt auch die Union selbst mittlerweile; wir haben es ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel und auch Markus Söder, sonst eher nicht die allerbesten Freunde, fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots. Richtig so! In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung. Liebe Union, ich sage Ihnen eins: Das könnten Sie schon längst haben. Die Mehrheiten existieren in diesem Hause. Sie wollen das aber nicht wahrhaben. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union) Ich kann Ihnen noch was sagen: Wenn Sie so weitermachen, wird es nicht nur mit der Automobilindustrie immer weiter bergab gehen,↳ Tilman Kuban (Union) nein, auch Sie und Ihre Wahlergebnisse werden immer weiter bergab gehen, bis sie irgendwann mal einstellig werden, so wie bei der SPD, die kurz davorsteht.Beifall: AfD ↳ Enrico Komning (AfD): »Sie sind schon einstellig in MV! Bei 9 Prozent!«

Der Redner kritisiert die aktuelle Regierungs‑Koalition für die Krise der deutschen Automobilindustrie und fordert eine radikale Wende: Aufhebung des Verbrennerverbots, Wegfall von Subventionen, Senkung von Steuern und Bürokratie sowie Rückkehr zu einer auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie diese zulassen?

RA Raimond Scheirich AfD kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

AL Alexander Jordan Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Scheirich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie werfen hier mit vielen Behauptungen um sich. Jeder hier im Haus weiß – zumindest in meiner Fraktion –, dass ich 20 Jahre in der Automobilindustrie tätig war. Sie haben eben behauptet, dass alle deutschen Automobilhersteller rote Zahlen schreiben würden. Mich würde interessieren, welche Hersteller Sie genau meinen …

Der Redner widerspricht der Behauptung, dass alle deutschen Automobilhersteller Verluste haben, fordert konkrete Angaben zu den betroffenen Unternehmen und bezieht sich dabei auf seine 20‑jährige Branchenerfahrung.

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RA Raimond Scheirich AfD rede Im Protokoll ↗

Bezogen auf die Geschäftszahlen 2025 ist natürlich der Fall, dass deutsche Hersteller noch Gewinne einfahren, die aber mittlerweile so minimiert wurden, dass jeden Monat ein Personalabbau im fünfstelligen Bereich real ist in diesem Land. Den haben Sie mitverschuldet. Sie und Ihre Partei waren hier staatstragend in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser …

Bezogen auf die Geschäftszahlen 2025 ist natürlich der Fall, dass deutsche Hersteller noch Gewinne einfahren,Lachen: Union ↳ Alexander Jordan (Union): »Alle! Alle! Alle!« die aber mittlerweile so minimiert wurden, dass jeden Monat ein Personalabbau im fünfstelligen Bereich real ist in diesem Land. Den haben Sie mitverschuldet. Sie und Ihre Partei waren hier staatstragend in den letzten Jahren und Jahrzehnten. ↳ Axel Müller (Union) Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser Land. Sie haben immer weiter die E-Mobilität gefördert. Bei Schlüsselkomponenten wie Motoren, die früher komplett hier in Deutschland gefertigt wurden, die hoch komplex sind und weltweit immer noch nachgefragt werden, haben Sie der Automobilindustrie eine Politik oktroyiert, sodass sie Schlüsselkomponenten wie jetzt die Akkumulatoren im Prinzip komplett aus dem Ausland↳ Tilman Kuban (Union): »Immer noch keine Zahlen!« und jetzt aus chinesisch Fernost importieren lässt – aus einem Land wohlgemerkt, das gar nichts auf die Klimaziele gibt, einem Land, das über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Haben Sie die Frage verstanden?« und nur unter diesen Bedingungen diese günstigen Produktionskapazitäten schaffen konnte. ↳ Lars Rohwer (Union): »Sie weichen der Frage aus!« Bitte besinnen Sie sich wieder auf vernünftige Politik! ↳ Tilman Kuban (Union): »Zahlen wollen wir hören!« Machen Sie das, was die Bürger da draußen von Ihnen erwarten! Dann geht es vielleicht mit Ihren Umfrageergebnissen auch wieder bergauf. Beifall: AfD – Ich habe jetzt weit ausgeführt. – Sie sehen: Eine echte Wende, eine 180-Grad-Wende, die die deutsche Automobilindustrie braucht, wird es nur mit uns, mit der Alternative für Deutschland geben. Lachen: Union (einzelne Abg.) Ich bitte Sie: Kommen Sie zur Vernunft, und machen Sie das Richtige für unser Land! Beifall: AfD ↳ Enrico Komning (AfD): »Tapfer! 9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern!«

Der Redner wirft der aktuellen Regierung die Schuld an sinkenden Gewinnen, massiven Personalabbau und der Abhängigkeit von ausländischen Batteriezulieferern zu und propagiert, dass nur die AfD die deutsche Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähig machen kann.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst für den Klamauk, den wir uns hier wieder von der AfD anhören mussten. Also kommen wir zur Sache zurück. Die Lage der Autoindustrie ist seit Längerem herausfordernd. Auch aktuell erreichen uns wieder dramatische Schlagzeilen. BMW hat eine Gewinnwarnung herausgegeben. Der Mercedes-Chef will aufgrund der schlechten Lage zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst für den Klamauk, den wir uns hier wieder von der AfD anhören mussten. Also kommen wir zur Sache zurück. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Lage der Autoindustrie ist seit Längerem herausfordernd. Auch aktuell erreichen uns wieder dramatische Schlagzeilen. BMW hat eine Gewinnwarnung herausgegeben. Der Mercedes-Chef will aufgrund der schlechten Lage zur 40-Stunden-Woche zurück.↳ Christian Freiherr von Stetten (Union): »Recht hat er!« Und von VW hören wir Pläne für einen massiven Stellenabbau und Standortschließungen, wenn auch noch nicht offiziell; der Aufsichtsrat tagt in dieser Stunde. Hinter den großen Herstellern steht eine komplexe, zum großen Teil mittelständisch geprägte Zulieferindustrie. Wenn man nach den Gründen sucht, ist interessant, zu erfahren, dass alle dieselben Gründe für diese Lage nennen: die Absatzschwäche auf dem weltgrößten Markt in China, insbesondere übrigens im boomenden Hybrid- und Elektrosegment, die, ich sage es mal vorsichtig: erratische Politik des amerikanischen Präsidenten, die zu milliardenschweren Zollhürden führt, und deutlich niedrigere Zulassungszahlen, die immer noch deutlich unter den Vor-Corona-Werten liegen. In dieser Phase muss die Branche massiv investieren in die Antriebswende, in automatisiertes Fahren, in die dazugehörige Software. Und sie muss sich damit arrangieren, dass neue Hersteller, insbesondere aus China, auf unsere und andere Absatzmärkte in der Welt drängen, und das mit politisch unterstützten Überkapazitäten und einer künstlich abgewerteten Währung. In dieser Situation muss man klug reagieren: die Politik, ja, aber auch die Vorstandsetagen. Gerade für die Autoindustrie hat diese Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Wachstumsbooster haben wir Verbesserungen für elektrische Dienstwagen beschlossen. Das hilft insbesondere den Premiumherstellern. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Linke Tasche, rechte Tasche!« Mit der Kaufprämie machen wir E-Mobilität auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar. Das unterstützt insbesondere die Massenhersteller. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos wurde bis 2035 verlängert.↳ Adam Balten (AfD) Auch die Mautbefreiung von E-Lkws wurde verlängert, und wir fördern den Ausbau von Depotladungen. Darüber hinaus haben wir uns als Koalition auf maßvolle Anpassungen der 2035er-Regelung geeinigt – maßvoll, keine Abschaffung –, und wir wollen die Verschärfung des sogenannten Utility Factor für Hybride aussetzen. Es gibt aber noch einiges zu tun. Wir müssen den Ausbau der mittlerweile guten Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Wir wollen den Industrial Accelerator Act, der uns „Made in EU“-Kriterien bei dieser Kaufprämie ermöglicht. Wir brauchen verlässliche und realistisch erreichbare Vorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte, eine gesamteuropäische Strategie für Batteriezellentechnologie, einen wirksamen EU-Handelsschutz und langfristig verlässlich bezahlbare Energie. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wie bereits erwähnt, brauchen wir auch kluge Entscheidungen in den Vorstandsetagen. Investitionen sind die Voraussetzung für langfristigen Erfolg, da sie die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sichern. Ich verstehe das Ziel hoher Renditen. Aber bei Investitionen den Rotstift anzusetzen, ist genau die falsche Reaktion. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die schwierige Lage liegt nicht an den fleißigen Beschäftigten. Deswegen ist die Erwartung, dass die jetzt anstehenden Reformen gemeinsam mit ihnen und den Interessenvertretungen getroffen werden und nicht gegen sie. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Alexander Jordan (Union) Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich, dass wir uns, was Volkswagen betrifft, klar zum Erhalt der Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm bekennen und überzeugt sind, dass wir im Rahmen der Sozialpartnerschaft Wege finden werden, die notwendigen Reformen ohne Standortschließungen und ohne Massenentlassungen durchzuführen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Dabei kann die Altersteilzeit eine wichtige Rolle spielen, insbesondere weil sie die Möglichkeit bietet, in der Transformation ohne Entlassungen auszukommen. Damit das gelingt, muss man sich auf Augenhöhe begegnen. Es hilft nicht, das VW-Gesetz oder die Mitbestimmung grundsätzlich anzugreifen, Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Helge Limburg (Grüne) genauso wie es übrigens wenig hilft, mal eben 6 Milliarden Euro in der Bilanz zu finden, damit das Management volle Boni ausbezahlt bekommt, und dann Sparprogramme zu verkünden. So verspielt man die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen der Beschäftigten. Beifall: SPD Beifall: Grüne Die Autoindustrie ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Sie schafft Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen. Ihre Stabilisierung ist nicht nur wirtschaftspolitisch wichtig, sondern auch Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Widerstandkraft gegen Populismus extremer Kräfte am rechten Rand. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten ↳ AfD: »Schon lange nicht mehr!« und unterstützt sie bei ihrem Protest zum Schutz ihrer Arbeitsplätze. (Raimond Scheirich [AfD]: Das sieht man ja an Ihren Wahlergebnissen! Wir stehen zu allen hilfreichen Maßnahmen bereit. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sebastian Roloff kritisiert die schwierige Lage der deutschen Autoindustrie, fordert zielgerichtete staatliche Unterstützung und sozialverträgliche Reformen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

