Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können? Liebe Grüne, liebe Linke, ich bin hier ganz Ihrer Meinung: Wer sich krank ins Büro …
Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können? Liebe Grüne, liebe Linke, ich bin hier ganz Ihrer Meinung: Wer sich krank ins Büro schleppt, fällt am Ende länger aus – und steckt womöglich noch die Kolleginnen und Kollegen an. Das schadet nicht nur den Menschen – es schadet dem Unternehmen und der Gesamtwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und als ehemalige rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion lasse ich mich von dem folgenden Prinzip leiten: Prävention vor Reha vor Rente. Das klingt eigentlich sehr einfach. Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung. Wir diskutieren über Atteste und Fristen, aber zu wenig über die Bedingungen des Alltags, die Menschen krank machen, über Stress, über Überlastung, über ein gesellschaftliches Klima, indem sich viele nicht trauen, zu Hause zu bleiben, obwohl sie es dringend müssten. Und wir wollen, dass die Menschen länger und mehr arbeiten. Das ist auch sinnvoll – aber nur, solange sie es können und wollen und gesund genug dafür sind. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen den Parlamentskreis „Prävention“ gegründet. Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt. Das funktioniert aber nur, wenn wir zusammenarbeiten, fachübergreifend und fraktionsübergreifend, mit demokratischem Selbstverständnis. Nun zum konkreten Anlass dieser Debatte. Ja, es gab Äußerungen und es gibt eine Vereinbarung aus und innerhalb der Bundesregierung. Aber was bedeutet das konkret? Konkret sind das erst einmal Vorschläge. Und diese Vorschläge werden nun diskutiert, zum Teil sehr laut. Aber: Es sind Vorschläge. Aktuell ist das nicht mehr und nicht weniger. An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen. Und selbst wenn irgendwann ein Gesetz beschlossen werden sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gilt ein wichtiger Grundsatz: Gesetze regeln das Minimum. Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus gemeinsam mit ihren Arbeitgebenden vereinbaren, das ist ihnen überlassen. Manchmal steht das in Tarifverträgen. Und in Tarifverträgen kann vieles geregelt werden: betriebliche Altersvorsorge, Sondervergütungen, Überstundenausgleich. Und eben auch, ab welchem Tag eine Krankschreibung notwendig ist. Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren. Organisierte Beschäftigte können bessere Bedingungen durchsetzen, nicht nur beim Gehalt, auch bei Arbeitszeiten, beim Gesundheitsschutz, bei Krankschreibungen. Starke Gewerkschaften sind nicht nur gut für den Arbeitsalltag, sie sind gut für die Gesundheit, sie machen unser aller Leben besser. Nun steht die parlamentarische Sommerpause unmittelbar vor der Tür. In dieser Zeit werden keine regulären Gremiensitzungen stattfinden. Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren. Viele von uns werden in den kommenden Wochen in ihren Wahlkreisen unterwegs sein, auf Sommertouren, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern; die Arbeit hört ja bekanntlich nicht auf. Deshalb bitte ich Sie alle um eines: Lassen Sie uns zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren! Verunsichern wir die Menschen nicht zusätzlich! Keine Panikmache, keine Ängste schüren! Das hilft niemandem – außer den Extremisten. Es schadet den Betroffenen, und es schadet unserer Demokratie. Anlage 9 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Berichtigungen zum Gesetzesbeschluss in der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 2026 betreffend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen“ – Drucksachen 21/3207, 21/4990 – Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den folgenden Berichtigungen zugestimmt: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe „Absatz 2 bis 4“ durch die Angabe „Absatz 2 und 3“ ersetzt. b) In Nummer 16 wird jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 Buchstabe b wird die Angabe „Absatz 2 bis 4“ durch die Angabe „Absatz 2 und 3“ ersetzt. b) In Nummer 19 wird in § 16 jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. 3. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „Absatz 2 bis 4“ durch die Angabe „Absatz 2 und 3“ ersetzt. b) In Nummer 9 wird in § 12a Absatz 2 die Angabe „ärztliche“ durch die Angabe „zahnärztliche“ ersetzt. c) In Nummer 15 Buchstabe a wird die Angabe „ärztliche“ durch die Angabe „zahnärztliche“ ersetzt. d) In Nummer 19 wird jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. 4. In Artikel 5 Nummer 9 wird jeweils die Angabe „30. September 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 20/12266, 21/1541 Nr. 15 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 20/12501, 21/1541 Nr. 17 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 20/14399, 21/1541 Nr. 24 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksachen 21/433, 21/674 Nr. 5 – Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel Drucksachen 21/5710, 21/6122 Nr. 1.3 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Drucksachen 21/5825, 21/6122 Nr. 1.4 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Drucksachen 21/6172, 21/6754 Nr. 1 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2025 Drucksachen 21/6280, 21/6754 Nr. 1 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwicklungspolitischer Urbanisierungsbericht der Bundesregierung Drucksachen 20/13885, 21/1541 Nr. 79 Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 Drucksachen 20/5000, 21/1323 Nr. 9 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung Drucksachen 20/7115, 21/1323 Nr. 11 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023 Drucksachen 20/15106, 21/1323 Nr. 50 – Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Drucksachen 21/5830, 21/6122 Nr. 1.5 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Haushaltsausschuss Drucksache 21/3694 Nr. A.14 Ratsdokument 16275/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.7 Ratsdokument 16927/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.8 Ratsdokument 16928/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.9 Ratsdokument 16970/25 Drucksache 21/5864 Nr. A.3 Ratsdokument 8202/26 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Drucksache 21/693 Nr. A.82 Ratsdokument 8799/25 Drucksache 21/693 Nr. A.83 Ratsdokument 8800/25 Drucksache 21/860 Nr. A.17 K(2025)3500 endg. Drucksache 21/860 Nr. A.19 Ratsdokument 9276/25 Drucksache 21/860 Nr. A.20 Ratsdokument 9306/25 Drucksache 21/860 Nr. A.21 Ratsdokument 9312/25 Drucksache 21/860 Nr. A.22 Ratsdokument 9317/25 Drucksache 21/860 Nr. A.23 Ratsdokument 9318/25 Drucksache 21/860 Nr. A.24 Ratsdokument 9327/25 Drucksache 21/860 Nr. A.25 Ratsdokument 9444/25 Drucksache 21/1653 Nr. A.28 Ratsdokument 10506/25 Drucksache 21/1843 Nr. A.1 Ratsdokument 12303/25 Drucksache 21/1843 Nr. A.2 Ratsdokument 12304/25 Drucksache 21/4394 Nr. A.8 Ratsdokument 17112/25 Verteidigungsausschuss Drucksache 21/5598 Nr. A.5 Ratsdokument 7716/26 Verkehrsausschuss Drucksache 21/6499 Nr. A.19 Ratsdokument 8879/26 Ausschuss für Tourismus Drucksache 21/6499 Nr. A.22 EP P10_TA(2026)0123
Dr. Tanja Machalet plädiert für verstärkte Prävention und Gesundheitsschutz, betont die Rolle starker Gewerkschaften und Tarifbindung bei Krankschreibungen und ruft zu sachlicher, nicht panikmachender Diskussion auf.
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