Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich möchte diese Debatte damit beginnen, zu erzählen, worum es an diesem Tag ging: Freiheit und Einigkeit. Thomas de Maizière hat dazu im Sächsischen Landtag gesprochen. Er sagte: Die staatliche Einheit ist vollendet, die innere Einheit könne man nicht vollenden. – Das Ziel aber, das uns trägt, ist Einigkeit: über das Grundgesetz, über unsere Werte, über Recht und Freiheit. Das ist ein guter Maßstab für unsere Debatte: nicht danach fragen, was uns trennt, sondern danach, was wir gemeinsam haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Für den Bericht der Ostbeauftragten danke ich zunächst allen, die daran mitgearbeitet haben. Es gibt auf die Frage, was den Osten noch trennt, eine Antwort, die vielleicht anders ausfällt, als sein Titel erwarten lässt. Der Bericht selbst stellt fest: Ost und West sind zusammengewachsen, viele Unterschiede haben sich verringert. Bei vielen Fragen zum Aufstieg gibt es zwischen Ost und West kaum Unterschiede. Größer sind sie nach Alter, Bildung und Elternhaus. Ich selbst bin Dresdner. Menschen aus Dresden sind von außen betrachtet Ostdeutsche, dabei nennen sie sich selbst Sachsen, Dresdner oder eben einfach Deutsche. Und rund ein Drittel der Menschen, die heute im Osten Deutschlands leben, haben die Friedliche Revolution gar nicht erlebt. Sie sind zugezogen oder danach geboren und im Osten aufgewachsen. Wie lange wollen wir sie noch in Kategorien einteilen, in denen sie sich selbst gar nicht sehen? Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Band rollt, ist „made in Saxony“. Mit Silicon Saxony kommt jeder dritte europäisch gebaute Chip aus Sachsen. Der Osten hat gezeigt, dass er Wandel kann. Er ist kein Aufholfall, er ist ein Transformationsstandort. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wie sind denn die Löhne da?« Aber auch hier: Wir brauchen Innovation und Transformation in ganz Deutschland. Wir brauchen keine innerdeutsche Unterteilung, die niemandem nützt, außer den Rändern. Aber was ist mit den Problemen, mit denen Ostdeutschland mehr kämpft als der Westen. Nehmen wir die Jugendarbeitslosigkeit. Jahrelang wurde sie als Problem des Ostens erzählt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellt man fest: Wir liegen im gesamtdeutschen Durchschnitt bei 7,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 8,1 Prozent. Das ist die niedrigste Quote in ganz Europa! Anstatt dass wir darauf stolz sind, sehen wir das als Problem. Ich denke, wir sollten darüber stolzer reden und uns den Aufgaben zuwenden, die im gesamten Land viel wichtiger sind: Beifall: Union Beifall: SPD Fachkräfte, Energiesicherung, schnelle Netze, Alterssicherung – das sind die Aufgaben für ganz Deutschland, und wir lösen sie nur gemeinsam. Die Einleitung des Berichts nennt Ostdeutschland „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Wer das sagt, sollte den Osten auch nicht dauerhaft zum Sonderfall erklären. Wir alle wollen die Trennung überwinden und nicht am Leben halten. Reden wir nicht über Ost oder West, reden wir über Deutschland. Mit der Einheit haben wir die SED-Diktatur überwunden. ↳ AfD: »Nicht ganz! Die sind ja noch hier!« Die SED hat – das habe ich selber erlebt – Israel bekämpft. Diesen linken Antisemitismus kenne ich noch aus der eigenen Zeit in der DDR, und er ist nicht überwunden. ↳ Linke In Teilen der SED-Nachfolgepartei, Ihrer Partei, Kollegen von der Linken, ist er bis heute zu Hause. Jetzt wollen Sie hier in Berlin wieder regieren; so der O-Ton. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Genau!« ↳ Janine Wissler (Linke) Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, überlegen Sie daher genau, mit wem Sie hier in Berlin regieren wollen. Beifall: Union Die Einigkeit, von der ich spreche, verträgt dort keinen Kompromiss. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Aber in Sachsen-Anhalt!