DR Dr. Sandra Detzer Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um. Die Meldungen über den Abbau von Jobs erschüttern die Republik. Es ändert sich einfach alles: von der Antriebsart über das …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Und Sie sind schuld daran!« Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um. Die Meldungen über den Abbau von Jobs erschüttern die Republik. Es ändert sich einfach alles: von der Antriebsart über das Nutzungsverhalten, die Geopolitik, Wettbewerber. Diese Analyse fair zu machen, ist Grundlage dafür, dass wir über die wichtigen, richtigen Instrumente sprechen. Herr Scheirich, ich habe von Ihnen nichts von einer Analyse gehört, die uns hilft. Deswegen ist völlig klar: Die Instrumente, die wir diskutieren, sind andere als die, die Sie vorgeschlagen haben. Und das finde ich gut an dieser Debatte. Beifall: Grüne Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure. Ich komme aus der Region Stuttgart. Wir wissen, dass das Auto nicht nur ein Produkt ist, sondern dass es auch ein Kulturgut ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Transformation miteinander gestalten und die Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung genau im Blick haben. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wissen das auch die Grünen?« Und, ja, es ist nicht einfach und, ja, es werden auch harte Einschnitte da sein. Aber auf alle Fälle ist klar: Wir wollen mit den Beschäftigten, mit den Autobauern, mit allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette gute Lösungen finden, und dafür braucht es die politische Klarheit, die ich momentan bei der Bundesregierung so oft vermisse.Beifall: Grüne Ja, es stehen die Umstrukturierungen der Standorte an. Wenn man genau hinschaut, dann wissen wir, dass die deutschen Standorte schon länger ein Problem haben und diese Probleme vor allen Dingen durch die Renditen in China überdeckt wurden. Und diese Renditen in China werden so nicht weiter eingefahren werden. Diese Zeit kommt nicht wieder, in der wir einfach Kosten externalisieren können. Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe. Beifall: Grüne Jetzt ist es so, dass diese Transformation politische Leitplanken braucht, und da weiß ich nach wie vor nicht, was dieses Geschwätz vom effizienten Verbrenner soll. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich gar nicht!« Der Markt ist völlig klar. Wir haben dieses Jahr mehr chinesische Autos und Autoteile nach Deutschland und Europa importiert als nach China exportiert. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das ist auch kein Wunder, wenn Sie auf Elektromobilität setzen!« Und diese Autos sind keine hocheffizienten Verbrenner, das sind Elektroautos. Beifall: Grüne Und deswegen möchte ich allen, die an der Marktwirtschaft interessiert sind, von dieser Stelle aus zurufen: Lassen Sie die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ihren Job machen. Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten, ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Sie sollen gar nichts ausrichten! Sie sollen die Kunden entscheiden lassen!« was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht. Beifall: Grüne Es gibt übrigens immer wieder gute Nachrichten in diesem Feld von vielen schwierigen und schlechten. Ich will ein Beispiel nennen, weil Mercedes in meinem Wahlkreis ist und weil die Region Stuttgart natürlich den Stern gut kennt. Die neuesten Verkaufszahlen am Beispiel Mercedes machen Mut: 51 Prozent mehr abgesetzte Elektroautos als letztes Jahr, und europaweit sind es sogar 87 Prozent mehr Autos, die Mercedes verkauft hat. Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht. Beifall: Grüne Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Und jetzt braucht es eine E-Auto-Förderung, die auf kleine europäische und deutsche E-Autos setzt und eben nicht, wie jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm für chinesische Hersteller. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir deutsches Steuergeld für Drittländerimporte ausgeben! ↳ AfD: »Bei Solarmodulen doch auch!« Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Und bei aller Wertschätzung, Herr Roloff, erwarte ich eine Kurskorrektur an dieser Stelle. Beifall: Grüne ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Dann schließen wir doch das Entwicklungshilfeministerium!« Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen, für effektiven Handelsschutz. Und da ist es nicht in Ordnung, wenn eine Bundeswirtschaftsministerin sich vor dem EU-Kommissar, –

Detzer fordert klare politische Leitplanken für die Transformation der deutschen Automobilindustrie hin zu Elektromobilität, um Arbeitsplätze zu sichern, faire Konkurrenz zu gewährleisten und Innovationen in Deutschland und Europa zu stärken.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

DR Dr. Sandra Detzer Grüne kurz Im Protokoll ↗

– der zuständig ist, mit der chinesischen Regierung tritt, um der Kommission in den Rücken zu fallen. Das sollte nicht wieder passieren, auch zum Wohle der deutschen Automobilindustrie. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Die Linke ist der nächste Redner in dieser Debatte Cem Ince. Beifall: Linke

