Wirtschaftsprognosen 2027 - Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Zusatzpunkt 5 · 21/99 · 8. Oktober 2026

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KA Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und sie wächst stärker, als wir es noch im Frühjahr erwartet haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute und wir haben unsere Prognosen für dieses Jahr deutlich angehoben. Von noch im April dieses Jahres erwarteten 0,5 Prozent Wachstum sind wir heute bei 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum und damit klar im positiven …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und sie wächst stärker, als wir es noch im Frühjahr erwartet haben. ↳ Christian Douglas (AfD): »Mit Schulden und viel für die Rüstung!« Die Wirtschaftsforschungsinstitute und wir haben unsere Prognosen für dieses Jahr deutlich angehoben. Von noch im April dieses Jahres erwarteten 0,5 Prozent Wachstum sind wir heute bei 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum und damit klar im positiven Bereich. Das ist eine gute Nachricht, wenn auch noch keine Trendumkehr. Aber dass wir auf Wachstumskurs sind, ist gut für unser Land. Beifall: Union Beifall: SPD Das Wachstum wird von zwei wesentlichen Faktoren getragen: zum einen zu zwei Dritteln durch den staatlichen Konjunkturimpuls aus dem Infrastrukturpaket und dem Paket für Sicherheit und Verteidigung, zum anderen zu einem Drittel durch Exporte. Unsere exportstarke Wirtschaft trotzt vielen Krisen und ist im internationalen Umfeld erfolgreich. Die privaten Investitionen – auch das gehört zur Bilanz – steigen allerdings nur um 0,2 Prozent. Die privaten Haushalte und hier ansässige Unternehmen – Kleinunternehmer und Mittelstand – halten sich zurück, und die Anzahl der Erwerbstätigen sinkt. Man sieht also: Dieses Wachstum ist noch nicht selbsttragend. Das liegt einerseits an der vielbeschriebenen Weltlage. Ich kann mir nähere Ausführungen an dieser Stelle sparen; wir kennen die Konflikte. Das liegt andererseits an hausgemachten Problemen: an zu hohen Arbeitskosten, an zu vielen Vorschriften, zu wenigen Investitionen, an einem Investitionsumfeld, das noch nicht attraktiv genug ist. Zu einem nachhaltigen Wachstumspfad führt halt keine bequeme Abkürzung. Weil ich es heute und weil ich es gestern so oft gehört habe: Auch billiges Gas aus Russland ist keine billige Abkürzung. ↳ Adam Balten (AfD): »Doch!« Wir waren abhängig von einem verbrecherischen Regime. ↳ Adam Balten (AfD): »Wir hatten konkurrenzlos billige Energie!« Russland hat die Ukraine nicht nur überfallen, es führt auch einen barbarischen Krieg. Russland bedroht Europa. In diese Situation wollen wir nicht zurück. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Zu einem nachhaltigen Wachstum führen also nur mutige Reformen: Unternehmen und soziale Sicherungssysteme entlasten, Kapital und Arbeitsmarkt entfesseln, Industrien erneuern. Wir müssen den Schalter umlegen von Umverteilen zum Erwirtschaften. Und statt Neid und Ressentiment geht es um Leistung und Anstrengung, die sich lohnen muss. Beifall: Union Meine Damen und Herren, Deutschland hat alles, was es zum Wachstum braucht. Wir haben Talent, wir haben Technologie, und wir haben Kapital. Erstens: Kapital. Staatliche Investitionen setzen den Impuls. Sie ersetzen aber keine privaten Investitionen. Rund vier Fünftel aller Investitionen, die wir brauchen, kommen von privaten Unternehmen und Haushalten. Das private Kapital ist vorhanden, aber wir müssen ihm die Tür öffnen. Kapital braucht zunächst einen Markt, der groß genug und tief genug ist. Deswegen brauchen wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa und nicht 27 kleine Teilmärkte, sondern die Europäische Union als Ganzes, damit 450 Millionen Kunden, 450 Millionen Bürger auch ein tatsächliches Asset sind. Diese Kraft spielen wir noch zu wenig aus. Und Kapital braucht ein attraktives Steuerrecht. Kapital braucht bezahlbare Energie. Hier haben wir die ersten wesentlichen Reformen in Gang gesetzt. Wir haben entlastet. Ich nenne den Industriestrompreis, die Übertragungsnetzentgelte, die wir gesenkt haben, und die Strompreiskompensation. Wir haben für sichere Kraftwerke gesorgt. Wir setzen den Ausbau der Erneuerbaren fort, und wir bauen das Netz aus. Kapital braucht aber auch Freiräume. Diese Freiräume müssen wir weiter unterstützen. Ja, wir haben Verfahren und Genehmigungen beschleunigt. Und ja, wir haben auch schon Berichtspflichten reduziert. Wir erleichtern Gründungen. Allein mein Haus hat zum Entlastungskabinett 8,5 Milliarden Euro beigetragen. Und wir laden zur ersten Investorenkonferenz nach Deutschland ein. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 19. und 20. Oktober hier in Berlin internationale Unternehmen und Unternehmen aus Deutschland empfangen, um für unseren Standort zu werben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens: Talent. An Talent mangelt es nicht, und es mangelt auch nicht an klugen Köpfen. Woran es mangelt, ist, dass wir unser Erwerbspotenzial nicht vollständig ausschöpfen. Das beginnt mit einer deutlich geringeren Wochenarbeitszeit als im europäischen Vergleich. Das geht über eine durchschnittlich geringere Lebenserwerbsdauer bis hin zu einer geringeren Erwerbsbeteiligung und zu einer sehr unvorteilhaften demografischen Basis. Wer Leistung fordert, muss aber auch Leistung belohnen. Die Aktivrente war ein erster guter Schritt. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann bis zu 2 000 EUR im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Wir müssen aber auch den Anstieg der Abgaben stoppen. Die direkten und indirekten Arbeitskosten sind zu hoch. Lohnnebenkosten müssen dauerhaft gesenkt werden. Das erfordert Anstrengungen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen die Umsetzung der Empfehlung der Alterssicherungskommission. Und der Sozialstaat ist auch keine Menükarte, aus der man unendlich aussuchen und bestellen kann. Das muss erst einmal alles erarbeitet werden. Das muss erwirtschaftet werden von denen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, egal in welcher Lohngruppe, von Menschen, die zur Arbeit gehen, die fleißig sind, den Sozialstaat finanzieren und die nebenbei Kinder großziehen oder Angehörige pflegen. All die müssen wir stärken. Beifall: Union Und drittens: Technologie. Wir sind beim Erfinden Weltklasse. Wir sind mittlerweile auch beim Gründen fast Weltklasse, beim Skalieren sind wir noch zu langsam. Wir konzentrieren unserer Kräfte deshalb dort, wo wir wirklich stark sind. Mittlerweile kommt jeder dritte Chip aus Europa, aus Deutschland, aus Sachsen. Wir fördern die Chipproduktion mit 3,8 Milliarden Euro und reizen damit Investitionen von 10 Milliarden Euro an. Dasselbe tun wir bei der Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Cleantech, also bei Nachhaltigkeitstechnologien. Wir machen das im Bereich der industriellen und physischen KI oder im Bereich der Verteidigungs-Start-ups. Ich bin meiner Kollegin Dorothee Bär sehr dankbar, dass sie mit Ihrer Hightech Agenda den Grundstein gelegt hat und wir als Bundeswirtschaftsministerium unmittelbar anschließen können, dass aus einer guten Idee und Erfindung auch tatsächlich ein skalierbares Unternehmen wird. Beifall: Union Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Deutschland hat die wirtschaftliche Talsohle hinter sich gelassen, aber es ist keine Zeit zum Zurücklehnen, es ist Zeit zum Handeln. Wir müssen die Anfang Juli vereinbarten Veränderungen und Reformen durchziehen: bessere Bedingungen für private Investitionen, bezahlbare Energie, flexibler Arbeitsmarkt, ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Wenn das erfüllt ist, dann kommen wir zu einem Wachstum, das selbst trägt. Das haben wir vereinbart, und das wollen wir umsetzen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