« ↳ Linke Lassen Sie uns nach vorne schauen. Der Bericht zeigt uns einen Weg auf: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das bis 2030 in Halle entstehen soll. Es wird ein Ort sein, an dem wir die Leistung der Einheit würdigen und aus der Transformation lernen, die im Osten schon einmal gelungen ist, –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer über Ostdeutschland spricht, sollte zunächst einmal eines tun: den Menschen im Osten Respekt erweisen. Denn Freiheit und Demokratie wurden uns im Osten 1989 nicht von westdeutschen Politikern gebracht. Die Menschen in Leipzig, Dresden, Plauen, Rostock und überall in der DDR haben sie sich selbst erkämpft – mit Mut, mit Kerzen in der Hand und dem Wissen, dass dieser Abend auch äußerst unkomfortabel im real existierenden sozialistischen Gewahrsam enden könnte. Und deshalb ist es auch unerträglich, wenn Vertreter der westdeutsch geprägten CDU, der Grünen und der SPD heute im Hinblick auf hiesige Ansichten, Einstellungen und Wahlen auf Ostdeutsche herabblicken und ihnen erklären wollen, wie Demokratie funktioniert. Beifall: AfD ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne) Es ist unerträglich – und da hat mein Vorredner, Herr Rohwer, ganz recht –, wie sich die SPD an die umfirmierte SED heranschmeißt oder Aufmärsche ganz in der Tradition der Mao’schen Kulturrevolution zelebriert. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Nein, wirklich: Wir Ostdeutschen brauchen von Ihnen wahrlich keinen Demokratieunterricht. Beifall: AfD Die Ostdeutschen haben bewiesen und beweisen es tagtäglich, dass wir für die Freiheit einstehen, gegen links-grünen Totalitarismus, gegen links-grünen Antisemitismus und gegen links-grüne Clankriminalität. ↳ Sören Pellmann (Linke) Meine Damen und Herren, der Bericht beschreibt viele Probleme zutreffend, aber einen entscheidenden Punkt unterschätzt er: Der Osten ist wirtschaftlich anders strukturiert. Große Konzernzentralen sind praktisch nicht vorhanden. Unsere ostdeutsche Wirtschaft lebt nahezu ausschließlich von Mittelstand und Handwerk. Und gerade diese Betriebe verzweifeln an Ihrer Monsterbürokratie. Die KfW beziffert den Bürokratieaufwand des deutschen Mittelstands auf 1,5 Milliarden Arbeitsstunden und 61 Milliarden Euro jährlich. Die Staatsquote ist inzwischen – wohlgemerkt: unter einem CDU-Kanzler – auf 53 Prozent gestiegen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist Sozialismus!« Das, meine Damen und Herren, ist Sozialismus in Reinform. Beifall: AfD Hinzu kommt – gerade auch im Osten – der Fachkräftemangel, und gerade dieser wird hier nun noch durch die Bürokratie eines immer weiter aufwachsenden Staates verschärft. Im öffentlichen Dienst liegt die tarifliche Ausbildungsvergütung im Durchschnitt bei 1 329 Euro. Kleine Betriebe können bei solchen Gehältern schlicht nicht mehr mithalten. So verliert der Mittelstand junge Leute und Fachkräfte an genau den Staat, dessen Bürokratie ihm immer mehr Arbeit aufbürdet. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, und wir wollen sie stoppen, und wir werden sie stoppen. Beifall: AfD Wie absurd das inzwischen ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Für die geplante Plastik- und Zuckerabgabe sollen 1 046 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Personalkosten: rund 74 Millionen Euro – im Jahr! Der Staat stellt Menschen ein, um neue Bürokratie zu verwalten, und dem Mittelstand fehlen genau diese Menschen, um Werte zu schaffen. Das ist der falsche Weg. Der Osten braucht keine Belehrungen aus Berlin, er braucht weniger Bürokratie, er braucht bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, die Ostdeutschen haben 1989 einen übermächtigen Staat überwunden. Wir brauchen heute nicht wieder mehr Staat, sondern mehr Freiheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als am 3. Oktober in Bremen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begangen wurden, weilte die Fußballnationalmannschaft der Männer im griechischen Thessaloniki. Das Spiel der Mannschaft tags darauf endete unentschieden. Die Kappe, die Jürgen Klopp während des Spiels trug, war allerdings sehr entschieden. Sie trug eine Aufschrift, die wohl als umarmende Geste an die gesamte Nation verstanden werden darf: „Einer von 83 Millionen“. Ich fand das gut. Nach den inzwischen vier Spielen unter Jürgen Klopp ist die Stimmung bei manchen der 83 Millionen Bundestrainer jedoch bereits auf Kipp: Der Klopp mit seinen Ideen für Vielfalt und so, der kriegt es eben auch nicht hin mit der Mannschaft. – Warum ich das hier sage? Weil gerade in einem ostdeutschen Bundesland, in Magdeburg, ein Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei gewählt wurde. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welche Partei meinen Sie denn da?« ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Die Nazis! Die Nazis meint sie damit!« Und das ist kein Unentschieden, das ist Kipp. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Adam Balten (AfD): »Arbeiten Sie sich ruhig weiter ab!« Diese Wahl setzt Gefühle frei: hier Überheblichkeit, enthemmte Häme ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo denn? Wir ertragen nur Sie in Ihrem braunen Anzug!« ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Was für eine Häme?« ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Hören Sie doch einfach zu, Mensch!« und Hass. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das war Demokratie! Das war gelebte Demokratie! Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, oder?« ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Hören Sie doch einfach zu! Das ist gelebte Demokratie!« Bei mir setzt sie Wut frei, Angst, auch Sorge und Tatendrang – ↳ Adam Balten (AfD): »Vor allem aber Wahnsinn, oder?« Mut bleibt und kein Weiter-so. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Einfach mal zuhören!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wenn sie uns beschimpft!« Nach der Landtagswahl im September ruft der Vater eines Kindes bei der Organisation LAMSA an, die sich um Migrantinnen kümmert, und fragt dort, ob es für seine Tochter eigentlich morgen möglich sei, sicher zur Schule zu gehen. Manche reden darüber, wegzugehen. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Wenn Sie nicht solche Ängste schüren würden, wäre das überhaupt kein Problem!« ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Mein Gott, ey! Das ist wirklich peinlich langsam!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wirklich peinlich, die Rede! Da sind wir ja mal einer Meinung!« Andere können nicht einfach Haus, Hof und Großeltern zurücklassen. Noch andere wollen bleiben und sich nicht vertreiben lassen von völkischen Finsternisbewirtschaftern. Und dafür vielen Dank! Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Für die Menschen in Sachsen-Anhalt gibt es kein Weiter-so. Meine Damen und Herren, es ließe und lässt sich heute hier berechtigt über fehlende Eliten und Vorbilder reden, über weniger Vermögen und noch weniger Erbschaften, über Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Osten; denn häufig ist das eine Unternehmen das einzige. Es ließe sich über Erfolge reden; denn es gibt sie, sie sind eingetreten. Es ließe sich über Tausende von Chorsängerinnen und Feuerwehrleuten reden, über Vereine, die das Miteinander im Namen tragen, über Kirchgemeinden, die gerade trösten und kämpfen, wo sie können. Es ließe sich über Lehrerinnen reden, die sich sorgen, weil Schüler drohen, sie zu denunzieren, weil sie „schon wieder“ über die Grundrechte in der Verfassung reden. Doch das alles ist Teil von etwas Größerem. Denn ich fürchte, dass es in unserem Land eine noch tiefere Spaltung gibt, als die zwischen Ost und West überhaupt sein kann. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Für die Sie jeden Tag sorgen! Mit solchen Reden!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Vernünftig und unvernünftig!« Es ist die Spaltung zwischen denen, die Einigkeit und Recht und Freiheit wollen, und denen, die sich ein Land zurückwünschen, das es nie gab, die zerstören wollen mit Reden, mit Rachsucht, mit Ruchlosigkeit und mit Hass. Und das lassen wir nicht zu. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Sie sind die Spalter! Sie sind die Spalter!