Die Frage zielt auf die Gesamtsumme der deutschen Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland sowie auf die Anzahl aktuell geförderter Projekte seit Beginn der Legislaturperiode ab.

Problem: Die zeitliche Verzögerung der ex-post-Erhebung führt dazu, dass für die laufende Legislaturperiode noch keine verbindlichen Aussagen zu den Ausgaben und Projekten gemacht werden können.

Lösung: Verweis auf öffentlich zugängliche Portale (Transparenzportal des BMZ und Website der Internationalen Klimaschutzinitiative) zur tagesaktuellen Eigenrecherche der Projektzahlen.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Windkraft- und Photovoltaik-Eingriffen müssen in der Praxis ökologisch wirksam sein und dürfen nicht nur rechnerisch stattfinden.

Problem: Energiewende führt zu Industrialisierung der Landschaft und erhöhtem Flächendruck, dessen ökologische Kompensation in der Praxis nicht gesichert ist.

Lösung: Schaffung belastbarer Erkenntnisse über die ökologische Wirksamkeit von Ausgleichsmaßnahmen sowie deren mehrjährige Erfolgskontrolle durch die Bundesregierung.

Die Ausweisung von Flächen für Windkraft und Photovoltaik muss naturverträglich gestaltet werden und kann sich auf klimabedingte Schadflächen sowie landwirtschaftlich unnutzbare Flächen konzentrieren.

Problem: Der Klimawandel schädigt die Natur und schafft Schadflächen wie abgestorbene Wälder, die einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden müssen.

Lösung: Naturverträgliche Gestaltung der Energiewende durch Nutzung bereits geschädigter oder unbrauchbarer Flächen für Windkraft und Photovoltaik.

Die ökologische Gesamtbelastung durch den Ausbau erneuerbarer Energien nimmt infolge der kumulierten Infrastrukturmaßnahmen kontinuierlich zu.

Problem: Die isolatede Betrachtung von Einzelgenehmigungen verfehlt die kumulierte und faktisch wachsende ökologische Gesamtbelastung der deutschen Landschaft.

Lösung: Die Bundesregierung muss systematisch erfassen, wie die Summe aller Einzelgenehmigungen die Erträglichkeit der Landschaft insgesamt beeinflusst.

Der Rückbau der noch lauffähigen Kernkraftwerke sollte vorerst ausgesetzt werden, da sie reaktiviert werden könnten.

Problem: Rückbau gefährdet die Option einer Reaktivierung noch brauchbarer Kraftwerke.

Lösung: Rückbau vorerst aussetzen und Kraftwerke als Reserve erhalten.

Die Bundesregierung sollte ein Moratorium für den weiteren Rückbau der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke veranlassen.

Problem: Die Bundesregierung handelt nicht, obwohl der eigene Kanzler die Energiepolitik als Fehler einstuft und Handlungsoptionen vorhanden sind.

Lösung: Veranlassung eines sofortigen Moratoriums durch die Bundesregierung, um Handlungsoptionen für die Kernenergie offenzuhalten.

Windenergie bietet keine echte Unabhängigkeit, da für ihren Bau Rohstoffe benötigt werden, bei denen China ein Monopol besitzt, während Uran von mehreren Anbietern bezogen werden kann.

Problem: Die Windenergie erzeugt eine einseitige Importabhängigkeit von China, die im Widerspruch zum Anspruch der Unabhängigkeitsenergie steht.

Lösung: Beibehaltung der Kernkraft zur Gewährleistung einer diversifizierten und unabhängigeren Rohstoffversorgung

Die aktuelle Bundesregierung verfügt über keine Kraft, notwendige Strukturreformen anzugehen und den 'Klimairrsinn' zu beenden.

Problem: Die Regierung ist nicht in der Lage, grundlegende Reformen durchzuführen und fehlerhafte Klimapolitik zu korrigieren.

Lösung: Eine AfD-Regierung, die für den Aufbruch steht, wird dies übernehmen.