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MA Mathias Weiser AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche! Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Das, was Sie den Bürgern über Wirtschaftswachstum und die damit verbundene wirtschaftliche Wende erzählen wollen, ist ein Ammenmärchen. Dass Sie über das Überschreiten der Talsohle reden, ist auch nicht die Wahrheit. Die Wirtschaftsinstitute haben für 2028 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Was soll denn das für eine Erholung sein? Es geht wieder nach unten. Was wir jetzt erleben, ist ein einziges Strohfeuer durch künstlich erzeugtes Wachstum. Mehr als die Hälfte des Wachstums in Deutschland entfällt auf die Ausgaben für Rüstung. Sie geben Milliarden von Steuern aus, um Munition und Drohnen für einen möglichen Krieg mit Russland zu produzieren. Und was passiert in der normalen Wirtschaft? Es schließen Fabriken, es gehen Arbeitsplätze verloren, und den Leistungsträgern streichen Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung die Leistungen. Das ist kein Wirtschaftswachstum, das ist Politik zum Schaden des eigenen Volkes, und die Menschen haben das satt. Beifall: AfD Und als ob es nicht reicht, kommt noch hinzu, dass Sie alles mit Schulden finanzieren. Ihre 1,3 Prozent planwirtschaftliches Wachstum finanzieren Sie mit dem Griff in die Brieftaschen der nächsten Generation. Für mich gibt es angesichts dieser Umstände nichts zu feiern. Mit Ihrer Aktuellen Stunde liefern Sie den Beweis, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben und dass Sie nichts anderes können, als auf Kosten der nächsten Generation zu regieren. Beifall: AfD Die fehlende Nachhaltigkeit Ihrer Politik sehen auch die Wirtschaftsinstitute. Zu Recht hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass es sich um ein Wirtschaftswachstum mit vielen Fragezeichen handelt, und es hat darauf verwiesen, dass seit 2020 Deutschland nur bei den Staatsausgaben wächst und die Investitionen im privaten Sektor sogar um 10 Prozent gesunken sind. Das sind keine mutigen Reformen, die Sie hier anstoßen. Immer hören wir nur von Ihnen „Wir werden, wir müssen“, aber am Ende bewegt sich in Deutschland nichts. Niemand will mehr in Deutschland investieren, weil die Politik auf Konsum und Umverteilung setzt, statt den risikobereiten Leistungsträger zu belohnen und ihm ordentliche Rahmenbedingungen zu bieten. Die angesprochene Kapitalmarktunion ist das, was Sie jetzt mit „Made for Germany“ vorhaben. Die ganzen Finanzinvestoren wollen nur die Milliarden von Schulden abgreifen und nichts anderes. Sie bereiten dafür den Weg. Der Mittelstand investiert in Deutschland nicht. Die Mittelständler sagen, sie hätten nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen und könnten es sich nicht leisten, in Deutschland zu investieren. Sie machen Politik für BlackRock, aber nicht für Deutschland. Beifall: AfD Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, dass Sie daran nichts geändert haben, ist ein Armutszeugnis für Ihre bisherige Amtszeit. Ich empfehle Ihnen von Ödön von Horváth ein paar Worte: „Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.“ Beifall: AfD Meine sehr geehrten Damen und Herren, um wirkliches privatwirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen, müssen wir weg von der Staatswirtschaft und eine grundlegende Wende in den Bereichen Energie, Staatsfinanzen und Bürokratie herbeiführen. Bei der Energie erleben wir ein einziges Trauerspiel. Die Kosten für das grüne Experiment Energiewende explodieren, und die energieintensive Industrie wandert deswegen ab. Die Energiewende muss beendet werden, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig sein kann. Beifall: AfD Deshalb wollen wir Kohle, Gas und Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Wir müssen wieder zu dem Grundsatz kommen, dass Wohlstand nur mit günstiger Energie geschaffen werden kann. Bei den Staatsfinanzen brauchen wir einen vollumfänglichen Kassensturz. Mit der Politik der Umverteilung und der Finanzierung ausländischer Staaten muss Schluss sein. Der deutsche Mittelstand muss spürbar entlastet werden. Der von uns vorgelegte alternative Haushaltsentwurf und unser Steuerkonzept zeigen, dass ein schlanker Staat und mehr Netto für private Investitionen eine Selbstverständlichkeit sein können. Beifall: AfD Auch beim Thema Bürokratie müssen wir dazu kommen, Gesetze im großen Maßstab zu streichen und staatliche Kompetenzen zurückzufahren. Die durch grüne und linke Ideologen ins Leben gerufenen Gesetze, die jeden Teil des privaten und wirtschaftlichen Lebens kontrollieren wollen, müssen vollständig gestrichen werden. Denken wir daran: Nur Freiheit und Wettbewerb schaffen Wohlstand. Dafür steht die Alternative für Deutschland. Und das ist der einzige Weg, der Deutschland wieder erfolgreich macht. Vielen Dank. Beifall: AfD

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SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es immer fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre, wenn man der AfD beim Reden über Wirtschaftspolitik zuhört und man sich dabei vergegenwärtigen muss, dass die größten Risiken der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten die beiden besten Freunde der AfD sind: Donald Trump und Wladimir Putin. Dass Sie sie weiter hofieren und sich anbiedern, passt ganz hervorragend ins Bild. Mit realistischer Wirtschaftspolitik hat es nichts zu tun, und wir werden auch nicht müde, das den Menschen in Deutschland immer wieder zu vergegenwärtigen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise hochgetrieben, der russische Angriffskrieg läuft unvermindert weiter, ↳ Raimond Scheirich (AfD) und Zölle belasten weiterhin unsere Exportwirtschaft. Trotzdem haben fünf unabhängige Institute ihre Prognose für dieses Jahr mehr als verdoppelt: 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,1 Prozent im nächsten. Im Frühjahr standen da noch 0,6 Prozent und 0,9 Prozent. Nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum: Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das Sondervermögen füllt bei Bau und Handwerk die Auftragsbücher. ↳ Leif-Erik Holm (AfD) Der Investitionsbooster sorgt dafür, dass Betriebe wieder Maschinen bestellen. Der Industriestrompreis ist endlich in Kraft, ein Erfolg, für den sich auch die SPD lange eingesetzt hat. Für weitere notwendige Ausweitungen kämpfen wir. Und wir übernehmen Milliarden bei den Netzentgelten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der andere Teil der Wahrheit ist aber auch: Der Aufschwung trägt ohne das Sondervermögen noch nicht, und bei Beschäftigten in Deutschland kommt er noch nicht an, insbesondere nicht bei der Industrie, Stichwort „Chinaschock 2.0“. Entsprechend dürfen und werden wir uns nicht ausruhen, sondern arbeiten weiter daran, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen und faire Handelsbedingungen durchzusetzen. Was heißt das konkret? Das kann ich an einem kleinen Exkurs verdeutlichen: Am Montag haben zwei deutsche Forscher, Peter Hegemann und Georg Nagel, den Medizinnobelpreis erhalten. Sie haben in Grünalgen einen Schalter gefunden, mit dem man heute per Licht gezielt Nervenzellen im lebenden Gehirn schalten kann. Das ist ein Meilenstein der Hirnforschung. ↳ AfD Als bayerischer Abgeordneter sage ich mit gewissem Stolz: Der entscheidende Nachweis gelang 2002 an meiner Universität Regensburg, und Georg Nagel forscht seit über 20 Jahren in Würzburg. Von mir – ich glaube, von uns allen – noch mal herzliche Glückwünsche! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Aber warum erwähne ich das? Die Geschichte zeigt das alte deutsche Muster im Hightech- und Deep-Tech-Bereich: Exzellente Forschung in Deutschland, die erste Anwendung am Gehirn in Stanford, die erste Therapie, die jetzt vor der Zulassung steht, aus den USA, nämlich aus Texas. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Die Wertschöpfung ist woanders! Merken Sie was?« Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel ein Team aus Göttingen. Die Firma OptoGenTech arbeitet daran, einen Hörnerv nicht mit Strom, sondern mit Licht zu stimulieren, unterstützt durch das Land Niedersachsen und die VolkswagenStiftung. Aktuell werden die Praxistests vorbereitet. Genau davon brauchen wir mehr. Das ist eine Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deswegen haben wir die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut. Seit diesem Jahr können Unternehmen Forschungsausgaben von bis zu 12 Millionen Euro ansetzen. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen davon nicht nur 25 Prozent, sondern 35 Prozent erstattet, ohne Anträge, einfach über die Steuererklärung. Und seit Dezember bringen wir mit dem Deutschlandfonds außerdem gezielt privates Kapital dorthin, wo aus Spitzenforschung Spitzenprodukte werden sollen. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Ganz wichtig!« Aber beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand müssen wir als Parlament noch mal ran; wir sind ja in der Haushaltsdebatte. Seit Juli gibt es einen Antragsstopp. Ich habe hier bereits gesagt, dass wir da nachbessern müssen, und dabei bleibe ich auch. Beifall: SPD Beifall: Dr. Klaus Wiener (Union) Unser Ziel muss sein: Jeder eingereichte, förderfähige Antrag muss auch gefördert werden. Das ist in der aktuellen Haushaltslage ambitioniert, aber es ist richtig; denn so entstehen die Hidden Champions von morgen. Deshalb ist es eher teurer, wenn wir das nicht tun. Und dementsprechend hoffe ich, dass wir in den Haushaltsberatungen noch gemeinsam die richtigen Stellschrauben drehen können, unser Wachstum verstetigen und stabilisieren und den Standort Deutschland wirtschaftspolitisch noch besser aufstellen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

