Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheiden. In seiner Amtszeit ist das geltende Verfahren eingeführt worden. Danach beschließen wir zu Beginn der Legislatur, ob unsere Bezüge jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden sollen oder nicht. Wir haben dabei volle Flexibilität. Wir können das aussetzen; das haben wir im Jahre 2020 schon mal gemacht, als die Coronapandemie wütete. Wir als Koalition schlagen es Ihnen mit diesem Gesetzentwurf auch für dieses Jahr vor. Warum tun wir das? Unser Land befindet sich, angestoßen durch die Koalition, in einem tiefgreifenden Reformprozess. Diese Reformen betreffen vor allen Dingen die Sozialversicherungssysteme in unserem Land. Der Sinn dieser Reformen ist, dass wir in fünf oder zehn Jahren weiter die Möglichkeit haben – so wie es in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Land auch schon der Fall war –, in einem relativen Wohlstand zu leben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel Netto vom Brutto haben. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Das Ziel ist, dass die deutsche Wirtschaft weiter wettbewerbsfähig bleibt, damit wir auch in der Zukunft sichere und gute Arbeitsplätze in Deutschland haben können. Aber dazu bedarf es jetzt Reformen und Einschnitte, und diese beinhalten auch Zumutungen. Als sichtbares Zeichen, dass wir genau das anerkennen, schlagen wir Ihnen vor, dieses Jahr die Diätenanpassung auszusetzen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Schlagen wir Ihnen doch vor“, wollten Sie wohl sagen! Das war ja nicht geplant!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »War ja nicht Ihre Idee!« Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei aber auch – das sage ich ganz ausdrücklich – nicht kleiner machen, als wir sind. Deswegen plädiere ich dafür, dass das jetzt die Ausnahme bleibt und wir das nicht zum Regelfall machen. Ich plädiere auch dafür, dass das, was im Abgeordnetengesetz schon verankert ist – dass wir uns an der Bezahlung der obersten Bundesrichter wie auch der Bürgermeister mittelgroßer deutscher Städte orientieren –, ausdrücklich bestehen bleibt. Wir müssen heute aber auch über einen Gesetzentwurf der AfD entscheiden. Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau!« angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren. ↳ Stephan Brandner (AfD): »So sind wir!« Da fragt man sich schon ein bisschen irritiert, seit wann Ihnen die Akzeptanz der Bundesregierung am Herzen liegt. Das ist ja was ganz Neues. Aber schön, dass Sie heute mal damit anfangen! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Helge Limburg (Grüne) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Schon immer!« ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Wir denken an die Zukunft, Herr Kollege!« ↳ Jörn König (AfD): »Herr Hoppenstedt, schon immer liegt uns die Akzeptanz der Bundesregierung am Herzen!« Aber noch besser wäre es, wenn Sie eigentlich bei sich selber anfangen würden. Wir haben im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, was Sie im Rahmen der Verwandtenaffäre alles getrieben haben – dass Sie sich schlichtweg gegenseitig einstellen, um Ihre Familieneinkommen zu erhöhen – ↳ Jörn König (AfD): »Das müssen Sie sagen! Das müssen Sie sagen mit Herrn Spahn als Fraktionsvorsitzendem! Also, ich würde da ganz ruhig bleiben, Herr Hoppenstedt! Ganz ruhig!« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Richtig!« oder dass sich die Funktionszulagen Ihrer Fraktionsspitze schlichtweg verdoppelt haben, Frau Weidel, von 6 000 auf 12 000 Euro im Monat.↳ SPD: »Unerhört! Selbstbedienungsmentalität!« Auch das sind ja Steuermittel. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sagen Sie was zu Kai Wegner in Berlin!« Insoweit würde ich sagen: Wer Wasser predigt und Wein trinkt, sollte mal relativ still sein. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich bitte, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das wäre ja ganz was Neues!« Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Eijeijei!« ↳ Tim Klüssendorf (SPD): »Wow!« So sind wir. Wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden uns in einer tiefen Krise in Deutschland, und die ist hervorgerufen durch Ihre katastrophale Altparteienpolitik. Das wollen wir mal klarstellen. Deshalb kommen Sie jetzt auf die Idee, einmalig die Diätenerhöhung in Deutschland auszusetzen. Damit sind Sie auf dem richtigen Weg, ungefähr da, wo die AfD seit zehn Jahren ist; denn wir sehen das Ganze ja kritisch. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Ach, so ein Quatsch! Habt ihr noch nie beantragt!« Aber Sie sind natürlich populistisch angetrieben. Sie haben Angst vor den Bürgern. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Natürlich nicht!« Sie versuchen jetzt irgendwie, das Ganze in die Spur zu bringen, haben sich aber schon einen Ausweg gebaut. Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das steht im Gesetz!« Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen, ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Nein! Stimmt nicht! Das ist einfach nicht richtig!« und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Unser Gesetzentwurf ist besser, er ist grundsätzlicher, er liegt seit zehn Jahren vor. Sie lehnen ihn immer wieder ab. Nun sind Sie ein bisschen auf dem richtigen Weg. Auch wenn es uns schwerfällt, stimmen wir natürlich Ihrem Gesetzentwurf zu. Lachen: SPD (einzelne Abg.) Denn der ist besser als nichts. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Aha!« Besser ist unserer. Wir stimmen ja nacheinander ab. Sie können sich ja noch überlegen, ob Sie nicht hinterher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen, sodass wir die automatische Diätenerhöhung nicht einmal, sondern für immer aussetzen. Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Aha! Die Kohle nehmt ihr schon immer mit!« Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland floriert, wenn die Bildung wieder Weltspitze ist, wenn die Renten- und Krankenversicherung hervorragend sind, wenn die Energiepreise günstig sind und Straßen und Brücken befahrbar und sicher sind. Dann sind die Bürger draußen und natürlich auch wir für Diätenerhöhungen. Aber dafür spricht natürlich zurzeit aufgrund Ihrer katastrophalen Politik leider überhaupt nichts; das muss man so statuieren. Beifall: AfD Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Aber die sind ja auch alle Parlamentarier!« Angeblich dürften die bisher gar nicht verzichten. Ich habe mal gefragt. Da wurde gesagt, das dürfte man gar nicht. Wie schade! Warum das Ganze nicht sein kann, bleibt im Dunkeln. Wir machen jetzt das Licht an und schaffen Abhilfe. Wer von der Bundesregierung verzichten möchte, kann mit gutem Beispiel vorangehen. Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten. Wer verzichten möchte, hat wirklich die Möglichkeit, das zu tun. Nur vier Minister sind keine Abgeordneten. Das heißt, die anderen Minister profitieren nicht nur von den Ministerbezügen, sondern auch noch von den Abgeordnetendiäten. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das wird doch verrechnet!« Auch da sollten Sie in sich gehen und schauen, wie es weitergeht. Andere Länder gehen dabei voran. Neuseeland, Argentinien und Japan haben das bereits – wie von uns vorgeschlagen – gemacht und sind damit glücklich geworden. Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien, ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das wäre das erste Mal, dass man von Ihnen was lernen kann!« dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser. Danke schön. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo sparen Sie denn? Sie schröpfen die Bürger nur noch mehr! Wo genau wird gespart?« Weil viele Gemeinden, viele Unternehmen sowie viele Bürgerinnen und Bürger vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist es das richtige Signal, dass wir jetzt die eigentlich anstehende Diätenerhöhung stoppen. Wir haben schon letztes Jahr 600 Euro pro Monat mehr bekommen; jetzt wären es nach dem Mechanismus 500 Euro. Es ist das richtige Signal, diese Erhöhung jetzt auszusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Jörn König (AfD): »Das ist aber kein Sparen!« Dabei ist der grundsätzliche Mechanismus, den wir uns schon 2013 gegeben haben, richtig: Die Diäten steigen nur dann, wenn die Löhne der Bürger steigen, und zwar im gleichen Verhältnis, und sinken die Löhne der Bürger, wie wir es zu Coronazeiten erlebt haben, dann sinken im gleichen Verhältnis – wie geschehen – auch die Diäten. Das ist ein sehr guter Mechanismus, vor allem, weil er verhindert, dass wir jedes Jahr im Bundestag – das wäre die Konsequenz aus dem Gesetzentwurf der AfD – über unser eigenes Gehalt abstimmen müssen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da haben Sie Angst vor! Warum denn nicht?« Das hätte, wie man bei mir in Baden-Württemberg sagt, ein gewaltiges Geschmäckle. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, aber beim Steuertarif auf Rädern wollen Sie jedes Jahr darüber abstimmen mit Jahressteuergesetz!