CE Cem Ince Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten. ↳ Linke: »So ist es!« Milliardenstrafen erhöhten den Kostendruck, es folgten Sparprogramme, jahrelange Unsicherheit. Tausende Arbeitsplätze wurden gestrichen. Den Beschäftigten wurde gesagt: Die Zukunft liegt in der E-Mobilität. Meine Kolleginnen und Kollegen haben diesen Weg mitgetragen. Sie haben sich weitergebildet, neue Technologien gelernt und die Transformation mit ihrer Arbeit ermöglicht. Dann kamen Corona, Halbleitermangel, Energiekrise und Inflation. Wieder waren es die Beschäftigten, die mit Überschichten oder Kurzarbeit ihren Beitrag leisteten. ↳ Linke: »Genau!« Doch dann, 2024, kündigte der Volkswagen-Vorstand einseitig zentrale Tarifverträge auf und brach mit dem erfolgreichsten Modell der Sozialpartnerschaft. Erst nach harten Auseinandersetzungen wurde ein Tarifkompromiss erreicht: Beschäftigungssicherung bis 2030, der Erhalt der Standorte, aber auch erhebliche finanzielle Zugeständnisse und Abbau von 35 000 Arbeitsplätzen. Auch die zugesagte Eingliederung von VW Sachsen in den Haustarif wurde verschoben. Der angebliche Grund: Softwareprobleme. Ein weiterer Vertrauensbruch. Ich selbst habe mein bisheriges Arbeitsleben bei Volkswagen verbracht. Ich weiß, wie hart meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich weiß, welche Opfer sie in den vergangenen Jahren gebracht haben. Und was ist heute der Dank dafür? 100 000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor dem Aus: Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover – die Standorte, die Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten. Beifall: Linke Denn: Wie oft sollen sie noch für Managementfehler und politische Versäumnisse bezahlen? Wir sagen: Es reicht! Beifall: Linke An dieser Stelle sende ich solidarische Grüße an all meine Kolleginnen und Kollegen bei VW, Audi, Porsche, MAN und CARIAD, die heute vor den Werkstoren für ihre Zukunft kämpfen. Denn eines ist klar: Ihr seid nicht verantwortlich für diese Krise, und ihr seid nicht allein. Beifall: Linke Zehntausende Beschäftigte von Mercedes gingen letzte Woche auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen von BMW bringen sich in Stellung. Der Widerstand wächst, und wir kämpfen mit euch. Unser Parteivorsitzender Luigi ist in diesem Moment bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter und steht solidarisch an ihrer Seite. Grüße nach Salzgitter. Beifall: Linke Mit der Schließung von VW Zwickau wäre im Landkreis fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Gefahr; auch die Jobs der Kolleginnen und Kollegen von IAV sind bedroht. Dabei sind sie die Fachkräfte, die wir brauchen: für die Weiterentwicklung unserer Industrie, unserer Produkte, unserer Technologie wie dem autonomen Fahren. Unsere Zuliefer- und Automobilindustrie muss gestärkt werden. Aber ich muss auch sagen: Volkswagen steht nicht vor der Pleite. Der Konzern erwirtschaftet weiterhin Gewinne. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 20 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet. ↳ Anne-Mieke Bremer (Linke): »Skandal!« Es fehlt also nicht an Geld, es fehlt am Willen, dieses Geld in Beschäftigung, Innovation und Standorte zu investieren.Beifall: Linke ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Ganz meine Meinung!« Deswegen brauchen wir weiterhin die Landesbeteiligung, die im Zweifel sogar ausgebaut werden muss. Daher sagen wir in aller Deutlichkeit: Finger weg vom VW-Gesetz! Beifall: Linke ↳ Maik Brückner (Linke): »So ist es!« Hier prallen Interessen aufeinander: Die Eigentümer ins Salzburg sind auf maximale Profite aus, während meine Kolleginnen und Kollegen für eine verlässliche Zukunft kämpfen. Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, auf welcher Seite stehen Sie? ↳ Maik Brückner (Linke): »Das ist eine gute Frage!« Zehntausende Industriearbeitsplätze werden gestrichen, und Sie fordern parallel längere Arbeitszeiten und nehmen den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, nach 45 Jahren harter Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Unglaublich!« Sie lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, um endlich die richtigen Weichen zu stellen. ↳ Anne-Mieke Bremer (Linke): »Richtig!« Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft: Konzernen darf niemals freie Hand gelassen werden. Deshalb muss die Regierung jetzt starke Mitbestimmungsrechte für Beschäftige schaffen. Beifall: Linke Wir fordern eine zukunftsfähige, aktive Industriepolitik. Die Gewährung öffentlicher Fördergelder muss an Standortsicherung, Tarifbindung, Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Wer hier Autos verkaufen will, muss Beschäftigung sichern.

Cem Ince kritisiert die Strategie der Automobilindustrie und die Politik, weil sie Arbeitnehmer für Fehlentscheidungen und finanzielle Interessen verantwortlich machen, und fordert staatliche Interventionen sowie stärkere Mitbestimmungsrechte zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte.

CE Cem Ince Linke kurz Im Protokoll ↗

Machen Sie endlich Ihre verdammte Arbeit! Beifall: Linke ↳ Maik Brückner (Linke): »Da hat er recht!«

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Enrico Komning (AfD): »So, jetzt kommen die Zahlen, Herr Kuban, die Sie gerade gefordert haben!« ↳ Christian Freiherr von Stetten (Union): »Jetzt kommt Qualität!« ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Herr Kuban, denken Sie daran, Ihr Vorredner war bei VW!«

TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt. Wir sind stolz darauf, das Auto einmal erfunden zu haben, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Wolfsburg, Hannover, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt. ↳ Enrico Komning (AfD): »Ja, bald nicht mehr!« Wir sind stolz darauf, das Auto einmal erfunden zu haben, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Wolfsburg, Hannover, Emden, in Neckarsulm, Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing und auch in Zwickau die besten Autos der Welt gebaut werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber dafür müssen sich ein paar Dinge ändern. Viele Jahre hat die deutsche Automobilindustrie von den hohen Exporten und auch den guten Erträgen aus anderen Teilen der Welt profitiert und gute Löhne zahlen können. Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen. Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das sind die Zukunftsperspektiven mit der Union!« Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten. Denn nur mit einem Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der deutschen Politik werden wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt bauen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Um den Absatz zu stärken, müssen wir zum einen den europäischen Markt wieder in Fahrt bringen. Seit der Pandemie verkaufen wir pro Jahr 3 Millionen Fahrzeuge weniger in Europa. Das ist ein Ausfluss dessen. – Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Beifall: Union ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Das entscheiden die Leute schon selber, was sie machen!« ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Was für ein Bullshit!« Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt. Und wir sehen eben, dass der chinesische und der US-amerikanische Markt für uns schwieriger geworden sind. Deswegen war es so wichtig, dass wir im Europaparlament endlich dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Abkommen in Kraft treten kann. Sie mit Ihren Freunden haben dagegen gewettert und sich dagegen eingesetzt. Dann kann man sich heute nicht hierhinstellen und allen Ernstes das Loblied auf die deutsche Automobilindustrie singen. Beifall: Union ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Lesen Sie das noch mal richtig nach!« Daneben werden wir die Regulierung zurückfahren müssen. Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Hört! Hört!« aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, ↳ Johann Saathoff (SPD): »…, sondern weil es am effizientesten ist!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Und man schaltet die Atomkraftwerke ab! Das ist doch bescheuert!« ↳ AfD: »Weil man es subventioniert vielleicht!« sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge. Und weil Sie, Frau Kollegin Detzer, China angesprochen haben: Schauen wir uns doch mal die Zahlen aus 2025 an! China hat 13 Millionen Verbrenner, 7 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6 Millionen Hybridfahrzeuge verkauft. Wer da allen Ernstes davon spricht, dass die Zukunft rein elektrisch ist, der hat etwas nicht verstanden. Egal wo sie hingucken – ob nach China, Südkorea, Japan –: Kein einziges Land auf dieser Welt verbietet den Verbrenner. Kein einziges Land sorgt dafür, dass man seine Automobilkonzerne auch noch mit Strafzahlungen belegt. Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Beifall: Union Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze. Nehmen wir mal das Beispiel des VW-Konzerns. Der VW-Konzern bringt momentan sechs E-Modelle auf den Markt. Kein einziges davon macht Marge. Der ID.7, das größte und schwerste Fahrzeug, geht als Einziger mit plus/minus null raus. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eben auch die margenträchtigen Verbrenner, die dafür sorgen, dass wir am Ende unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Kauft nur keiner mehr! Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!« Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben. Ein Unternehmer aus dem Mittelstand hat mir neulich berichtet, dass er eigentlich kurz davor war, zwei Werke in Deutschland zu schließen; fast 4 000 Beschäftigte hätten dann ihre Arbeit verloren. Er hat sich gemeinsam mit seinem Betriebsrat hingesetzt und einen Deal gemacht, dass heute bei gleichem Lohn statt 35 Stunden 38 Stunden gearbeitet wird und dass die Boni nicht mehr ausgezahlt werden, sondern erst dann wieder, wenn man aus den roten Zahlen raus ist. Ich glaube, solche Deals schafft nicht nur der Mittelstand, sondern die können auch Großkonzerne schaffen. Und dann können wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch die nächsten 140 Jahre die besten Autos der Welt bauen. Wir wollen gemeinsam darauf setzen, und darauf können sich die Arbeiter in diesem Land verlassen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Cem Ince (Linke): »Jetzt sind alle Arbeiter beruhigt, Herr Kuban!«

