Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn AG seit 2015

Frau Präsidentin! Herr Kollege, mit der Reform- und Maßnahmenstrategie „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ein klares Ziel gesetzt: Bahnfahren soll zuverlässig, komfortabel, sicher und angenehm sein. Konkret sollen unter anderem bis 2029 wieder 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine transparente Kundenkommunikation, die die Reisenden jederzeit zuverlässig beispielsweise über Änderungen bei Zugverbindungen auf dem Laufenden hält. Zudem sollen Bahnhöfe attraktiver gestaltet werden, insbesondere mit Blick auf Sauberkeit, Sicherheit und Barrierefreiheit. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird anhand der Pünktlichkeitsquoten und der Kundenzufriedenheit gemessen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, vielleicht noch einmal für alle zum Verständnis: Beim DB-Konzern handelt es sich ja um ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, wo wir als Bund nur einen Teil der Aufgaben mit den anderen Beteiligten organisieren. Beteiligte sind zum Beispiel die Aufgabenträger bei Ländern und Kommunen, die Verkehr bestellen. Der Fernverkehr wird eigenverantwortlich und eigenwirtschaftlich durch die DB AG durchgeführt, und es ist so, dass wir jetzt mehr Kontrolle mit dieser Modernisierungsagenda für uns als Politik organisieren, um sicherzustellen, dass künftig bei der Infrastruktur einerseits, wo wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, aber andererseits beim Betrieb, wo wir straffen und modernisieren, mehr passiert. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass wir auch schon den Vorstand verkleinert und straffer aufgestellt haben.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, vor ziemlich genau einem Jahr hat der Deutsche Bundestag extra wegen dieser unbestrittenen Probleme, auch was die Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn angeht, ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Der Teil aus diesem Sondervermögen, der für die Infrastruktur vorgesehen ist, wird ja zum mit Abstand größten Teil gerade für den Verkehrsträger Schiene verwandt werden – über 100 Milliarden Euro allein in dieser Legislatur –, sodass wir uns ganz klar zu unserer Verantwortung, die Infrastruktur massiv zu verbessern und voranzubringen, bekennen und diese wahrnehmen. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Keine Konsequenzen?« Wir werden auch mit dem, was wir jetzt bei der Modernisierungsagenda im Übrigen machen, dafür sorgen, dass das System Bahn besser wird. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Konsequenzen?«