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DR Dr. Sandra Detzer Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab zu sagen: Ich bin sehr dankbar für jeden Auftrag, der in den letzten Wochen und Monaten in unseren Betrieben eingegangen ist, für jede zusätzliche Stelle, die geschaffen wurde. Auch die verstecken sich hinter den aktuellen Zahlen, die die Ministerin ausgeführt hat. Genau das passiert, weil wir innovative Unternehmen in unserem Land haben, die sich jeden Tag nach der Decke strecken, und weil wir innovative Beschäftigte haben. Und denen gebührt an dieser Stelle ein herzlicher Dank. Sie schlagen sich in einer schwierigen Situation wirklich sehr, sehr tapfer, und ihnen allen gebührt Respekt. Beifall: Grüne Leider ist die Bundesregierung genau diesen Menschen eher eine Bürde und eben keine Unterstützung. Es ist die Bundesregierung, die an dieser Stelle keinen Rückenwind liefert, sondern eher ein Hemmnis schafft. Ich will ganz konkret zwei Punkte nennen: Punkt eins. Wir müssen unsere Standortbedingungen verbessern. Es gibt ein Sondervermögen, das es nur gibt, weil wir Grüne, anders als die Union in der letzten Legislatur, zugestimmt haben, dass diese zusätzlichen Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Sondervermögen nicht in Konsumausgaben steckt und es verpulvert, sondern zusätzliche Investitionen daraus ableitet. Dann könnte das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ausfallen. Es ist ein Fehler, dass Sie dieses Sondervermögen zweckentfremden. Wir wollen, dass Sie in den aktuellen Haushaltsberatungen darauf zurückkommen und diesen Fehler korrigieren. Beifall: Grüne ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Punkt zwei. Jetzt wäre es dringend notwendig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben, bei der Energiewende beispielsweise. In Baden-Württemberg allein – ich komme aus dem Wahlkreis Ludwigsburg im Südwesten der Republik – sind über 1 000 Windkraftanlagen entweder in der Planung oder im Bau. Alle diese Projekte sind on hold, weil wir nicht wissen, was beim EEG rauskommt, weil wir nicht wissen, wie diese Bundesregierung zur Energiewende steht. Das ist die Gefahr, die in der aktuellen Politik der Bundesregierung lauert: dass Stranded Invests da entstehen, wo wir Investitionen so dringend brauchen. Stoppen Sie Ihr EEG-Irrlichtern, liebe Frau Reiche, und geben Sie Vorfahrt für Erneuerbare! Beifall: Grüne Denn das ist das Gebot der Stunde, auch für künftige Wertschöpfung. Es ist der Treppenwitz der Geschichte, zu behaupten, dass vorher niemand die Kosten der Energiewende im Blick gehabt hätte. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Das ist ein Märchen, das man sich immer selber erzählen kann; aber man sollte natürlich nicht selber daran glauben. ↳ Adam Balten (AfD): »Also wussten Sie, dass es so teuer wird, oder was?« ↳ AfD: »Was kostet bei Ihnen eine Kugel Eis?« Es ist ganz wichtig, dass man sich die eigenen Märchen nicht abnimmt, sondern ganz klar Kurs hält. ↳ AfD: »Unglaublich!« Wenn wir momentan wieder sehen, dass durch den Krieg und durch Engpässe bei Gas und Öl fossile Energien teurer werden, dann ist es wichtig, dass wir von diesen Fossilen loskommen, dann es ist wichtig, dass wir in die Erneuerbaren investieren, vor allen Dingen in Netze und Speicher, und nicht den Ausbau der Erzeugungskapazitäten runterdrehen. Darauf muss jetzt der Schwerpunkt liegen. Beifall: Grüne Ein letzter Punkt zu den Lohnnebenkosten, die selbstverständlich für unseren Standort ganz entscheidend sind. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert: Bei dem Fachkräftepotenzial, das wir erschließen wollen, hat mir zum Beispiel gefehlt, dass wir auch Frauen ganz explizit thematisieren. Beifall: Grüne Denn die Frauenerwerbsquote in diesem Land wäre höher und besser – das wissen Sie ganz genau, Herr Lenz; Sie schauen so ein bisschen genervt; ich sage es Ihnen aber trotzdem –, ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken würden. Und an der Stelle will ich, dass die Leistungsträger/-innen in den Familien ganz besonders gewürdigt werden. Danke, ihr Frauen, dass ihr täglich eure Frau steht, dass ihr die Leistung bringt, die ihr täglich bringt! Selbstverständlich seid ihr die allererste Stellschraube, an die wir denken, wenn wir an die Stärkung des Fachkräftepotenzials in Deutschland denken. Beifall: Grüne Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt, den ich an dieser Stelle nennen will. Das ist die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und der Schutz vor unfairem Wettbewerb. Unsere Unternehmen können sehr viel leisten, sind innovativ und gut, aber sie können den subventionierten Kostenvorteil chinesischer Wettbewerber nicht wettmachen. In dieser Woche ist etwas Interessantes passiert: Der Bundeskanzler hat nämlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron einen sehr guten Vorschlag zum Schutz des europäischen Binnenmarkts gemacht. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Nicht nur der Binnenmarkt!« Ich habe die Wirtschaftsministerin gestern in der Regierungsbefragung extra zweimal gefragt, ob sie sich diesen Vorschlag zu eigen macht, ob das die Haltung der Bundesregierung ist und ob sie ihn begrüßt. Und sie hat es nicht getan, sie hat diesen Vorschlag nicht gewürdigt. Das lässt mich daran zweifeln, ob das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, Position der Bundesregierung ist. Wir werden beim anstehenden Europäischen Rat genau darauf schauen, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) was die Bundesregierung nach Hause bringt. Handelsschutz ist der Schutz des europäischen Binnenmarktes, ↳ Julian Joswig (Grüne): »Ja!« ist der Schutz unserer Jobs. Daher erwarten wir, dass sich die Linie des Bundeskanzlers durchsetzt. Beifall: Grüne

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JA Janine Wissler Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat: „Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich […] zurückgehen, […].“ Der leichte Aufschwung von 1,3 Prozent in diesem Jahr geht vor allem auf die hohen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur zurück, auf das kreditfinanzierte Sondervermögen und die hohen Ausgaben für Aufrüstung, die wir als Linke strikt ablehnen. Beifall: Linke Aber: Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen. Das ist das größte öffentliche Investitionspaket seit Jahrzehnten, und Sie freuen sich über gerade mal 1 Prozent Wachstum. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Wahnsinn!« Der private Konsum bleibt schwach. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Plus von 2,6 Prozent beim Staatskonsum, aber beim Privatkonsum nur eine Zunahme um magere 0,3 Prozent. Sie tun ja auch wirklich nichts dafür, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Die Menschen in diesem Land arbeiten nicht zu wenig, sie verdienen zu wenig. Beifall: Linke Das Problem liegt tiefer: Das deutsche Wirtschaftsmodell trägt nicht mehr. Es fußte auf hohen Exportüberschüssen, stagnierenden Löhnen und billigem Gas. Jetzt stottert der Export: US-Strafzölle, Wettbewerbsdruck aus China, steigende Energiepreise durch Kriege. Technologische Entwicklungen wurden verschlafen, Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie zerstört und die Infrastruktur kaputtgespart. Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit und nutzen die Krise für sozialen Kahlschlag und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Nein!« Wie sollen denn die Beschäftigten in Deutschland mit chinesischen Löhnen konkurrieren? Die Beschäftigten bei VW könnten umsonst arbeiten, und das würde die Strafzölle trotzdem nicht ausgleichen. Beifall: Linke Wie soll man gegen chinesische Konkurrenz oder gegen Strafzölle besser bestehen, wenn man das Renteneintrittsalter anhebt oder den Kindersofortzuschlag streicht? Wie soll denn das gegen Absatzprobleme auf dem Weltmarkt helfen? Das hilft überhaupt nichts. Das ist Sozialkahlschlag, den Sie hier betreiben. Beifall: Linke Also was tun? Die Exportabhängigkeit muss reduziert und die Binnennachfrage gestärkt werden – durch höhere Investitionen, durch höhere Löhne, durch eine aktive Industriepolitik, also eine grundlegende Wirtschaftswende. Allein in diesem Jahr werden Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, und die Bundesregierung hat keinerlei Strategie, um sie zu sichern. Bei Rüstungskonzernen steigt der Staat ein. Warum nicht bei den Schlüsselindustrien, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern? Beifall: Linke ↳ Leif-Erik Holm (AfD) Die Beschäftigten sollen sich mehr anstrengen, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal richtig besteuert werden. In Deutschland besitzen 3 300 Superreiche fast ein Viertel des Finanzvermögens. Und was sagt Ministerin Reiche? Mit ihr werde es keine höhere Besteuerung von Erbschaften und keine Vermögensteuer geben. – Gut, Frau Reiche, dann gerne ohne Sie. Beifall: Linke Viele wissen kaum, wie sie die Miete bezahlen oder die kaputte Waschmaschine ersetzen sollen. Über 6 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Und Sie, Frau Reiche, stellen sich hin und sagen: „Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht.“ Dabei steht an der Spitze dieser Regierung doch ein ausgewiesener Jammerlappen: Beifall: Linke Der „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“-Merz, der sich über Herabwürdigungen beschwert, aber täglich Leute herabwürdigt, indem er behauptet, sie würden zu wenig arbeiten, und aufgrund von Migration gäbe es Probleme mit dem Stadtbild. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Da hat er ausnahmsweise mal recht!« Keine Empathie für die Menschen, aber ganz viel Selbstmitleid für sich selbst: Das ist dieser Bundeskanzler. Beifall: Linke Beifall: Nyke Slawik (Grüne) Frau Ministerin, Sie zementieren die Abhängigkeit von Öl und Gas, und Sie bremsen die erneuerbaren Energien aus. Damit machen Sie Energie teuer. Sie halten an veralteten Technologien wie dem Verbrenner fest und nennen das dann „Technologieoffenheit“. ↳ Adam Balten (AfD): »Sie wollen Windmühlen!« Die Mineralölkonzerne dürfen sich weiter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern, statt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen und diese Gewinne abzuschöpfen. Beifall: Linke Ministerpräsident Günther schreibt dem Kanzler, dass er wegen Ihrer Energiepolitik – Zitat – „hochgradig irritiert“ und in „größtmöglicher Sorge“ sei. Das sagt ein CDU-Ministerpräsident, und recht hat er. Beifall: Linke Ministerin Reiche redet davon, dass Die Linke eine Gefahr sei. Ja, für die Gewinne der Immobilienkonzerne, die den Mietern das Geld aus der Tasche ziehen, sind wir eine Gefahr. Für private Krankenhauskonzerne, die ihre Beschäftigten auspressen, sind wir tatsächlich eine Gefahr. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir sind gegen die gesellschaftliche Spaltung. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Sie sind eine Gefahr für unsere Freiheit und unseren Wohlstand! Das sind sie!« Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden.