Tilman Kuban fordert, dass die deutsche Automobilindustrie durch neue Absatzmärkte, eine Entbürokratisierung und einen ausgewogenen Antriebsmix sowie durch enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik ihre Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichern muss.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

MA Mathias Weiser AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze. ↳ Tilman Kuban (Union): »Das stimmt doch überhaupt nicht!« Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen. Für meinen Wahlkreis und den ganzen Wirtschaftsraum Südwestsachsen wäre die Schließung des VW-Werks in Zwickau eine Katastrophe – eine Katastrophe für Tausende Mitarbeiter, ihre Familien und die vielen Zuliefererbetriebe in der Region. ↳ Johann Saathoff (SPD): »Dann darf man nicht gegen die Elektromobilität wettern, wie Sie!« Sie beantragen tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“. Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen? Beifall: AfD Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025, und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen. ↳ Gitta Connemann (Union): »Sie haben offenbar nicht zugehört!« Das haben Sie nicht getan. ↳ Gitta Connemann (Union): »Sie haben nicht zugehört!« Sie machen keine tiefgreifende und schnelle Reformpolitik von Tag eins an, wie versprochen von Herrn Merz, sondern die Menschen bekommen von Ihnen eine Regierung des Wortbruchs und der Sonntagsreden. Diese Aktuelle Stunde ist das beste Beispiel. Beifall: AfD Frau Connemann, überlegen Sie sich bitte mal, für was Sie sich hier feiern lassen. Sie lassen sich für niedrige Strompreise feiern, die Sie mit Milliarden Steuermitteln quersubventionieren, Milliarden Steuern, die Sie über Schulden finanzieren. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »So ist es!« Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf dem Rücken der nächsten Generation in diesem Land. Beifall: AfD Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen sind. Beifall: AfD ↳ Christian Freiherr von Stetten (Union): »Wer hat denn Ihnen gesagt, dass das beschlossen worden ist? Der Aufsichtsrat tagt doch noch! Der Beschluss kann doch noch gar nicht da sein!« – Es stand heute in der Zeitung, dass diese Pläne vom VW-Vorstand vorgetragen worden sind. Das wurde heute schon in den Medien kolportiert, und ich bin davon überzeugt, dass diese Pläne demnächst in die Realität umgesetzt werden. ↳ Tilman Kuban (Union): »Sie kennen doch das Ergebnis gar nicht! Seit wann sitzen Sie im Aufsichtsrat?« ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Zauberer!« – Ich bin wirklich davon überzeugt; es wird schon länger davon gesprochen. – Und wie gesagt: Sie sollten diese Meldungen ernst nehmen; das erwarten die Menschen. ↳ Christian Freiherr von Stetten (Union): »Deswegen sind wir heute hier! Weil wir die ernst nehmen!« Die Menschen erwarten, dass Sie handeln und sich nicht hierhinstellen und irgendwelche Diskussionsrunden abhalten. Beifall: AfD ↳ Nicklas Kappe (Union): »Sie sollten mit Fakten argumentieren!« Es ist auch interessant, zu sehen, welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen: dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch, und er ist hausgemacht. Beifall: AfD Es sind genau Ihre politischen Vorgaben zur Umstellung auf die Elektromobilität, die dazu geführt haben, dass die deutschen Automobilunternehmen in diese katastrophale Lage geraten sind. Man muss sich nur die weltweite Nummer eins bei der Automobilherstellung, Toyota, anschauen. Toyota hat eine Umsatzrendite von 9,9 Prozent. Die haben nicht auf die Elektrostrategie umgestellt; die haben sich für Hybridlösungen entschieden, die haben am Verbrenner festgehalten. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Die amerikanischen Hersteller genauso!« VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2,8 Prozent Umsatzrendite. Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt. Beifall: AfD Wenn Sie tatsächlich die deutsche Automobilindustrie retten wollen, dann wäre die erste Maßnahme, Schluss zu machen mit CO2-Flottenbegrenzungen, Schluss zu machen mit dem damit verbundenen Verbrennermotorverbot und dem stetigen Verteuern von Diesel und Benzin. Beifall: AfD Und was wirklich am schlimmsten ist: Die AfD bringt seit Jahren immer wieder Anträge ein, um die deutsche Automobilindustrie zu retten und den Verbrennungsmotor zu erhalten. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen. ↳ Tilman Kuban (Union) Sie machen unverantwortliche Politik. Beifall: AfD Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen. Sie produzieren zu teuer und kämpfen gleichzeitig mit einer angespannten Wirtschaftslage in Europa, Zöllen in Amerika und harter Konkurrenz in China. Das sind große Herausforderungen, aber Herausforderungen, die wir meistern können. Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU-Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt. Die Meldungen von VW sind das letzte Warnsignal, dass wir eine sofortige Wirtschaftswende in Deutschland brauchen. Die Alternative für Deutschland steht dazu bereit. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die angekündigten Schließungen von VW‑Werken und macht die aktuelle Regierungs‑ und EU‑Klima‑ sowie Elektromobilitäts‑Politik für die Krise der deutschen Automobilindustrie verantwortlich; er fordert das Ende von CO₂‑Flottenbegrenzungen, die Rückkehr zum Verbrennungsmotor und betont die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen Energie‑ und Verkehrspolitik.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

EL Elisabeth Kaiser Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche. Wenn dieser Motor stottert, dann spürt das die gesamte Republik – von Emden über Wolfsburg nach München, von Stuttgart bis nach Zwickau. Allerdings stimmt auch: Keine andere Region wäre so existenziell betroffen wie Ostdeutschland. In einer Region, die seit der Wende von Deindustrialisierung und Niedriglöhnen geprägt ist, ist die Automobilindustrie der Anker der Stabilität. Hier gibt es gute, fair bezahlte und vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien. Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen. Die lokale Kaufkraft sinkt ebenso wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es fehlt dann an Geld für Schulen, für Kitas, für Kultur. Fachkräfte gehen weg. Einer ganzen Region wird der Stecker gezogen. Und nochmals: Wir sprechen hier über Regionen, die wirtschaftliche Erschütterungen nur zu gut kennen. Mit Flexibilität, Mut und Fleiß haben die Ostdeutschen den Strukturwandel nach 1990 gemeistert, und das mit einer gehörigen Portion Innovationskraft. Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas. Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Funktioniert ja super!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Deswegen wird es auch abgewickelt!« Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, liefern ab, was die Konzernführung gefordert hat, und genau deshalb steht die Konzernleitung in einer moralischen und wirtschaftlichen Verantwortung. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft sind keine Schönwetteraccessoires für Manager. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Sie sind verfassungsrechtlich geschützte Säulen unserer Wirtschaft. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Cem Ince (Linke) Wer das antastet, der verspielt das wertvollste Gut, das Unternehmen haben: die Loyalität ihrer Mitarbeitenden. Im Fall von Zwickau steht aber noch viel mehr auf dem Spiel, nämlich Deutschlands Zukunft als E-Mobilitätsstandort. In Zwickau gibt es großes Know-how. Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen, Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein. Das ist wirklich nicht erstrebenswert. Beifall: SPD Beifall: Carsten Körber (Union) Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung handelt bereits. Wir deckeln mit vielen Investitionen den Industriestrompreis. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Der Arbeiter bringt das Geld mit auf die Arbeit, weil er seinen eigenen Strompreis subventionieren muss!« Wir haben die Automobilprämie auf den Weg gebracht, um den Hochlauf für E-Mobilität weiter anzukurbeln. Wir setzen uns in Brüssel für eine Regulierung mit Augenmaß ein, und wir sorgen auch dafür, dass Maßnahmen getroffen werden für einen fairen internationalen Wettbewerb. Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Dann kann es nicht besser werden!« Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht. Jetzt sehe ich die Automobilkonzerne in der Pflicht. Sie müssen Innovationskraft entwickeln und zukunftsorientierte Konzepte für ihre Werke und für die Elektromobilität entwickeln. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Johann Saathoff (SPD): »Richtig!« Vor allem aber müssen sie auch die Zusagen gegenüber ihrer Belegschaft einhalten. ↳ Johann Saathoff (SPD): »Ganz genau!« Denn das waren Zusagen, die gemeinsam verhandelt worden sind, Zusagen, für die die Beschäftigten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht haben. Beifall: SPD Beifall: Carsten Körber (Union) ↳ Cem Ince (Linke): »Ganz richtig!« Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Cem Ince (Linke) Und natürlich macht es was mit den Menschen, wenn sie plötzlich nicht mehr wissen, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind, wenn ihre Lebensleistung infrage gestellt wird. Um es ganz klar zu sagen: Die aktuelle Kommunikation des VW-Konzerns ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wasser auf die Mühlen der Populisten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Agnes Conrad (Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten sprechen können, und ich kann Ihnen versichern: Die Politik steht hinter der Automobilbranche. Die Politik steht fest an ihrer Seite, an der Seite der Beschäftigten – im Land, im Bund, im Westen genauso wie im Osten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Dann schaffen Sie die CO2-Steuer ab, und senken Sie die Energiesteuern, wenn Sie bei den Beschäftigten sind!« Wir stehen entschlossen für jeden Arbeitsplatz ein, und wir verteidigen geltende Tarifverträge. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Elisabeth Kaiser fordert den Erhalt und die Stärkung der deutschen Automobilindustrie, insbesondere in Ostdeutschland, um Arbeitsplätze, Tarifbindungen und Innovationskraft zu sichern. Sie warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Werkschließungen und plädiert für staatliche Unterstützung sowie die Einhaltung von Zusagen gegenüber Beschäftigten.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen. Beifall: Grüne

