Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Tagesordnungspunkt 24a, Zusatzpunkt 19 · 21/90 · 10. Juli 2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheiden. In seiner Amtszeit ist das geltende Verfahren eingeführt worden. Danach beschließen wir zu Beginn der …
Der Redner plädiert für die Aussetzung der Diätenanpassung 2026 als Zeichen der Verantwortung gegenüber den Reformen und bittet um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir. Wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden uns in einer tiefen Krise in Deutschland, und die ist hervorgerufen durch Ihre katastrophale Altparteienpolitik. Das wollen wir mal klarstellen. Deshalb kommen Sie …
Brandner kritisiert die aktuelle Politik als Krise, fordert die dauerhafte Abschaffung von Diätenerhöhungen und schlägt vor, dass auch Regierungsmitglieder auf ihr Gehalt verzichten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen. Weil viele Gemeinden, viele Unternehmen sowie viele Bürgerinnen und Bürger vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist es das richtige Signal, dass wir jetzt die eigentlich anstehende Diätenerhöhung stoppen. Wir haben schon letztes Jahr 600 Euro pro Monat mehr bekommen; …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wegen des Verdachts, Bargeld in großer Menge aus Russland angenommen zu haben, um hier die …
Limburg kritisiert die AfD wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Russland und wirft der Regierungskoalition Fehlentscheidungen bei Diäten‑ und Renten‑ sowie der neuen Krankmelderegelung vor, während er Reformen zur Angleichung der Abgeordnetenentschädigung an die Beamtenversorgung fordert.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung …
Ina Latendorf kritisiert die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Hohn angesichts der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 % der Bevölkerung und betont, dass die Fraktion Die Linke seit Jahren auf solche Erhöhungen verzichtet und die Beträge für soziale Projekte spendet, um Fairness und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein historischer Tag für Deutschland. Die Präsidentin hat eben das Abstimmungsergebnis zum Heizungsgesetz verkündet. Und ja, es ist abgeschafft. Habeck ist damit Geschichte. Meine Damen und Herren, vorher haben wir mit der Gesundheitsreform die größte Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Wir erreichen damit, dass …
Der Redner feiert die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die jüngste Gesundheitsreform als historischen Erfolg, der Spitzenmedizin für alle bei stabilen Beiträgen sichern soll.
Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. Warum erzähle ich das alles? Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin. – Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land. Wenn wir heute den Bundestag verlassen, gleich in …
Dr. Brandl betont, dass das Reform- und Sparpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Einsparung von Subventionen und Staatsausgaben notwendig ist und bittet um Akzeptanz der Maßnahmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird. Fast alle waren sich schon längst einig, dass die Erhöhung unpassend …
Der Redner kritisiert die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete, wirft anderen Parteien Fehlverhalten vor und fordert ein Gesetz, das Gehaltserhöhungen transparent und nur nach offener Debatte zulässt, zudem soll ein zweiter Entwurf den Verzicht von Regierungsmitgliedern auf Teile ihrer Bezüge ermöglichen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden. Gerade wenn ich an die Einkünfte denke, die dort in den vergangenen Monaten und Jahren über den …
Tim Klüssendorf (SPD) spricht sich klar gegen die geplante Diätenerhöhung aus und fordert, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um Vertrauen und Fairness gegenüber den Steuerzahlern wiederherzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen. Jeder, der in den Deutschen Bundestag kommt, könnte zurzeit Unterschriftsproben von Abgeordneten aus diesen Listen abgreifen. Jetzt wird der Bundestagsausweis digital, und durch kurzes Anhalten an ein Terminal ist der Abgeordnete eingebucht und anwesend. Leider …
Der AfD‑Abgeordnete kritisiert die bisherigen Papier‑Anwesenheitslisten, weist auf Datenschutz‑ und Missbrauchsrisiken des neuen digitalen Ausweissystems hin und fordert die Einführung von elektronischen Unterschriftsterminals, um den Missbrauch zu verhindern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das schon lange selbstverständlich, für uns nicht. Die Forderungen nach der Digitalisierung sind überall greifbar, …
Der Redner stellt die Einführung einer digitalen Anwesenheitserfassung im Bundestag vor, betont Einsparungen und den Beitrag zur Modernisierung sowie zukünftige Digitalisierungsprojekte.