Frau Präsidentin! Herr Kollege, ein großes Problem, das die Unpünktlichkeit bei der Deutschen Bahn verursacht, sind die Knoten, die völlig überlastet sind. Was wir bisher dort erleben, ist, dass die Koordinierung zwischen der Bahninfrastruktur einerseits und den Eisenbahnunternehmen andererseits – wie auf dieser überbelasteten Infrastruktur miteinander umgegangen wird – nicht gut funktioniert. Eine Lösung genau dafür zu finden, war die Aufgabe der Taskforce, und sie hat gute Ergebnisse erzielt. Sie besagen unter anderem, dass Extragleise immer für den Notfall freigehalten werden, um bei Problemen sicherzustellen, dass Züge trotzdem einfahren können, dass sie für den Verkehr zur Verfügung stehen, dass Austausch erfolgt zwischen allen Beteiligten und das Gesamtsystem Bahn besser funktioniert.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir haben ja deutlich mehr Geld auch für den Infrastrukturträger Straße zur Verfügung gestellt, insbesondere für die Brücken: 2,5 Milliarden Euro bei den Autobahnen und 750 Millionen Euro bei den Bundesstraßen. Selbstverständlich muss auch die Autobahn GmbH als der zuständige Aufgabenträger dort ordentlich ausgestattet werden. Genau das sind Themen der Gespräche, die wir uns einerseits in der Ressortabstimmung, aber dann natürlich auch mit dem Deutschen Bundestag vornehmen, um sicherzustellen, dass die Autobahn GmbH hinreichend und gut ausgestattet ist.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, es ist richtig, dass im Jahr 2025 etwas weniger Brückenbauwerke als im Vorjahr saniert werden konnten. Das liegt daran – Sie können sich vielleicht erinnern –, dass es eine vorgezogene Bundestagswahl und in deren Folge einen verspäteten Haushaltsaufstellungsbeschluss gab, wir also im letzten Jahr vergleichsweise sehr spät unter anderem der Autobahn GmbH die Mittel zur Verfügung stellen konnten. Das ist in diesem Jahr anders. Wir werden deutlich mehr Brücken sanieren können, als es im vergangenen Jahr der Fall war. Und wir schauen in diesem Zusammenhang – das tut die Autobahn GmbH, aber wir auch – darauf, wo die Not am größten ist, sodass die Brücken mit besonderen Herausforderungen natürlich zuerst in den Blick genommen werden.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Fahrpraxis ist unbestritten der entscheidende Faktor für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr. Wir wollen den Freiraum schaffen, mehr Fahrpraxis auch in der Ausbildung für den Pkw-Führerschein zu erlangen. Andere Länder wie Österreich machen das mit der dortigen sogenannten Laienausbildung bereits seit Jahrzehnten erfolgreich vor. Dahinter verbirgt sich, dass die Schülerinnen und Schüler mit einer nahestehenden Person einen Teil der praktischen Fahrausbildung absolvieren. Dies dient dazu, günstig mehr Fahrpraxis zu bekommen.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, genau diese Fragen werden unter anderem Gegenstand der Evaluation sein, die wir zu der Einführung dieser Laienausbildung vorgeschlagen haben. Es zeichnet sich aber ab, dass es sehr gute Erfahrungen gibt, einerseits mit dem, was wir in Österreich sehen, aber auch mit dem, was wir heute schon bei dem begleiteten Fahren ab 17 in Deutschland sehen: dass es einen Mehrgewinn für die Sicherheit gibt, vor allem, weil einfach mehr Fahrpraxis für die jungen Fahrschülerinnen und Fahrschüler gewonnen wird.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir haben uns im Vorfeld unserer Vorschläge in einem sogenannten Stakeholder-Dialog mit der Branche und allen Beteiligten zusammengetan und gehört, was an Informationen und auch an Hinweisen uns als Bundesverkehrsministerium gegeben wird. Wir haben uns angeschaut, welche praktische Erfahrung andere Länder schon gemacht haben. Aus heutiger Sicht zeichnet sich ab, dass man in der theoretischen Ausbildung, etwa über digitale asynchrone Ausbildung, Kosten sparen kann. Wir werden es möglich machen, dass die Fahrschulen ihre Ausbildung künftig flexibler anbieten. Wir gehen davon aus, dass auch in der praktischen Ausbildung künftig die Kosten sinken werden. In Summe gehen wir davon aus – das bleibt aber dem Markt überlassen –, dass es zu einer deutlichen Senkung der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins kommt, und zwar nicht nur für den Pkw-Führerschein, sondern für alle Führerscheinklassen.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, die Bundesregierung ist von der Überzeugung getragen, dass wir Ökonomie und Ökologie/Klimaschutz gemeinsam denken müssen. Es muss nachhaltig sein, nicht nur für das Klima, sondern auch für den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft. Deswegen müssen wir pragmatisch schauen, wie wir den Weg zu klimafreundlicherer Mobilität ermöglichen. Eine Maßnahme dazu ist die von Ihnen angesprochene Unterstützung beim Erwerb batterieelektrischer Fahrzeuge, gerne auch mit Range Extendern. Daneben gibt es aber viele weitere Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. Gerade heute hat das Bundesverkehrsministerium einen neuen Förderaufruf gestartet, um zum Beispiel Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern zu fördern. Beifall: Union

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, zum ersten Mal hat die Politik dafür Sorge getragen, dass mittelfristig klar ist, für wie lange die Finanzierung des Bundes für das Deutschlandticket auf den Weg gebracht wird. Es ist klar, dass der Bund bis zum Ende dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro – viel Geld – für dieses erfolgreiche Instrument in die Hand nimmt. Wir sehen den großen Erfolg des Deutschlandtickets, das sich extrem hoher Beliebtheit erfreut, nach wie vor sehr gut nachgefragt wird, mit stabilen Preisen.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Bundesministerium für Verkehr setzt sich für die Gesamtheit der Mobilität im Zuständigkeitsbereich des Bundes ein und treibt diesbezügliche Vorhaben voran. Denn eine leistungsstarke Infrastruktur schafft die Grundlage für Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Teilhabe. Die Arbeit des Ministeriums folgt der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Maßnahmen werden nach den dort und vorstehend beschriebenen Grundsätzen ausgerichtet und an aktuelle Entwicklungen und Bedarfe angepasst. Eine Beschränkung auf einige wenige Punkte existiert nicht und wäre angesichts der Bandbreite von Mobilität und Verkehrsträgern auch nicht zweckdienlich. Beifall: Union

Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich bereits in meiner Ausgangsantwort auf die Frage deutlich gemacht habe, dass wir gerade keine Priorisierung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern vornehmen; alle sind uns wichtig, und bei allen engagieren wir uns vehement. Selbstverständlich werden wir uns das Trassenpreissystem genau anschauen, das Urteil auswerten und gemeinsam mit den koalitionstragenden Fraktionen eine gute neue Lösung finden. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Eine Nichtsaussage!«

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, die Bundesregierung verfügt über differenzierte Kenntnisse des volkswirtschaftlichen Nutzens von Ökosystemleistungen. Dazu gehören regelmäßig Daten über die Feinstaubfilterung durch Vegetation, die Kohlenstoffspeicherung durch Wälder, Moore, Wiesen sowie Meeres- und Küstenökosysteme, die Kühlung von Städten durch Stadtgrün, Ernteerträge aus Kulturpflanzen und den Holzzuwachs in Wäldern. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf konkrete Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den physischen Ausprägungen, die auch öffentlich zugänglich sind, sowie auf die Klimaberichterstattung des Umweltbundesamtes. Auch zum Wasserrückhalt durch Böden und Vegetation liegen physische Leistungszahlen vor. Die regelmäßige Ableitung von Daten über Bestäubungsleistungen und Beiträge des Bodens zur Denitrifikation ist in Vorbereitung. Die Nutzung der Daten erfolgt in der Zuständigkeit der einzelnen Ressorts. Das Bundesumweltministerium nutzt beispielsweise die Kenntnisse über die Klimaschutz- oder die Biodiversitätsleistung, um Programme zur Förderung von Ökosystemleistungen des Waldes zu gestalten. Die Förderung dieser Leistungen bringt einen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen, der vom Markt nicht ausreichend vergütet werden kann. Noch breiter setzt das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ an; es soll die Klimaschutzfunktion der Ökosysteme bewahren und stärken, um die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielzahlen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Sektor „Landnutzung und Forstwirtschaft“ baldmöglichst zu erreichen. Regelmäßige Daten über Ökosystemleistungen unterstützen das diesbezügliche Monitoring. Darüber hinaus fließen die Erkenntnisse in die Maßnahmenfolgenabschätzung und die Zustandsbewertung im Rahmen der Umsetzung der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein.

Ich versuche wirklich, es sachlich zu beantworten, Herr Kollege Hahn. Wie Sie wissen, ist die Hauptursache des Insektensterbens der Biodiversitätsverlust ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Hört! Hört!« ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Das ist das Gleiche!« und nicht ein einzelnes Windrad. Aber wenn Sie sich konkret auf die Windräder beziehen: Sie fahren sicherlich Auto. Ich glaube, Sie haben im Laufe der Jahre bemerkt, dass auch dort Insekten an den Scheiben haften bleiben. Es hat aber noch nie jemand vorgeschlagen, deswegen jetzt das Autofahren einzustellen. Insofern, glaube ich, muss man schon sehen, wie die eigentlichen Ursachen für das Insektensterben tatsächlich zu gewichten sind. Beifall: Frauke Heiligenstadt (SPD) ↳ Filiz Polat (Grüne): »Gucken Sie mal eine Runde „Biene Maja“!«

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Badum, dazu liegen dem Bundesumweltministerium keine Berechnungen vor. Bisher sind lediglich Eckpunkte für das neu zu fassende Gebäudemodernisierungsgesetz bekannt; die gesetzliche Ausgestaltung und die Befassung im Bundestag folgen erst noch. Auswirkungen auf Emissionen und Klimaziele sind daher noch nicht vorhersehbar; denn die Wirkungen hängen ganz wesentlich von der konkreten Umsetzung der Eckpunkte ab und auch davon, für welche Heizungstechnologie sich die Menschen angesichts der großen Preisrisiken bei Öl und Gas am Ende entscheiden.