« Noch am 5. September – und auch ein bisschen am 5. Oktober – dachten die ein oder anderen: Es wird schon nicht passieren. – Aber es ist passiert. Und leider hatten am 7. September und am 7. Oktober einige im Land immer noch das Gefühl: Das wird schon, wir machen jetzt wieder normal weiter. – Aber es ist nicht normal und es darf nicht normal sein, dass ein Rechtsextremer mit Stimmen der Demokraten an die Macht kommt. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ist doch überhaupt nicht! Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch?« ↳ Adam Balten (AfD): »Was erzählen Sie da für einen Quatsch?« Und alle Ablenkungsmanöver, die wir gerade erleben – hier und auf Bildschirmen –, machen es noch schlimmer. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Mit wem wollen Sie denn regieren in Berlin? Erzählen Sie doch mal, mit wem Sie in Berlin regieren wollen! Was ist denn das für eine Partei?« Meine Damen und Herren, wie also weiter? Wir müssen unser Parlament und die Institutionen im Land stärken, die Nationalhymne mitsingen und Schwarz-Rot-Gold und Regenbogen tragen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Ruben Rupp (AfD): »Sie hassen die Nationalhymne und Schwarz-Rot-Gold!« ↳ AfD: »Was erzählen Sie da?« In diesem Herbst entscheidet sich, ob wir zusammenbleiben. In diesem Herbst werden wir entscheiden, dass wir all denen Schutz bieten, die Ihre Pöbeleien ertragen müssen – auf der Straße, im Parlament.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich als Ostdeutsche lese in Ihrem Bericht vor allem eins: Zwischen Ost und West gibt es immer noch Unterschiede – bei Löhnen, Vermögen, Renten, Infrastruktur und der Repräsentation. Das hören wir jetzt schon mehr oder weniger seit 30 Jahren. Und ich frage die Bundesregierung: Interessiert Sie das überhaupt noch? Viele Menschen im Osten haben in den 90ern nicht nur ihren Job verloren. Wir haben erlebt, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde und unsere Erfahrungen plötzlich weniger wert waren. 1990 hätte es auch einen anderen Weg geben können. Artikel 146 Grundgesetz hätte einen gemeinsamen Verfassungsprozess ermöglicht. Stattdessen wurde das Grundgesetz auf den Osten ausgeweitet. Dabei hätte man durchaus diskutieren können, was beide Seiten einbringen, etwa Erfahrungen mit dem Recht auf Arbeit und Wohnraum oder einer liberaleren Regelung beim Schwangerschaftsabbruch. Die Einheit hätte ein gemeinsames Projekt werden können. Diese historische Chance wurde vertan. Umso größer ist jetzt der Nachholbedarf. Na klar, es geht ums Geld. Aber es geht auch um Anerkennung und darum, an wen gedacht wird, wer gehört wird und wer Entscheidungen trifft. Beifall: Linke Und ob die Regierung an sie denkt, merken die Menschen im Alltag, wenn das Schwimmbad geschlossen und die Busverbindung gestrichen wird oder die nächste Arztpraxis 40 Kilometer entfernt ist. Deshalb gehören handlungsfähige Kommunen ins Zentrum jeder vernünftigen Politik für Ostdeutschland. Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden, und wir müssen Geld endlich stärker nach Bedarf verteilen. Strukturschwäche und Fläche müssen zählen, nicht nur die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen. Beifall: Linke Wir brauchen verlässliche Mobilität, Polikliniken und Kaufhallen vor Ort und kostenfreie Kindergärten mit guten Betreuungsschlüsseln, so wie es in Ostdeutschland gang und gäbe war. Beifall: Linke Frau Kaiser, Sie betonen ja immer wieder, wie wichtig verlässliche Strukturen fürs Engagement sind. Dann setzen Sie sich doch bitte auch mal dafür ein! Wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz. Stattdessen kürzen Sie an allen Ecken und Enden. So gehen junge Menschen, weil anderswo die Löhne höher und die Jobperspektiven besser sind. Gleichzeitig schließen Betriebe im Osten, obwohl sie schwarze Zahlen schreiben, wie Kelvion in Altenburg oder BSH in Nauen. Die Leute erleben wieder diese Brüche, viele landen wieder in der Arbeitslosigkeit. Ihr Bericht heißt „In Bewegung bleiben“. Dann bewegen Sie sich! Beifall: Linke Sorgen Sie für faire Aufstiegschancen für West- und Ostdeutsche, für eine gute Standortpolitik, für die Stärkung von Tariflöhnen, für sichere und auch neue Arbeitsplätze! Solange die Lebensverhältnisse nicht gleichwertig sind, ist die Einheit nicht vollendet. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 36 Jahre nach der Einheit liegt uns jetzt der entsprechende Bericht vor; er heißt „In Bewegung bleiben“. Die Ostdeutschen, so auch ich, wissen seit 36 Jahren, was es heißt, in Bewegung zu sein. Ich bin in Potsdam geboren. 1984 hat man mir den Zugang zur Erweiterten Oberschule verweigert, weil meine Eltern nicht in der SED und nicht bei der Staatssicherheit waren. Anfang Oktober 1989 habe ich über Ungarn nach München – wie es damals hieß – rübergemacht, und zwar nicht, weil ich ein Programm im Westen erwartet habe, sondern weil ich für mich selbst entscheiden wollte. Meine eigene Leistung sollte über meinen Lebensweg bestimmen, nicht das Wohlverhalten und auch nicht die Gesinnung. Beifall: Union 10 000 andere junge Menschen wollten dasselbe. Sie wollten frei sein, und sie wollten ihr Leben selbst bestimmen. Im Bericht steht etwas, das ich ausdrücklich unterschreibe: 95 Prozent der Menschen in Ost und West sagen, Leistung und Fleiß sollen für den Aufstieg zählen. 91 Prozent sagen, Bildung gehört noch dazu. Also Leistung, Fleiß und Bildung. Schauen wir uns die Wirklichkeit an – die Beauftragte hatte es schon angesprochen –, schauen wir uns an, wie die Menschen es in der Realität wahrnehmen: 80 Prozent sagen, das Vermögen entscheide. Das Haushaltsvermögen im Osten lag 2023 im Durchschnitt bei 125 500 Euro. Das ist die Hälfte des Haushaltsvermögens im Westen. Dort sind es nämlich 257 000 Euro; das ist mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Haushaltsvermögens im Osten. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Wunder; denn 40 Jahre Sozialismus bekommen Sie nicht in 36 Jahren aufgeholt. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Viel interessanter ist ja, wie man darauf reagiert, wie man damit umgeht. Statt die Möglichkeit zu schaffen, durch eigene Leistung wieder Eigentum und Vermögen – ja, auch Vermögen! – aufzubauen, sagt die Beauftragte, wir müssen große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, damit mehr Geld im System ist. 95 Prozent des steuerlich erfassten vererbten Werts lagen 2025 im Westen. Ihr Schluss heißt Umverteilen. Aber das ist die alte Antwort, nicht die, mit der die Bundesrepublik groß geworden ist. Glaubt denn wirklich irgendjemand, dass es einer Familie im Osten besser geht, wenn man der Familie im Westen Geld wegnimmt oder sie ärmer macht? ↳ Pascal Meiser (Linke) Die DDR ist nicht an zu wenig Staat gescheitert, sie ist an einem Staat gescheitert, der die Wahrheit verwalten wollte, der Eigentum als Bedrohung sah und der die Neutralität durch die führende Rolle einer Partei ersetzte. Leistung lohnte sich nicht, nur Haltung. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Die Bundesrepublik ist groß geworden, weil Ludwig Erhard 1948 die Preise freigab, weil das Grundgesetz Würde, Eigentum, Föderalismus und unabhängige Gerichte festschrieb und weil der Staat im politischen Wettbewerb neutral zu bleiben hat. Der Beutelsbacher Konsens von 1976 sagt: Nicht überwältigen; was kontrovers ist, bleibt kontrovers. – Heute steht das auf dem Kopf. Und ich muss leider das Papier der SPD „Wehrhafte Demokratie“ zitieren. Dort wird geschrieben, der Beutelsbacher Konsens begründe kein Neutralitätsgebot. Lehrkräfte müssten für Demokratie einstehen und dürften dafür nicht unter einem falsch ausgelegten Neutralitätsgebot kritisiert werden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist ja ein Ding!