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JA Janine Wissler Linke kurz Im Protokoll ↗

Und es waren CDUler, die einen Rechtsradikalen in das Amt des Parlamentspräsidenten gewählt haben. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie. Beifall: Linke

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DR Dr. Andreas Lenz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Sie wird in diesem Jahr laut Instituten circa 1,4 Prozent wachsen. Auch im heute vorgestellten Projektionsbericht wurde von unserer Wirtschaftsministerin ein voraussichtliches Wachstum von 1,3 Prozent vorhergesagt, so stark wie seit vier Jahren nicht mehr. Lange galt wirtschaftliches Wachstum ja quasi als gegeben. Noch nie während der Nachkriegszeit hatte Deutschland eine so lange Stagnation zu durchschreiten wie in den letzten vier Jahren. Deshalb ist es erst einmal ein Erfolg, dass wir auf den Pfad des Wirtschaftswachstums zurückkehren, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dabei geht es nicht um Wachstum an sich; Wachstum ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass durch Wachstum auch Wohlstand generiert wird, dass durch Wachstum die sozialen Sicherungssysteme bezahlt werden können und dass durch Wachstum Chancen für jeden Einzelnen in der Gesellschaft entstehen. Das ist – heruntergebrochen – die Bedeutung von Wachstum in der Gesellschaft, meine Damen und Herren. Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren; Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere. ↳ Mathias Weiser (AfD): »Was ist mit dem deutschen Chemiedreieck? Leuna Polyamid hat geschlossen!« ↳ Leif-Erik Holm (AfD) Trotzdem wollen wir natürlich, dass mehr in Deutschland investiert wird. Wir legen bei den Gründungen insbesondere bei den Start-ups zu. Dieses Jahr wurden im ersten Halbjahr schon fast so viele Start-ups gegründet wie im gesamten letzten Jahr, nämlich über 3 000. Im ersten Halbjahr flossen 5,3 Milliarden Euro Risikokapital in deutsche Start-ups – auch hier ein deutlicher Anstieg. Wir brauchen und fördern auch noch mehr Scale-ups, mehr Skalierung für Ideen: Wir wollen, dass unsere Innovationen auch zu Investitionen werden. Die Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung weist hier in die richtige Richtung, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: Armand Zorn (SPD) Ludwig Erhard hat zu Recht gesagt: „Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden.“ Wir brauchen natürlich auch Optimismus, aber wir brauchen auch weitere strukturelle Reformen im Land. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen, nicht um jemandem etwas wegzunehmen, sondern um das System des Sozialstaats insgesamt zu erhalten. Dabei muss es natürlich gerecht zugehen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch entsprechend leisten. Den Schwächeren muss natürlich geholfen werden. Wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft – Gott sei Dank, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Eines will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Mit extremistischer Politik von ganz rechts und von ganz links entsteht kein Wachstum. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Ach, das Hufeisen wieder!« Mit einem EU-Austritt auf der einen Seite, mit Enteignungen auf der anderen Seite wird eben kein Wachstum generiert, meine Damen und Herren. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Sie sind die Enteignungspartei!« Lachen: Union ↳ Frederik Bouffier (Union): »Eine sehr bemerkenswerte Aussage!« ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Was habt ihr denn gemacht?« Clemens Fuest vom ifo-Institut nennt AfD, Linke und BSW zu Recht „Standortnachteil“. Die Linken-Co-Chefin aus Berlin sagt, sie hätte nichts dagegen, wenn Investoren Berlin endlich verlassen würden. Da kann ich nur sagen: Bayern nimmt diese Investoren gerne auf. Beifall: Union Beifall: Sebastian Roloff (SPD) ↳ Detlef Seif (Union): »NRW auch!« Invest in Bavaria! Herzlich willkommen in Bayern, meine Damen und Herren! Und gleichzeitig: Wer Investoren vertreibt, der sollte nicht automatisch erwarten, dass die Zeche dann diejenigen über den Länderfinanzausgleich zahlen, die sie aufnehmen. Auch hier hat die Solidarität ihre Grenzen und bedingt Eigenverantwortung. ↳ Janine Wissler (Linke) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: Sebastian Roloff (SPD)

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AD Adam Balten AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie beten hier ein Wirtschaftswunder herbei; es wird aber ein Staatswirtschaftswunder, Konsumwachstum bezahlt mit Schulden. Die Prognosen: dieses Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum, nächstes Jahr nur 1,1 Prozent, 2028 nur noch 0,4 Prozent. Sie erreichen eine kurzfristige Leistungssteigerung auf Kosten der langfristigen Leistungsfähigkeit; ich hoffe, das ist Ihnen allen klar. Geld aus neuen Schulden ist eine Droge, an die Sie die Wirtschaft gewöhnt haben: eine Spritze fürs Klima hier, eine Spritze für Transformation da. Aus eigener Kraft schafft Deutschland allerdings nur 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, das sogenannte Potenzialwachstum. Vor zehn Jahren waren es regelmäßig über 1,5 Prozent, das heißt fünfmal mehr. Dazu kam die Niedrigzinsphase. Die Chance wurde damals vertan. Die Steuereinnahmen verteilen Sie kurzfristig, wie Ihre Vorgänger, für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen, Migration, Klima usw. Nächstes Jahr sind die Reserven aufgezehrt – das sagen Ihre eigenen Gutachter –, und die Geldspritze ist leer. 2028 kommt dann der kalte Entzug. Die Schulden allerdings bleiben. Das ist das Paradebeispiel für eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Was hingegen garantiert wachsen wird und wächst, sind die Zinslasten: 49 Milliarden Euro letztes Jahr, 71 Milliarden Euro im Jahr 2028, und das auch nur, wenn die Renditen nicht steigen und wenn das AAA-Rating für Deutschland nicht verloren geht. Die Bürger werden derweil weiter finanziell ausgepresst. Die Staatsquote ist auf dem Höchstwert. Und das Sondervermögen, die Sonderschulden? Ein Verschiebebahnhof, und das wissen Sie. Sie haben Brücken versprochen. Letztes Jahr haben Sie 24 Milliarden Euro mehr geliehen, aber nur 1,3 Milliarden Euro real zusätzlich investiert. Und das sage nicht ich; das sagt das ifo-Institut. Also: Die Schulden sind da, die Brücken nicht. Der Wachstumsbeitrag privater Haushalte: null Prozent, der Beitrag an Investitionen: null Prozent. Was wächst, ist der Staat, auch bei den Arbeitsplätzen. Seit Mitte 2023 hat die Industrie 400 000 Arbeitsplätze abgebaut. Im staatlichen Bereich sind hingegen 500 000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Allein durch die neue Zucker- und Plastiksteuer, die Sie jetzt beschließen wollen – was de facto eigentlich ein Koalitionsbruch ist; ich hoffe, das wissen Sie alle –, kommen 1 046 neue Stellen beim Staat hinzu. Den Verlust an wertschöpfenden Industriejobs wollen Sie also durch eine Armee an Staatsbediensteten ausgleichen. Bezahlen soll das Ganze der Steuerzahler. Wir von der AfD werden ein weiteres Aufblähen vom staatlichen Wasserkopf beenden; denn es reicht. Beifall: AfD ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Haben Sie noch was ohne Fake News?« ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne) Frau Reiche, heute vor einem Jahr haben Sie Ihre Herbstprojektion für 2025 vorgestellt. Auf den Tag genau sagten Sie damals: „Wir müssen handeln. Jetzt.“ Zwölf Monate später schreiben Ihre eigenen Gutachter dazu – Zitat –: ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Schön lesen Sie da ab! Bravo!« „[…] zumal sich grundlegende Strukturreformen, […], nicht abzeichnen.“ Zitat Ende. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Regierung und Ihrer Wirtschaftspolitik. Aber die Frage ist: Warum gehen jetzt eigentlich so viele Firmen pleite wie seit 2013 nicht? Nun, ein Beispiel: Chemiepark Leuna. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Ihr Bruder hat Ihnen die Rede geschrieben, oder?« Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) – Anstatt so blöde zu lachen, sollten Sie zuhören! – Domo, insolvent Ende 2025. Vergangene Woche die Meldung über die Insolvenz von Polyamid. Der Grund: die Energie- und Rohstoffkosten und damit der Verlust von Konkurrenzfähigkeit. Zur Erinnerung: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland 14 Cent, in den USA 8 Cent. Und das war 2024, also sogar vor dem Irankrieg. Es ist also ein hausgemachtes Problem, und Sie haben dieses Strohfeuer gelegt; denn Sie verknappen Energie systematisch. Beifall: AfD ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Wenn Sie jetzt noch „Strompreiskompensation“ googeln, sind Sie auf einem ganz großen Weg!« Die Wahrheit ist aber: Deutschland braucht verlässliche, günstige Energie, rund um die Uhr, und zwar in Massen. Beifall: AfD ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Ja, haben wir!« ↳ Julian Joswig (Grüne): »Wie wäre es mit den Erneuerbaren? Schöner deutscher Wind, deutsche Sonne!« Also, eine Hausaufgabe an Sie alle: Energiekosten senken, Abgabenlast verringern, Bürokratie abbauen. Darüber hinaus: zurück zur Kernkraft, CO2-Abgabe komplett streichen, genauso wie das Energieeffizienzgesetz. Punkt! Lachen: Grüne (einzelne Abg.) – Sie lachen weiter. Ja, ich weiß: Dieses Staatswirtschaftswunder, das Sie jetzt im Moment teuer erkaufen, wird funktionieren; 2027 wird es ein Plus auf Pump geben. 2028 kommt der Entzug. Und wissen Sie was? 2029 kommen dann die Wahlen, und spätestens dann werden viele Berufspolitiker am freien Arbeitsmarkt erleben, was Sie hier wirtschaftlich angerichtet haben. Ich freue mich darauf. Beifall: AfD ↳ Dunja Kreiser (SPD) Im Gegensatz zu Ihnen werden wir, die Alternative für Deutschland, dann endlich die Chance bekommen, unsere Forderungen umzusetzen. Deutschland wird dank einer AfD-geführten Reformregierung ein blaues Wirtschaftswunder und echtes Wachstum erleben. ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Oh ja! Haben Sie viel geübt für!« Und um Ihnen von der linken Seite etwas mitzugeben: Voltaire sagte einst: –