Sehr geehrte Frau Kollegin, da uns, wie gesagt, nur Eckpunkte und keine tatsächlichen Entscheidungen zur Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorliegen, haben wir auch keine valide Berechnungsgrundlage, ob es eine mögliche Lücke geben wird oder auch nicht. Und wie ich gerade ausgeführt habe: Es hängt ja davon ab, für welche Technologie sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Aber Sie müssen mir doch zugestehen, dass im Klimaschutzprogramm jetzt zum Beispiel auch die Förderung von Wärmenetzen enthalten ist. Auch das trägt dazu bei, im Wärmebereich, im Gebäudebereich eine positive Auswirkung auf das Klima zu erzielen. Insofern: Man kann keine valide Schätzung zu den Auswirkungen machen, wenn das Gesetz noch nicht vorliegt. Also, die Prognose hätte ich gerne gesehen.

Liebe Frau Badum, Sie gehen hier von Prämissen aus, die wir beide nicht kennen. Wir kennen den Inhalt des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes nicht, und wir wissen auch nicht, wie sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Krise am Persischen Golf jetzt verhalten. Ob der mündige und mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Bürger sich jetzt für eine Wärmepumpe entscheidet, auch das können wir nicht prognostizieren. Beide Voraussetzungen für Prognosen haben wir nicht. Ich nehme die Besorgnis der Experten durchaus sehr ernst. Wir verlassen uns immer auf den Expertenrat. Und Sie wissen ganz genau, wie das Prozedere beim Klimaschutzprogramm und auch bei anderen Entscheidungen ist: Die Stellungnahmen des Expertenrates – so steht es im Gesetz geschrieben – sind immer auch zu berücksichtigen. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Ja, schön wäre es!«

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hilse, Sie wissen, es gibt unterschiedliche Berechnungen und Studien. Auch die UN hat dazu Berechnungen vorgenommen. Auf jeden Fall ist die Conclusio, dass durch die Zunahme der Klimaveränderungen die Schäden, insbesondere an der Infrastruktur, tatsächlich wesentlich höher ausfallen. Man geht davon aus, dass sie dreimal so hoch sein werden wie die Investitionen, die wir brauchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Sehr geehrter Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind jetzt sehr bemüht, es zu konkretisieren. Es wird aber dadurch, dass Sie es interpretieren, wo es noch nicht konkretisiert ist, nicht anders. Es sind Eckpunkte; es gibt bisher keinen Gesetzentwurf. Und selbst wenn es einen Kabinettsentwurf gäbe, dann – das wissen Sie auch – wird er im parlamentarischen Verfahren noch mal verändert. Insofern hat sich das Klimaschutzprogramm jetzt auf das, was bisher vorliegt, bezogen. Was die nächsten Entwicklungen sind, werden wir sehen. Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger bei ihren Entscheidungen damit auseinandersetzen, dass wir von fossilen Energien unabhängiger werden müssen, und sich dementsprechend wirklich ganz realistisch entscheiden.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Gesenhues, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften enthält keine Änderungen, mit der die materielle Präklusion wiedereingeführt wird. Einer Wiedereinführung stehen auch die weiterhin geltende europäische Rechtslage sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Derzeit werden entsprechende Rechtsänderungen auf europäischer Ebene im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen diskutiert. Diese Entwicklungen werden von der Bundesregierung begrüßt und eng begleitet. Sollte die im europäischen Rechtsetzungsverfahren diskutierte Öffnung für eine materielle Präklusion beschlossen werden, wird die Bundesregierung prüfen, ob und in welchem Umfang sie nationale Anpassungen für erforderlich und sinnvoll hält.

Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, Sie haben es gerade so dargestellt, als wären die Sachverständigen bei der Anhörung unisono einer Meinung in ihren Stellungnahmen gewesen. Das war nicht der Fall. Das Bild war differenziert und unterschiedlich. Es gab Experten, die das Problem einer Wiedereinführung einer materiellen Präklusion nicht sehen und die entsprechende Regelung auch nicht als völkerrechts- und europarechtswidrig einstufen, es gab Experten mit anderer Meinung. Insofern sind wir der Meinung, dass wir diesen Gesetzentwurf europarechts- und auch völkerrechtskonform ausgestaltet haben.