Die Politik der CDU hat Deutschland durch mehrere Maßnahmen geschadet und ist ein Sicherheitsrisiko, das die AfD abstellen wird.

Problem: Die CDU-Politik besteht aus verantwortungslosen Entscheidungen in Energie-, Migrations- und Finanzpolitik, die Deutschland unsicherer und ärmer machen.

Lösung: Abwahl der CDU und Übernahme der Regierung durch die AfD, die diese Politiken nicht zulassen würde.

Im Rahmen der Förderrichtlinie zur Klimaanpassung werden 220 Stellen gefördert, deren Besetzung in kommunaler Eigenverantwortung liegt und überwiegend realisiert ist.

Problem: Kommunen benötigen Unterstützung bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

Lösung: Förderung von Stellen für Klimaanpassungsmanager als zentrale Ansprechpartner zur Stärkung der kommunalen Widerstandsfähigkeit.

Der großflächige Anbau von Mais für Biogasanlagen bietet keinen Nutzen für Bestäuber und andere Insekten.

Problem: Die fortgesetzte Monokultur beim Biomaisanbau zerstört die Lebensgrundlage für Insekten.

Lösung: Die Nutzung von Agrarflächen für Energiezwecke muss ökologisch verträglich gestaltet werden.

Die positive Einschätzung der Regierungsarbeit zum Schutz der Biodiversität ist angesichts des anhaltenden Biomaisanbaus nicht nachvollziehbar.

Problem: Die Regierung überschätzt ihren eigenen Erfolg im Artenschutz blind gegenüber den negativen Folgen ihrer Energiewirtschaftspolitik.

Lösung: Die Regierung muss den Widerspruch zwischen Energiepflanzenanbau und Artenschutz auflösen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien führt nicht zur Nutzung natürlicher Kahlflächen, sondern zur Rodung von Wäldern und zur Industrialisierung bisheriger Grünlandflächen.

Problem: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird als Vorwand für eine zunehmende Industrialisierung und Intensivierung der Flächennutzung dargestellt, die die ökologische Gesamtbelastung steigert.

Lösung: Es wird keine Lösung angeboten, sondern die Bundesregierung dahingehend hinterfragt, ob sie die kumulative Belastung der Landschaftsystematisch erfasst.

Die Ausbauziele der Bundesregierung bei der Windkraft erfordern eklatante Flächenversiegelungen.

Problem: Die Ausbauziele der Bundesregierung bei der Windkraft erzwingen ökologisch schädliche Flächenversiegelungen.

Eine Rückkehr zur Kernenergie würde die Bürger durch Aufbaukosten und zusätzlichen Atommüll finanziell belasten.

Problem: Eine Wiederaufnahme der Kernenergienutzung verursache erhebliche Kosten und neuen Atommüll.

Lösung: Beibehaltung des beschlossenen Atomausstiegs auf Basis der rechtlichen Grundlagen.

Die Behauptung, Kernkraft sei teuer, ist falsch, da sie von vielen anderen Ländern genutzt wird und historisch günstigen Strom produziert hat.

Problem: Die Behauptung der Gegenseite, Kernkraft sei teuer, wird als unwahre Behauptung dargestellt, die den internationalen Erfahrungen widerspricht.

Lösung: Anerkennung der Kernkraft als kostengünstige Stromquelle

Klimaanpassungsmanager leisten einen Beitrag zur Abmilderung von Hitzewellen und Extremwetterereignissen in Kommunen.

Problem: Zunehmende Hitzewellen und Extremwetterereignisse stellen eine Belastung für Kommunen dar.

Lösung: Einsatz von Klimaanpassungsmanagern zur Abmilderung dieser Folgen und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit.

Andere europäische Länder bauen fleißig neue Reaktoren, weshalb Deutschland nicht aus der Kernenergie aussteigen sollte.

Problem: Deutschland verabschiedet sich von der Kernenergie, während andere Länder ausbauen.

Lösung: Kernkraftwerke in Deutschland weiter nutzen bzw. reaktivieren.