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dafür stimmen Sie alle vier Jahre über das Gehalt ab! Macht die Sache jetzt auch nicht besser!« Deswegen ist es richtig, dass wir an diesem Mechanismus festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dieses ganz klare Signal setzen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Es ist übrigens auch dienlich, wenn wir schnell den Vorschlag der Alterssicherungskommission umsetzen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das glaube ich Ihnen nicht! Hätten Sie seit Jahrzehnten machen können!« Ich darf daran erinnern – für alle, die sagen, wir machten uns hier die Taschen voll und sparten nicht bei uns selber –: In der letzten Wahlperiode haben wir etwas geschafft in der Ampel, was uns viele nicht zugetraut haben, was wir über viele Jahre diskutiert haben: Wir haben die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag deutlich um mehr als 100 reduziert. Da gibt es Institute, die sagen: Damit sparen wir 600 Millionen Euro pro Wahlperiode ein. Also, wir setzen hier die richtigen Signale, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sparen auch bei uns selber. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Helge Limburg (Grüne) Wir beschließen heute auch einen weiteren Schritt zur Digitalisierung unserer Parlamentsarbeit, nämlich die elektronische Anwesenheitsliste. Warum machen wir das? Bisher ist es so, dass jedes Jahr etwa 55 000 Blatt Papier benötigt werden, um die Anwesenheitslisten auf Papier vorzulegen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Wir müssen an jedem Sitzungstag unterschreiben, sonst kostet es Strafe. – Die Bearbeitung der Listen kostet etwa 1 000 Arbeitsstunden pro Jahr. Unser Personal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können wir in der Parlamentsarbeit effektiver einsetzen. Deswegen wollen wir in der Geschäftsordnung eine neue Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass wir eine elektronische Anwesenheitsliste bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Bundestag noch digitaler zu machen. Ich persönlich sehe das auch als einen Anlass, im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, neu zu starten. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist das letzte Mal schon krachend gescheitert!« Das wäre ein weiterer Schritt, die Parlamentsarbeit zu digitalisieren. Vielen Dank und eine schöne Sommerpause. Beifall: SPD Beifall: Union

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das sind wir!« Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wegen des Verdachts, Bargeld in großer Menge aus Russland angenommen zu haben, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist daraus geworden?« um hier die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist daraus geworden?« Auch Unterlagen über den Besitz von Goldbarren und Ähnlichem wurden bei ihm gefunden. ↳ SPD: »Hört! Hört!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist daraus geworden? Sagen Sie doch mal! Nix!« Was war die Konsequenz daraus? Nicht etwa, dass Ihre Partei gesagt hat: Ein so ungeheuerlicher Verdacht muss mindestens zum Ruhen des Mandats führen, den ziehen wir erst mal zurück. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wie soll denn ein Mandat ruhen? Erklären Sie uns das mal! Sie haben von nichts eine Ahnung, Herr Limburg!« Nein, Sie haben ihn weggelobt ins Europaparlament nach Straßburg und Brüssel. Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken, ↳ Peter Bohnhof (AfD): »… und der AfD!« auf die Erhöhung in diesem Jahr zu verzichten. Zunächst hat ausgerechnet Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, diese Erhöhung im Fernsehen ausdrücklich verteidigt. Erst spät hat die Koalition dann realisiert, dass in dieser Krisensituation eine solche Erhöhung vielleicht doch nicht vertretbar ist, und zwar auch dann nicht, wenn man, wie wir Grüne, grundsätzlich den Mechanismus zur Ermittlung der Diätenhöhe ausdrücklich richtig findet. Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 01.07. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt diese komplizierte Gesetzeslage. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »So kompliziert ist sie wirklich nicht!« Wir haben ein Chaos. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Kein Chaos!« – Herr Kollege, doch! Anders kann man das nicht bezeichnen. – Wir haben die Erhöhung bekommen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Klare Linie! Das wird verrechnet!