« Dasselbe gilt für geförderte Organisationen: kein Entzug von Geld und Gemeinnützigkeit unter Berufung auf Neutralität. Eine staatliche Plattform soll kennzeichnen, was Desinformation ist. Am 09.09. sagte Frau Dröge von den Grünen – ich paraphrasiere –: Wenn die AfD die Mittel kürzt, legen wir einen Demokratie-Notfallfonds des Bundes auf. – Die Linke – nicht nur Die Linke – will die Vermögensteuer zurück und schreibt: „Niemand habe ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen“, meint aber jeden Leistungsträger. ↳ Linke Wir sind nicht für einen Fonds auf die Straße gegangen, der die richtigen Vereine finanziert, wenn die falsche Mehrheit gewinnt. Wir sind das Volk, wir sind ein Volk. Das war genau die Parole, die die Menschen damals auf die Straßen getrieben hat. Wir sind in den Westen gegangen, weil Leistung zählen sollte, weil das eigene Haus kein Volkseigentum war und weil der Staat nicht sagte, welche Meinung demokratisch genug ist. Der Bericht heißt „In Bewegung bleiben“. Dann bleiben wir in Bewegung – aber in die Richtung, die uns frei gemacht hat. Leistung muss wieder zählen, –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, warum es 36 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Ostbeauftragten mit üppiger Besoldung, ↳ Grüne: »Oh!« mit üppig ausgestattetem Dienstwagen, mit üppigem Mitarbeiterstab – mehrere Dutzend Mitarbeiter – braucht, lässt sich ganz einfach beantworten: Es braucht ihn gar nicht. Die Ostdeutschen sind immer schon politisch und gesellschaftlich mündig und erfolgreich. Sie brauchen keine Betreuung und keine Erklärbären. Sie wissen aus schmerzhafter Erfahrung, wie repressive Staaten, wie Diktaturen funktionieren. Und sie wissen und haben selber bewiesen, wie man sich befreit von übergriffigen, selbsternannten Eliten, die unterdrücken, die drangsalieren, die Wahlen fälschen, die durch staatliche Propaganda und Medien manipulieren und sich selber für unantastbar halten, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Vor diesem Hintergrund haben die Ostdeutschen den Westdeutschen was voraus, sodass man durchaus mal, wie schon Tino Chrupalla, über einen Westbeauftragten nachdenken kann. Meine Damen und Herren, warum sagt Ihnen das der Brandner, der nicht vom Blute her ein Ostdeutscher ist, sondern aus dem Westen, aus dem Ruhrgebiet stammt? Ich wundere mich, warum die Frage noch nicht kam. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne) Ich antworte Ihnen trotzdem – ich antizipiere die Frage mal –: Weil der Brandner ziemlich gut vergleichend beurteilen kann. Ich habe mein bisheriges Leben ziemlich hälftig im Osten und im Westen verbracht. Und wissen Sie was? Darauf bin ich stolz, und dafür bin ich dankbar. Beifall: AfD Ich bin nämlich legal eingereist, herzlich aufgenommen worden, gut integriert, habe jede Menge Steuern und Abgaben gezahlt. Mit anderen Worten: Ich bin ein Traummigrant. Allein an der Sprache hapert es ein bisschen, wird mir manchmal gesagt wird. Aber das wäre kein Remigrationsgrund für den Brandner. Und so fühle ich mich, ganz ehrlich, sauwohl im Osten, in Gera, in Thüringen. Auch wenn Thüringen noch von einem Plagiator, ↳ Dunja Kreiser (SPD) Politbetrüger und Hochstapler regiert wird. Aber auch das werden wir von der AfD irgendwann regeln. Beifall: AfD Also, kein Mensch braucht einen Ostbeauftragten, außer vielleicht die Ostbeauftragte selber und die SPD. Die Ostbeauftragte und ich haben den gleichen Wahlkreis; sie hat etwa 10 Prozent geholt, ich habe ungefähr 45 Prozent geholt. Heiterkeit: AfD Also eine Thüringer Listenfrau, für die ein Posten gesucht werden musste, und der wurde auch gefunden. Jetzt kann man sagen: Wenn sie gute Arbeit machen würde, wäre das nicht so schlimm. – Aber die Ostbeauftragte bietet keine Lösungen an. Sie schreibt Probleme auf, die sowieso jeder kennt; wir haben das vorhin gehört. Also, der Posten ist überflüssig. Unseren Abschaffungsantrag haben wir vorhin einstimmig in die Ausschüsse überwiesen; das lässt hoffen. ↳ Caren Lay (Linke): »Sexismus!« Die Ostbeauftragte ist nicht die einzige überflüssige Beauftragte. Es gibt Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, gegen Antiziganismus usw. usf. Ungefähr 30 Beauftragte gibt es in Deutschland. Die brauchen wir alle nicht – können alle weg. Beifall: AfD Das meinte übrigens auch der Bundeskanzler; man glaubt es gar nicht. Der Kanzler hat im Wahlkampf gesagt: Brauchen wir alles nicht. – Wie sieht es heutzutage aus? Es gibt zwar ein paar weniger Beauftragte, aber die kosten mehr als die Beauftragten zu Ampelzeiten. Er ist ein Polit-Pinocchio, wie er im Buche steht und wie man ihn kennt. Meine Damen und Herren, der wahre Bürgerbeauftragte in Deutschland ist die Alternative für Deutschland. Wir brauchen keinen Ostbeauftragten, wir brauchen keinen Westbeauftragten. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Familien beschäftigt!« ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Vetternwirtschaft!« Wir brauchen gute Wahlergebnisse für die Alternative für Deutschland, für blaue Politik, für die Wende in Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Elisabeth Kaiser, schön, dass Sie hier zugegen sind ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist ihr Tagesordnungspunkt!« und vor allen Dingen Ihre Tätigkeit vernünftig ausführen. Wir brauchen auf jeden Fall keine Karrieretypen wie bei der AfD, die im Westen wahrscheinlich nichts geschaffen haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich habe im Osten was geschaffen! Darum geht es ja heute!« Sehr geehrte Damen und Herren, 36 Jahre deutsche Einheit, das ist eine beeindruckende Zeit. Wenn man auf diese 36 Jahre zurückschaut, kann man doch begeistert sein, wie viel sich verändert und entwickelt hat. Wir kommen inzwischen, was die Dauer der deutschen Einheit betrifft, der Dauer der Zeit der deutschen Teilung immer näher. Und ich finde, das sollte man hier noch mal erwähnen; das ist sehr beeindruckend. Ich war am vergangenen Wochenende zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Der Ort für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wechselt übrigens von Jahr zu Jahr an einen anderen Ort in Deutschland. Bremen ist dafür ein interessanter Ort; denn wenn man dort über die Zukunft Deutschlands spricht, bekommt man sehr schnell eine beeindruckende Antwort auf die Frage, wie sich Wirtschaftsstandorte entwickeln und wie wir sie sichern und weiterentwickeln können. Gerade die maritime Wirtschaft zeigt das sehr gut. Da geht es um Häfen, Schiffsbauzulieferer und Logistik und inzwischen ganz wesentlich auch um den Offshore-Energieausbau. Dahinter stehen Unternehmen, Investitionen und viele Arbeitsplätze. Genau deshalb ist maritime Politik für mich auch Industriepolitik und Zukunftspolitik. Beifall: Katrin Zschau (SPD) Ein gutes Beispiel dafür ist die Neptun Werft in Rostock. In diesem Jahr wurden bereits Aufträge für zwei Konverterplattformen nach Rostock vergeben. Damit wächst und entsteht industrielle Wertschöpfung, und es entstehen neue Perspektiven für Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern. Beifall: SPD Heute findet auch die erste Lesung des WindSeeG für den Ausbau der Offshore-Energie statt. Es ist wichtig, sich nicht nur für die Energieversorgung einzusetzen, sondern auch für Unternehmen, für neue Technologien, die entstehen, für Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Ein wichtiger Punkt beim Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist dabei auch die Frage, wie wir unsere Küstenländer wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken können. In den vergangenen 36 Jahren sind dort erfolgreiche Standorte entstanden und neue Industriestrukturen aufgebaut worden. Gleichzeitig konnten auch Erfahrungen und Wissen aus früheren Zeiten – vor der Wende – weiter genutzt werden. Darauf können wir stolz sein. Beifall: SPD Beifall: Lars Rohwer (Union) Unsere Wirtschaft verändert sich gerade sehr, und zwar sehr schnell: Neue Technologien, internationale Märkte und neue Wertschöpfungsketten stellen Unternehmen vor neue Aufgaben. Das gilt für Ostdeutschland; das gilt für ganz Deutschland. Deshalb müssen wir hier Hand in Hand arbeiten. Die Neptun Werft ist dafür ein gutes Beispiel. Aus vorhandener Erfahrung entsteht ein neues Geschäftsfeld, das mit der Energiewende verbunden ist. Genau solche Entwicklungen brauchen wir auch an anderen Standorten in Deutschland. TKMS ist dafür ein weiteres Beispiel. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)