Energieversorgung bezahlbar sichern - Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter kommt. Die Gasspeicher sind schlecht gefüllt. Und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD unsere Gasversorger an irgendwelche Großkonzerne verscherbeln. Eine schlechte Idee; denn wir wissen genau, was das bedeutet: Privatisierung ist Abzocke. Infolge des russischen Angriffskriegs standen die Gaskonzerne Uniper und SEFE vor der Pleite. Wir alle haben sie mit unserem Steuergeld gerettet. Und das war eine richtige Entscheidung. Aber jetzt, wo Uniper und SEFE erstmals wieder Gewinne machen, sollen sie verkauft werden. Wir sollen zahlen, damit sich die Konzerne und ihre Aktionäre die Taschen vollmachen? Das ist Umverteilung von unten nach oben. Und da leisten wir als Linke entschiedenen Widerstand. Beifall: Linke Die gierigen Konzerne wollen Gas noch teurer machen, um ihre Profite zu steigern. Dabei müssen viele Menschen schon jetzt jeden Monat nachrechnen, ob sie ihre Heizkosten überhaupt bezahlen können. Außerdem: Wer nur auf Gewinnmaximierung setzt, hat kein Interesse am Gasausstieg. Nur in der öffentlichen Hand können wir den Gasausstieg auch schaffen. Beifall: Linke Wie wir wissen, ist Wirtschaftsministerin Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby. Dass sie unsere Versorgungssicherheit für kurzfristige Gewinne an ihre Freunde in den Chefetagen der fossilen Konzerne aufs Spiel setzt, wundert uns nicht. Es sorgt uns aber, dass es sein kann, dass sich in diesem Winter Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen. Diese Entscheidung darf niemand treffen müssen. Beifall: Linke Uniper und SEFE sind nicht irgendwelche Konzerne. Sie halten zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher. SEFE betreibt ein Gasnetz von Tausenden Kilometern Länge. Beide Konzerne beliefern mehrere Hundert Stadtwerke. Das ist kritische Infrastruktur. Die gehört in die öffentliche Hand. Die gehört uns allen. Beifall: Linke Deshalb darf die Bundesregierung die Netze und die Speicher nicht wieder verkaufen. Wer sagt, das gehe nicht – wir werden hören, ob das hier passiert –, der lügt. Denn die Europäische Union selbst sagt: Gasspeicher und Gasnetze können in der öffentlichen Hand des Staates verbleiben. Genau das wäre die richtige Entscheidung. Darauf zielt unser Antrag ab. Beifall: Linke Wir sagen: Erstens. Stoppen Sie den Verkauf von Uniper und SEFE! Zweitens. Behalten Sie Netze und Speicher in der öffentlichen Hand als Teil der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge! Drittens. Bauen Sie die Konzerne demokratisch um: mit den Kommunen, mit den Stadtwerken, mit Mitbestimmung und gut bezahlten Jobs! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Politik der Linken anschaut, dann erkennt man eines ziemlich schnell: Wenn die Preise steigen, soll der Staat übernehmen. Wenn Gewinne entstehen, soll der Staat übernehmen. Und wenn ihnen ein Geschäftsmodell nicht passt, auch dann soll der Staat übernehmen. Die Linke schreit nach Enteignung. Sie schreien nach Vergesellschaftung. Aber Vergesellschaftung ist kein Fortschritt. Sie schafft auch keine zukunftsfähige Wirtschaft und keinen Wohlstand. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Was sagt das Grundgesetz dazu?« ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Sie sollten mal das Grundgesetz lesen!« Die DDR ist dafür ein anschauliches Beispiel. Da waren Sie von den Linken mit Ihrer Vorgängerorganisation auch nicht ganz unbeteiligt. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Da waren auch ganz schön viele Blockflötenparteien dabei!« Sie sollten aus der deutschen Geschichte eigentlich etwas lernen. Beifall: Union Die soziale Marktwirtschaft dagegen hat gute Arbeitsplätze geschaffen. Sie sorgt für Innovation, für Fortschritt und Wohlstand. Der Antrag der Linken zeigt, dass Sie auf Marx setzen. Meine Antwort darauf ist die soziale Marktwirtschaft. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das gehört doch dem Staat!« Ich habe Ihren Antrag gelesen und war ein bisschen verwundert. Sie haben in Ihrer Rede zwar kurz erwähnt, dass das alles dem russischen Angriffskrieg geschuldet sei. Aber Sie sollten mal Ihre Haltung zu Putin hinterfragen. Denn Putin – der Freund von ganz links und ganz rechts hier im Hohen Haus – hat die Gaslieferungen zuerst drastisch reduziert, hat Uniper als systemrelevantes Unternehmen zum Zusammenbruch führen wollen. Damit wollte Putin am Ende Deutschland destabilisieren. Deswegen würde mich schon mal interessieren, in welchem Verhältnis die Linken eigentlich zu Putin und zu Russland stehen, ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das steht doch im Antrag! Lesen Sie den Antrag!« wenn Sie so einen Antrag stellen. Putin hat bewusst – über Gazprom übrigens – die Speicher in Deutschland vor dem Winter seines Angriffskriegs leerlaufen lassen. Das war ein politisch gesteuerter Akt von Putin, um Deutschland zu destabilisieren. Es war nicht der Markt, sondern ein ausländischer Staat, der uns in diese Situation gebracht hat. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Was ist mit der Turbine aus Kanada? Die ist nicht ausgeliefert worden!« Doch damit nicht genug. Ich möchte noch auf zwei Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Die Linke meint, wenn der Staat Eigentümer sei, werde Energie automatisch günstiger. Das ist ja der Kern Ihres Antrags. Dass das nicht stimmt, sieht man in der aktuellen Situation; denn Gas wird nicht automatisch billiger, nur weil „Bundesrepublik Deutschland“ draufsteht. Uniper – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt – gehört zu 99 Prozent dem Bund, SEFE sogar zu 100 Prozent. Trotzdem beklagen Sie in Ihrem Antrag die hohen Gaspreise und die niedrigen Speicherstände. Mehr noch: Sie schreiben selbst, es sei unverantwortlich, dass ausgerechnet die bundeseigenen Unternehmen nicht ausreichend Gas einspeichern würden. Merken Sie eigentlich, dass Sie damit Ihre eigene Argumentation widerlegt haben? Denn wenn Staatseigentum automatisch niedrigere Preise, volle Speicher und Versorgungssicherheit garantieren würde, dann müsste das Problem doch schon längst gelöst sein. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das sind doch Ihre politischen Entscheidungen!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Gashändler ist und auch nicht der bessere Unternehmer. Damit kommen wir zum zweiten Widerspruch: Ihre Interpretation von Angebot und Nachfrage. Die Linke fordert den Staat auf, Gas einzukaufen und einzuspeichern, sogar dann, wenn der Sommer-Winter-Preisunterschied bei null liegt. Gleichzeitig warnen Sie davor, dass zusätzliche Nachfrage die Preise erhöhen könnte. Mit anderen Worten: Der Staat soll auf der einen Seite Gas einkaufen, aber bitte, ohne dass zusätzliche Nachfrage den Preis beeinflussen kann. Sie ignorieren damit das einfache Einmaleins der Volkswirtschaftslehre, das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Daran sieht man: Ihr Antrag atmet Marx 2.0. Mit diesem Antrag hat Die Linke bewiesen, dass ihr wirtschaftliches Verständnis bei der Forderung nach Enteignung endet. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke) Die Verstaatlichung von Uniper und SEFE war 2022 eine Notwendigkeit. Jetzt wird das umgesetzt, was bei der Rettung im Jahr 2022 schon vereinbart wurde, nämlich dass es sich um eine staatliche Beteiligung auf Zeit handelt. An dieser Wirklichkeit hat sich auch im Jahr 2026 nichts geändert. Den Antrag der Linken lehnen wir deswegen ab. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Jörg Cezanne (Linke): »Ganz schwach!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer Energiekrise befinden, das ist nicht der sozialen Marktwirtschaft geschuldet. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Aber Putin!« Ganz im Gegenteil: Sie ist den Markteingriffen, der Überlassung unserer Infrastruktur an ausländische Anteilseigner und geopolitischen Verwerfungen geschuldet. Wir haben unsere Energiepreise infolge der Energiewende und des Pariser Klimaprotokolls künstlich selbst erhöht. Man sieht es deutlich an der Preisexplosion im Jahre 2021: Bis zum Jahre 2020 lag der Börsengaspreis stabil bei 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2021 stieg er dann unaufhörlich, um dann im Dezember bei 12 Cent zu enden. – Ähnlich war es beim Börsenstrompreis. Er explodierte mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken: Von 3 Cent pro Kilowattstunde ging es dann hoch auf 8 Cent im Juni 2021, zum Zeitpunkt der ersten großen Abschaltungsorgie. Das lässt sich ganz gut in den Zeitreihen erkennen. Die weiteren Ursachen der Preisanstiege waren die Verringerung der Zahl der CO2-Zertifikate sowie die politisch erzwungene Verringerung der weltweiten Investitionen in Gas- und Ölfelder. Später dann wurde preiswertes russisches Gas verweigert. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Aufgrund dieser verbraucherfeindlichen Politik liegt der Gaspreis nun bei dem Doppelten oder Dreifachen des Normalen und auch Möglichen. Dazu kommen jetzt die außenpolitischen Faktoren. Vorher, 100 Jahre lang, hat der Markt durchaus gut funktioniert. Erst mit der Planwirtschaft, mit der zerstörerischen Energiewende und eben der Verweigerung russischer Lieferungen haben wir dauerhaft hohe Preise. Deshalb ist die Antwort darauf nicht eine Verstaatlichung von Energieerzeugern, sondern die Rücknahme der Markteingriffe. Beifall: AfD Was aber richtig ist, das ist die Notwendigkeit, den deutschen Einfluss auf unsere Energieinfrastruktur wieder zu erhöhen. Hier erleben wir seit Jahrzehnten einen Ausverkauf ins Ausland. Es gibt keine Mineralölkonzerne, Ölförderunternehmen, Raffinerien, Ölleitungen und Tanklager mehr, wo wir noch große Mitbestimmung hätten. Unsere Energieinfrastruktur wird immer abhängiger vom Ausland. Auf Infrastruktur, Netze und Speicher, müssen wir aber Einfluss nehmen können. Ein Mittel dazu könnten marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen mit Staatsbeteiligung sein. Wie bitter nötig das ist, zeigt eben das Beispiel der Mineralölkonzerne heutzutage. Das Bundeskartellamt vermutet hier Wettbewerbsverstöße, kann diese Verstöße aber seit zwei Jahren nicht aufdecken, geschweige denn beheben. Bei den Übertragungsnetzbetreibern hat die Bundesregierung nun erkannt, dass ausländische Anteilseigner durchaus ausländische, also eigene Interessen haben. Deswegen kauft sie die Anteile teuer zurück. Die Bundesregierung hätte sie niemals aus der Hand geben dürfen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Aber sie hat sich ja noch nie Gedanken darüber gemacht, eine größtmögliche Energiesouveränität zu sichern. Eine sich immer schneller verändernde Welt mit unterschiedlichsten Akteuren erfordert mehr denn je die Wahrung der eigenen Interessen. Dazu gehört nicht die Verstaatlichung von Erzeugerunternehmen, durchaus aber, dass man die Infrastruktur und Teile der Daseinsvorsorge in staatlicher, aber –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uniper und SEFE sind zwei enorm wichtige Unternehmen für die Energiesicherheit in unserem Land. Sie haben übrigens zusammen fast 10 000 Beschäftigte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute darüber reden, wie es bei Uniper und SEFE weitergeht. Mein Wunsch und meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, bei einer Reprivatisierung sehr genau hinzuschauen, in wessen Hände Uniper und SEFE am Ende gelangen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sehr richtig!