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AD Adam Balten AfD kurz Im Protokoll ↗

– „Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder,“ ↳ Armand Zorn (SPD): »Ihre Redezeit ist vorbei! Danke! Voltaire wird hier nicht zitiert!« „wegen dessen abweichender Meinung verfolgt,“ – ↳ Armand Zorn (SPD): »Danke! Reicht! Wieder hinsetzen!«

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AD Adam Balten AfD kurz Im Protokoll ↗

– „eine erbärmliche Kreatur ist.“ Vielen Dank. Beifall: AfD

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DR Dr. Nina Scheer SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Vorredner der AfD anknüpfen, allerdings mit einer Gegenrede, und zwar insofern, als dass Sie systematisch ausblenden, wo in Deutschland die Wachstumsimpulse sitzen, wo tatsächlich eine strategisch kluge Ausrichtung in Deutschland stattfindet, nämlich im Greentech-Bereich. Da ist Wachstum angesagt, und zwar überproportional zum sonstigen Wirtschaftswachstum. Und auch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Vorredner der AfD anknüpfen, allerdings mit einer Gegenrede, ↳ AfD: »Ach!« und zwar insofern, als dass Sie systematisch ausblenden, wo in Deutschland die Wachstumsimpulse sitzen, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Nicht ohne Subventionen!« wo tatsächlich eine strategisch kluge Ausrichtung in Deutschland stattfindet, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die subventionierte Energiewende!« nämlich im Greentech-Bereich. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Da ist Wachstum angesagt, und zwar überproportional zum sonstigen Wirtschaftswachstum. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Das ist subventioniert!« Und auch die Exportraten steigen da deutlich überproportional zu den Gesamtexportraten. Zudem kann man noch mal ein bisschen konzentrierter auf den Bereich der erneuerbaren Energien schauen. Wir haben in Deutschland immerhin schon einen Anteil der Erneuerbaren von knapp 60 Prozent am Bruttostromverbrauch. Das bedeutet, dass da schon etwas mehr als 400 000 Arbeitsplätze existieren. Auch da haben wir inzwischen ein Rekordniveau. Wir haben in der Greentech-Branche natürlich noch viel mehr: mehrere Millionen Beschäftigte. Wenn man sich auf diesen Bereich der erneuerbaren Energien fokussiert, sieht man: 80 Prozent aller Patente lagen mal in Deutschland. Wir haben sehr viel verloren. Trotz dieser Verluste sind wir da immer noch ein ganz starker Motor und haben in Europa immer noch die Nase vorn bei den führenden technologischen Fragestellungen und Weichenstellungen insbesondere im Windenergiebereich. Beifall: SPD Das muss man erst mal festhalten. Wir haben auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen genau in diesem Bereich. Es heißt ja immer, dass vieles verloren geht. Das ist natürlich dramatisch; da muss man gegenhalten. Aber man muss auch mal gucken: Wo gelingt es denn, was zu halten? Denn da gibt es Anknüpfungspunkte, wie man sich stark aufstellen kann. In der Tat haben wir einen Zuwachs von 3,8 Prozent an Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologien. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wahnsinn!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wie viele sind gleichzeitig vernichtet worden?« ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Subventioniert!« Das ist ein Zuwachs – wir haben beim allgemeinen Wirtschaftswachstum etwas weniger als 1,9 Prozent pro Jahr –; es sind 16 000 neue Arbeitsplätze in der Summe. Wir sind also auch da ganz klar ein Wachstumsmotor, den man nicht kleinreden darf. ↳ AfD: »Der stottert aber!« ↳ Adam Balten (AfD): »Haben Sie gerade nicht zugehört? Das Wachstum geht wieder zurück! 0,4 Prozent in zwei Jahren, nur noch!« Wir haben im Bereich der Erneuerbaren auch noch weitere Dinge, die man besser wahrnehmen sollte. Sie von der AfD sagen ja immer gerne, dass das alles viel zu teuer sei. Wir haben gerade bei der Generierung von Strom aus erneuerbaren Energien enorme Kostensenkungspotenziale. Bei Solarenergie ist es in dem Zeitraum von 2010 bis 2025 gelungen, die Kosten um 88 Prozent zu senken – 88 Prozent! –, ↳ Marc Bernhard (AfD) ↳ Stephan Brandner (AfD): »„88“ darf man nicht sagen!« bei Windenergie um 59 Prozent. In den Prognosen für 2026 bis 2035 sind bei Solarenergie weitere Kostensenkungen um 41 Prozent und bei Windenergie um 20 Prozent zu finden. Also: Auch weiterhin sind Kostensenkungen nicht nur naheliegend, sondern nachgewiesen. Wir hatten schon massive Kostensenkungsentwicklungen in den letzten Jahren, wie skizziert. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Deswegen kostet bei uns der Strom das Doppelte wie im Rest Europas!« Dem gegenüber stehen allerdings – und das muss uns in der Energiekrise, die wir gerade wieder erleben, zu denken geben – Kostensteigerungen bei fossilen Energien. Deswegen ist es natürlich wichtig – auch wenn man bedenkt, wo Energie überall gebraucht wird; nichts in der Wirtschaft ist ohne Energie vorstellbar –, dass man, wenn man sich um Wachstumsimpulse kümmern möchte, die Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen vermindert und die Nutzung der Erneuerbaren, idealerweise auch die Generierung, das Produzieren von erneuerbarem Strom, erhöht. ↳ Leif-Erik Holm (AfD) Das ist eine logische Schlussfolgerung aus der ganz klaren, faktenbasierten Analyse der Kostenreduktion auf der einen Seite und Kostensteigerungen bei den Fossilen auf der anderen Seite. Beifall: SPD In der Tat: Wenn man die Prognosen, die aus öffentlichen Statements bekannt sind und heute von der Ministerin auch noch einmal erwähnt wurden, heranzieht, muss man leider auch eine Korrektur feststellen; denn im Frühjahr ging man noch von einer Erholung der fossilen Preise auf den Märkten aus. Die heute vorgestellten Zahlen lassen doch eine langsamere Erholung erwarten, also wir haben wahrscheinlich eine langsame Erholung. Von heute aus gesehen ist auch nicht gesichert, dass es nicht wieder teurer werden kann, weil wir einfach einen globalen Markt haben, und dieser Markt reagiert sehr sensibel darauf, wenn militärische Angriffe, wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden.

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DR Dr. Nina Scheer SPD kurz Im Protokoll ↗

So weit. – Insofern: Die Wachstumsimpulse liegen bei Greentech und erneuerbaren Energien.