Die Betreiber von Kernkraftwerken melden sich derzeit nicht, weil die politische Lufthoheit ihnen jegliche Handlungsmöglichkeit verwehrt.

Problem: Staatliche Regulierung blockiert das Handeln der Kernkraftwerksbetreiber.

Lösung: Schaffung politischer Rahmenbedingungen, die Betreibern Handlungsspielraum gewähren.

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen den Atomausstieg, weshalb die Regierung politische Konsequenzen ziehen sollte.

Problem: Die Regierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Lösung: Die Regierung sollte den Atomausstieg politisch überdenken.

Die Bundesregierung hat keine Evaluierung der temporären Energiesteuersenkung vorgesehen.

Problem: Es ist ungeklärt, ob die Steuersenkung bei den Verbrauchern angekommen ist

Lösung: Es ist keine Überprüfung der Maßnahme geplant

Die Streichung von Agri-PV- und Moor-PV-Förderungen verschärft die Flächenkonkurrenz und benachteiligt Investoren, die auf die geltende Gesetzeslage vertraut haben.

Problem: Geplante Streichung von Fördermöglichkeiten verschärft Flächenkonkurrenz und entwertet getätigte Investitionen im Vertrauen auf geltendes Recht.

Lösung: Beibehaltung der besonderen Solaranlagen im EEG, um kombinierte Landwirtschafts- und Solar- beziehungsweise Moor- und Solarnutzung planungssicher zu ermöglichen.

Die Streichung der Regelung zum Ausschluss von Öl und Gas ab 2045 im Gebäudeenergiegesetz widerspricht dem Ziel der Unabhängigkeit von autokratischen Staaten und dem weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien.

Problem: Die Bundesregierung fördert durch die Streichung von Ausstiegsregeln entgegen dem internationalen Trend die weitere Nutzung fossiler Energien und verfehlt damit eigene Ziele der Unabhängigkeit von autokratischen Staaten.

Lösung: Beibehaltung der gesetzlichen Regelung zum Verbot von fossilem Öl und Gas ab 2045 zur Erreichung der Klimaneutralität.

Neue Vorhaben wie der Tropenschutzfonds demonstrieren die fortlaufende Bedeutung und Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Biodiversität durch das BMZ.

Lösung: Mittelförderung neuer internationaler Vorhaben wie des Tropenschutzfonds und Bereitstellung von 80 Prozent der Klimafinanzierungsmittel durch das BMZ.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass Gelder ohne Realkompensation nicht in der Fläche ankommen und Natur nicht ausreichend wiederehergestellt wird.

Problem: Ersatzgeldregelungen führen in der Realität dazu, dass keine konkreten Flächen für die Natur wiedergewonnen werden.

Lösung: Beibehaltung und Stärkung der Realkompensation als verpflichtendes Instrument.

Der Gesetzentwurf führt de facto zur Abschaffung der Realkompensation, da Naturzerstörung künftig mit Geld freigekauft werden kann.

Problem: Naturzerstörung wird nicht mehr durch realen Ausgleich kompensiert, sondern durch Geldzahlung abgewendet, was den tatsächlichen Naturschutz untergräbt.

Lösung: Es wird keine eigene Lösung angeboten, sondern der Preis des Gesetzes kritisch hinterfragt.

Der Gesetzentwurf enthält gute Elemente, lässt aber wichtige Instrumente wie eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz und weitere Beschleunigung vermissen.

Problem: Der Entwurf ist unvollständig, da zentrale naturschutzfachliche und prozedurale Instrumente fehlen.

Lösung: Eigene Planfeststellung für den Naturschutz und mehr Beschleunigung einbauen.

Vielfältige PV-Anwendungen wie Moor-PV und Hagelschutz-PV müssen verlässlich und planungssicher bleiben, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Problem: Abhängigkeit von fossilen Energien trifft auf die Notwendigkeit, Klimaschutzziele verlässlich zu erreichen.

Lösung: Verlässliche und planungssichere Rahmenbedingungen für vielfältige PV-Anwendungen zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um die heimischen Schweinswale in der Ostsee zu schützen und die Belastungen zu beenden.