« Das Entscheidende ist doch, dass die Haushaltsnot nicht dazu führt, dass Uniper einfach an den Meistbietenden verkauft wird. Damit geht es ja los. Ich will klar sagen: Man muss sicherstellen, dass diese Anteile in Europa verbleiben. Deswegen ist möglicherweise ein Börsengang besser. Man muss auch bei europäischen Investoren sehr genau hinschauen. Ich habe gehört, dass EPH – die betreiben die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz – Uniper erwerben will. Das halte ich für keine gute Idee, weil es dann auch keine gute Idee für die Transformation nach vorne gibt. Auch davor will ich warnen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deswegen ist meine Bitte ans Finanzministerium, nicht aufs Geld zu schauen, sondern auf die Energiesicherheit. Wie notwendig das ist, sehen wir doch daran, dass unsere Nachbarn, die USA und Russland, die Energiesicherheit in Europa kontrollieren wollen. Wir haben gerade gelesen, dass die Amerikaner die Assets von Lukoil in der Europäischen Union, unter anderem drei Raffinerien, in die Hände bekommen, erwerben wollen. Wir haben heute die Nachricht bekommen, dass es Gespräche zwischen der Trump-Administration und der russischen Seite über die Nord-Stream-Pipelines gibt. Ich kann nur klar sagen: Da drohen schmutzige Deals zulasten Europas. ↳ Stephan Brandner (AfD) Europäische Energieinfrastruktur muss in europäischen Händen sein. Das ist der wichtige Punkt an dieser Stelle. Beifall: Grüne Mahmut Özdemir hat ja eine sehr oppositionshafte Rede gehalten. Ich will daran anschließen. Es war sehr bemerkenswert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt verkündet hat, sie weise SEFE an, acht Terawattstunden Gas zu kaufen, nachdem sie uns monatelang im Ausschuss erzählt hat, das sei alles gar nicht nötig. Jetzt macht sie es, aber handelt natürlich zu spät. Noch im Juli und August lag der Preis für Gas bei 50 Euro die Megawattstunde. Jetzt liegt er bei über 70 Euro. Das heißt, das späte Handeln der Wirtschaftsministerin kostet SEFE über 150 Millionen Euro. Das ist der Preis dieser Verzögerung. Beifall: Grüne Und ich prognostiziere: Wir werden in diesem Winter hohe Strompreise erleben, weil wir durch die hohen Gaspreise Stunden haben werden, in denen die Gaskraftwerke den Preis setzen. Dann sind die Preise hoch. ↳ Stephan Brandner (AfD) Wir werden sehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die hohen Gaspreise bei den Heizkosten belastet werden. Ich habe hier die letzten Tage sehr viel Zeit in Anhörungen verbracht: zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Energieeffizienzgesetz, zum Netzpaket. Dort hat die große Mehrheit der Sachverständigen die Energiepolitik von Katherina Reiche kritisiert – übrigens auch Sachverständige, die von der Union benannt wurden –, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Hört! Hört!« weil diese Energiepolitik dazu führt, dass wir länger in den Fossilen stecken bleiben, die uns die Preise so teuer machen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deswegen ist der entscheidende Punkt, dass es hier zu einem Kurswechsel kommt, dass wir wegkommen von den fossilen Energien, die das Heizen teuer machen, die den Strom teuer machen. Deswegen müssen wir im Bereich der erneuerbaren Energien vorankommen. Das ist eine Aufgabe, zu der auch Uniper und SEFE einen Beitrag leisten müssen. Deswegen sollten Uniper und SEFE auch nicht langfristige Gaslieferverträge bis weit in die 2040er-Jahre abschließen. Das wäre verheerend fürs Klima. Deswegen: Aufpassen bei der Reprivatisierung von Uniper und SEFE! Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Gasversorgung Deutschlands geht, dann teilen wir hier doch alle die gleichen Ziele: Wir wollen Versorgungssicherheit mit Gas, und wir wollen Gas zu bezahlbaren Preisen. Die Frage ist: Wie geht das am besten? Und diese Frage beantworten wir am besten in drei Teilen. Erstens: Wo stehen wir gerade? Zweitens: Was müssen wir tun? Und drittens: Warum? Was leitet uns dabei? Erstens. Die Gasspeicher sind zu 59 Prozent gefüllt. Ja, das ist weniger als in den vergangenen Jahren. Und ja, das ist auch weniger, als das Gesetz für Gasspeicherstände verlangt. Beides treibt uns um, und beides hat seine Gründe. Die entscheidende Frage aber ist: Ist das zu wenig? – Nein, nach allem, was wir wissen, ist die Versorgung Deutschlands mit Gas gesichert, und zwar so, dass wir die Preise nicht unnötig in die Höhe treiben. Herr Kollege Kellner, wenn Sie hier schon über eine Situation sprechen, die Sie selber am eigenen Leib in Regierungsverantwortung erfahren haben, dann hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie in dieser Situation eine ehrliche Bestandsaufnahme betreiben und die Lehren daraus ziehen: Was ist beim letzten Mal gut gelaufen? Und was ist schlecht gelaufen? Stichwort „Einkäufe über die THE und Mehrausgaben“. Es ist schade, dass Sie diese Gelegenheit zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme verpasst haben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Gasspeicher beinhalten zurzeit mehr, als wir üblicherweise im Winter verbrauchen. Und es ist auch zu kurz gesprungen, allein auf den Gasspeicherstand zu schauen. Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern zusammen. Und wir haben unter der letzten Regierung mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur so ausgebaut, dass wir besser handlungsfähig sind denn je. Und schließlich: Wir haben verlässliche Partner, die uns versorgen. Da wir heute eine Delegation von Parlamentariern aus Norwegen hier im Hohen Haus haben, will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir können uns ohne Wenn und Aber auf Norwegen verlassen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir hatten Partnerinnen und Partner, die uns bewusst in Abhängigkeiten geführt haben. Und ja, wir müssen auch kritisch anerkennen: Wir haben uns in Abhängigkeiten führen lassen. Es wäre deshalb der falsche Schluss, zu sagen: „Lasst uns wieder mit Russland starten!“, gerade angesichts der aktuellen Situation, wo es zu diesem Einbruch der Versorgungssicherheit und zu diesem Anstieg der Preise doch gerade gekommen ist, weil Russland für Verunsicherung in ganz Europa und in der Welt sorgt. Beifall: Union Zweitens. Was müssen und was können wir noch tun? Würde man der Gaslobby einen Gefallen tun wollen, würde man jetzt in Hektik verfallen. Denn das steigert die Preise und die Profite. Das Gegenteil tun wir, und das Gegenteil tut die Bundeswirtschaftsministerin. Sie handelt besonnen, aber auch entschlossen. Sie hat SEFE, ein Unternehmen des Bundes, zu diesem Zeitpunkt in die Spur geschickt und sieht gleichzeitig von Panikkäufen ab, die die Preise für alle im Land am Ende nach oben treiben würden. Herr Kollege Özdemir, auch wenn Sie jetzt nicht mehr hier sitzen, kann ich nicht umhin, zu sagen: Bei der Aufgabe, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, steht der Bund insgesamt in der Verantwortung. Beifall: Union Wir haben nicht nur SEFE als bundeseigenes Unternehmen, sondern auch Uniper als bundeseigenes Unternehmen. Auch Uniper könnte seinen Teil dazu beitragen. Das würde die Versorgungssicherheit verbessern. SEFE hat bereits acht Terawattstunden besorgt. Uniper hat, glaube ich, bislang zwei Terawattstunden besorgt. Man könnte die Versorgungssicherheit verbessern, wenn Sie mal mit Ihrem und unserem Bundesfinanzminister darüber sprechen würden, welchen Beitrag Uniper noch