Wirtschaftsprognosen 2027 - Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und sie wächst stärker, als wir es noch im Frühjahr erwartet haben. ↳ Christian Douglas (AfD): »Mit Schulden und viel für die Rüstung!« Die Wirtschaftsforschungsinstitute und wir haben unsere Prognosen für dieses Jahr deutlich angehoben. Von noch im April dieses Jahres erwarteten 0,5 Prozent Wachstum sind wir heute bei 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum und damit klar im positiven Bereich. Das ist eine gute Nachricht, wenn auch noch keine Trendumkehr. Aber dass wir auf Wachstumskurs sind, ist gut für unser Land. Beifall: Union Beifall: SPD Das Wachstum wird von zwei wesentlichen Faktoren getragen: zum einen zu zwei Dritteln durch den staatlichen Konjunkturimpuls aus dem Infrastrukturpaket und dem Paket für Sicherheit und Verteidigung, zum anderen zu einem Drittel durch Exporte. Unsere exportstarke Wirtschaft trotzt vielen Krisen und ist im internationalen Umfeld erfolgreich. Die privaten Investitionen – auch das gehört zur Bilanz – steigen allerdings nur um 0,2 Prozent. Die privaten Haushalte und hier ansässige Unternehmen – Kleinunternehmer und Mittelstand – halten sich zurück, und die Anzahl der Erwerbstätigen sinkt. Man sieht also: Dieses Wachstum ist noch nicht selbsttragend. Das liegt einerseits an der vielbeschriebenen Weltlage. Ich kann mir nähere Ausführungen an dieser Stelle sparen; wir kennen die Konflikte. Das liegt andererseits an hausgemachten Problemen: an zu hohen Arbeitskosten, an zu vielen Vorschriften, zu wenigen Investitionen, an einem Investitionsumfeld, das noch nicht attraktiv genug ist. Zu einem nachhaltigen Wachstumspfad führt halt keine bequeme Abkürzung. Weil ich es heute und weil ich es gestern so oft gehört habe: Auch billiges Gas aus Russland ist keine billige Abkürzung. ↳ Adam Balten (AfD): »Doch!« Wir waren abhängig von einem verbrecherischen Regime. ↳ Adam Balten (AfD): »Wir hatten konkurrenzlos billige Energie!« Russland hat die Ukraine nicht nur überfallen, es führt auch einen barbarischen Krieg. Russland bedroht Europa. In diese Situation wollen wir nicht zurück. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Zu einem nachhaltigen Wachstum führen also nur mutige Reformen: Unternehmen und soziale Sicherungssysteme entlasten, Kapital und Arbeitsmarkt entfesseln, Industrien erneuern. Wir müssen den Schalter umlegen von Umverteilen zum Erwirtschaften. Und statt Neid und Ressentiment geht es um Leistung und Anstrengung, die sich lohnen muss. Beifall: Union Meine Damen und Herren, Deutschland hat alles, was es zum Wachstum braucht. Wir haben Talent, wir haben Technologie, und wir haben Kapital. Erstens: Kapital. Staatliche Investitionen setzen den Impuls. Sie ersetzen aber keine privaten Investitionen. Rund vier Fünftel aller Investitionen, die wir brauchen, kommen von privaten Unternehmen und Haushalten. Das private Kapital ist vorhanden, aber wir müssen ihm die Tür öffnen. Kapital braucht zunächst einen Markt, der groß genug und tief genug ist. Deswegen brauchen wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa und nicht 27 kleine Teilmärkte, sondern die Europäische Union als Ganzes, damit 450 Millionen Kunden, 450 Millionen Bürger auch ein tatsächliches Asset sind. Diese Kraft spielen wir noch zu wenig aus. Und Kapital braucht ein attraktives Steuerrecht. Kapital braucht bezahlbare Energie. Hier haben wir die ersten wesentlichen Reformen in Gang gesetzt. Wir haben entlastet. Ich nenne den Industriestrompreis, die Übertragungsnetzentgelte, die wir gesenkt haben, und die Strompreiskompensation. Wir haben für sichere Kraftwerke gesorgt. Wir setzen den Ausbau der Erneuerbaren fort, und wir bauen das Netz aus. Kapital braucht aber auch Freiräume. Diese Freiräume müssen wir weiter unterstützen. Ja, wir haben Verfahren und Genehmigungen beschleunigt. Und ja, wir haben auch schon Berichtspflichten reduziert. Wir erleichtern Gründungen. Allein mein Haus hat zum Entlastungskabinett 8,5 Milliarden Euro beigetragen. Und wir laden zur ersten Investorenkonferenz nach Deutschland ein. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 19. und 20. Oktober hier in Berlin internationale Unternehmen und Unternehmen aus Deutschland empfangen, um für unseren Standort zu werben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens: Talent. An Talent mangelt es nicht, und es mangelt auch nicht an klugen Köpfen. Woran es mangelt, ist, dass wir unser Erwerbspotenzial nicht vollständig ausschöpfen. Das beginnt mit einer deutlich geringeren Wochenarbeitszeit als im europäischen Vergleich. Das geht über eine durchschnittlich geringere Lebenserwerbsdauer bis hin zu einer geringeren Erwerbsbeteiligung und zu einer sehr unvorteilhaften demografischen Basis. Wer Leistung fordert, muss aber auch Leistung belohnen. Die Aktivrente war ein erster guter Schritt. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann bis zu 2 000 EUR im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Wir müssen aber auch den Anstieg der Abgaben stoppen. Die direkten und indirekten Arbeitskosten sind zu hoch. Lohnnebenkosten müssen dauerhaft gesenkt werden. Das erfordert Anstrengungen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen die Umsetzung der Empfehlung der Alterssicherungskommission. Und der Sozialstaat ist auch keine Menükarte, aus der man unendlich aussuchen und bestellen kann. Das muss erst einmal alles erarbeitet werden. Das muss erwirtschaftet werden von denen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, egal in welcher Lohngruppe, von Menschen, die zur Arbeit gehen, die fleißig sind, den Sozialstaat finanzieren und die nebenbei Kinder großziehen oder Angehörige pflegen. All die müssen wir stärken. Beifall: Union Und drittens: Technologie. Wir sind beim Erfinden Weltklasse. Wir sind mittlerweile auch beim Gründen fast Weltklasse, beim Skalieren sind wir noch zu langsam. Wir konzentrieren unserer Kräfte deshalb dort, wo wir wirklich stark sind. Mittlerweile kommt jeder dritte Chip aus Europa, aus Deutschland, aus Sachsen. Wir fördern die Chipproduktion mit 3,8 Milliarden Euro und reizen damit Investitionen von 10 Milliarden Euro an. Dasselbe tun wir bei der Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Cleantech, also bei Nachhaltigkeitstechnologien. Wir machen das im Bereich der industriellen und physischen KI oder im Bereich der Verteidigungs-Start-ups. Ich bin meiner Kollegin Dorothee Bär sehr dankbar, dass sie mit Ihrer Hightech Agenda den Grundstein gelegt hat und wir als Bundeswirtschaftsministerium unmittelbar anschließen können, dass aus einer guten Idee und Erfindung auch tatsächlich ein skalierbares Unternehmen wird. Beifall: Union Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Deutschland hat die wirtschaftliche Talsohle hinter sich gelassen, aber es ist keine Zeit zum Zurücklehnen, es ist Zeit zum Handeln. Wir müssen die Anfang Juli vereinbarten Veränderungen und Reformen durchziehen: bessere Bedingungen für private Investitionen, bezahlbare Energie, flexibler Arbeitsmarkt, ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Wenn das erfüllt ist, dann kommen wir zu einem Wachstum, das selbst trägt. Das haben wir vereinbart, und das wollen wir umsetzen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD