Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Eröffnung & Geschäftliches

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Tagesordnungspunkt 1

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz

89 Reden 201 Reaktionen

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und MedienBehindertenrechtBetriebsstilllegungBundesprogramm Demokratie leben!

Tagesordnungspunkt 2

Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn AG seit 2015

53 Reden 33 Reaktionen

Deutsche BahnFahrplanSchienenpersonenverkehr

Zusatzpunkt 1

Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen - Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung

17 Reden 286 Reaktionen

DeepfakeFrauGenerative KIGewalt

Tagesordnungspunkt 3

Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

8 Reden 62 Reaktionen

BeratungshilfegesetzBerufsständische VereinigungBeurkundungsgesetzBundesnotarordnung

Tagesordnungspunkt 8

Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik

6 Reden 105 Reaktionen

AsylbewerberDeutschEinbürgerungEinkommen

Tagesordnungspunkt 5

Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

7 Reden 45 Reaktionen

AktiengesetzBeglaubigungBeurkundungBundeswehrangehöriger

Tagesordnungspunkt 6

Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern

60 Reden 93 Reaktionen

AlleinerziehenderAltersgrenzeAusländerDrittstaat