« Wir werden zum August eine Senkung um rund 1 000 Euro bekommen – das ist ja auch richtig –, um dann im September wieder bei dem Betrag vom Juni zu landen. Liebe Koalition, das hätten Sie alles viel einfacher haben können, wenn Sie frühzeitig auf die Grünen gehört hätten. Beifall: Grüne ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wenn Sie auf uns gehört hätten, dann wäre das Chaos erst gar nicht entstanden!« Meine Damen und Herren, wir sollten die Debatte in der Tat nutzen, um auch andere Themen aufzugreifen. Der Kollege Fechner hat gerade schon das Thema Alterssicherung angesprochen. Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, nun endlich aufgegriffen wird. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie haben doch regiert! Warum haben Sie das nicht gemacht?« Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist Ihnen gegenüber ausgestreckt. Wir sind bereit, das gemeinsam schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Wenn wir das möglicherweise nicht in den kommenden Monaten hinbekommen, weil es in der Tat einige nicht ganz unkomplizierte gesetzestechnische Änderungen braucht, dann sollten wir doch schnell dazu kommen, die Höhe der Altersentschädigung von 2,5 Prozentpunkten pro Jahr auf 2,0 Prozentpunkte abzusenken. Das würde uns näher an die Höhe der Beamtenversorgung heranführen, und es wäre in diesen Zeiten in der Tat auch ein wichtiges Zeichen des Sparens. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins. Und ganz nebenbei vergrößern Sie damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und denen der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. In Nichtsitzungswochen müssen wir uns, wenn wir krank sind, überhaupt nicht entschuldigen. In Sitzungswochen müssen wir uns in der Tat entschuldigen – zumindest an Sitzungstagen –, aber dann können wir die Krankschreibung auch noch nachreichen. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Das kommt doch nachher! Aktuelle Stunde!« Sie aber wollen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Akt beispielloser Misstrauenskultur die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins schaffen. Damit schaffen Sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und Unternehmen, nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krankfeiern würden. Stoppen Sie die Überlastung der Hausärzte, stoppen Sie die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung in diesem Land, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie haben wohl keine Redezeit bekommen in der Aktuellen Stunde!« stoppen Sie die Krankschreibung ab dem ersten Tag! ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Keine Redezeit in der Aktuellen Stunde, Herr Kollege?« Kommen Sie zur Vernunft zurück! Vielen Dank. Beifall: Grüne

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme oder Opfergang verkauft werden soll. Ich bin sicher, die fühlen sich verschaukelt. Beifall: Linke Und diese sogenannte Abweichung von der Erhöhung gilt auch nur für dieses Jahr. Im nächsten Jahr wollen Sie dann wieder erhöhen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das stimmt doch gar nicht!« Die dauerhafte Finanzkrise für Arme geht weiter, der Hohn geht weiter. Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das sagt ihr! Das will ich auch erst noch sehen!« Seit dem Jahr 2000 haben wir dafür extra einen Verein gegründet, der diese Spenden für Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen weitergibt; das kann man nachlesen. Es gibt dazu eine transparente Homepage. Schon seit über 25 Jahren, jetzt 26 Jahren, üben wir diese Praxis. Unsere Mandatsträger sind bei Spenden und Abgaben für Sozialprojekte Vorreiter. Wir setzen die Entschädigungen in Teilen für Soziales, für Vereine, für die Zivilgesellschaft ein. Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkommen steht. Nur so lässt sich nämlich Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Und damit übernehmen wir echte Verantwortung. Vielen Dank. Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. ↳ Jörn König (AfD): »Die Sommerpause beginnt!« Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit Geschichte. Beifall: Union ↳ Beatrix von Storch (AfD) Meine Damen und Herren, vorher haben wir mit der Gesundheitsreform die größte Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Wir erreichen damit, dass Spitzenmedizin auch in Zukunft für alle zugänglich bleibt, bei stabilen Beiträgen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das Thema ist Ihnen schon bekannt, zu dem Sie reden sollen, oder? Nichts mit Medizin und nichts mit Heizung!« Ich könnte fortfahren.

Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union) ↳ Jörn König (AfD): »Toll!« Warum erzähle ich das alles? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das fragen wir uns auch!« Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin. – Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land. Wenn wir heute den Bundestag verlassen, gleich in die sitzungsfreie Zeit starten, dann werden wir unterwegs sein in den Wahlkreisen, vor Ort in den Praxen, in den Krankenhäusern, auf den Marktplätzen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie nicht, aber wir!« ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union) und um Akzeptanz für diese Maßnahmen werben. Wir verbinden damit eine Botschaft: Wir haben einen Plan für unser Land. Wir wollen, dass es dem Land wieder besser geht. Wir wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Und wir wollen unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. – Wir werden dann antreten und sagen: Wir sparen auch in unserem Bereich. Wenn alle den Gürtel enger schnallen sollen, dann gilt das auch für den Staat und auch für uns Abgeordnete. Beifall: Union ↳ Isabelle Vandre (Linke) Wenn Sie genau verfolgt haben, was im Haushalt steht, der vor wenigen Tagen im Kabinett beschlossen worden ist, dann wissen Sie: Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir auch die Diätenerhöhung aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Signal an die Menschen in unserem Land: Es muss sich etwas ändern, damit es wieder besser wird. Wir wollen, dass sich etwas ändert, und wir wollen, dass die Menschen dafür Akzeptanz haben. Die Entscheidung heute ist gedacht als eine Maßnahme dafür, auch bessere Akzeptanz für diese schwierigen Entscheidungen zu bekommen. Denn wir wollen, dass Deutschland wieder vorne steht – nicht nur im Fußball, sondern auch in allen anderen Rankings. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird. Fast alle waren sich schon längst einig, dass die Erhöhung unpassend ist. Nur Union und SPD hatten kein Problem damit, 500 Euro mehr einzustreichen, während die Bürger draußen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Über entsprechende Anträge der Opposition wollten Sie im Ausschuss gar nicht reden; denn mit demokratischen Prozessen tun Sie sich schwer. Das merkten wir in den letzten Wochen. Erst als der Druck von der Straße und von uns, von der AfD, zu groß wurde, hat Schwarz-Rot eingelenkt. Beifall: AfD Aber es war zu spät. Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten. Daher mussten Sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzentwurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht. ↳ Tim Klüssendorf (SPD): »War der zu kompliziert für Sie?« Ein gravierender Fehler – Herr Klüssendorf, fragen Sie mal Ihren Kollegen Fechner; der war in der Sitzung dabei – konnte nur korrigiert werden, weil die AfD rechtzeitig auf den Fehler hingewiesen hat. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das war überhaupt kein gravierender Fehler!« ↳ Tim Klüssendorf (SPD): »Das hat er mir aber anders erzählt!« Mit der AfD wäre das nicht passiert, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Wir haben schon vor über einem Jahr gefordert – und schon viele Jahre zuvor –: Schluss mit dem Automatismus! Keine heimlichen Gehaltserhöhungen mehr für Abgeordnete. Unser Gesetzentwurf ist eindeutig. Künftig darf es mehr Geld für Abgeordnete geben, aber nur noch, wenn der Bundestag offen darüber debattiert und ausdrücklich zustimmt. Das ist transparent, das ist ehrlich. Beifall: AfD Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor – es ist schon angesprochen worden –: Er schafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können; denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen. Sonst ist alles nur leeres Gerede. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Wie viel haben Sie denn gespendet von der letzten Diätenerhöhung?« – Ja, genau von Ihnen. – ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Ja, wie viel haben Sie gespendet?