Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen - Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“. Also mit den Worten des Kollegen: „Man sitzt [morgens] auf der Bettkante und fragt sich: ‚Passt das heute?‘“ Lieber Herr Spahn, hätten Sie sich an dem Tag, an dem Sie diese realitätsferne Idee ersonnen haben, lieber mal entschieden, im Bett zu bleiben! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Denn wer angeschlagen ist, der zwingt sich in die volle Arztpraxis und wird erst richtig krank. Wer keinen Termin bekommt, der geht zur Arbeit und steckt seine Kollegen an. Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin. Beifall: Grüne Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wenn Sie diese Maßnahmen so beschließen, dann wird das nicht zu weniger Krankentagen führen, dann wird das zu mehr Krankentagen führen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wenn man sich Gedanken über zu viele Krankentage macht, dann müsste man doch an die Ursachen rangehen. ↳ Axel Müller (Union): »Ja!« Wir müssen für die Gesundheit kämpfen ↳ Axel Müller (Union): »Ja!« ↳ Simone Borchardt (Union): »Ja!« und nicht gegen die Kranken; aber mit Ihrem Sparpaket für die Gesundheit, das Sie heute Morgen beschlossen haben, machen Sie das genaue Gegenteil: Beifall: Grüne Die Psychotherapeuten verlieren ihre Existenzgrundlage, Kliniken werden schließen, Arztpraxen müssen zumachen. Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeberfreundliches, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztage verhindern. Man hat 30 Maßnahmen auf dem Tisch, man will zum Ende kommen, man macht komische Kompromisse, man ist im Tunnel, man schaut nicht mehr auf die Konsequenzen. Ich kann das sogar nachvollziehen. Aber keine Parteilogik und kein Koalitionsfrieden darf dazu führen, dass wir hier komplette Schnapsideen beschließen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Haben Sie nicht dreieinhalb Jahre lang Schnapsideen beschlossen?« Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen triefen nur so vor Misstrauen gegenüber Ärzten und gegenüber Beschäftigten. Friedrich Merz, unser Bundeskanzler,Beifall: Felix Schreiner (Union) ↳ Marc Biadacz (Union): »Guter Mann!« ↳ Cem Ince (Linke): »Na ja!« steht ratlos vor seinen sinkenden Beliebtheitswerten, die jede Woche einen neuen historischen Tiefstwert erreichen, und weiß einfach nicht, was los ist. Ich habe eine komplett verrückte Idee: ↳ Axel Müller (Union): »Ja!« ↳ Marc Biadacz (Union): »Ja!« ↳ Jürgen Hardt (Union): »Das ist ja nichts Neues!« Vielleicht mögen die Deutschen es gar nicht, von jemandem regiert zu werden, der auf sie herabblickt und der ihnen an jeder Stelle zeigt, dass er ihnen misstraut. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha, ↳ Marc Biadacz (Union): »Oh! Jetzt kommt aber die Mottenkiste! Thema!« ↳ Dr. Hülya Düber (Union): »Thema!« die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job keine Ahnung. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber es geht nicht nur um verbale Entgleisungen, sondern um konkrete Politik. Diese Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, während gigantische Erbschaften unangetastet bleiben. ↳ Sven Lehmann (Grüne): »Unerhört!« Wir können es uns also leisten, dass Menschen über 26 Millionen Euro erben, ohne einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen. Aber wenn eine Familie mit wenig Geld ihren Kindern einmal im Monat einen Ausflug ermöglichen will, dann ist das einfach nicht mehr drin. Beifall: Katharina Beck (Grüne) Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert. Beifall: Grüne Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte. Vielleicht würde es helfen, wenn er zumindest einen Funken Empathie für die Menschen zeigen würde, die es wirklich schwer haben. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, aber ehrlich gesagt: Es geht hier um Krankschreibungen, Frau Lang, und nicht um den Bundeskanzler!« Friedrich Merz fragt sich, warum die Menschen ihm nicht vertrauen. Vielleicht sollte er mal anfangen, den Menschen zu vertrauen. Beifall: Grüne Denn dieses Land verdient mehr als diese Mischung aus sozialer Kälte, Chaos und Arroganz. Dieses Land verdient einen Kanzler, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Ich muss ehrlich sagen: Ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Hätten Sie zuhören müssen! Zuhören wäre gut!« ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Hätten Sie mal besser aufgepasst!« Sie haben sich im Wochentag vertan; denn das klang eher nach Generaldebatte. Jetzt kommen wir mal wieder zur Gesundheitsökonomie zurück. Wer diese Debatte verfolgt, könnte wirklich meinen, Deutschland stünde kurz davor, jeden Kranken unter Generalverdacht zu stellen, und jeder Bürger müsste jetzt krank zur Arbeit erscheinen. ↳ Lukas Benner (Grüne): »Nicht „Deutschland“, sondern wir!« Das ist einfach schlicht und ergreifend falsch. Beifall: Union Denn es geht nicht darum, Krankmeldungen zu misstrauen, sondern es geht darum, bei Krankschreibungen wieder zu einem verlässlichen Normalzustand zurückzukehren. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ein Bürokratiemonster! Sie bauen die Bürokratie aus!« So war die telefonische Krankschreibung – ich erinnere Sie daran – eine Sonderregelung aus der Pandemiezeit. Sie hatte in einer Ausnahmesituation durchaus ihren eindeutigen und klaren Zweck. Aber obwohl es so mancher der hier Anwesenden ausblendet: Eine Ausnahmeregel ist eben kein Dauerzustand. Wer krank ist, muss geschützt werden – das ist klar –, und wer arbeitsunfähig ist, braucht eine ärztliche Feststellung. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »30 Millionen Arztkontakte bedeutet das!« Wer da den Untergang des Abendlandes herbeistilisiert, sollte vielleicht noch einmal seine eigenen Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit überprüfen. Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Totaler Wahnsinn! Das ist Gasgeben und Bremsen gleichzeitig! Sie wissen gar nicht, was Sie wollen!« Ich nehme Sie jetzt mal gesundheitsökonomisch ein bisschen mit. Deutschland ist im europäischen Vergleich keineswegs besonders streng – ganz im Gegenteil! In Italien können während einer Krankschreibung medizinische Kontrollbesuche zu Hause angeordnet werden. ↳ Stella Merendino (Linke) Beschäftigte müssen zu bestimmten Zeiten erreichbar sein. Wer ohne nachvollziehbaren Grund nicht angetroffen wird, riskiert Leistungskürzungen oder arbeitsrechtliche Folgen. In Schweden gibt es einen Karenzabzug. Am ersten Krankheitstag wird also nicht einfach regulär weitergezahlt. Danach greifen abgestufte Regelungen zu Lohnfortzahlung und Krankengeld. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweden ist uns bei den Strukturen weit voraus. Beifall: Union In Frankreich beginnt der Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld bei gewöhnlicher Krankheit grundsätzlich erst nach einer Wartezeit von drei Tagen. Das heißt nicht, dass niemand abgesichert ist. Tarifverträge oder Arbeitgeberleistungen können dies zwar sicherlich im Detail ergänzen, aber der gesetzliche Grundmechanismus enthält eine klare Karenzzeit. Diese Beispiele zeigen: Deutschland diskutiert hier keine arbeitsrechtliche Härte, sondern nur eine Rückkehr zu nachvollziehbaren Regeln und zu einem Stück Eigenverantwortung. Beifall: Union Die ist nämlich abhandengekommen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist keine Formsache, sondern vielmehr eine Tatsachenbeschreibung; denn sie dokumentiert eine medizinische Tatsachenentscheidung und hat in der Folge Konsequenzen für den Arbeitgeber, für die Kollegen, für die Krankenkassen und natürlich auch für die Solidargemeinschaft. Genau deshalb muss das auch seriös festgestellt werden. Wer krank ist, soll selbstverständlich zu Hause bleiben. Niemand soll krank zur Arbeit gehen, und niemand soll aus Angst vor Nachteilen eine Erkrankung verschleppen. Aber es ist ebenso falsch, so zu tun, als dürfte der Staat nicht mehr prüfen, ob Regeln noch passen; denn wir sehen die hohen Krankenstände, die zur Belastungsprobe für die Betriebe werden. Daraus folgt nicht mehr Bürokratie um der Bürokratie willen, sondern daraus folgt eine bessere Ordnung, in der wir klare Regeln haben und digitale Verfahren nutzen, um eine ärztliche Feststellung möglich zu machen. Beifall: Union Sie, liebe Opposition, machen daraus einen Kulturkampf und sprechen von einer Misstrauenskultur. Sie sprechen von unzumutbaren Angriffen auf Arbeitnehmer. Sie verschweigen aber, dass andere europäische Länder seit Jahren deutlich strengere Regelungen kennen. Und seien wir doch mal ehrlich: Einen Kollaps gab es auch vor der Coronapandemie nicht. Meine Damen und Herren, Vertrauen im Arbeitsverhältnis ist keine Einbahnstraße. Beifall: Union Während Beschäftigte darauf vertrauen können, dass ihre Krankheit ernst genommen wird und sie in Deutschland nicht im Regen stehen gelassen werden, muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass eine Arbeitsunfähigkeit ordentlich festgestellt wird ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Sie misstrauen aber den Hausärzten! Sie wollen Strafen für Ärzte!« und die vertraglich zugesicherte Arbeit eingeplant werden kann. Die deutschen Beitragszahler müssen darauf vertrauen können, dass das System nicht aus dem Gleichgewicht gerät ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Das passt alles nicht zusammen! Das ist nicht zu Ende gedacht!« und auch dort Fairness herrscht, wo es Potenziale für Missbrauch gibt. Und die gibt es. Genau deshalb ist diese Debatte notwendig; denn auch wir stehen innereuropäisch im wirtschaftlichen Wettbewerb, ↳ Felix Banaszak (Grüne) auch wenn Sie von den Grünen es nicht begreifen. Beifall: Union Kranke Menschen brauchen Schutz, und Missbrauch braucht Grenzen. Ein Sozialstaat braucht nun mal Regeln, die tragen. Vielen Dank. Beifall: Union