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DR Dr. Nina Scheer SPD kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

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JU Julian Joswig Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wäre diese Bundesregierung eine Fußballmannschaft, dann würde sie zur Pause schon 0 : 2 zurückliegen. Denn die Mannschaft ist zerstritten, der Trainer steht ratlos an der Seitenlinie und weiß genau: Wenn es weiter so schlecht läuft, dann wird er gefeuert. Deshalb fängt er schon in der ersten Halbzeit hektisch mit …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wäre diese Bundesregierung eine Fußballmannschaft, dann würde sie zur Pause schon 0 : 2 zurückliegen. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Und am Ende 4 : 2!« Denn die Mannschaft ist zerstritten, der Trainer steht ratlos an der Seitenlinie und weiß genau: Wenn es weiter so schlecht läuft, dann wird er gefeuert. Deshalb fängt er schon in der ersten Halbzeit hektisch mit Spielerwechseln an. Er nimmt den großgewachsenen Verteidiger – Spitzname „Eifelturm“ – raus. Aber das bringt nicht viel; denn vorne schießt einfach niemand ein Tor. Und ausgerechnet die Mittelstürmerin kriegt nichts gebacken. Die verstolpert jeden Ball. Aber sie wird eben nicht ausgewechselt, und das kann niemand verstehen. Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und von SPD, liebe Ministerinnen und Minister, die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie sich als Mannschaft, als Regierung jetzt endlich mal zusammenreißen. Die Menschen im Land erwarten, dass Sie Ihre Arbeit machen und dass Sie, Frau Reiche, endlich aufhören mit diesem fossilen Lobbykurs und eine Politik machen, die Arbeitsplätze sichert und nachhaltigen Wohlstand schafft, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Sebastian Roloff (SPD) Nun verkündet die Regierung ganz stolz: Das Spiel, es dreht sich. Der Aufschwung ist da. Die deutsche Wirtschaft, ja, sie wächst wieder. – Die Forschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Für das nächste Jahr erwarten sie 1,1 Prozent. ↳ Adam Balten (AfD): »Sie haben zugehört! Sehr gut!« Ja, das sind bessere Zahlen als im Frühjahr. Aber dieser Aufschwung steht auf wackligen Beinen. Das hat die Ministerin gestern selbst in der Regierungsbefragung gesagt. Das „Handelsblatt“ beschreibt den Aufschwung als – Zitat – Wachstum mit wenig Substanz. Denn ein Großteil des Wachstums kommt derzeit aus staatlichen Ausgaben, aus öffentlicher Nachfrage, aus Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Ein Staat darf in der Krise gegensteuern. Ich finde: Er muss es sogar tun, wenn Brücken zerfallen, wenn Schulen saniert werden müssen, die Bahn unzuverlässig ist und die Wirtschaft vor einem tiefgreifenden Wandel steht. Aber solche Impulse machen noch keine gesunde Wirtschaft. Entscheidend ist doch: Ziehen private Investitionen nach? Entstehen neue Geschäftsmodelle, neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren? Ich finde: Genau darüber müssen wir dringend reden. Wir müssen darüber sprechen, wie wir morgen unser Geld verdienen. Und da kommt viel zu wenig von dieser Bundesregierung, da kommt viel zu wenig von dieser Wirtschaftsministerin, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Arbeitsverweigerung!« Liebe Frau Reiche, schauen wir uns doch bitte mal gemeinsam die Maßnahmen dieser Regierung an, und lassen Sie uns schauen, welche Maßnahme zu nachhaltigem Wachstum führt. Etwa die neue E-Auto-Prämie? Leider nein; denn damit subventionieren Sie chinesische Autos, während bei den deutschen Herstellern die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze zittern. Dabei wächst gerade der E-Auto-Markt rasant. Die Zulassungszahlen, sie schießen in die Höhe. Das Wachstum findet statt, nur leider nicht bei uns. Ihre Mittelstandspolitik, Frau Reiche, ist leider das nächste Negativbeispiel. Seit dem 7. Juli 2026 nimmt das Wirtschaftsministerium für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, keine neuen Anträge mehr an. Das wichtigste Förderprogramm für den deutschen Mittelstand, ja, es ist dicht. Ausgerechnet jetzt! Gleichzeitig schreibt die Ministerin Gastbeiträge über eine neue Gründerzeit bzw. lässt sie von ihren teuren Beratern schreiben; wir wissen es nicht. Für diese gibt Frau Reiche fast 9 Millionen Euro aus, damit dann Floskeln entwickelt werden wie „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“. Und wie sieht es in der Energiewirtschaft aus? Wird da entlastet, entfesselt und erneuert? Nein, das Gegenteil passiert. Sie belasten, Sie fesseln, und Sie zerstören die Erneuerbaren. Nach der Altmaier-Delle kommt jetzt die Reiche-Schlucht. Und das sind nicht meine Worte, meine Damen und Herren, das hat letzte Woche ein Unternehmer zu mir gesagt. Beifall: Grüne ↳ Adam Balten (AfD) Die Branche ist zu Recht sauer, und deshalb demonstriert sie morgen hier vor dem Deutschen Bundestag – eine Demo für die Erneuerbaren, eine Demo für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, eine Demo gegen Katherina Reiche. Sie sind alle herzlich dazu eingeladen, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir auch?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hebel für Aufschwung liegt in der Innovation: bei der Biotechnologie, bei der Kreislaufwirtschaft oder bei der Batteriezellenproduktion. „Made in Germany“ steht für die besten Lösungen, für Qualität und für Verlässlichkeit. Wir müssen diese Stärken wieder zur Anwendung bringen. Zu oft wird bei uns geforscht und entwickelt und dann woanders produziert. Liebe Bundesregierung, zeigen Sie, dass Sie einen Plan für die deutsche Wirtschaft haben. Zeigen Sie, dass Sie einen Plan für unser Land haben. Zeigen Sie, dass Sie sich nicht mit einem 0 : 2-Rückstand zufriedengeben. Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät. Sie können das Spiel noch drehen. Uns ist das am Dienstagabend mit dem FC Bundestag gelungen. Der Kollege Gebhard war dabei. Wir haben 0 : 2 hinten gelegen, haben Moral gezeigt und dann das Spiel noch gedreht. Was Ihre Truppe jetzt braucht, sind Entschlossenheit, Zusammenhalt und eine klare Taktik. Investitionen in echte Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Und ja, womöglich braucht es auch einen Trainerwechsel. Der deutschen Nationalmannschaft hat es ja auch gutgetan – vom Nagelsmann zum Kloppo. Und wenn Sie den Trainer nicht wechseln wollen, meine Damen und Herren, dann wechseln Sie bitte endlich Ihre Mittelstürmerin aus; denn die schießt nur noch Eigentore. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

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DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Stagnation, von 2019 bis 2025 Nullwachstum in Deutschland – das gab es, ehrlich gesagt, noch nie. Und jetzt? Das Wirtschaftsministerium – die Prognosen wurden heute vorgelegt – und die großen Forschungsinstitute prognostizieren für dieses und nächstes Jahr einhellig ein Wachstum von über 1 Prozent. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ist ja der Wahnsinn! Ein Feuerwerk!« Der prozentuale Unterschied mag sich zunächst mal gering anhören – hören Sie zu –, aber in absoluter Rechnung macht er eben doch einen großen Unterschied: Wir reden hier über 45 Milliarden Euro. ↳ Janine Wissler (Linke) Jetzt beginnt natürlich – das erleben wir hier auch gerade – der Kampf um die Deutungshoheit: Woher kommt das Wachstum? ↳ Bernd Schattner (AfD): »Sonderschulden! Rüstung!« Wer ist verantwortlich? Also schauen wir doch mal etwas genauer hin. Ja, es gibt einen Kalendereffekt: mehr Arbeitstage. Und ja, es gibt vorübergehende Marktverschiebungen aufgrund von Produktionsausfällen auch in der Golfregion. Positiv zu Buche schlägt aber auch – das habe ich hier bislang überhaupt noch nicht gehört – die robuste Exportnachfrage, hier insbesondere aus dem europäischen Binnenmarkt. Genau das zeigt, wie töricht es ist, wenn die AfD das europäische Projekt immer wieder mit Pauschalkritik überzieht. ↳ Raimond Scheirich (AfD) Hier kommt ein gerüttelt Maß an Wachstum für unsere Volkswirtschaft her. Beifall: Union ↳ Stephan Brandner (AfD) Erfreulicherweise profitiert die deutsche Wirtschaft auch vom KI-Boom. Warum ist das so? Weil Deutschland ein leistungsfähiger Produzent von elektrotechnischen Anlagen ist. Ich wage hier mal die Prognose: Dieser Effekt wird anhalten, weil unsere Unternehmen bei den Ausrüstungsinvestitionen schlicht gut sind. Beifall: Union (einzelne Abg.) Natürlich wird der Aufschwung derzeit auch von den fiskalischen Impulsen getragen; das bezweifelt hier auch niemand. Aber die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur bringen eben auch Aufträge für Industrie, für Bau und für Dienstleistungen. Das ist für die Firmen gut, und das merken wir dann natürlich auch an den Zahlen. Ein ganz wesentlicher Faktor ist aber auch die Reformagenda der Bundesregierung. Also von wegen, Herr Joswig, hier passiere nichts. Auch wenn das Ihr Geschäft ist, dass das bestritten wird – ist ja klar –, auch wenn es medial manchmal für meinen Geschmack zu wenig gewürdigt wird: Der Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird – „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort –, indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen beschleunigt umgesetzt werden – Stichworte sind hier das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ oder das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ –, indem das Arbeitsangebot durch die neue Grundsicherung und Aktivrente erhöht wird. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste ist lang. Da müssen wir gar nicht auf irgendeinen Herbst warten; das alles passiert bereits. Beifall: Union Beifall: Sebastian Roloff (SPD) ↳ Adam Balten (AfD): »Der Herbst der Reformen!« ↳ Janine Wissler (Linke): »Wir sind im Herbst!« Das merken auch die Firmen. Deswegen verbessert sich die Stimmungslage bei den Unternehmen, ↳ Adam Balten (AfD): »Ja, die kommen zu uns!« ↳ AfD: »Ja, die ist super!« Stichwort „ifo-Geschäftsklimaindex“. Er ist jetzt fünfmal in Folge gestiegen. Nicht nur die aktuelle Lage wird besser beurteilt, sondern auch die Erwartungen hellen sich deutlich auf. Also: Gucken Sie auch mal, was die Zahlen sagen. Klar ist aber auch – das klang hier schon mehrfach an –: Der Aufschwung muss dauerhaft werden. Dazu müssen wir den aktuellen konjunkturellen Aufschwung natürlich auch für eine Stärkung der strukturellen Wachstumskräfte nutzen. Wer jetzt nachlässt oder gar von einem Kurswechsel träumt, der riskiert die Früchte unserer bisherigen Arbeit. Beifall: Union ↳ Raimond Scheirich (AfD): »1,3 Prozent!« Was heißt das konkret? Wir brauchen zuerst eine stabilere Binnennachfrage, also mehr Investitionen und mehr Konsum, aber auch private Investitionen; denn da liegt der Schlüssel zu dauerhaftem Wachstum. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da würde ich an Ihrer Stelle die Steuern noch mehr erhöhen, dann klappt das bestimmt! Plastiksteuer! Wassersteuer!« Mit öffentlichen Investitionen können wir allenfalls den Rahmen setzen, was wir auch tun. Wir brauchen auch mehr Konsum, aber tragfähigen Konsum, der von Beschäftigung, Produktivität und höheren Einkommen getragen wird und nicht von sozialistischen Umverteilungsfantasien linker Prägung. ↳ Jörg Cezanne (Linke): »Aber dann sagen Sie doch mal, wie Sie das jetzt erreichen wollen!« – Genau so. Und ja, erforderlich ist auch, dass die Staatsausgaben noch viel konsequenter als bisher auf Wachstum ausgerichtet werden. Das passiert in großen Teilen. Wir haben 112 Milliarden Euro; die Investitionen fließen. Ich würde mir für meinen Geschmack ganz ehrlich noch mehr wünschen; aber da wird noch mehr passieren. Unterm Strich: Die ökonomische Wende ist eingeleitet. Das sage ich hier nicht einfach so, sondern das belegt der aktuelle makroökonomische Datenkranz sehr deutlich. Aber der Reformprozess muss natürlich weitergehen, und er wird weitergehen. Wer etwas anderes behauptet, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