« Die AfD will auch hier einen anderen Stil. Keine Selbstbedienung, sondern Anstand. ↳ SPD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Für die eigene Familie!« Wir bringen die Politik zurück zu den Menschen; denn wir sind Volksvertreter, und wir werden vom Volk bezahlt. Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen zu, und zeigen Sie, dass Ihnen die Menschen am Herzen liegen und Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen! Das sollten Sie wirklich mal beherzigen – gerade Sie, Herr Fechner. Danke schön. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Machen wir!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. ↳ AfD: »Ja, oder?« Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden. ↳ Jörn König (AfD): »Das müssen Sie als SPD sagen! 1 Million in Hannover unterschlagen! 1 Million veruntreut!« Gerade wenn ich an die Einkünfte denke, die dort in den vergangenen Monaten und Jahren über den Tisch des Steuerzahlers gelaufen sind. Vielleicht sollten Sie erst mal darüber nachdenken, bevor Sie hier gegen uns austeilen, ↳ Peter Bohnhof (AfD) welche Mittel dort in die Hände Ihrer eigenen Familienangehörigen geflossen sind. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber unabhängig davon ist es natürlich genau die richtige Entscheidung heute, dass wir gemeinsam auch diese Diätenerhöhung stoppen. Das ist eine Entscheidung, die einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen hat, weil wir genau wissen – und das auch sagen –, dass wir hier auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »So schaffen Sie das nicht!« Gerade im Zuge dieser angespannten Situation finde ich es als Abgeordneter nicht vermittelbar, wenn wir hier beschließen würden, dass wir 500 Euro im Monat mehr an Diäten bekommen. Deswegen ist die Entscheidung, das zu stoppen, genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Bisschen spät!« Denn Vertrauen ist wichtig, und es ist natürlich auch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Menschen in diesem Land genau hinsehen, wie wir hier beraten, wie wir hier diskutieren und ob wir das wirklich ernst meinen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch sagen: Für mich ist das nur ein erster Schritt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« Die Rentenkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wann hat die Kommission das denn entschieden? Das ist schon ein paar Jahre her!« die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll. Deswegen will ich ganz klar sagen, dass meine Partei sich nicht nur dafür ausspricht, dass neue Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzahlen, sondern zukünftig auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Abgeordnete der Landtage. Zukünftig soll es keine unterschiedlichen Versorgungswerke mehr geben, sondern alle sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – und auch wir sollten einzahlen. Darüber haben wir zu entscheiden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dann machen Sie das doch! Wir haben einen Gesetzentwurf!« Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Rentenanpassungen es gibt, wo das Renteneintrittsalter liegt, welche Entwicklungen sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll, und uns gleichzeitig ein eigenes Versorgungswerk gönnen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir haben kein Versorgungswerk! Was erzählen Sie hier für einen Quatsch? Wo soll das sein? Sie haben keine Ahnung! Es gibt kein Versorgungswerk!« bei dem ich nach vier Jahren im Deutschen Bundestag Altersansprüche von über 1 000 Euro erwerbe, wofür andere jahrzehntelang arbeiten müssen. Deswegen noch mal: Die SPD wird sich noch in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Sie sind bar jeder Rechtskenntnis!« ↳ Sven Wendorf (AfD) Und lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Ich glaube, wir sollten bei viel mehr Debatten genau darauf achten, ob wir eigentlich selber unseren Beitrag leisten. Ich fand es deswegen gut – ich sehe den Kollegen Wilhelm Gebhard, der schon vor Wochen hier angesprochen hat, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten sollten –, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da reden wir seit Jahren drüber!