Problem: Die heimischen Wale in der Ostsee sind durch die Stellnetzfischerei und andere Gewässerbelastungen gefährdet.

Lösung: Abkehr von der Stellnetzfischerei und aktive Reduzierung von Belastungen in der Ostsee durch die Bundesregierung.

Deutschland sollte wie Dänemark und die Niederlande PFAS-haltige Pestizide vom Markt nehmen, um die Wasser- und Bodenqualität zu schützen.

Problem: Trifluoracetat aus PFAS-haltigen Pestiziden belastet Wasser und Boden derart, dass sauberes Wasser zu einem Luxusgut zu werden droht.

Lösung: Nationale Marktrücknahme PFAS-haltiger Pestizide analog zu den Nachbarstaaten.

Die Kosten für die Reinigung hormonell wirksamer Substanzen in Kläranlagen sollen nach dem Verursacherprinzip von der Industrie getragen werden, nicht von Steuerzahlern oder Kommunen.

Problem: Verursacher von Gewässerverschmutzung sollen durch Lobbyarbeit von ihrer finanziellen Verantwortung entbunden werden, wodurch Kommunen und Steuerzahler belastet würden.

Lösung: Einführung und Beibehaltung einer erweiterten Herstellerverantwortung, damit die verschmutzende Industrie die Reinigungskosten trägt.

Der Ausbau der Atomkraft findet nicht statt, da Projekte verzögert und teurer als geplant sind.

Problem: Atomkraftprojekte als unwirtschaftlich und ineffizient dargestellt.

Eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke scheitert an ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen und unklaren Kosten.

Problem: Eine Rückkehr zur Atomkraft ist technisch und sicherheitstechnisch hochproblematisch, da die Anlagen bereits im Rückbau sind und Sicherheitsprüfungen veraltet sind.

Lösung: Sicherheitsüberprüfungen und Kostenfragen müssen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme geklärt werden.

Der Referentenentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ist klimaschädlich, da er ein Enddatum für Öl- und Gasheizungen extra abschafft.

Problem: Die Regierung aktiviert den further use von fossilen Heizungen, obwohl diese klimaschädlich sind und ein Ausstieg nötig wäre.

Lösung: Ein Plan zum Ausstieg aus fossilen Energien, der auch feste Enddaten für Öl- und Gasheizungen beinhaltet.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit und schützt den Mittelstand vor Preis schocks.

Problem: Fossile Abhängigkeiten und internationale Krisen verursachen Preisschocks für die heimische Wirtschaft.

Lösung: Ausbau der erneuerbaren Energien zur Gewährleistung bezahlbarer, sauberer und unabhängiger Energie.

Die Fragestellerin problematisiert ein vermeintliches Spannungsverhältnis zwischen der Bekenntnis zur Kommunalabwasserrichtlinie und den Formulierungen in der Chemieagenda.

Problem: Mögliche Abstriche beim Gewässerschutz durch Relativierungen in der Chemieagenda

Lösung: Konkrete Anwendung der Maßnahmen ohne Abstriche beim Gewässerschutz

Die Parlamentarische Staatssekretärin weist einen Widerspruch zwischen der KARL und der Chemieagenda zurück.

Problem: Vermuteter Widerspruch zwischen verschiedenen politischen Dokumenten

Lösung: Ressortübergreifende Verständigung auf Umsetzung ohne Abstriche

Die Klimaanpassung muss als Schwerpunkt der Risikovorsorge in der Bauleitplanung verankert werden, um negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in Städten zu vermeiden.

Problem: Zunehmende Hitzewellen und Unwetter mit gravierenden Folgen erfordern eine Vorsorge zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Lebensqualität und Klimaresilienz.

Lösung: Verankerung der wassersensiblen Stadtentwicklung als Grundsatz der Bauleitplanung zur Stärkung der Resilienz gegenüber Klimafolgen.

Der Petersberger Klimadialog fand extern statt, unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, während die ressortübergreifende Zusammenarbeit fortbesteht.