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RU Ruben Rupp AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine Debatte über den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mehr als angebracht; aber das Problem ist: Nichts davon hat die Regierung Merz erreicht, überhaupt gar nichts davon! Beifall: AfD Im Gegenteil: Wir zählen drei verlorene Jahre ohne relevantes Wirtschaftswachstum. Und jetzt feiern Sie sich für eine lächerliche 1,3-Prozent-Prognose für 2026. ↳ Johannes Steiniger (Union): »Das ist mehr als in Russland!« Wir sind gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2019 angekommen, und das feiern Sie jetzt hier ab. Das ist ja an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten, liebe Kollegen. Beifall: AfD ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Wir haben es heute hier gehört: Überall suchen Sie jetzt die Schuldigen dafür. Kollege Roloff hat hier erklärt, Trump, Putin und die AfD wären jetzt schuld an der Situation der deutschen Wirtschaft. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wer sonst?« Dabei ist es Ihre miserable Politik der Koalition, die daran schuld ist. Beifall: AfD Und – das kann ich so nicht stehen lassen – Sie haben von Investitionen gesprochen – von Investitionen bei den Billionenschulden! Es wird zu 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr im Bundeshaushalt führen. Ein Fünftel des Bundeshaushalts werden Zinsen sein, ganz ohne Tilgung. Sie versündigen sich an den zukünftigen Generationen für diesen Ideologiewahnsinn! Beifall: AfD Das Problem Deutschlands sind nicht die deutsche Wirtschaft oder die Bürger, die angeblich zu wenig arbeiten und faul wären laut Kanzler Merz, sondern das Problem ist die Bundesregierung, die bisher rein gar nichts an spürbarer Strukturreform geliefert hat. Merz hat erst gestern die Rentenreform auf Eis gelegt und gegenüber der SPD die weiße Fahne gehisst. Jeder weitere Tag länger mit dieser Regierung Merz bleibt ein verlorener Tag für die deutsche Wirtschaft. Beifall: AfD Bei mir in Baden-Württemberg stehen dank Ihrer grandiosen Standortpolitik viele Unternehmen vor dem Aus – Unternehmen, die den Wohlstand dieses Landes jahrzehntelang erarbeitet haben, wie zuletzt das 75 Jahre alte Traditionsunternehmen Schüle Druckguss bei mir in Schwäbisch Gmünd. Wenn ich mit den Kollegen dort spreche, mit den Unternehmen in der Heimat, dann fragen sie mich nicht: „Herr Rupp, wann kommt endlich das nächste Förderprogramm der Bundesregierung?“, sie fragen: „Wann wird Energie wieder bezahlbar? Wann können wir wieder investieren, ohne zuerst Personal für eine Rechtsabteilung einzustellen? Wann wird bei der Bürokratie endlich entlastet und nicht weiter belastet? Und wann lässt uns der Staat endlich wieder arbeiten?“ Diese Angelegenheiten müssen doch endlich mal angegangen werden. Aber die Regierung Merz hat bewiesen: Sie adressieren die wirklichen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht. Diese Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner für die deutsche Wirtschaft. Beifall: AfD Nicht nur in der Gegenwart verspielen Sie alle Chancen, sondern auch bei der nächsten wirtschaftlichen Revolution nach der Industrialisierung und dem Internet, der künstlichen Intelligenz, sind wir mittlerweile fast komplett abgehängt. Dabei entscheidet sich bei KI, ob Deutschland wieder vorne mitspielt oder ob wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Deshalb haben wir als AfD im Bundestag mit einem Antrag gefordert: günstige und grundlastfähige Energie, Rechenzentren und eigene Infrastruktur, mehr privates Risikokapital und einen radikalen Abbau der europäischen Bürokratie. Denn während Amerikaner Rechenzentren bauen und Chinesen Fabriken automatisieren, beschäftigen wir uns in der EU und im Bund viel zu häufig damit, welche neue Verordnung wir noch über die letzte Verordnung drüberlegen können. Das ist kein Geschäftsmodell für eine Industrienation. Das ist das garantierte Abdanken Deutschlands von der Weltbühne als führende Wirtschaftsnation. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, wir haben noch hervorragende Unternehmen, wir haben noch hervorragende Ingenieure. Deutschland fehlt nicht das Potenzial. Deutschland fehlt eine Wirtschaftspolitik, die dieses Potenzial wieder entfesselt, statt es in Bürokratie und Ideologie zu erdrosseln. Auf eines können Sie sich verlassen: Wir als AfD werden dieses blaue Wirtschaftswunder in der nächsten Bundesregierung freisetzen. Und alle Unternehmen und Arbeiter werden von diesem blauen Boom profitieren. Beifall: AfD