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich früh um Viertel nach sieben meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zulasten der medizinischen Versorgung. Ich halte es, ehrlich gesagt, schon für Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Obendrein will die Regierung die Hausärzte noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist, und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland. Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Friedrich Merz macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt – Zitat –: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Das klingt wie Robert Habeck, der sagte: Firmen gehen nicht in die Insolvenz, sie hören nur auf zu produzieren. Also jetzt mal ehrlich: Wie stellt Merz sich das vor? Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz aus. Beifall: AfD Denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahn, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie deshalb bis ins Letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk. Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen. Beifall: AfD Denn wer misstraut, will kontrollieren, und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahn. Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. Er schadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztemangel haben. Er schadet den Arbeitnehmern, weil die sich, statt auszukurieren, ins volle Wartezimmer setzen müssen. Er schadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeit krankschreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten im Wartezimmer sitzen. Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Beifall: AfD Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf. Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs- und Grippewellen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibungen. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen. Wenn wir wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins Letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen. Beifall: AfD Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf nicht gehobene Potenziale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten. Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich Merz; denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit. Vielen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse. Uns jedenfalls können Sie nichts anderes erzählen. Beifall: SPD ↳ Karsten Hilse (AfD): »Sie wählen uns dafür! Die wählen uns!« Manchmal sind wir ja dazu verdammt, Geschichte zu wiederholen. Vor 30 Jahren, 1996, hat Bundeskanzler Helmut Kohl dem Bundestag ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. ↳ Kai Whittaker (Union): »Das war bestimmt gut!« Durch dieses Programm wurde unter anderem die Lohnfortzahlung in den ersten Krankheitstagen gekürzt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben damals dagegen mobilisiert. Hunderttausende Beschäftigte haben gestreikt. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Heute machen Sie mit!« Mit Erfolg. Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. ↳ Marc Biadacz (Union): »Daran leiden wir heute noch!« So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals. Anfang letzten Jahres forderten die ersten CEOs, Karenztage wieder einzuführen. Die Arbeitgeber schlossen sich dem direkt an. Das reiht sich ein in eine weltweite Entwicklung von Angriffen auf die Rechte und Interessen arbeitender Menschen. Da werden Gewerkschaften und das Streikrecht infrage gestellt, es gibt Steuersenkungen für die extrem Reichen und Sozialabbau für alle anderen. Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das hat in den letzten Tagen und Wochen für einiges Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt. Und ich muss zugeben, ich habe da auch noch ein paar Fragen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Er scheint in der falschen Partei zu sein!« Ist das eigentlich noch die Farce oder schon die Groteske? Was ist denn, wenn das jetzt sogar dazu führt, dass die Zahl der Krankentage am Ende sogar steigt? Vollere Arztpraxen bedeuten mehr Ansteckungen. Aber auch in den Betrieben: Wenn Leute, die sich jetzt halb krank zur Arbeit schleppen, andere anstecken, erhöht das nicht die Infektionsrisiken?↳ AfD: »Ach!« Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme? Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern werden sich auf jeden Fall bedanken. Jetzt habe ich gehört, es soll ja gar nicht so sein, dass die Beschäftigten sich dann direkt am ersten Tag die AU besorgen sollen, ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Sagt Herr Klingbeil!« sondern es reicht, wenn sie das später machen. Aber kann nicht auch das dazu führen, dass die Beschäftigten am Ende sogar noch mehr Krankentage haben? Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgeknockt, dass sie nicht zur Arbeit kann. Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen. Wenn der sie dann migränegeplagt sieht, wird er sie wahrscheinlich nicht nur für einen Tag krankschreiben, sondern gleich für zwei oder drei. Und ist damit dann wirklich etwas gewonnen? ↳ Cem Ince (Linke): »Nein!« Überhaupt: Was genau soll sich jetzt eigentlich praktisch ändern? Es ist jetzt ja schon so: Arbeitgeber/-innen können schon jetzt ab dem ersten Tag einen Krankenschein von ihren Beschäftigten verlangen. Bisher sind das aber die Einzelfälle, wo Arbeitgeber/-innen – aus welchen Gründen auch immer – den Beschäftigten misstrauen und sagen: Ich will den Krankenschein ab Tag eins. Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen. Also, wer sich morgens nicht fit genug für die Arbeit fühlt, soll so dazu gebracht werden, sich doch lieber für die Arbeit zu entscheiden, weil man ja eh aus dem Bett müsste, um sich vom Arzt den Krankenschein zu holen. Das soll dann zu Wirtschaftswachstum führen. Okay. Aber ist das wirklich ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft, über deren Wohl und Wehe die Beschäftigten morgens auf der Bettkante entscheiden? Ist das eine gesunde Gesellschaft, die diese Verantwortung den Einzelnen aufbürdet? ↳ Martin Sichert (AfD): »Nein!« Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich finde, wir sollten hier im Bundestag mehr darüber diskutieren, wie wir eigentlich dahin kommen, wie wir zu so einer starken Wirtschaft, zu so einer gesunden Gesellschaft kommen. Denn es mag ja sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Geschichte wiederholt. Aber wir haben es in der Hand, das zu ändern. Wir haben das Privileg, aus der bisherigen Geschichte zu lernen. Wir haben deshalb aber auch die Verantwortung und die Pflicht, –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute. Es geht nicht nur um Krankschreibungen, sondern auch um die Frage, ob die Bundesregierung den Arbeiterinnen und Arbeitern vertraut oder sie unter Generalverdacht stellt. Wer über Krankschreibungen spricht, ohne über Arbeitsbedingungen zu sprechen, der will Krankheit nicht verhindern, der sucht Schuldige. Sie machen Arbeiter/-innen für Krankheit verantwortlich, statt die Bedingungen zu verändern, die Menschen krank machen. Statt über Personalmangel, Arbeitsverdichtung und den Druck in den Betrieben zu sprechen, wollen Sie Kontrolle. Mit Ihrem Misstrauen stellen Sie alle Arbeiter/-innen unter Generalverdacht. Das ist kein Zufall und passt ins Gesamtbild Ihrer Politik: Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist Ihre politische Methode. Beifall: Linke Ich bekomme jede Woche Nachrichten von Pflegekräften, Erzieherinnen, aus dem Einzelhandel, der Industrie und aus Arztpraxen. Sie schreiben mir nicht, dass ihre Kolleginnen und Kollegen blaumachen. Sie schreiben mir, dass sie nicht mehr können, dass Überstunden zu ihrem Alltag gehören, dass Arbeit, Familie und Sorgearbeit kaum noch miteinander vereinbar sind. Das Problem ist, dass Arbeitgeber seit Jahren Personal einsparen und darauf vertrauen, dass die Arbeiter/-innen den Laden trotzdem am Laufen halten. Aber es ist nicht die Aufgabe der Kolleginnen und der Kollegen, diesen Mangel auszugleichen. ↳ Linke: »So ist es!« Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, für ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Beifall: Linke Wenn Arbeiter/-innen trotzdem krank zur Arbeit gehen, dann ist das kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, sondern ein Alarmsignal. Und genau diese Entwicklung befördern Sie gerade. Wer Arbeiter/-innen schon am ersten Krankheitstag in überlastete Hausarztpraxen schickt, schafft einfach keine bessere Versorgung. Er schafft längere Wartezeiten und mehr Bürokratie. Die Leidtragenden sind wieder dieselben: die Alleinerziehenden, die gesetzlich Versicherten, Frauen mit Endometriose oder schlimmster Migräne, diejenigen, die sich keinen schnellen Privattermin leisten können. Wer die Hausarztpraxen weiter überlastet, verschärft die Medizin erster und zweiter Klasse. Und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage. Beifall: Linke ↳ Marc Biadacz (Union): »Eijeijei!