Problem: Verlagerung des Veranstaltungsortes als vermeintliche Abweichung von der Norm

Lösung: Einordnung als gewöhnlicher Vorgang mit externer Ortswahl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr nicht zum Berlin Energy Transition Dialogue eingeladen, während das Konsortium unabhängig davon eine Evening Reception plant.

Problem: Mögliche Verwechslung oder Vermischung einer staatlichen Nicht-Einladung mit einer privaten Veranstaltungsplanung

Lösung: Sachliche Trennung zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium als Rechteinhaber

Der Bund unterstützt Kommunen und soziale Einrichtungen finanziell bei der systematischen und nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel.

Problem: Kommunen und soziale Einrichtungen müssen sich systematisch und nachhaltig an den Klimawandel anpassen.

Lösung: Finanzielle Unterstützung des Bundes durch Förderrichtlinien für Klimaanpassungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung erkennt die wichtige Rolle von Batteriespeichern für das Energiesystem an und fördert sogenannte „co-located“-Speicher zur effizienten Netz- und Marktintegration.

Problem: Fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und lokale Stromspitzen von Erzeugungsanlagen oder Lasten wie Rechenzentren müssen integriert werden, ohne bestehende Netzinfrastruktur ineffizient zu nutzen oder den Netzausbau erhöhen zu müssen.

Lösung: Fokus auf „co-located“-Speicher mit flexiblen Netzanschlussvereinbarungen zwischen Speicher- und Netzbetreibern zur Glättung von Stromspitzen, ohne zusätzlichen Netzausbau.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bei Kerosinknappheit keine nutzerdefinierten Kontingente existieren, jedoch gesetzliche Instrumente zur nachfrageseitigen Regulierung bereitstehen.

Problem: Eine potenzielle Kerosinknappheit bedroht die Belieferung kritischer Sicherheitsakteure wie Rettungshubschraubern, Polizei und Militär

Lösung: Gesetzliche Ordnungsinstrumente ermöglichen nachfrageseitige Regelungsmechanismen zur geordneten Verteilung bei Knappheit

Die Bundesregierung bricht ihre finanziellen Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität aufgrund von Kürzungen.

Problem: Die Bundesregierung bricht internationale finanzielle Zusagen im Bereich Klima und Biodiversität durch Kürzungen.

Das Entwicklungsministerium hält an seinen Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung fest und kann diese aktuell einhalten.

Lösung: Einhaltung der finanziellen Zusagen zur Klimafinanzierung wie durch die Zahlen für 2024 belegt.

Der Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz gleicht den Wegfall der Realkompensation durch Ersatzgeld ohne Flächenzugriff nicht angemessen aus.

Problem: Ein Gesetzespaket schwächt die ökologische Realkompensation ab, ohne durch flächenbezogene Instrumente einen gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.

Lösung: Es braucht Durchgriff auf Flächen, damit der Wegfall der Realkompensation wirksam abgemildert werden kann.

Wer Natur zerstört, muss an anderer Stelle konkret Natur wiederherstellen und darf sich nicht mit reinen Geldzahlungen begnügen.

Problem: Die Zerstörung oder Versiegelung von Naturflächen bedarf eines konkreten Ausgleichs, der nicht allein durch Geldzahlungen erbracht werden kann.

Lösung: Verpflichtende Realkompensation, die physisch Natur wiederherstellt.

Unklar ist, ob insbesondere die Vorkaufsrechte den weiteren Gesetzgebungsprozess überstehen werden.

Problem: Es ist offen, ob wichtige Instrumente wie Vorkaufsrechte im weiteren Prozess erhalten bleiben.

Die Nutzung bereits bebauter Flächen wie Dächer für Solarenergie erfordert keinen zusätzlichen Flächenverbrauch und entlastet somit die natürliche Infrastruktur.

Problem: Neue Energieerzeugungsanlagen verursachen potenziell zusätzlichen Flächenverbrauch.