SW Swantje Henrike Michaelsen Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun. BMW gibt eine Gewinnwarnung raus, Mercedes-Benz kündigt drastische Sparmaßnahmen an, und bei Volkswagen reicht der erst 2024 vereinbarte Abbau von 35 000 Stellen offenbar nicht mehr; jetzt ist von bis zu 100 000 Stellen weltweit die Rede, vier deutsche Standorte stehen auf der Kippe. Das klingt nicht gerade nach einer Erfolgsgeschichte deutscher Industriepolitik. Jahrzehntelang haben deutsche Hersteller auf dem chinesischen Markt hervorragend verdient. Doch chinesische Unternehmen haben technologisch aufgeholt. Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung. Auch in den USA wird der Wettbewerb härter: Zölle schlagen voll durch, hohe Energiekosten und geopolitische Krisen belasten die Industrie zusätzlich. Auf diese Herausforderungen bräuchte es strategische Antworten. Beifall: Grüne Und genau darüber müssten wir heute eigentlich reden, statt erneut den Mythos zu bedienen, das Verbrenner-Aus sei an allem schuld. Strategische Antworten habe ich leider nicht so viele gehört. Stattdessen erleben wir vor allem eines: Stellenabbau und Werkschließungen. Dabei sind es doch nicht die Beschäftigten, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Die IG Metall hat recht, wenn sie eine aktive Industriepolitik fordert – mit Investitionen, klaren Standortzusagen und guten Arbeitsplätzen. Beifall: Grüne Renditeinteressen dürfen doch nicht über die Zukunft ganzer Standorte gestellt werden. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wer jahrelang hohe Gewinne und Rekorddividenden gefeiert, gleichzeitig aber die Augen vor den weltweiten Herausforderungen und Entwicklungen verschlossen↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Wo ist eigentlich Northvolt?« und Zukunftsinvestitionen verschleppt hat und am Ende Stellen streicht, lässt die Beschäftigten die Zeche für falsche und kurzsichtige Konzernentscheidungen zahlen.Beifall: Grüne Das ist dann kein Kostenproblem, das ist ein Managementproblem. Während andere, auch europäische, Hersteller Milliarden in Elektromobilität, Batterietechnik und Software investierten, hielten deutsche Konzerne viel zu lange am Verbrenner fest. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung. Gerade wenn Sie das Autoland Deutschland beschwören und immer sagen, dass die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, an der technologische Innovationen, wirtschaftlicher Erfolg und Hunderttausende gute Arbeitsplätze hängen, müssen Sie doch wollen, dass die deutsche Automobilindustrie wieder investiert und nachhaltig erfolgreich ist. Aber genau das gefährdet die Bundesregierung mit der aktuellen Politik. Scheindiskussionen um die vermeintliche Technologieoffenheit und das Aus vom Verbrenner-Aus blenden aus, dass die Entscheidung pro Elektromobilität weltweit längst gefallen ist. Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet. Beifall: Grüne Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Lastenrad!« Dann braucht es Fahrzeuge, die in allen Teilen der Welt gefragt sind: kleine und innovative Elektroautos made in Europe, die für die Breite der Bevölkerung bezahlbar sind. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Rikschas!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Aus grünem Stahl am besten noch!« Kleinere Fahrzeuge schützen übrigens nicht nur das Klima, sie brauchen auch weniger Ressourcen, weniger Energie und erhöhen die Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder und die Menschen, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es ist Ihre Aufgabe in den Regierungsfraktionen, endlich einen klaren Rahmen für den Umstieg auf die Elektromobilität zu setzen – für die Industrie und die Menschen. Kümmern Sie sich um den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, Investitionen in Speicher, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) und die Qualifizierung für die Beschäftigten, damit diese den Wandel aktiv mitgestalten können! Wer wie die Bundesregierung am Verbrenner-Aus rüttelt, die Elektromobilität schlechtredet und europäische und deutsche Klimaziele angreift, ↳ Adam Balten (AfD): »Haben Sie selbst ein Elektroauto, oder nicht? Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran!« sorgt doch nicht für Innovationsfreude oder Wettbewerbsfähigkeit, sondern für Verunsicherung, Investitionszurückhaltung und am Ende dafür, dass andere Player die steigende Nachfrage nach innovativen Produkten bedienen werden. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es!« Während Sie noch darüber diskutieren, ob eine Technologie des letzten Jahrhunderts die Zukunft der Automobilindustrie retten kann, entwickelt die Konkurrenz Batterien und bezahlbare Elektroautos. Die Frage ist doch nicht, ob sich die Automobilindustrie verändert, die Frage ist, ob Deutschland dabei ist. Wenn wir mit Stillstand oder Rückwärtsgang antworten, verlieren wir. Wenn wir mit Innovationen antworten, dann hat die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Die Rednerin kritisiert die aktuelle Lage der deutschen Automobilindustrie, fordert stärkere Investitionen und eine klare Politik für den Umstieg auf Elektromobilität und sieht die aktuelle Strategie als Management‑ und Wettbewerbsproblem.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Da wir bei 1 Uhr heute Nacht Sitzungsende stehen und mit einer halben Stunde im Verzug sind, lasse ich aktuell keine Zwischenfragen und Zwischeninterventionen zu. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Hans Koller. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Schade, die Antworten sind immer spannend!«