« Und sie ist auch eine feministische Frage; denn wenn sich der Sozialstaat zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in den sozialen Berufen. Sie leisten den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Wenn Unsicherheit zum Geschäftsmodell wird, wenn Profite wichtiger sind als Gesundheit, ist das kein Zufall, sondern politisch gewollt. Sie nennen das Eigenverantwortung. Wir nennen es Privatisierung von Krankheit, Risiko und Sorgearbeit. Ihr Kapitalismus macht uns krank! Beifall: Linke Aber ich möchte diese Debatte nicht mit Empörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive: Gesundheit beginnt nicht in der Arztpraxis, Gesundheit beginnt, wo Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie, Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen. Dafür kämpfen wir als Linke. Wir Linke kämpfen für Tarifbindung, kürzere und planbare Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse statt Kettenbefristungen, Beteiligung und starke Mitbestimmung, für einen Sozialstaat, der schützt statt kontrolliert. Beifall: Linke Denn wir wissen, wovon wir sprechen, weil wir mit den Arbeitern und Arbeiterinnen vor den Werkstoren stehen, vor den Krankenhäusern, den Kitas und weil viele von uns selbst von dort kommen. Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen. Wir als Linke, wir organisieren Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße! Nicht die Arbeiter/-innen sind das Problem, die Verhältnisse sind das Problem, und Verhältnisse kann man ändern. Wir Linke tun das. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Beifall: Union Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition. Wer die Perspektive wechselt, sieht aber auch die Kehrseite durch spontane Krankmeldungen. ↳ Simone Borchardt (Union): »Richtig!« Ein Altenpfleger aus Baden-Württemberg schrieb mir hierzu Folgendes – ich zitiere –: Über die unfairen Kollegen muss auch gesprochen werden. So kann es nicht weitergehen wie bisher. Kollegen bleiben wegen einem Schnupfen oder jeder Kleinigkeit zu Hause, Montage oder Freitage sind sehr beliebt. – Zitat Ende. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist die Realität: Wo Personal ausfällt, bleibt Arbeit einfach liegen. Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Hier muss die Politik reagieren und die Fleißigen unterstützen, die Tag für Tag arbeiten gehen, und das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Indem Sie alle unter Generalverdacht stellen! Unglaublich!« In der teilweise hitzigen Debatte um die Krankschreibung, liebe Grüne, geht mir der Fokus für das große Ganze verloren. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ihre Misstrauenskultur geht mir auf die Nerven! Unter Generalverdacht alle Leute! Schrecklich! Schämen Sie sich!« Der Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lautet: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau!« Ich lade auch die Opposition ein, daran mitzuarbeiten. Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Genau! Alle sind faul!« – Ja, ja, die Empörung höre ich. Aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »30 Millionen zusätzliche Arztkontakte! Wahnsinn!« Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig so. Beifall: Union Zweitens. Wir werden künftig junge Menschen ohne Abschluss weiter stärker begleiten. Das ist ein gutes Projekt. Vielen Dank, Frau Ministerin Bärbel Bas! Drittens. Wir gehen weiter entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Viertens. Wer sonntags oder an Feiertagen arbeitet, bekommt mehr Geld. Fünftens. Zukünftig darf auch an Sonntagen in Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken gearbeitet werden. – Das alles sind wichtige Maßnahmen der Koalition. Wir gehen entschlossen voran, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Von wegen!« Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen, und die Koalition liefert. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Liebe Nina Warken, liebe Gesundheitsministerin, liebe Gesundheitspolitiker, ihr habt heute geliefert. Wir haben heute das Gesetz zur Krankenkassenreform verabschiedet! Beifall: Union Beifall: Dr. Tanja Machalet (SPD) ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Davon träumt ihr!« Und, liebe Opposition, seit dem 01.07.2026 ist das Bürgergeld abgeschafft, und die neue Grundsicherung steht wieder für das Prinzip „Fordern und Fördern“. – Erledigt! Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Zurück zum Thema!« ↳ Grüne – Ja. Sie können gerne auch mal unsere Erfolge mitfeiern; denn dann sehen Sie, wie erfolgreiches Regieren funktioniert. Heiterkeit: Union Wir haben starke Koalitionsbeschlüsse. Und was machen Sie? Sie greifen einen Punkt heraus. Und sich darüber so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Da sind noch mehr Punkte! Informationsfreiheitsgesetz! Liebe Grüße an Herrn Wegner!« Und die Kollegin Simone Borchardt hat es gerade hergeleitet: Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren. Die Koalition steht bereit, alle 34 Beschlüsse im Parlament zu beraten. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Durch dieses Gesamtpaket haben wir die Chance, mehr Wachstum, mehr Wohlstand und soziale Sicherheit für unser Land zu erreichen, und das werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, voranbringen – ganz ohne Empörung. Vielen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die klassische Nebelbombe von Schwarz-Rot: Die Regierung lenkt von den echten Problemen ab und wälzt die wirtschaftliche Misere auf die normalen Arbeitnehmer ab. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, soll jetzt jeder, der sich mal nicht wohlfühlt und arbeitsunfähig ist, zum Arzt rennen und die Praxen verstopfen. Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag lähmen. Das sind die wahren Krankmacher, nicht der eine oder andere Krankheitstag. Beifall: AfD Aber Bundeskanzler Merz misstraut den Deutschen. Statt auf die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu setzen, will er sie jetzt systematisch in die Arztpraxen treiben. Die Hausärzte kritisieren das völlig zu Recht als Irrsinn. Sie warnen vor einer kompletten Überlastung ihrer Praxen, vor längeren Wartezeiten und vor einem bürokratischen Aufwand ohne jeden medizinischen Mehrwert. Millionen unnötige Besuche nur für ein Attest zum Beispiel bei Erkältungen, das ist kein Gesundheitsschutz, das ist organisierter Wahnsinn, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Es kommt aber noch besser: Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie es so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag eins; dann behauptet er, dass aber niemand an Tag eins zum Arzt muss. Wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird? ↳ Union: »Da hätte man mal aufpassen müssen!« Das mag er mir erklären, aber er ist ja leider nicht da. Und Vizekanzler Klingbeil kündigt an, er wolle eine pragmatische Lösung finden. Wissen Sie was, liebe Kollegen? Die gibt es schon, diese pragmatische Lösung! Das Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt bereits heute, dass der Arbeitgeber das Attest ab dem ersten Tag verlangen kann, schon ab dem ersten Tag, meine Damen und Herren. Es braucht diese Regelung nicht; sie gibt es. Beifall: AfD Es steht alles im Gesetz. Daher fordern wir jetzt die Regierung auf: Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraf überhaupt nicht gezogen wird. Es ist alles okay. Wenn ein Arbeitgeber meint, dass er einen Arbeitnehmer hat, der vielleicht die Bettkantenentscheidung in die eine oder andere Richtung trifft, dann kann er ihn auffordern, ein Attest vorzulegen. So ist das, so einfach. Was die schwarz-rote Regierung hier betreibt, ist reine Showpolitik. Sie erfindet ein Problem, das gar nicht existiert, um sich als hart durchgreifend zu präsentieren, während die echten Herausforderungen ungelöst bleiben. Anstatt das eigene Volk mit Scheindebatten und neuen Gängelungen zu nerven, soll diese Regierung endlich Politik für die Deutschen machen. Lösen Sie endlich die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben! Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land: die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutschen wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihrem Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Wir von der AfD sagen klar: Vertrauen statt Gängelung, ↳ Felix Schreiner (Union): »Das Beste an der Rede ist, dass sie gleich vorbei ist!« Freiheit statt Verbote und vor allem eine Politik, die sich um die echten Probleme kümmert – Energiepreise runter, Zuwanderung kontrollieren und Bürokratie abbauen. Alles andere ist Show und schadet den Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten. Vielen Dank. Beifall: AfD

Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen? ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Jawohl, hier bin ich!« ↳ Marc Biadacz (Union): »Oha! Das war schlecht!« Daran hat sich Herr Lars Klingbeil orientiert und gedacht: Diese Geschichte muss ich doch fortschreiben. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Lüge!« Aber apropos Vision: Ich hatte gerade eine Vision, als der Kollege Jan Dieren gesprochen hat. Ich hatte die Vision von einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung ist und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen kann. Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1. Mai waren sie doch überall da; sogar am letzten Wochenende haben Sozialdemokraten bei mir im Ruhrgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrat. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir dann in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen? Beifall: Grüne – Oh, Frau Bas, Entschuldigung, Sie sind ja da. Das war wohl wirklich nur eine Vision. Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist? Wie in aller Welt kann man glauben, dass 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte und 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Aufschwung sind? ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Aber das ist das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Das ist die große Überschrift. ↳ Marc Biadacz (Union): »Genau! Sehr gut!« Es ist mir wirklich ein absolutes Rätsel. Beifall: Grüne Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis. Beifall: Grüne ↳ Marc Biadacz (Union): »Und das haben Sie? Haben Sie Ahnung vom Alltag? Schämen Sie sich!« So eine Entscheidung kann nur mit einer Union zustande kommen, in der in der letzten Wahlperiode die letzten gestandenen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerflügels wegrasiert wurden und in der die Koalitionsspitzen letztlich nur noch ein trauriger Wurmfortsatz einer radikalisierten Mittelstandsunion sind, die marktliberale Ergüsse von sich gibt und am Ende gar nicht mehr mitbekommt, was in diesem Land passiert.Sie haben den Kontakt zu den Beschäftigten in diesem Land vollkommen verloren. Beifall: Grüne ↳ Simone Borchardt (Union): »Schön, dass Sie das sagen!« Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt: Eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn man den Unternehmen Unglaubliches unterstellt und man nicht einfach glaubt, dass sie das Beste in diesem Land erreichen wollen. – Aber welche eigentliche Einstellung dahintersteht, ist doch ganz offensichtlich: Sie haben kein Vertrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Beifall: Grüne ↳ Marc Biadacz (Union): »Wahnsinn! Wahnsinn! Wahnsinn!« Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land. Wenn dieses Vorhaben wirklich durchgesetzt wird – ich setzte auf Sie, Herr Dieren –, dann wird genau das Gegenteil von dem passieren, was Sie sich vorstellen. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Da hilft es auch überhaupt nicht, dass sich Lars Klingbeil am Sonntag im ARD-Sommerinterview windet und sagt: Es geht ja nicht darum, dass sich die Leute am ersten Tag krank zum Arzt schleppen, ↳ Marc Biadacz (Union): »Herr Banaszak, sagt das Cem Özdemir auch?« es geht ja nur darum, dass sie am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauchen. – Na klar, zeigen Sie mir doch mal den Arzt oder die Ärztin, die an einem Mittwoch einen gesunden Patienten empfängt, um dann darüber zu entscheiden, ob er am Montag krank gewesen ist. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Beifall: Grüne ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Und die sitzen trotzdem stundenlang im Wartezimmer!« Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Bundesregierung sind, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil dieser Koalition sind: Machen Sie das nicht mit. Verlieren Sie nicht den letzten Respekt der Beschäftigten vor Ihrer Politik. Machen Sie es denen da doch mit einer solchen Politik nicht so einfach. Die Reden, die hier gehalten wurden – Sie haben vollkommen recht –, haben mit der Realität dieses Programms nichts zu tun. Sie werden trotzdem bei Youtube laufen, weil Sie ihnen die Möglichkeit geben. Denken Sie doch mal daran, was Sie hier anrichten. Beifall: Grüne Jetzt hat Frau Connemann schon im Frühjahr Manuel Hagel den Wahlsieg in Baden-Württemberg mit Debatten um Lifestyleteilzeit verhagelt. Wollten Sie unbedingt sichergehen, dass, wer auch immer für die Berliner SPD ins Wahlkampfrennen geht, auch noch mit Gepäck antreten muss? ↳ Holger Mann (SPD): »CDU!« Viel Erfolg bei dieser Verrichtung. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären. Die telefonische Krankschreibung soll weg. Wer krank ist, soll offenbar ab dem ersten Tag eine Bescheinigung vorlegen, weil es angeblich zu viele Krankmeldungen und zu viel Missbrauch gibt. Ja, Missbrauch gibt es. Natürlich gibt es ihn. Aber wegen ein paar Drückebergern stellt man doch nicht Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Beifall: AfD Diese Koalition trifft nicht die Betrüger. Sie trifft die Fleißigen – Leute, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern und Beiträge zahlen und diesen Laden noch am Laufen halten. Genau denen sagt man jetzt: Ihr seid schuld am desolaten Zustand unseres Landes. – Das ist eine Frechheit. Beifall: AfD Wer krank ist, ist krank. Basta. Krankheit ist keine Faulheit; Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magen-Darm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern Ruhe. Aber da liegt doch das Problem. Viele hier leben längst in einer anderen Welt: Fahrdienst vor der Tür, abgeschirmter Alltag, privatversichert, kein Schichtplan, kein Meister, kein Chef, bei dem man morgens anrufen muss, keine Sorge, ob einem die Krankheit geglaubt wird oder nicht, keine Angst vor Ärger, wenn man mal ausfällt. Aus dieser Blase heraus wird über die Menschen hinweg entschieden, deren Alltag man nicht mehr kennt. Beifall: AfD Man redet über Arbeitnehmer, hat aber noch nie einen Hammer in der Hand gehabt. Man redet über volle Arztpraxen von Kassenpatienten und lässt sich selbst privatversichern – privatversichert mit Beihilfe aus Steuermitteln, ↳ Ates Gürpinar (Linke) finanziert von genau den Menschen, denen Sie mit Ihrem Vorstoß jetzt rotzfrech ins Gesicht spucken. Dass Sie sich nicht schämen, liebe CDU. Beifall: AfD Heute bleibt jemand vielleicht einen Tag, vielleicht zwei zu Hause. Er kuriert sich aus, steckt niemanden an und geht dann wieder arbeiten – ganz normal. Künftig soll derselbe Mensch zum Arzt rennen oder irgendwie einen Schein besorgen. Dann sitzt er im Wartezimmer, blockiert einen Termin, steckt vielleicht andere an. Am Ende wird aus einem Tag schnell eine Krankschreibung für mehrere Tage oder die ganze Woche. Das weiß jeder, der schon einmal als Arbeitnehmer beim Arzt war. Dazu gehören wahrscheinlich wenige von Ihnen dazu. Beifall: AfD Wenn man schon beim Arzt sitzt, sagt der Arzt selten: Gehen Sie morgen wieder arbeiten. – Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Das, was Sie hier machen, ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Beifall: AfD Nun zu den Grünen. Ausgerechnet die Partei, die sonst alles verbieten, kontrollieren und dokumentieren will – Heizung, Auto, Essen, Sprache, Lebensstil; überall wollen Sie dem Bürger reinreden –, tut heute plötzlich so, als hätte sie die Freiheit für sich entdeckt. Geht es eigentlich noch heuchlerischer? Beifall: AfD ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Das hat aber wehgetan! Aua!« ↳ Ates Gürpinar (Linke) Klar ist: Wer betrügt, muss nicht nur hier, sondern generell immer bestraft werden – hart und klar. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Aber hören Sie endlich auf, jeden ehrlichen Arbeitnehmer mit Schnupfen wie einen Betrüger zu behandeln! ↳ Felix Schreiner (Union): »Das reicht jetzt!« Die AfD sagt: Wer arbeitet, verdient Respekt, und wer krank ist, verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Was Sie aber hier vorhaben, ist, den kleinen Mann und die kleine Frau unter Generalverdacht zu stellen. Und dann lege ich Ihnen von der CDU/CSU noch ans Herz: Beim nächsten Parteitag sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie das Wort „christlich“ gegen das Wort „schäbig“ in Ihren Parteinamen austauschen. ↳ Marc Biadacz (Union): »Also, das geht gar nicht! Hallo!« Vielen Dank und schöne Sommerferien! Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu einem politischen Rundumschlag auszuholen und über alles Mögliche andere zu sprechen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Nein, sie haben zum Thema gesprochen! Sie haben nicht zugehört!« Ich würde vorschlagen, dass Sie sich das nächste Mal Redezeit bei einer Generaldebatte einräumen lassen, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) statt uns alle hier um 17 Uhr am Freitagnachmittag festzuhalten. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Ich glaube, Sie haben uns mit Ihrem Kollegen verwechselt! Der hat hier was von Rente erzählt! Ihr Kollege war das!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Wahnsinn!« Dieser besteht natürlich nicht aus einem einzelnen Punkt, sondern aus einem Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Aber wir haben doch die Aktuelle Stunde nur zu der einen Maßnahme angemeldet!« Dazu gehören unter anderem – der Kollege Biadacz hat es ausgeführt – die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission, ↳ Ricarda Lang (Grüne) die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und vieles mehr. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Zurück zum Thema!« All diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat auch künftig Hand in Hand gehen. Beifall: Union ↳ Felix Banaszak (Grüne): »In die Generaldebatte damit!« Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: In den letzten Tagen und gerade eben wieder wurde der Eindruck erweckt, es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das ist nicht der Fall, liebe Bürgerinnen und Bürger. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Wie soll es denn gehen? Klären Sie die Bevölkerung doch mal auf! Was haben Sie bisher gemacht? Ein Schuss in den Ofen war das!« Wir stehen noch nicht einmal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) Es gibt einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses – nicht mehr und nicht weniger. Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem dieser Punkt jetzt seit Tagen diskutiert wird, sollten wir uns trotzdem mal mit der Ausgangslage beschäftigen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ja, wie ist die denn?« Die Aufwendungen der Arbeitgeber für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall belaufen sich inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr. ↳ Simone Borchardt (Union): »Ist ja egal! Ist ja egal!« Diese Leistung wird vollständig von den Arbeitgebern finanziert, die diese Mittel im internationalen Wettbewerb erst einmal erwirtschaften müssen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Und da wollen Sie die mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für 30 Millionen unnötige Arztbesuche noch zusätzlich belasten!« ↳ Simone Borchardt (Union): »Wirtschaft könnt ihr nicht!« Und das ist nun erst einmal eine Tatsache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das schulterzuckend zur Kenntnis, oder stellen wir uns die entscheidende Frage, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind? Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Meine Güte!« Der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht, ↳ Simone Borchardt (Union): »Na klar!« und hat genau diese Vorschläge gemacht. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Ja, das waren die falschen Vorschläge!« ↳ Marc Biadacz (Union): »Ja, wir machen Vorschläge!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.↳ Simone Borchardt (Union): »Jawoll!« Das zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Sprechen Sie doch mal mit Ihrem Koalitionspartner!« Und im Übrigen ist dieses Instrument auch nicht neu. ↳ Ricarda Lang (Grüne) Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass die AU bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ist doch absurd!« Wir sprechen also nicht über ein völlig neues Instrument, sondern darüber, ob eine bereits geltende Möglichkeit künftig der gesetzliche Regelfall sein soll. Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ist doch absurd! Erfundene Probleme! Keine Lösung!« Ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig – hören Sie zu! –: Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die zu ihren Betrieben passen. ↳ Marc Biadacz (Union): »Genau! Vertrauen!« Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen bleiben selbstverständlich möglich. An der bewährten Sozialpartnerschaft in unserem Land wird nicht gerüttelt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Reden Sie mal mit den Menschen! Nichts halten sie davon!« Im Gegenteil: Wir vertrauen darauf, dass gute Lösungen dort gefunden werden, wo die Verantwortung gemeinsam getragen wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen,↳ Simone Borchardt (Union): »Genau so ist es!« zur Arbeit gehen und mit ihrer Leistung unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat tragen,↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Denen Sie misstrauen! Genau!« sind nicht die Adressaten dieser Diskussion.↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ach nee?« Im Gegenteil: Sie halten unser Land am Laufen. Dafür gilt ihnen unser aller ausdrücklicher Dank.↳ Peter Bohnhof (AfD): »Wie wollen Sie das denn unterscheiden?« ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Die werden sich bedanken für diesen Dank! Die werden sich bedanken!« Und gerade weil Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, dürfen wir uns als Politik nicht unserer Verantwortung entziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Das ist genau die Aufgabe. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Ich werde dem Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung heute nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich weiß um die schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und erkenne ausdrücklich an, dass im parlamentarischen Verfahren wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Es ist gelungen, die Belastungen für die Versicherten zu begrenzen und den Bund stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank. Dennoch überwiegen für mich die inhaltlichen Bedenken. Als Hausärztin habe ich mehr als 15 Jahre an der medizinischen Basis gearbeitet und betrachte mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung mit besonderer Sorge. Mit Blick auf die psychotherapeutische Versorgung habe ich große Bedenken. Psychische Erkrankungen gehören zu den größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Bereits heute warten viele Betroffene über Monate auf einen Therapieplatz. Maßnahmen, die die ambulante psychotherapeutische Versorgung zusätzlich unter Druck setzen könnten, halte ich deshalb für den falschen Weg. Ebenso kritisch bewerte ich die Eingriffe in die hausarztzentrierte Versorgung. Wir sind uns als Koalition einig, dass wir mit der Einführung einer Primärarztversorgung die Patientensteuerung verbessern wollen. Umso weniger überzeugt mich, dass gleichzeitig Strukturen geschwächt werden, die genau dieses Ziel bereits heute unterstützen. Die hausarztzentrierte Versorgung ist ein bewährtes Instrument für eine koordinierte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Einführung der Primärarztversorgung sollte die hausarztzentrierte Versorgung gestärkt und nicht geschwächt werden. Als Sozialdemokratin ist mir eine solidarisch finanzierte und zugleich leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung ein zentrales Anliegen. Notwendige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung dürfen aus meiner Sicht nicht die Versorgungsbereiche gefährden, die für eine gute Versorgung von zentraler Bedeutung sind. Aus diesen Gründen kann ich dem Gesetzentwurf trotz der im parlamentarischen Verfahren erreichten Verbesserungen nicht zustimmen.

Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwendigen Schritt. Gleichzeitig ist klar: Eine nachhaltige Sicherung unserer hochwertigen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird nur durch weitere strukturelle Reformen und bedarfsgerechte Anpassungen gelingen. Im Rahmen dieser Reformen müssen auch einzelne Regelungen weiter betrachtet und gegebenenfalls angepasst werden. Dies betrifft zum Beispiel Fragen der Vergütungsstrukturen in der psychotherapeutischen Versorgung sowie praktikable Lösungen für die Weiterentwicklung der Geburtshilfe, insbesondere mit Blick auf Hebammen und weitere Punkte.

Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt. Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu.

Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil er wichtige Maßnahmen enthält, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich zu Protokoll geben, dass meine Zustimmung nicht als Zustimmung zu einer möglichen späteren Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke verstanden werden darf. Das Ziel, Adipositas zu verringern, teile ich ausdrücklich. Eine Zuckersteuer ist dafür jedoch das falsche Instrument. Dies zeigen Studien aus anderen Ländern, die diese Steuer bereits eingeführt haben. Sie setzt Anreize, natürlichen Zucker durch künstliche Süßstoffe zu ersetzen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mögliche gesundheitliche Auswirkungen einzelner Süßstoffe weiterhin wissenschaftlich diskutiert werden. Das Umweltbundesamt weist zudem darauf hin, dass ein verstärkter Einsatz langlebiger Süßstoffe zu höheren Einträgen in Gewässer und Trinkwasserressourcen führen kann. Auch diese gesundheitlichen und ökologischen Aspekte sollten bei einer solchen Entscheidung sorgfältig berücksichtigt werden. Kritisch sehe ich darüber hinaus den vorgesehenen Zeitplan. Die Empfehlungen der Regierungskommission zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sahen eine Einführung einer Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 vor. Nach den derzeit bekannten Planungen soll sie jedoch bereits zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Eine derart weitreichende steuerpolitische Maßnahme sollte nicht ohne ausreichende Vorbereitungszeit und eine umfassende Folgenabschätzung eingeführt werden. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren die gesundheitlichen, ökologischen – siehe Umweltbundesamt- und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Zuckersteuer sorgfältig abwägt und von einer Einführung zum 1. Januar 2027 absieht. Meine Zustimmung gilt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Einer späteren Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke stehe ich ablehnend gegenüber.

Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen. Im Zentrum muss deshalb auch viel stärker der Erhalt der Grund- und Notfallversorgung stehen. Darauf muss der Fokus gelegt werden. Das gilt insbesondere für die Finanzierung der Kliniken. Diejenigen, die Beiträge zahlen, müssen auch die Leistungen erhalten. Wenn Leistungen für diejenigen bezahlt werden, die keine Beiträge zahlen, dann müssen diese über Steuern finanziert werden. Das gilt insbesondere für Empfänger von SGB-II-Mitteln. Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen. Dabei wird zu wenig darauf geachtet, welche Auswirkungen dabei entstehen. Ein Wirkabschätzung ist immer notwendig – ob beim Versuch, zusätzliche Einnahmen zu generieren, oder bei der Frage, welche Leistungen begrenzt werden sollen. Einsparpotenziale gibt es aus meiner Sicht vor allem in einer Effizienzsteigerung im System. Die vielen Krankenkassen bieten hier Effizienz- und Einsparpotenzial, das – Expertenkommission hin oder her – unzureichend genutzt wird. Ebenso die überbordende Dokumentation und Bürokratie im Bereich der Kliniken – aber auch bei Haus- und Fachärzten. Insofern ist aus meiner Sicht dieses Gesetz eine „Notoperation“ hinsichtlich der Frage einer gewissen Beitragsstabilität, weitere strukturelle Reformen sind notwendig, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen. Ziel muss immer sein, die Grundversorgung auf höchstem Niveau zu sichern. Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind unerlässlich. Daher stimme ich dem Gesetzentwurf nach langer und sorgfältiger Überlegung zu. Dennoch sind nach meiner Auffassung einige Maßnahmen des Gesamtpakets zeitnah zu evaluieren. Ich erachte eine zeitnahe Korrektur bei Maßnahmen im Bereich der besonders vulnerablen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern mit psychischen Erkrankungen für notwendig und wahrscheinlich. Psychische Erkrankungen stellen nicht nur für die betroffenen Menschen selbst eine enorme Belastung dar, sondern im Zuge langer, aufwendiger Behandlungen und bedingt langer Krankheitsausfälle auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine zum möglichst frühen Zeitpunkt einsetzende sowie kontinuierliche Behandlung ist daher entscheidend. Ich werde mich weiter für die Prüfung und Überarbeitung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Maßnahmen zur Psychotherapie einsetzen, um die bedarfsgerechte und umfassende Behandlung von psychisch erkrankten Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen.

Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt. Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Ebenfalls kritisch sehe ich die mit dem Reformpaket einhergehenden Auswirkungen auf die Kliniken in Deutschland, die die ohnehin sehr angespannte Situation kommunaler Haushalte weiter verschärfen. Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu.

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und damit Versicherte sowie Arbeitgeber zu entlasten. Mir ist dabei wichtig, zu betonen: Dieses Gesetz ist keine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich vielmehr um eine Notbremse. Die enthaltenen Maßnahmen dienen in erster Linie dazu, die Beitragssätze zu stabilisieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu sichern. Hierzu werden gezielte Einzelmaßnahmen umgesetzt, die Einsparungen ermöglichen und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzlage leisten. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass damit die strukturellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems gelöst wären. Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt, steigende Ausgaben sowie die Finanzierungsstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung machen deutlich, dass wir eine grundlegende Reform benötigen. Deshalb verstehe ich dieses Gesetz ausdrücklich als ersten Schritt. Im nächsten Schritt wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, die gesetzliche Krankenversicherung strukturell neu auszurichten, ihre Finanzierung nachhaltig zu sichern und die einzelnen Leistungs- und Versorgungsbereiche zukunftsfest weiterzuentwickeln. Nur mit einer solchen umfassenden Reform werden wir langfristig stabile Beiträge, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und finanzielle Verlässlichkeit für Versicherte und Arbeitgeber gewährleisten können. Ausgehend von meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss und dem intensiven Austausch mit den Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr ist mir dabei ein Aspekt besonders wichtig. Die fortlaufende Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen ist auch für unsere Soldatinnen und Soldaten entscheidend. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie nach ihrem Dienst für unser Land die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Eine stabile Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist daher nicht nur Frage solider Haushaltspolitik, sondern auch Ausdruck unserer besonderen Verantwortung gegenüber denjenigen, die im Dienst für unsere Gesellschaft außergewöhnliche Belastung auf sich genommen haben. Aus diesen Gründen unterstütze ich das vorliegende Gesetz als notwendige kurzfristige Maßnahme und verbinde damit zugleich den klaren Auftrag, die dringend erforderlichen Strukturreformen zeitnah auf den Weg zu bringen.

Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht. Es ist zu befürchten, dass die Träger – der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Die im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen für die Krankenhäuser insgesamt reichen nicht aus, um die spezifische Situation meines Wahlkreises hinreichend zu entschärfen. Eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung muss in jedem Wahlkreis gewährleistet sein. Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten). Eine Region mit knapp 300 000 Einwohnern darf nicht auf eine medizinische Minimalversorgung reduziert werden, während andere Wahlkreise mit vergleichbarer Einwohnerzahl weiterhin über deutlich mehr Klinikstandorte verfügen. Besonders schwer wiegt, dass die drohende finanzielle Verschärfung auch die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums für die Region gefährdet. Ist der laufende Betrieb der bestehenden Häuser nicht mehr zu finanzieren, ist auch die Anlauffinanzierung für das Zentralklinikum nicht mehr gesichert. Die dafür in den vergangenen Jahren erzielten Beschlüsse der kommunalen Gremien, die parteiübergreifende Verständigung vor Ort und der Erfolg in zwei Bürgerentscheiden würden damit erheblich infrage gestellt. Als direkt gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sehe ich mich daher nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen, und werde gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen.

Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt. Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Ebenfalls kritisch sehe ich die mit dem Reformpaket einhergehenden Auswirkungen auf die Kliniken in Deutschland, die die ohnehin sehr angespannte Situation kommunaler Haushalte weiter verschärfen. Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu.

Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab. Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt. Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Ebenfalls kritisch sehe ich die mit dem Reformpaket einhergehenden Auswirkungen auf die Kliniken in Deutschland, die die ohnehin sehr angespannte Situation kommunaler Haushalte weiter verschärfen. Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/7063 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Zusatzpunkt 22a) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum Ablehnung lautet. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Nina Scheer und Adis Ahmetovic (beide SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Zusatzpunkt 28a) Die heutige Abstimmung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist die Konsequenz der Einigung aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen.“ Diese Aussage hatten CDU/CSU durchgesetzt – entgegen dem ausdrücklichen Votum der SPD. Während der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage und dem sich anschließenden parlamentarischen Verfahren war es der SPD nicht gelungen, die bisher geltende Maßgabe von 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien beim Neueinbau von Heizungen aufrechtzuerhalten. Der Koalitionspartner verlangte die Abschaffung dieser Regelung als Kernbestand des sogenannten Heizungsgesetzes, des GEG. Nach meiner Überzeugung muss jedes Minus an Ordnungsrecht durch ein Plus an Ermöglichung auf anderem Weg ersetzt werden. Die nun zugleich auf den Weg gebrachte Förderung ist dem Rahmen nach als „auskömmlich“ verständigt. Sie beinhaltet allerdings im Ergebnis gegenüber den bisherigen Förderbedingungen eine Kürzung, was ich bereits für sich genommen kritisiert habe. Nach meiner Überzeugung muss das nun zu erarbeitende Gebäudemodernisierungsgesetz, GModG, unsere den Wärmesektor betreffenden Klimaziele erreichen lassen. Sowohl mit Blick auf die Klimaschutzerfordernisse als auch, um so schnell wie möglich unsere Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen zu überwinden. Die nun verständigten Regelungen einer ansteigenden Biotreppe sowie einer Grüngasquote, wobei letztere noch ausgestaltet werden wird, erhalten mit Kostenanteilen zulasten von Vermietern Hebel zum Mieterschutz. Es wird erwartet, dass angesichts dieser Maßgaben die Entscheidung für eine erneuerbare Heizoption bzw. eine Wärmepumpe ausfallen wird. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich. Wer sich heute für eine neue fossile Heizung mit Biotreppe entscheidet, geht ein Risiko ein, dessen Ausmaß wir ihm nicht ehrlich beziffern können. Eine weitere Nutzung von fossilen Ressourcen auch nach 2045 wäre für mich aus Klimaschutz- und Ressourcengründen ein Ausschlussfaktor für meine Zustimmung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und Einführung des GModG gewesen. Nun wird mit dem Gesetzentwurf das Inverkehrbringen klimaschädlicher Gase nach 2045 ausgeschlossen, im Gegenzug wird der Maisdeckel auf 50 Prozent angehoben. Letzteres halte ich für sich genommen für eine verfehlte Weichenstellung, da es die „Vermaisung“ auf den Feldern anreizt und weil damit faktisch auch Gase unter Anwendung von CCS in Verkehr gebracht werden können, was ich ebenfalls für sich genommen für keinen gangbaren Weg halte. Die Anwendung von CCS wird allerdings möglicherweise bereits aus ökonomischen Gründen keine reale Option sein. In der Gesamtbewertung halte ich das Gesetz für eine Verschlechterung auf dem Weg der Wärmewende. Es ist Zeugnis des zitierten Satzes aus dem Koalitionsvertrag. Mein Abstimmungsverhalten mit Ja ist trotz erheblicher Zweifel an der klimaschutzseitigen Verfassungsgemäßheit des Gesetzes von der Erwartung getragen, dass die ökonomisch sanktionierenden Effekte im Kontext der Biotreppe in Kombination mit Förderungen und der immer attraktiver werdenden Erneuerbaren – wie Wärmepumpentechniken bzw. -optionen – uns gleichwohl auf den Weg der Wärmewende führen. Dies setzt aber zugleich voraus, dass weitere Gesetze im Energiebereich, die noch zur Entscheidung gestellt werden, keine Abschwächung im Ausbau der Erneuerbaren erwirken werden. Anlage 5 Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Zusatzpunkt 28a)

Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden. Deshalb wurde schon in den Koalitionsverhandlungen hart um die Wärmewende gerungen. Am Ende steht ein Kompromiss, den ich mittrage, weil er in der Summe funktionierende Antworten liefert, aber an einer entscheidenden Stelle hinter dem zurückbleibt, was aus meiner Sicht nötig gewesen wäre. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns dafür eingesetzt, dass an der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel festgehalten wird. Sie war das wirksamste Instrument, das wir für den Klimaschutz im Gebäudesektor hatten. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen. Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht. Die ersatzlose Streichung der 65-Prozent-Regel kauft sich Akzeptanz nicht durch bessere soziale Antworten, sondern durch Verzicht auf Verbindlichkeit. Meine größte Sorge gilt der Biotreppe und der geplanten Grüngasquote. Erneuerbare Moleküle wie Biomethan, Bioflüssiggas oder grüner Wasserstoff sind knapp und werden es auf absehbare Zeit bleiben. Sie sollten dort eingesetzt werden, wo es keine einfacheren Dekarbonisierungswege gibt, etwa im Schiffs- und Luftverkehr. Im Heizungskeller konkurrieren sie mit anderen klimaneutralen Heizsystemen, etwa der Wärmepumpe, die diese Moleküle nicht braucht. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich. Wer sich heute für eine neue fossile Heizung mit Biotreppe entscheidet, geht ein Risiko ein, dessen Ausmaß wir ihm nicht ehrlich beziffern können. Verfassungsrechtlich bleiben aus meiner Sicht mindestens Fragezeichen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss vom 24. März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben. Ich erwarte deshalb, dass die für 2030 vorgesehene Evaluierung ernsthaft genutzt wird, sollten sich diese verfassungsrechtlichen Bedenken bestätigen. Positiv hervorheben will ich die Regelungen zum Mieterschutz, die im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wurden. Die vorgesehene hälftige Aufteilung von CO2-Kosten, Netzentgelten und den Mehrkosten der Biotreppe zwischen Vermietenden und Mietenden ist ein echter Fortschritt. Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können. Mit der 50 : 50-Regelung wird dieses Ungleichgewicht korrigiert, und Vermietende bekommen erstmals einen echten finanziellen Anreiz, sich gegen neue fossile Heizungen zu entscheiden. Ich stimme diesem Gesetz zu, weil der Mieterschutz, für den wir als SPD gekämpft haben, im parlamentarischen Verfahren stärker geworden ist. Meine klima- und verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben davon unberührt. Mein Ja trägt die Erwartung, dass die Kostenwirkung der Biotreppe zusammen mit der Förderung von klimafreundlichen Alternativen und immer günstigeren Wärmepumpen und Erneuerbaren-Technik uns trotzdem auf einen zielführenden Weg bringt. Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.

Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind. Zum zweiten fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen. Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen. Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Parlamente zu beurteilen, zu deren Lasten der heutige klimapolitische Rückschritt geht. Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Falle eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Meine Fraktion rügt insofern auch bereits jetzt die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Gesetzgeber, falls ein Beschluss erfolgen sollte. Denn eine erhebliche klimapolitische Verschlechterung zulasten künftiger demokratischer Gestaltungsspielräume steht jedenfalls im Raum, auch wenn uns nähere Informationen verschwiegen werden.

Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG i. V. m. Artikel 42, Artikel 76 f. GG verletzt. Den Abgeordneten werden weiterhin zentrale Informationen vorenthalten, die für eine sachgerechte Debatte und Entscheidung über diesen Gesetzentwurf zwingend erforderlich wären. Dies betrifft zum einen die fehlenden Informationen zur Klimawirkung, das heißt zum Umfang der Mehremissionen, die durch die klimapolitische Verschlechterung zu erwarten sind. Zum anderen fehlen Informationen zur realen Umsetzbarkeit der „Biotreppe“ – ob hinreichend „Grüngase“ verfügbar und bezahlbar sein werden, steht in den Sternen. Diese Informationen betreffen nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber ein, die klimapolitische Rückschritte nach der Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen. Ich rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen. Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Parlamente zu beurteilen, zu deren Lasten der heutige klimapolitische Rückschritt geht. Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Falle eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Meine Fraktion rügt insofern auch bereits jetzt die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit künftiger Gesetzgeber, falls ein Beschluss erfolgen sollte. Denn eine erhebliche klimapolitische Verschlechterung zulasten künftiger demokratischer Gestaltungsspielräume steht jedenfalls im Raum, auch wenn uns nähere Informationen verschwiegen werden.

Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 21/7009) zu, mit dem das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst wird. Der Gesetzentwurf vereinbart die Entscheidungsfreiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Gebäudeheizung mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 und schafft damit Rechtssicherheit für die Investitionsentscheidungen privater Eigentümer und Unternehmen. Dabei ist für mich mit entscheidend, dass das GModG die Klimaneutralität im Gebäudesektor für 2045 durch die Einführung einer Grüngas-/Grünheizölquote verbindlich in Aussicht nimmt. Die bisher geltende Gesetzeslage verlangte für neue Heizungen einen Anteil erneuerbarer Energien in Höhe von 65 Prozent. Mit der sogenannten Biotreppe von 10 Prozent ansteigend bis zu 60 Prozent Anteil von klimaneutralen Brennstoffen bleibt das GModG zunächst dahinter zurück. Das ist problematisch für den notwendigen Klimaschutz und unter dem Aspekt des Rückschrittsverbots außerdem verfassungsrechtlich riskant. Das heute verabschiedete Gesetz verpflichtet nun aber die Regierung, bis zum 1. Dezember 2026 den Entwurf eines ergänzenden Gesetzes vorzulegen. Dieses wird die Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas verpflichten, die zur Wärmeversorgung von Gebäuden gelieferten Brennstoffe ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen. Ein solches Gesetz wird bewirken, dass auch alle im Bestand befindlichen, bisher fossil betriebenen Gas- und Ölheizungen bis spätestens 2045 effektiv dekarbonisiert werden. In dieser Hinsicht geht die Wirkung der zukünftigen Regelung über die Wirkung des bisherigen Ampel-GEG hinaus. Auch wenn die heute verabschiedete Regelung zunächst noch keine Pflicht der Inverkehrbringer begründet, gehe ich auch wegen der entsprechenden Argumentation der CDU/CSU-Fraktionsführung fest davon aus, dass diese Absicht zügig angegangen und umgesetzt wird. Außerdem werde ich mich als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen. Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7071 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Zusatzpunkt 28a) Ich erkläre im Namen der Die Linke, dass unser Votum Ablehnung lautet. Anlage 7 Erklärung nach § 31 Absatz 1 und 2 GO des Abgeordneten Peter Boehringer (AfD) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Zusatzpunkt 24) Sport ist grundsätzlich für eine Gesellschaft und für die Gesundheit der Menschen sehr wichtig. Damit auch die Förderung des Breitensports und in Grenzen (!) auch die des Spitzensports. Angesichts der immensen Probleme unseres Landes sehe ich aber andere politische Prioritäten: Es gibt derzeit leider viele relevantere Politikfelder, in denen der Staat mit finanziellen Mitteln fördern oder helfen sollte. Ich würde mich darum enthalten bei diesem Gesetz. Da es aber eine Votenempfehlung meiner Fraktion zur „Zustimmung“ gibt, würde mein Votum von der Fraktionsvorgabe abweichen. Dies möchte ich hier nicht, da ich (außer in echten Gewissensfragen, hier nicht der Fall) grundsätzlich die Mehrheitsmeinung meiner Fraktion respektiere. Darum nehme ich an dieser Abstimmung nicht teil und gebe hiermit eine entsprechende Erklärung nach § 31 (1) bzw. (2) GO-BT ab. Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen (Zusatzpunkt 22)

Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz. Aus Verantwortung gegenüber der eigenen Gesundheit, gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und gegenüber dem Betrieb. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen krank zur Arbeit gehen, Erkrankungen verschleppen, andere anstecken oder krankheitsbedingt im Betrieb Fehler machen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Unser System lebt von Vertrauen. Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, schadet nicht nur dem Arbeitgeber, er schadet den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen; er schadet den Sozialversicherungen; und er schadet vor allem den vielen ehrlichen Beschäftigten und Ärztinnen und Ärzten, die sich korrekt verhalten. Deshalb ist es richtig, Missbrauch klarer zu bekämpfen; denn eine unrichtige AU-Ausstellung untergräbt das Vertrauen in ein wichtiges Schutzinstrument des Arbeitsrechts. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung halte ich für richtig. Sie war in einer besonderen Lage sinnvoll, um Kontakte zu vermeiden und Infektionsrisiken zu senken. Aber aus einer Krisenregel darf kein Dauerinstrument werden, das am Ende die ärztliche Feststellung zu sehr ausdünnt. Das heißt nicht, dass jeder Schnupfen einen Praxisbesuch erfordert. Aber es heißt, dass eine Krankschreibung eine medizinische Grundlage braucht. Dafür gibt es heute moderne Wege: Videosprechstunden, digitale Verfahren und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Entscheidend ist nicht, dass der Kontakt immer im Wartezimmer stattfindet, sondern dass die Feststellung medizinisch verantwortbar bleibt. Der schwierigste Punkt ist die verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass eine AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag vorgelegt wird. Das ist also kein völlig neuer Gedanke. Neu wäre, dass aus einer möglichen Einzelanforderung eine gesetzliche Grundregel wird. Das kann man kritisieren. Aber man kann darin auch einen vernünftigen Ordnungsansatz sehen: weg von betrieblichen Einzelfallverdächtigungen, hin zu einer klaren, einheitlichen und transparenten Regel. Nicht der einzelne Beschäftigte soll sich rechtfertigen müssen, nicht der einzelne Arbeitgeber soll nach Bauchgefühl entscheiden, sondern es gibt eine klare Regel: Wenn die AU vorliegt, ist der Vorgang erledigt. Nur darf diese Regel nicht in Bürokratie kippen und sie darf nicht dazu führen, dass Arztpraxen mit Bagatellfällen überlaufen. Sie darf nicht bedeuten, dass Beschäftigte am ersten Krankheitstag erst einmal durch die halbe Stadt fahren müssen, um ein Formular zu bekommen. Dann hätten wir Gesundheitsschutz versprochen und Bürokratie geliefert. Darum muss die Umsetzung drei Bedingungen erfüllen: Erstens: digital. Die elektronische AU muss der Normalfall sein. Keine Zettelwirtschaft, kein unnötiger Aufwand für Beschäftigte, Arbeitgeber und Praxen. Zweitens: praxistauglich. Wo eine Videosprechstunde medizinisch ausreicht, muss sie möglich sein. Wo eine persönliche Untersuchung nötig ist, muss sie stattfinden. Die Entscheidung darüber trifft der Arzt bzw. die Ärztin. Drittens: mit Augenmaß. Wir dürfen nicht bewährte Vertrauenskulturen in Betrieben zerstören. Wenn Tarifpartner, Betriebsparteien oder Arbeitgeber und Beschäftigte gute, verlässliche Lösungen haben, dann sollte der Gesetzgeber diese nicht unnötig erschweren. Unser Ziel ist nicht Misstrauen, unser Ziel ist Ordnung. Wer krank ist, soll geschützt werden. Und wer das System missbraucht, braucht klare Grenzen. So schaffen wir Vertrauen: bei Beschäftigten, bei Arbeitgebern, bei Ärztinnen und Ärzten und in den Sozialstaat insgesamt.

Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können? Liebe Grüne, liebe Linke, ich bin hier ganz Ihrer Meinung: Wer sich krank ins Büro schleppt, fällt am Ende länger aus – und steckt womöglich noch die Kolleginnen und Kollegen an. Das schadet nicht nur den Menschen – es schadet dem Unternehmen und der Gesamtwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und als ehemalige rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion lasse ich mich von dem folgenden Prinzip leiten: Prävention vor Reha vor Rente. Das klingt eigentlich sehr einfach. Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung. Wir diskutieren über Atteste und Fristen, aber zu wenig über die Bedingungen des Alltags, die Menschen krank machen, über Stress, über Überlastung, über ein gesellschaftliches Klima, indem sich viele nicht trauen, zu Hause zu bleiben, obwohl sie es dringend müssten. Und wir wollen, dass die Menschen länger und mehr arbeiten. Das ist auch sinnvoll – aber nur, solange sie es können und wollen und gesund genug dafür sind. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen den Parlamentskreis „Prävention“ gegründet. Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt. Das funktioniert aber nur, wenn wir zusammenarbeiten, fachübergreifend und fraktionsübergreifend, mit demokratischem Selbstverständnis. Nun zum konkreten Anlass dieser Debatte. Ja, es gab Äußerungen und es gibt eine Vereinbarung aus und innerhalb der Bundesregierung. Aber was bedeutet das konkret? Konkret sind das erst einmal Vorschläge. Und diese Vorschläge werden nun diskutiert, zum Teil sehr laut. Aber: Es sind Vorschläge. Aktuell ist das nicht mehr und nicht weniger. An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen. Und selbst wenn irgendwann ein Gesetz beschlossen werden sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gilt ein wichtiger Grundsatz: Gesetze regeln das Minimum. Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus gemeinsam mit ihren Arbeitgebenden vereinbaren, das ist ihnen überlassen. Manchmal steht das in Tarifverträgen. Und in Tarifverträgen kann vieles geregelt werden: betriebliche Altersvorsorge, Sondervergütungen, Überstundenausgleich. Und eben auch, ab welchem Tag eine Krankschreibung notwendig ist. Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren. Organisierte Beschäftigte können bessere Bedingungen durchsetzen, nicht nur beim Gehalt, auch bei Arbeitszeiten, beim Gesundheitsschutz, bei Krankschreibungen. Starke Gewerkschaften sind nicht nur gut für den Arbeitsalltag, sie sind gut für die Gesundheit, sie machen unser aller Leben besser. Nun steht die parlamentarische Sommerpause unmittelbar vor der Tür. In dieser Zeit werden keine regulären Gremiensitzungen stattfinden. Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren. Viele von uns werden in den kommenden Wochen in ihren Wahlkreisen unterwegs sein, auf Sommertouren, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern; die Arbeit hört ja bekanntlich nicht auf. Deshalb bitte ich Sie alle um eines: Lassen Sie uns zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren! Verunsichern wir die Menschen nicht zusätzlich! Keine Panikmache, keine Ängste schüren! Das hilft niemandem – außer den Extremisten. Es schadet den Betroffenen, und es schadet unserer Demokratie. Anlage 9 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Berichtigungen zum Gesetzesbeschluss in der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 2026 betreffend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen“ – Drucksachen 21/3207, 21/4990 – Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den folgenden Berichtigungen zugestimmt: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe „Absatz 2 bis 4“ durch die Angabe „Absatz 2 und 3“ ersetzt. b) In Nummer 16 wird jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 Buchstabe b wird die Angabe „Absatz 2 bis 4“ durch die Angabe „Absatz 2 und 3“ ersetzt. b) In Nummer 19 wird in § 16 jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. 3. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „Absatz 2 bis 4“ durch die Angabe „Absatz 2 und 3“ ersetzt. b) In Nummer 9 wird in § 12a Absatz 2 die Angabe „ärztliche“ durch die Angabe „zahnärztliche“ ersetzt. c) In Nummer 15 Buchstabe a wird die Angabe „ärztliche“ durch die Angabe „zahnärztliche“ ersetzt. d) In Nummer 19 wird jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. 4. In Artikel 5 Nummer 9 wird jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 20/12266, 21/1541 Nr. 15 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 20/12501, 21/1541 Nr. 17 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 20/14399, 21/1541 Nr. 24 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 21/433, 21/674 Nr. 5 – Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel Drucksachen 21/5710, 21/6122 Nr. 1.3 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Drucksachen 21/5825, 21/6122 Nr. 1.4 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Drucksachen 21/6172, 21/6754 Nr. 1 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2025 Drucksachen 21/6280, 21/6754 Nr. 1 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwicklungspolitischer Urbanisierungsbericht der Bundesregierung Drucksachen 20/13885, 21/1541 Nr. 79 Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 Drucksachen 20/5000, 21/1323 Nr. 9 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung Drucksachen 20/7115, 21/1323 Nr. 11 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023 Drucksachen 20/15106, 21/1323 Nr. 50 – Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Drucksachen 21/5830, 21/6122 Nr. 1.5 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Haushaltsausschuss Drucksache 21/3694 Nr. A.14 Ratsdokument 16275/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.7 Ratsdokument 16927/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.8 Ratsdokument 16928/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.9 Ratsdokument 16970/25 Drucksache 21/5864 Nr. A.3 Ratsdokument 8202/26 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Drucksache 21/693 Nr. A.82 Ratsdokument 8799/25 Drucksache 21/693 Nr. A.83 Ratsdokument 8800/25 Drucksache 21/860 Nr. A.17 K(2025)3500 endg. Drucksache 21/860 Nr. A.19 Ratsdokument 9276/25 Drucksache 21/860 Nr. A.20 Ratsdokument 9306/25 Drucksache 21/860 Nr. A.21 Ratsdokument 9312/25 Drucksache 21/860 Nr. A.22 Ratsdokument 9317/25 Drucksache 21/860 Nr. A.23 Ratsdokument 9318/25 Drucksache 21/860 Nr. A.24 Ratsdokument 9327/25 Drucksache 21/860 Nr. A.25 Ratsdokument 9444/25 Drucksache 21/1653 Nr. A.28 Ratsdokument 10506/25 Drucksache 21/1843 Nr. A.1 Ratsdokument 12303/25 Drucksache 21/1843 Nr. A.2 Ratsdokument 12304/25 Drucksache 21/4394 Nr. A.8 Ratsdokument 17112/25 Verteidigungsausschuss Drucksache 21/5598 Nr. A.5 Ratsdokument 7716/26 Verkehrsausschuss Drucksache 21/6499 Nr. A.19 Ratsdokument 8879/26 Ausschuss für Tourismus Drucksache 21/6499 Nr. A.22 EP P10_TA(2026)0123