leisten könnte. Beifall: Union (einzelne Abg.) Damit sind unsere Aufgaben nicht getan, meine Damen und Herren. Wir müssen prüfen, welchen Unterschied die gesetzlichen Speichervorgaben wirklich machen und überhaupt machen können. Wir gehen bei der Auswahl von Käufern für SEFE und Uniper sorgfältig vor. Und wir arbeiten zusätzlich an einer strategischen Gasreserve. Damit kommen wir dann, drittens, zu der Frage des Warum, dazu, was uns in diesen Debatten tatsächlich leitet. Wenn man Ihren Antrag liest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann merkt man, dass dieser Debatte am Ende – der Kollege Gramling hat es ausgeführt – doch die folgende Frage zugrunde liegt: Was kann und soll der Markt, was darf und muss der Staat tun? – Wir gehen dabei nicht naiv, nicht preistreibend, sondern besonnen und entschlossen vor. Dafür danke ich der Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Ihre unsägliche Energiewende läuft jetzt seit über 20 Jahren und hat sich mittlerweile, leider Gottes, zu einer Umverteilungsmaschine – von unserem Vermögen, von unserem Wohlstand und unseren Steuergeldern – in Billionenhöhe entwickelt. Und jetzt, Ende 2026, müssen wir allen Ernstes darüber reden, dass die deutschen Gasspeicher in den nächsten Wochen vielleicht nicht ausreichend gefüllt werden könnten, um uns sicher durch den Winter zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal, den Sie hier nicht kleinreden sollten. Beifall: AfD Man könnte eigentlich meinen, dass Sie es wissen müssten, dass nach den jüngsten Erfahrungen mit den globalen Dynamiken, die nun einmal vorherrschen, jeder in diesem Haus verstanden hätte, was energiepolitisch notwendig wäre. Doch die Bundesregierung hat, wie wir alle leider wissen, lieber das getan, was sie am besten kann und am liebsten tut, nämlich gar nichts. Und das stimmt noch nicht mal ganz: Sie hat nicht nur nichts getan, sondern auch alle Warnungen, die sich auf zu niedrige Speicherstände richteten, einfach weggewischt und ignoriert. Und dann, ganz plötzlich und viel zu spät, nämlich Ende September, kam dann doch die Kehrtwende: Frau Reiche hat die Einspeicherung von Gas im Umfang von 8 Terawattstunden beauftragt, 8 Terawattstunden Gas, die, wir haben es schon gehört, heute 150 Millionen Euro, bis zu 200 Millionen Euro mehr kosten, als sie im Sommer gekostet hätten. In diesem Zusammenhang kann man eigentlich nur noch feststellen – und muss feststellen –: Was hier mit den Füllständen der deutschen Gasspeicher passiert ist, ist schlicht unverantwortlich. Beifall: AfD Unverantwortlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sie die von den Betreibergesellschaften beantragten Stilllegungen der süddeutschen Gasspeicher Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg offenbar einfach geschehen lassen wollen. Breitbrunn/Eggstätt gehört zu 99 Prozent der Uniper SE und damit faktisch dem Staat. Hier hat Die Linke tatsächlich einen Punkt. Wir alle wissen, in welch geopolitisch herausfordernden Zeiten wir nun einmal leben und dass wir dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte und der Abschaltung der Kernkraftwerke, die wunderbar funktionierten, in dieser Situation sind. Und, ja, wir benötigen Gas, ganz dringend, um die Grundlast zu bewältigen. Bei den Speichern in Bayern handelt es sich um bestehende, voll funktionsfähige Porenspeicher mit einer Kapazität von etwa 15 Terawattstunden, die uns diesen Winter bis zu fünf Tage lang allein versorgen könnten, ganz Deutschland. Allein dieser Sachverhalt zeigt eigentlich: In diesen Zeiten, unter diesen Umständen Gasspeicher stillzulegen, ist nicht nur der falsche Schritt, nein, es ist energiepolitisch Unfug, es ist volkswirtschaftlich Unfug und eine Katastrophe für unsere Versorgungssicherheit. Vielen Dank. Beifall: AfD