HA Hans Koller Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über des Deutschen liebstes Kind, wie wir das Auto früher auch genannt haben. Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referiert, warum sich hier etwas verändert hat. Sie haben viele Jahre das Auto schlechtgeredet,↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Bitte?« ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Bitte?« die individuelle Mobilität schlechtgeredet. Dabei ist die Automobilindustrie das Rückgrat der deutschen Industrie. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Frage stellen: „Kann Deutschland noch Automobil?“, dann sage ich Ihnen ganz klar: „Ja, Deutschland kann noch Automobil, wenn wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Und darüber reden wir heute. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Jetzt hat er die Schuldige gefunden!« Denn auch künftig sollten in Deutschland die besten Premiummodelle gebaut werden, die weltweit konkurrenzfähig sind. 700 000 Arbeitskräfte arbeiten in der deutschen Automobilindustrie. Diese Industrie erlebt aber einen Umbau. Ja, wir sind mitten in einer Transformation; das zeigt die Realität. Aber gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Dann mal los!« dass wir Innovationen, Investitionen und gute Arbeitsplätze fördern, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Cem Ince (Linke): »Aber wann?« Der internationale Wettbewerb ist härter geworden. Wir produzieren Premiumfahrzeuge. ↳ Christian Görke (Linke): »Wieder!« Wir produzieren nach anderen Standards als manche Konkurrenten auf dem deutschen Automobilmarkt. Wir sprechen dabei sicherlich über Energiekosten, aber auch über Arbeitskosten, meine Damen und Herren; auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben beispielsweise in Deutschland Kosten von fast 65 Euro pro Arbeitsstunde,↳ Adam Balten (AfD): »Ja, warum nur?« in Frankreich von unter 50 Euro, in den USA von 44 Euro und in Japan von 23 Euro.↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das muss am hohen Rentenniveau liegen in Deutschland!« Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass wir an den Standards für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rütteln wollen. Aber das hat seinen Preis, meine Damen und Herren. Beifall: Axel Knoerig (Union) Unsere Fachkräfte und unsere innovativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil, und den müssen wir nutzen. Beifall: Union Gestern hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie noch einmal deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit. ↳ Adam Balten (AfD): »Und, haben Sie zugehört?« Dies muss oberste Priorität haben, und genau an diesem Punkt setzen wir an, meine Damen und Herren. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Irgendwie haben wir das wohl nicht so richtig gemerkt!« Wir verbessern die Rahmenbedingungen mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wo sind denn die Energiepreise?« mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichten-Bremse ein und machen die Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch im Land und in der Industrie umgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Investitionen entstehen dort, wo Vertrauen in den Standort gesetzt wird. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Der Einzige, der hier noch investiert, ist der Staat mit unserem Steuergeld!« Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Wir wollen dies in Einklang mit der europäischen Arbeitsschutzrichtlinie machen.Wir brauchen Flexibilität, und wir brauchen Innovationskraft – ich wiederhole mich – durch wettbewerbsfähige Energiepreise, durch weniger Bürokratie, durch schnelle Genehmigungen, durch mehr Flexibilität und durch Technologieoffenheit. Wir werden den Automobilmarkt nicht schlechtreden, wie Sie das nach Ihrem Geschäftsmodell ständig tun. Mit Schlechtreden des Standortes Deutschland werden wir den Standort Deutschland nicht retten. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Was sagen denn die Zahlen? Die sind doch eindeutig!« ↳ AfD Und es gibt auch positive Nachrichten in diesem Lande, meine Damen und Herren. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Was? Dass Benz seine Motoren in China baut?« In wenigen Wochen eröffnet BMW ein neues Batteriewerk in Straubing mit 1 600 Arbeitsplätzen. Das heißt, es gibt Investitionen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Southvolt 2!« Es gibt auch positive Ansätze, aber die passen nicht in Ihr Geschäftsmodell. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir stehen für Aufbruch, für Innovation und für den Glauben an unsere Produkte.

Hans Koller fordert die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen – geringere Energiekosten, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität – um die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung der deutschen Automobilindustrie trotz des laufenden Strukturwandels zu sichern.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Redezeit.

HA Hans Koller Union kurz Im Protokoll ↗

Und vielleicht appellieren wir auch ein Stück weit an den Stolz der Bürgerinnen und Bürger, –

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Redezeit ist vorbei!

HA Hans Koller Union kurz Im Protokoll ↗

– vermehrt deutsche Produkte zu kaufen. Recht herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten. Beifall: AfD

AD Adam Balten AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt. – Sie haben sich alle ans Steuer gesetzt und das Luxusauto Deutschland mit Vollgas, sehenden Auges, trotz Warnungen der AfD voll gegen die Wand gefahren, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Andreas Bleck (AfD) Es knallt, Teile fliegen umher, das Ding ist Schrott. Und nun stehen Sie alle dumm rum und fragen sich: Wie kriegen wir das nun wieder hin? Das ist das, was jetzt gerade passiert. Und dass gerade Sie von der Koalition diese Aktuelle Stunde einberufen müssen, ist ein Eingeständnis dafür, dass Ihre Politik schlechte Politik ist. Beifall: AfD Eine Frage steht dabei im Raum: Wie konnte es so weit kommen? Nun, gehen wir einfach mal zum Anfang Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. Deutschland hat die besten Automobile der Welt gebaut, mit Verbrennerantrieb, also angetrieben mit Diesel, Gas oder Benzin. Was die Präzision, Haltbarkeit, Zuverlässigkeit und Innovation anbetraf, konnte kein anderes Land der Welt mithalten. Die Automobilbranche wurde zu einer tragenden Säule der Wirtschaft. Die daraus erzielten Steuereinnahmen sprudelten und waren fester Bestandteil des Haushaltsplans. Es wurden sichere Arbeitsplätze geschaffen, und die Menschen konnten sich günstige Automobile und ein Leben in Wohlstand leisten. Was geschah dann? CO2, das Gas des Lebens auf dem Planeten, wurde von Ihnen zum Gift für den Planeten erklärt. Kleine verwöhnte Mädchen, grün hinter den Ohren, die ihr Leben lang noch nicht ein einziges Mal etwas geschaffen bzw. produziert oder gearbeitet haben, ↳ Enrico Komning (AfD): »Ja! So ist es!« ↳ Katrin Fey (Linke) wurden hofiert und von der Industrie gefördert bzw. von Ihnen, von der Politik. Horrorszenarien des Weltuntergangs durch CO2 kursierten täglich in den Nachrichten. Sie, die veralteten Parteien, regierten in dieser Zeit nicht, sondern reagierten: mit abstrusen Gesetzen, mit Vorschriften und Verboten. Und selbst eine Autohasserin, Julia Willie Hamburg von den Grünen, zog in den Aufsichtsrat von VW ein. Da war mir klar: Der Laden ist erledigt. Beifall: AfD ↳ Cem Ince (Linke): »Es ist armselig, dass Sie eine Geschlechterfrage daraus machen! Das ist armselig! Das ist keine Geschlechterfrage!« Die Transformation begann also. Der Anreiz zur Transformation wurde durch Steuergelder in Form von Subventionen geschaffen. Das Versprechen waren blühende Landschaften und Wirtschaftswachstum, und das Ziel war die Erlösung vom Weltklimauntergang. Eine blamable und verwerfliche Fehleinschätzung von Ihnen allen hier! Beifall: AfD Die Folgen sind unausweichlich: Das Steuergeld verpufft, der CO2-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier die brutalen Zahlen. Der VDA warnt: 225 000 Stellen fallen bis 2035 weg. 100 000 Stellen sind bereits vernichtet – seit 2019. VW: 35 000 Stellen weg – bis jetzt; es wird sich zeigen, was heute noch passiert. Bosch: 22 000 Stellen weg, ZF: 14 000 Stellen weg. Nur noch 721 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie. Das ist ein Tiefststand seit dem Jahr 2011. Ihre Politik hat uns also wirtschaftlich ins Jahr 2011 zurückkatapultiert. Beifall: AfD Lassen Sie das jetzt einfach mal kurz sacken. – Sehr schön. ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Das hat nichts mit Ihrem Freund Trump oder mit China zu tun! Ist schon klar!« – Ja, ich weiß, für Sie sind das alles nur abstrakte Zahlen. ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Eben nicht! Das ist ja das Problem!« Aber im Moment geht es hier gar nicht um die Zahlen; das verstehen Sie einfach nicht. Es geht hier um die Menschen. Es geht um Schicksale. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Er hat von Trump geredet!« Es geht hier um Existenzen: Menschen, die ihr Haus nicht mehr abbezahlen können, Menschen, die ihre Familien nicht mehr finanzieren können, Menschen, die jetzt dank Ihnen wissen werden, wie es sich anfühlt, wenn die Fabriktore ein für alle Mal schließen. Und für jedes einzelne dieser Schicksale sind Sie, liebe Brandmaueristen, direkt verantwortlich. Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Sie wollen doch raus aus der Europäischen Union, aus dem Binnenmarkt! Was ist das denn für ein Kampf für Arbeitsplätze?« Aber übernehmen Sie jetzt Verantwortung? Nein, tun Sie nicht. Die Schicksale dieser Menschen sind Ihnen eigentlich völlig egal; ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Haben Sie das vor dem Spiegel geübt?« denn Sie machen genau so weiter. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Das ist einfach unwahr! Unwahr und falsch!« Ich sage Ihnen eins: Es ist noch nicht zu spät, der Schaden lässt sich noch reparieren. Und wir bieten Ihnen das nötige Werkzeug auf dem Silbertablett; ↳ Johann Saathoff (SPD): »Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung!« Sie müssen nur zugreifen. Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen.Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Leute, Leute, Leute!« Das ist der Weg, der ökonomisch vernünftigste Weg für Deutschland.↳ Dirk Wiese (SPD): »Austritt aus der Europäischen Union: Ökonomisch Daumen hoch!« Und eine AfD-geführte Reformregierung wird genau das umsetzen – mit Ihnen oder ohne Sie. Und zur EU lässt sich sagen: ↳ Dirk Wiese (SPD): »Jetzt kommt’s!« 100 000 Rechtsakte wurden erlassen. Wenn man jeweils nur die erste Seite ausdrucken würde, hätten wir einen Stapel von 13 Metern Höhe. Das ist die Bürokratie, die wir komplett in die Tonne treten werden. Das verstehen Sie nicht; aber das ist das, was die AfD tun wird. Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Dann machen Sie die Grenze zu, und machen Abschottung für unsere Exporte!« ↳ SPD – Ja, mit Grenzen kennen Sie sich aus. Verstecken Sie sich hinter der Brandmauer! Viel Spaß dabei! Wir werden gewinnen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die aktuelle Klimapolitik und Subventionsstrategie als Ursache für Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie und fordert eine Rückkehr zu Verbrennern, Abschaffung von CO₂-Steuer und Bürokratie, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

CA Carsten Körber Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren. Namen wie Horch, Audi, später der Trabant und heute Volkswagen stehen nicht nur für die Geschichte, sondern auch für die Identität und das Selbstverständnis eines ganzen Landstriches. Die Stadt Zwickau wirbt mit dem Slogan „Automobilstadt“. Wenn wir über Volkswagen Sachsen reden, dann reden wir über den zweitgrößten Arbeitgeber im Osten. Die Region zwischen Zwickau und Chemnitz hat die höchste Industriearbeitsplatzdichte Ostdeutschlands. Heute arbeiten von 300 000 Menschen gut 30 000 in der Automobilbranche. Wer das vor Augen hat, versteht: Eine Schließung des Volkswagenwerks dort würde den Strukturbruch einer ganzen Region nach sich ziehen. Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990. Wir reden hier über nichts weniger als darüber, ob die Region Südwestsachsen weiter industrielles Rückgrat für Sachsen, für Ostdeutschland und insgesamt für die Industrienation Deutschland bleibt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich war am Montag vergangener Woche vor Ort im Volkswagenwerk in Zwickau. Die Niedergeschlagenheit und der Vertrauensverlust in der Belegschaft waren förmlich mit Händen zu greifen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was ein planloser Bruch bei der E-Auto-Förderung anrichten kann. Der abrupte Habeck-Stopp im Jahr 2023 hat die Menschen verunsichert und die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos einbrechen lassen. Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Schlimm genug!« Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich. Hier zeigt sich: Politik macht eben doch einen Unterschied, ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Mit Subventionen!« nicht indem der Staat selbst Unternehmer spielt, sondern indem er klare, vernünftige und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Mit der Gießkanne, mit Steuergeld! Bravo!« Gerade für Zwickau ist das entscheidend; denn Zwickau war das erste Werk im gesamten Volkswagenkonzern, das bereits 2019 komplett auf E-Mobilität umgestellt wurde. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Dann hätte es danach ja brummen müssen!« Wer diesen Standort opfert, erklärt nicht nur ein Werk für verzichtbar; er stellt seine komplette Strategie für E-Mobilität infrage. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt! Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wow! Noch dreieinhalb Jahre! Das ist ja wirklich ein großer Wurf!« Die betroffenen Regionen kämpfen jetzt zuallererst vor Ort dafür, dass weiter Volkswagen oder in Neckarsulm Audis gebaut werden. Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau lassen sich in dieser Debatte nicht auseinanderdividieren. Beifall: Union Beifall: SPD Wenn man allerdings die heutige Presselage zur Kenntnis nimmt und hört, was aktuell aus Aufsichtsratskreisen zu vernehmen ist, dann muss man sich schon mit der Frage befassen: Was tritt ein, wenn Volkswagen oder Audi sich tatsächlich von diesen Standorten zurückziehen? Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land. Beifall: Union Beifall: SPD Wir können nicht über Jahre devot nach Wolfsburg schauen. Wir haben eines der effizientesten Zulieferökosysteme Europas. Wir sind und bleiben ein attraktiver Automobilstandort. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir als Politik haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Und Volkswagen hat die Verantwortung, –

Carsten Körber warnt davor, dass die Schließung des Volkswagen-Werks in Zwickau die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze massiv gefährden würde, und fordert verlässliche politische Rahmenbedingungen sowie die Einhaltung von Jobgarantien, um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie im Osten zu sichern.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

CA Carsten Körber Union kurz Im Protokoll ↗

– wieder bezahlbare, attraktive und für die Massen verfügbare Autos herzustellen. Dann hat VW auch wieder eine Perspektive: in Zwickau, Emden, Neckarsulm – ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Hannover!«

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege.

CA Carsten Körber Union kurz Im Protokoll ↗

– und in ganz Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Johann Saathoff. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