« dass wir immer im Blick behalten: Welche Entscheidungen treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidungen treffen wir auch für uns selbst? Deswegen geht das heute in die richtige Richtung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen. Jeder, der in den Deutschen Bundestag kommt, könnte zurzeit Unterschriftsproben von Abgeordneten aus diesen Listen abgreifen. Jetzt wird der Bundestagsausweis digital, und durch kurzes Anhalten an ein Terminal ist der Abgeordnete eingebucht und anwesend. Leider kann auch jede andere Person den Abgeordneten einbuchen, also auch Mitarbeiter, um Anwesenheit vorzutäuschen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Na ja!« Missbrauch wird relativ einfach. ↳ SPD ↳ Dr. Carolin Wagner (SPD): »Das ist das Erste, was ihr macht!« – Das hat Ihre Obfrau in der Obleuterunde selber festgestellt. – Wir, die AfD, hatten in der IuD-Kommission eine einfache Ergänzung mit elektronischen Unterschriftenterminals vorgeschlagen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das ist nicht praktikabel!« Dies würde den Missbrauch verhindern. Das Bessere ist der Feind des Guten, daher bitten wir dringend darum, dem möglichen Missbrauch mit unserem Vorschlag einen Riegel vorzuschieben. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen. ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »So ist es!« Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das schon lange selbstverständlich, für uns nicht. Die Forderungen nach der Digitalisierung sind überall greifbar, auch in den Kommunen, im Bundestag, in den Unternehmen. Und wir gehen mit der digitalen Anwesenheitserfassung jetzt einen wichtigen Schritt: Wir ersetzen die seit 120 Jahren bestehenden Papierlisten ab 1. Oktober durch die digitale Anwesenheitserfassung. Beifall: Catarina dos Santos-Wintz (Union) Beifall: SPD Wir sparen damit aber auch Papier – mindestens 55 000 Blatt im Jahr –, und mindestens – wirklich mindestens! – 1 000 Arbeitsstunden. Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor. Wirtschaftlich sinnvoll fügt es sich nahtlos in unser bestehendes System ein. Lieber Herr Kollege König, ich bin allen Fraktionen dankbar – auch der AfD-Fraktion –, dass alle mitgestimmt haben in der IuD-Kommission und im Ältestenrat, weil es einfach wichtig ist. Missbrauch gibt es immer. Aber wir haben gerade mit dem digitalen Ausweis und dem darin befindlichen Chip eine gute Möglichkeit geschaffen. Wenn die EUDI-Wallet kommt, können wir auch da den Ausweis einbuchen. Dann haben wir noch einen weiteren Mehrwert geschaffen. Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen. Wenn wir am bestehenden System festhalten, es nutzen, aber eben digital umstellen, wenn wir uns da kurzschließen, dann bin ich ganz sicher, dass wir in der IuD-Kommission und im Ältestenrat auch hier gute Lösungen finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich für die wirklich gute Arbeitsatmosphäre bedanken, die wir in der IuD-Kommission haben, aber auch in der Rechtstellungskommission; denn diese Kommissionen sind kein Selbstzweck, liebe Frau Lührmann. Diese Kommissionen sind dazu da, dass wir den Bundestag mit den Abgeordneten, den Abgeordnetenbüros, aber auch der Verwaltung digital und auch sonst fit für die Zukunft machen. Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben. Im September/Oktober, also im Herbst, werden wir – das haben wir gestern besprochen – für alle Abgeordnetenbüros, aber auch für die Verwaltung KI-Chatbots einführen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls. Wir haben eine Digitalstrategie gemeinsam verabschiedet, die zum Beispiel die Grundlage dafür bietet, dass wir sagen: Unsere Systeme müssen mit der 3S-Strategie auch sicher, souverän und anwenderfreundlich sein. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns nach der Sommerpause so weitermachen, wie wir es abgeschlossen haben! Vielen Dank und Ihnen eine gute Zeit, die nicht ganz frei ist, aber auch Zeit für Erholung bietet. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)