Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir. Mahmut Özdemir : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über die Gasversorgung in Deutschland reden und das Thema auch so transparent machen, wie wir es im Wirtschaftsausschuss seit Monaten und in unzähligen Sitzungen bearbeitet haben. Aber ich möchte gerne das ganze …
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über die Gasversorgung in Deutschland reden und das Thema auch so transparent machen, wie wir es im Wirtschaftsausschuss seit Monaten und in unzähligen Sitzungen bearbeitet haben. Aber ich möchte gerne das ganze Bild differenziert betrachten und nicht nur den Ausschnitt mit Uniper und SEFE, wo wir gesagt haben: Verstaatlichung ist das einzige Allheilmittel in diesen volatilen Zeiten. Es geht am Ende des Tages nämlich darum: Wenn Bürgerinnen und Bürger sich diese Debatte anschauen, dann denken sie an ihre Heizkosten. Sie denken ans Heizöl, sie denken ans Gas, sie denken an den Strom und an Sicherheit, Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit in diesen Zeiten. Darauf kommt es an. Deshalb: Wenn wir hier am Rednerpult stehen, dann dürfen wir diese Menschen nicht verunsichern. Wir müssen ihnen Sicherheit im Hinblick auf ihre Heizkosten für den Winter geben, sodass das zu ihrem Einkommen und zu ihrer Lebens- und Wohnsituation passt. Beifall: SPD Beifall: Fabian Gramling (Union) Es geht hier um viel mehr als um die verkürzte Erklärung: Nur der Staat kann es richten. Es geht eher darum, das tatsächliche Tun in den Mittelpunkt zu stellen; es geht um Reserven, um Speicherstände. Es geht auch darum, zwischen den beiden Polen – Krise und Versorgungssicherheit – in einer unsicheren globalen Lage einen guten Weg zu finden. Es geht darum, den Eingriff, der damals mit 100 Prozent bei Uniper und SEFE richtig war, jenseits der EU-Exit-Vorgabe jetzt in eine wirksame und in eine marktgerechte Versorgung umzumünzen. Wenn man sich anschaut, was die Bundesnetzagentur dazu sagt, dann klingt das so: Die Versorgung ist stabil, und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. – Das ist Verwaltungssprech. Politisch ist unsere Aufgabe, hier eine Versorgung zu gewährleisten, die geprägt ist von einer volatilen, von einer instabilen internationalen Lage: Krisen, Kriege und Staatswirtschaften, die unsere Stahl- und Chemieindustrie und deren Unternehmen bedrohen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet durch Preisschwankungen beim Sprit, beim Heizöl und beim Gas, und diese Bedrohung macht den Menschen Angst. Ablesbar ist das an den jüngsten Verlautbarungen des US-Präsidenten. Der US-Präsident droht damit, Dieselexporte zu drosseln, und verlangt von uns die Freigabe unserer Reserven. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind Reserven eigentlich immer für Notsituationen da und nicht für Markteingriffe. Ich weiß nicht, was drüben auf der anderen Seite des Großen Teichs eigentlich passiert, aber ehrlich gesagt möchte ich keine Energiepolitik, die auf Geheiß eines amerikanischen Staatspräsidenten unmittelbar Konsequenzen für Deutschland verursacht. Wir sind eine stolze G7-Nation, und wir sollten nicht für ein bisschen gute Laune im Oval Office unsere energiepolitische Macht hier verzwergen, finde ich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Denn wir brauchen die Resilienz unserer Energieversorgung. Wir brauchen Unabhängigkeit durch einen breiten Energiemix, auch erneuerbarer Energien. Und diese erneuerbaren Energien und der Energiemix werden nur tragen und nur dann bei den Menschen ankommen, wenn sie sich die moderne Technik, bei Umrüstung und Modernisierung, auch bei Neuanschaffung nach ihren Verhältnissen, nach ihrem Wohlstand auch leisten können und wenn sie Vertrauen in eine solche Förderkulisse haben. Im Wirtschaftsausschuss haben wir unzählige Male über Uniper, SEFE und Füllstände diskutiert. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Haben wir!« Parteiübergreifend ist es gut, dass wir das getan haben; denn es bewegt sich etwas bei der Bundeswirtschaftsministerin, allerdings zu zaghaft aus meiner Sicht. Ein Argument für den Linkenantrag mag sein, dass die Ministerin Weisungen für den Kauf von Gasmengen erteilen kann. Ihr Job ist es, den Wohlstand dieses Landes zu sichern und zu mehren, aber ihr Job ist es nicht, zur Unzeit Gas einzukaufen. Meine Fraktion hat deshalb völlig zu Recht im Wirtschaftsausschuss gerügt, dass eine spät motivierte, bescheidene und wenig energische Einkaufspolitik von 8 Terawattstunden – die im Übrigen 3 Prozent ausmachen – höchst zaudernd und zaghaft ist und eben keine aktive Wirtschaftspolitik. Wir haben uns gefragt: Welcher volkswirtschaftliche Schaden ist durch diesen verspäteten Einkauf entstanden? Warum wurde nicht zu einem früheren, günstigeren Zeitpunkt agiert, was einen höheren Speicherstand gewährleistet hätte? Und was ist eigentlich die Begründung für diese Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit, wenn doch noch im August die Lage durch LNG-Terminals und auch durch die LNG-Lieferungen entspannter war? Jetzt wird sich in Hektik gestürzt. Es ist ja nicht so, wie uns im Wirtschaftsausschuss entgegengeschleudert worden ist, teilweise auch durch Regierungserklärungen, dass das herbeigeredet würde. Nur weil die Konsequenzen, vor denen wir stets gewarnt haben, eintreten, kann das nicht kausal dafür sein, dass man das zaudernde, zögerliche Verhalten der Bundeswirtschaftsministerin entschuldigt. Beifall: Martin Rabanus (SPD) – Einer hat es verstanden. Zur Erinnerung: Die Füllstände lagen 2023 und 2024 bei über 90 Prozent. Um nicht nur die Zahlen aus der Ampelzeit zu nennen: 2017 bis 2021 waren es zur selben Zeit 86 Prozent. Aktuell liegen wir bei 60 Prozent. ↳ Adam Balten (AfD): »Wie war es 2023, 2024?« – 2023 und 2024 waren es 92 und 94 Prozent; ich habe das gerade gesagt. Wenn Sie nicht zuhören können oder wenn diese Information intellektuell nicht transformiert wird, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Nicht ausfällig werden hier!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Machen Sie erst mal Ihre Ausbildung zu Ende! Zweites Staatsexamen ansteuern!« Kluge Staatspolitik bedeutet im Übrigen, Soforthilfen und Absenkungen von Steuern einzuführen, wie 2022 die Dezemberhilfen als Sofortmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, Pauschalen an Arbeitnehmer/-innen und Rentner/-innen auszuzahlen, Kosten zu übernehmen und Kostendeckel einzuführen, wenn es notwendig ist. Die Wirtschaftspolitik der Ampel war ein kluges Schachspiel. Wir brauchen hier allerdings kein Poker, wie es das Bundeswirtschaftsministerium derzeit betreibt. Wir brauchen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wohnung heizen wollen –