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VA Vanessa Zobel Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache heute mal etwas ganz Verrücktes: Ich werde die fünf Minuten hier jetzt nur positiv füllen. Warum? Weil ich es leid bin, mir unser Land negativ reden zu lassen. Passend dazu: Good News – die Wirtschaft wächst stärker als gedacht. Zur richtigen Zeit! „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Wer hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache heute mal etwas ganz Verrücktes: Ich werde die fünf Minuten hier jetzt nur positiv füllen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oh, das wird schwierig!« Warum? Weil ich es leid bin, mir unser Land negativ reden zu lassen. Passend dazu: Good News – die Wirtschaft wächst stärker als gedacht. Zur richtigen Zeit! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da muss man nur niedrig denken, dann klappt es auch!« „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Wer hat es gesagt? Richtig, Ludwig Erhard, unser Wirtschaftswunderminister. Er kannte sich mit Wirtschaftswachstum aus. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch mal sagen: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Schauen wir uns zwei aktuelle Fälle an. Beweisstück Nummer eins: Start-ups. Nehmen wir uns ein Beispiel an Gründern. Die haben Ideen, sie sehen auch mal eine Chance, und sie setzen es um – und das trotz der so oft thematisierten deutschen Bürokratie, der Auflagen und der Kosten, die wir haben. Das ist allein im letzten Jahr 3 568-mal in der Form abgelaufen. Also: Wir haben einen Gründerhype. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Shishabars! Dönerbuden!« Und es geht in diesem Jahr so weiter: 3 000 Start-up-Gründungen allein bis zur Jahresmitte und wahrscheinlich, Pi mal Daumen, 6 000 bis zum Jahresende. Das zeigt uns doch: Es gibt viele kreative und innovative Köpfe, die an unseren Standort glauben, die hier unser Wirtschaftswunder 2.0 einläuten wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »2.0 ist von gestern!« Auch weil das ja immer mal wieder Thema ist: Alle die, die in Deutschland gegründet haben, sind offensichtlich nicht ausgewandert. Also so schlecht kann es bei uns dann ja doch nicht sein. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Weil noch ein paar da sind, oder was?« Wirtschaft lebt vom Wandel. Das war gestern noch das Öl, das unsere Wirtschaft am Laufen hielt. Heute sind es beispielsweise die Mikrochips. Chips sind das neue Öl. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wie „funny-frisch“?« Skeptisch? Ich denke nicht! Die Wirtschaft entwickelt sich immer weiter, und genau darin liegt ja nun auch die Chance. Klar ist auch: Ein Start-up kann nicht mal eben ein VW-Werk übernehmen. Da geben wir uns keinen Illusionen hin. Aber ich wette mit Ihnen: Unter den 6 000 Gründungen in diesem Jahr wird auch das ein oder andere zukünftige Einhorn dabei sein. Gerade hier unterstützen wir als Bundesregierung. Wir schaffen ganz neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups. Sowohl Rentenkassen als auch Stiftungen sollen hier investieren dürfen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Wir haben in Deutschland viel Kapital, aber wir haben halt auch viel Sparschweinmentalität. Die Vermögen in den Schatzkammern von Rentenversicherungen und Stiftungen liegen aktuell in den Tresoren, anstatt am Markt für mehr Wertschöpfung zu sorgen. Der norwegische Pensionsfonds macht es uns mit robusten Renditen vor. Hier wollen wir mehr Freiheit und mehr wirtschaftliches Denken. Beweisstück Nummer zwei: Europa entdeckt seine Handlungsfähigkeit. Die China-Kommission des Bundestages hat in ihrem ersten Bericht ausdrücklich aufgezeigt, wie ernst die Lage ist. China überschwemmt uns mit Preisdumping und versucht, unsere Unternehmen stark unter Druck zu setzen, um so Marktanteile zu bekommen. Lange hat Europa hierbei zugeguckt, hat hin und her überlegt und abgewartet. Das Abwarten hat ein Ende. Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler hierzu Anfang der Woche gemeinsam mit dem Präsidenten Macron ein Zeichen gesetzt hat. Im gemeinsamen Brief an Ursula von der Leyen zeigen sie auf, dass Europa nicht länger tatenlos zusehen will. Beifall: Union Beifall: Dunja Kreiser (SPD) ↳ Raimond Scheirich (AfD) Natürlich steht Europa auch für freien Handel. Aber ohne Fairness keine Freiheit – und Fairness darf keine Einbahnstraße sein, sie muss in beide Richtungen gelten. Davon hat sich China leider schon lange verabschiedet. Unsere deutschen Unternehmen, wie zum Beispiel die Chemieindustrie bei mir am Standort in Stade, sind in einem ungleichen Wettbewerb – als würden sie Fußball spielen: auf einem schiefen Feld und bergauf. Deutschland und Frankreich machen nun deutlich: Genug ist genug. Europa kann sich mehr zutrauen und selbstbewusster auftreten. Wir haben nämlich einen wirklich starken Binnenmarkt. Aber nur, wenn wir als Europa glaubhaft unseren Werkzeugkasten präsentieren können, werden wir auch ernst genommen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und genau das schulden wir unseren kleinen und großen Unternehmen: unseren KMUs und auch unserer Industrie. Aber lassen Sie mich zum großen Ganzen zurückkommen. Was zeigen uns die beiden Entwicklungen? Es tut sich was. Sowohl auf der individuellen Ebene mit den vielen neuen Gründern, die etwas erreichen wollen, als auch auf der staatlichen Ebene, auf der wir Maßnahmen ergreifen, um unsere industrielle Substanz zu schützen. Ich bin überzeugt: Wir können, wenn wir wollen. Gehen wir es an und machen das halbleere Glas wieder voll! Und nicht vergessen: Positiv bleiben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

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WI Wilhelm Gebhard Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben: Das Wachstum verdoppelt sich laut der Prognose. Auch die Stimmung in den Unternehmen hellt sich etwas auf. Ist das ein Grund zur Freude, oder ist das ein Grund, darüber zu reden? Ja, meine ich, in jedem Fall. Nehmen wir diese Wachstumsprognosen nach sieben Jahren Rezession und Stagnation doch mal positiv auf und erzählen sie weiter. Im Studium der Betriebswirtschaftslehre in Hannover wurde uns gelehrt, dass Wirtschaftswachstum auch in großen Teilen von Vertrauen und Zuversicht der Menschen in die Zukunft abhängig ist. Im realen Leben, bei meiner ersten Beschäftigung in der Automobilzulieferindustrie und später in der Druckindustrie, konnte man diese Tatsache beim Abrufen von Stückzahlen und Bestellungen der Kunden ableiten. Auch als langjähriger Bürgermeister einer Kleinstadt im ländlichen Raum oder jetzt als Abgeordneter habe ich täglich gespürt bzw. wir alle spüren das doch, was schwindendes Vertrauen in staatliches Handeln und geringe Zuversicht in die Zukunft bei den Mitmenschen auslöst. Schon der Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard – liebe Vanessa Zobel, du hast das eben auch erwähnt – wusste, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Die Erwartungen der Unternehmer beeinflussen maßgeblich das Wirtschaftsgeschehen. Steigt der Optimismus, wird mehr investiert; schwächt sich der Pessimismus ab, wird weniger entlassen. Oder einfach ausgedrückt: Optimismus treibt Investitionen an, Pessimismus bremst den Konsum, Erwartungen steuern das Handeln. Jeder Einzelne von uns ist Teil des großen Ganzen. Jeder Einzelne von uns kann durch sein persönliches Verhalten, seine persönlichen Aussagen einen Teil zu einem besseren Deutschland, zu mehr Optimismus und Zuversicht beitragen, vor allem wir Berufspolitiker in unseren Wahlkreisen – Beifall: Union und das gepaart mit einer starken Identifikation mit Schwarz-Rot-Gold und „Made in Germany“. Die Bezeichnung „Made in Germany“ wurde Ende des 19. Jahrhunderts in Großbritannien eingeführt, um deutsche Waren zu kennzeichnen, nicht weil sie schon damals der Klassenprimus waren, nein, damals galten sie als billige Ramschware. Und heute? Heute steht „Made in Germany“ weltweit für Qualität, Präzision, Innovation und Verlässlichkeit. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, warum? Nicht wegen eines Aufklebers, nicht wegen eines Ministeriums und schon gar nicht wegen uns hier im Deutschen Bundestag, sondern wegen der Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und dafür hart arbeiten gehen, wegen unserer Handwerker, unserer Facharbeiter, der Ingenieure, der Familienunternehmer, unseres Mittelstands und unserer Konzerne. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Diese Menschen haben aus „Made in Germany“ ein Qualitätssiegel gemacht. Und genau sie sind es, die es verdient haben, dass wir dieses Qualitätssiegel jeden Tag aufs Neue fördern. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu ist bereits viel Gutes erreicht worden; aber es liegt auch noch viel Arbeit vor uns. Wir alle müssen unseren Beitrag für ein besseres Wirgefühl à la Jürgen Klopp für Aufbruch und Zuversicht schaffen. ↳ Dunja Kreiser (SPD) Deshalb schaue ich ganz bewusst einmal zu allen Kollegen an den politischen Rändern und zu allen, die gar nicht wollen, dass diese Regierung erfolgreich ist, weil sie am Ende politische Profiteure davon sind. ↳ Ruben Rupp (AfD) – Weiter zuhören! Immer weiter zuhören! Das ist gut für Sie. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD) Erst das Land, dann die Partei – von diesem Grundsatz sollten wir uns in der aktuellen Phase unseres Landes leiten lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Appell an unsere Medien richten. Ja, wir Politiker geben momentan einiges an Futter für negative Schlagzeilen, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Adam Balten (AfD): »Oh ja!« ob gewollt oder ungewollt. Aber: Wenn positive Nachrichten ebenso häufig zu Schlagzeilen bzw. Aufmacher auf Seite eins werden wie die negativen Schlagzeilen, dann würde das ebenfalls zur Aufhellung der Stimmung in unserem Land beitragen. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Macht einfach euren Job! Das ist das Allerwichtigste!« Denn, wie bereits gesagt, Wirtschaft ist auch Psychologie. Die Institute weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Aufschwung bislang auf einem schmalen Fundament steht. Getragen wird er vor allem durch staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie eine Belebung der Exporte. Die privaten Investitionen und der private Konsum bleiben weiterhin zu schwach. ↳ Adam Balten (AfD) Ein Wachstum von ein paar Prozent ist nach den vergangenen Jahren zwar ein Fortschritt, aber es ist noch kein Wirtschaftswunder. Dieses wirtschaftliche Fundament muss wie ein Kranplatz verdichtet sein, damit wir darauf aufbauen können. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Unsere Aufgabe als Politik besteht deshalb nicht darin, Wachstum dauerhaft mit immer neuen staatlichen Milliarden zu kaufen ↳ Ruben Rupp (AfD): »Warum machen Sie es dann?« oder neue Steuern zu erfinden, sondern Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft unseres Landes zu fördern. Leisten wir alle gemeinsam einen Beitrag dazu! ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wählen Sie die AfD!« Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ AfD: »Wir sind im Bundestag und nicht in der Kirche!«