JO Johann Saathoff SPD rede Im Protokoll ↗

Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es noch nie erwähnt: Ich komme aus Ostfriesland; ich gebe es zu. Ich komme aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik. Emden ist ein Standort mit großer Geschichte und Bedeutung für VW seit 1964. Zuerst haben wir den Käfer gebaut, dann den Passat. Seit 2022 sind wir dem Modell Zwickau gefolgt und produzieren Elektroautos, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das klappt ja super!« zunächst den ID.4 und auch jetzt den ID.7. Meine herzlichen Grüße gehen nach Emden und alle Standorte, wo heute demonstriert wird. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Mir ist sehr wichtig, meine Solidarität mit den gut 7 700 Beschäftigten in Emden und allen Beschäftigten der Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Gut, dass die Sie nicht wählen, sondern uns!« Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Ich will die Standorte nennen, die gerade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsulm und eben Emden. Ich möchte auch einige sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen nennen, die sich tagtäglich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Standorte kümmern: Adis Ahmetovic, Esther Dilcher, Dunja Kreiser, Hubertus Heil, Rasha Nasr. Wir alle stehen in sehr engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Werken. Und wir wissen: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist keine Last. Sie ist wertvoll, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gegen Angriffe auf die Mitbestimmung werden wir uns wehren, und zwar mit aller Kraft. Für uns ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht weiter wegen Fehlentscheidungen der Konzernspitze die Zeche zahlen. Oder wie wir auf Platt sagen: Knooit hett lüttje Mann sük genuch! Beifall: SPD Dass sich die Situation der Automobilindustrie gerade schwierig gestaltet, ist bekannt; das haben wir auch eben noch mal gehört. Deshalb hatten im Dezember 2024 die IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen vereinbart, dass es bis 2030 Einsparungen geben soll und im Gegenzug der Bestand der Werke garantiert wird. Und jetzt kommen diese neuen Horrormeldungen über Personalabbau und Werkschließungen – mal wieder. Ich muss sagen: Ich bin schon sauer! Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle zwei Jahre Werke schließen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid. Beifall: SPD Beifall: Carsten Körber (Union) Denn die Verantwortlichen auf dieser Ebene haben VW über viele Jahre in eine strukturelle Schieflage gebracht, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hallen und an den Maschinen. Ich will dazu einige Beispiele nennen, weil das schnell in Vergessenheit gerät. Zunächst der VW-Abgasskandal. Dafür hat VW über 30 Milliarden Euro zahlen müssen. Man könnte auch sagen: 30 VW-Werke. Dass dieses Geld nicht investiert werden konnte, ist nach wie vor ein schweres Erbe. Das ist nicht in den Hallen entschieden worden, sondern auf der Vorstandsetage. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »So ist es!« Dann hat VW den Eintritt in die Elektromobilität im Grunde verschlafen. Auch das wurde nicht in den Hallen entschieden und versäumt, sondern auf der Vorstandsetage. Außerdem hat VW seine Identität ein Stück weit aufgegeben. Denn die neuen Modelle sollten nicht mehr Golf oder Passat heißen. Die neuen Modelle sollten wie Raumschiffe heißen. Wenn ich meiner Mutter erzähle: „Ich habe jetzt einen ID.7“, dann muss ich damit rechnen, dass sie sagt: „Gute Besserung!“, und: „Welche Medikamente helfen da eigentlich?“ Wenn ich ihr früher gesagt habe: „Ich habe einen Passat gekauft“, dann sagte sie: „Jung, du hast jetzt einen vernünftigen Wagen unterm Hintern.“ Beifall: SPD Beifall: Carsten Körber (Union) Ich bin froh, dass VW mittlerweile verstanden hat, dass das ein Fehler war. Dieser Fehler ist aber nicht in den Werkhallen entstanden, sondern auf der Vorstandsetage; das muss so klar gesagt werden. Beifall: SPD Auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss. Wenn man da nicht hinhört, verpasst man diesen Markt. Und das galt auch für den elektrischen Lieferwagen der Post. Die Chancen wurden einfach nicht gesehen. Wo sind die Fehler gemacht worden? In den Werkhallen? Nein, auf der Vorstandsetage. Beifall: Uwe Schmidt (SPD) Und zuletzt vermisse ich immer noch den Volkswagen, und zwar den, den sich jeder leisten kann. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Ich auch!« Die Verfehlungen sind also vielfältig. Die Probleme will die Konzernspitze nun aber erneut auf dem Rücken der Beschäftigten lösen und treibt damit alle Beschäftigten auf den Baum. Wer Werke schließen will, Kolleginnen und Kollegen, der baut nicht nur Arbeitsplätze ab, der baut Vertrauen ab. Und das ist – mittlerweile kann man es nicht mehr anders sagen – demokratiegefährdend. Alle zwei Jahre lassen Konzernspitzen Tausende Familien bangen und stürzen sie in große Unsicherheit, um dann harte Lösungen durchzudrücken, damit die Dividende der Eigentümerfamilie erhöht werden kann. Es ist ja nicht so, dass der VW-Konzern sparen will, weil er riesige Verluste macht. Er will sparen, weil er nicht genug Gewinn macht. 3 Prozent reichen ihnen nicht. Gut, dass es das VW-Gesetz gibt und die Politik Einfluss nehmen kann. Das werden wir auch tun. Gemeinsam werden wir für den Erhalt aller Werke kämpfen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Carsten Körber (Union)

Johann Saathoff betont die Bedeutung des Standorts Emden und anderer Automobilwerke, kritisiert die Entscheidungen der VW‑Konzernspitze und ruft zur Solidarität sowie zum politischen Eingreifen zugunsten der Beschäftigten und des Erhalts der Werke auf.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass das Ende der Wahlen um 16:58 Uhr sein wird. Wer also noch nicht gewählt hat, den bitte ich, das noch zu tun. Der letzte Redner in dieser Debatte ist jetzt für die Unionsfraktion Lars Rohwer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Jetzt kommt die große Rede auf die Automobilindustrie!«

LA Lars Rohwer Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick ein Stück weit nach vorne zu werfen, während in der Vorstandsetage von Volkswagen diskutiert und vor den Werken demonstriert wird. Neben aller berechtigter Sorge sollten wir uns wieder vor Augen führen, welche Chancen der Wirtschaftsstandort Deutschland für den Automobilsektor hat und wie wir diese Potenziale weiter heben können. In meiner Fraktion bin ich jetzt nach Carsten Körber der zweite Kollege aus dem Sächsischen, der sprechen darf. Dafür bin ich meiner Fraktion ausgesprochen dankbar. Schauen wir ganz kurz zurück. 1904 wurde in Sachsen zum ersten Mal ein Auto gebaut: Ein Horch-Wagen wurde in Zwickau montiert. Seitdem hat allein dieser Automobilstandort viele Transformationen überstanden und sich stets behauptet. Aus Horch wurde Audi. Es folgte der Sachsenring. Und nachdem auch der Trabant nach der Wiedervereinigung kein für die Ostdeutschen konkurrenzfähiges Auto mehr war, übernahm Volkswagen den Standort. Heute ist das Autoland Sachsen eine der Topadressen in Deutschland in Sachen Automobilindustrie. Porsche und BMW sind ebenfalls in Sachsen vertreten. Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Fließband rollt, ist „Made in Saxony“. Das zeigt, wie transformationsfähig unsere Automobilstandorte in Deutschland sind. Wir durchlaufen im Automobilsektor einen Strukturwandel, wie wir ihn in Sachsen schon einmal erlebt haben. Dabei hilft es uns, auf Konstanten und Standortvorteilen aufzubauen: In den mehr als 120 Jahren, seitdem das erste Auto in Zwickau gebaut wurde, hat sich in Sachsen eine komplette Branche etabliert, die unabhängig von der Entscheidung des Volkswagenkonzerns attraktiv für mögliche Produzenten ist. Die Zulieferindustrie im Autoland Sachsen ist und bleibt unser großer Standortvorteil und eine echte Verankerung im Mittelstand. Über 800 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister im Automobilsektor zählt die Wirtschaftsförderung Sachsen. Diese Branche beschäftigt hier 80 Prozent der 95 000 Beschäftigten in der Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, den bevorstehenden Transformationsprozess im Automobilsektor aktiv mitzugestalten, statt resigniert hier am Rednerpult Reden zu schwingen. Beifall: Union Beifall: Daniel Walter (SPD) Deutschland und insbesondere der Osten Deutschlands ist ein Transformationsstandort. Was haben wir denn an Potenzialen? Vorhanden ist eine hervorragend ausgebildete Zulieferindustrie, die nur einen Abnehmer sucht. Damit bleiben wir attraktiv für Neuansiedlungen. Vorhanden ist ein Mittelstand, der sich unserem Standort verschrieben hat und für den wir die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern müssen. Und vorhanden ist – gerade in Sachsen – ein hervorragender Forschungsstandort, an dem an effizienten Antrieben und sicherer Fahrzeugelektronik gearbeitet wird. Die Forschungsstandorte in Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Dresden und weiteren Teilen von Sachsen und auch in der gesamten Bundesrepublik werden für die Vorreiter auf dem Automobilmarkt weiterhin spannend bleiben. Für uns gilt deswegen, auf diesen Standortvorteil aufzubauen und Rahmenbedingungen zu verbessern, ohne etwas schönzureden. Der VDA hat eine Pressemitteilung herausgegeben und geschrieben: „Umfassende und einschneidende Reformen sind notwendig, um zurück zu Wachstum zu finden.“ Zitat Ende. Wir haben klare Aufgaben: Eine flächendeckende Stromsteuersenkung ist und bleibt ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall: Union (einzelne Abg.) Mittelständischen Unternehmen sollten wir grundsätzlich durch den Erhalt von Förderprogrammen und die Absenkung von Bürokratie- und Berichtspflichten eine echte Erleichterung schenken, damit auch die Zulieferindustrie und die mit ihr verbundenen kleinen und mittleren Unternehmen einen attraktiven Standort behalten. Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise können uns dabei unterstützen, Neuansiedlungen über verschiedene Branchen hinweg nach Deutschland zu bringen. Deshalb bin ich so froh, dass wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt ein wichtiges Gesetz für die Versorgungssicherheit beschließen werden. Wir handeln also bereits. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschlands kann gelingen. Dafür hat nicht zuletzt der Koalitionsausschuss ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Gehen wir das entschlossen an, um mit Blick auf alle Teile der Gesellschaft – die Angestellten, die Mittelständler und die Großkonzerne – die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner betont die historische Stärke und Transformationsfähigkeit des sächsischen Automobilstandorts und fordert konkrete Reformen – niedrigere Stromsteuern, weniger Bürokratie und sichere Energieversorgung – um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Automobilsektors und des Mittelstands zu sichern.

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