Lösung: Nutzung bestehender Dachflächen für Photovoltaik zur Vermeidung von zusätzlichem Flächenverbrauch.

Pestizide stellen die primäre Ursache für Insektensterben und den Verlust biologischer Vielfalt dar, nicht jedoch erneuerbare Energien.

Problem: Insektensterben und Verlust der biologischen Vielfalt werden fälschlicherweise auf Windkraft und Photovoltaik zurückgeführt, während die tatsächliche Hauptursache vernachlässigt wird.

Lösung: Fokus auf die Bekämpfung des Pestizideinsatzes als Hauptursache des Insektensterbens anstelle der Ablehnung erneuerbarer Energien.

Minister Backhaus ist als Verfechter des Walschutzes unglaubwürdig, da er eine Beschränkung der Stellnetzfischerei in der Vergangenheit blockiert hat.

Problem: Eine für den Walschutz zuständige Person hat in der Vergangenheit Maßnahmen blockiert, die den Walen schaden.

Lösung: Der Minister soll aus der aktuellen Diskussion lernen und sich künftig als Verbündeter für den Schutz der Ostsee einsetzen.

Die Bundesregierung muss sich weiterhin aktiv für das Verursacherprinzip einsetzen.

Problem: Eine mögliche Aufgabe des Verursacherprinzips durch die Bundesregierung zugunsten von Lobbyinteressen.

Lösung: Die Bundesregierung lehnt die Kostenverlagerung ab und setzt sich für die erweiterte Herstellerverantwortung ein.

Die Verursacher der Schadstoffe, die eine vierte Reinigungsstufe erfordern, müssen die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie verlässlich zu 80 Prozent finanzieren.

Problem: Es besteht die Sorge, dass die Bundesregierung die Kostenlast für die Schadstoffbeseitigung durch eine Relativierung in der Chemieagenda von der Industrie weg und auf die Allgemeinheit verlagern könnte.

Lösung: Eine verlässliche gesetzliche Verankerung der erweiterten Herstellerverantwortung, die 80 Prozent der Kosten bei den Verursachern belässt.

Die Behauptung, alle Länder würden auf Atomkraft setzen, ist sachlich falsch.

Problem: Die AfD verbreitet Unkenntnis über den tatsächlichen internationalen Anteil der Atomkraftnutzung.

Lösung: Korrektur der falschen Behauptung durch sachliche Klarstellung.

Die Ausrichtung des Gesetzes widerspricht der internationalen Forderung nach einem Ausstieg aus fossilen Energien.

Problem: Nationale Gesetzgebung und internationale Klimaforderungen klaffen auseinander.

Lösung: Gesetzgebung an internationalen Ausstiegsplänen ausrichten.

Minister Schneider wird als erfolgloser und gescheiterter Umwelt- und Klimaminister in die Geschichte eingehen, falls er das Gesetz nicht stoppt.

Problem: Der Minister verantwortet eine Gesamtbilanz, die durch das Vorhaben irreversibel negativ für den Klimaschutz geprägt wird.

Lösung: Verweigerung der Zustimmung zu dem Gesetz durch den Minister.

Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bremst Erneuerbare Energien aus und erhält fossile Abhängigkeiten aufrecht.

Problem: Durch das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien bleibt Deutschland von fossilen Importen abhängig.

Lösung: Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zur Reduzierung von Importabhängigkeiten.

Die Veranstaltungsformate PCD und BETD wurden in diesem Jahr verändert beziehungsweise verkleinert, was nach den Gründen gefragt wird.

Problem: Abweichung von bisherigen Veranstaltungsformaten in Bezug auf Ort, Kooperationspartner und Umfang

Lösung: Rückfrage an die Bundesregierung nach den Gründen für diese Veränderungen

Die Bundesregierung bekennt sich zu konsequentem Klimaschutz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045.

Problem: Treibhausgasemissionen müssen kontinuierlich reduziert werden, um den Klimawandel zu begrenzen.

Lösung: Kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasemissionen gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz bis zur Treibhausgasneutralität 2045.

Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass die bisherigen und geplanten agrarpolitischen Maßnahmen nicht ausreichen, damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zu den Klimazielen leistet.

Problem: Die von der Bundesregierung ergriffenen agrarpolitischen Maßnahmen hemmen Umwelt-, Klima- und Tierschutz und verfehlen die selbstgesteckten Klimaziele.

Lösung: Es bedarf einer stärkeren Konkretisierung und finanziellen Unterfütterung der vorgeschlagenen Maßnahmen, damit diese ihre volle Treibhausgasminderung entfalten können.

Der Sektor Landwirtschaft hält sein Sektorziel für das Jahr 2030 nach Bundes-Klimaschutzgesetz ein.

Problem: Die Zielerreichung im Sektor Landwirtschaft ist bislang nur formal erreicht und bedarf der weiteren Unterfütterung.

Lösung: Die im Klimaschutzprogramm 2026 genannten Maßnahmen müssen durch Konkretisierungen und finanzielle Mittel derart gestärkt werden, dass sie ihre volle Treibhausgasminderung entfalten können.

Die EU-Wiederherstellungsverordnung lässt den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung zum Schutz urbaner Grünflächen große Flexibilität.

Problem: Vorgaben der EU-Wiederherstellungsverordnung zu städtischen Ökosystemen

Lösung: Nutzung der eingeräumten Flexibilität durch Bezug auf nationale Gesamtflächen

Die anstehende Baugesetzbuch-Novelle wird den Schutz von Grünflächen und die städtische Resilienz weiter stärken und deckt sich mit den EU-Vorgaben.

Problem: Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung von Grünflächenentwicklung in der Bauplanung

Lösung: Klarstellung im BauGB, dass Innenentwicklung auch Entwicklung von Grün- und Freiflächen umfasst

Bestehende Bundesförderprogramme leisten bereits einen konkreten Beitrag zur Erfüllung der EU-Vorgaben zum Schutz urbaner Ökosysteme.

Problem: Bedarf an praktischen Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Vorgaben auf kommunaler Ebene

Lösung: Einsatz existierender Förderprogramme des Bundes zur Projektrealisierung

Die Bundesregierung soll angesichts steigender Preise und Knappheiten fossiler Energieträger die Elektrifizierung von Heizungen und den Anteil von Solar auf Dach erhöhen sowie den GMG-Entwurf entsprechend anpassen.

Problem: Steigende Preise und Knappheiten fossiler Energieträger erfordern eine Anpassung der Gebäudemodernisierung.

Lösung: Erhöhung der Elektrifizierung von Heizungen und des Solaranteils auf Dächern sowie Anpassung des GMG-Entwurfs.

Die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie werden im Gebäudemodernisierungsgesetz eins zu eins umgesetzt, womit Nullemissionsgebäude verpflichtend eingeführt werden.

Problem: Umsetzung europäischer Vorgaben zur Emissionsreduktion im Gebäudebereich.

Lösung: Einführung von Nullemissionsgebäuden gemäß der EU-Gebäuderichtlinie.

Die Umsetzung der EU-Vorgaben erfolgt technologieoffen.

Problem: Festlegung auf bestimmte Technologien bei der Umsetzung von Gebäudevorgaben.

Lösung: Technologieoffene Umsetzung der europäischen Vorgaben im nationalen Recht.

Durch die gebrochenen Zusagen verliert das Entwicklungsministerium international an Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Klimaschutz.

Problem: Der Bruch von Zusagen führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust des Entwicklungsministeriums in der internationalen Klimapolitik.

Die AfD thematisiert Biodiversität selektiv und ausschließlich im Kontext der Auseinandersetzung mit erneuerbaren Energien.

Problem: Die AfD instrumentalisiert den Schutz der biologischen Vielfalt taktisch zur Ablehnung erneuerbarer Energien.

Lösung: Sachliche Gegenüberstellung der tatsächlichen Flächennutzungsanteile und Auswirkungen verschiedener Landnutzungsarten.

Es bedarf einer sachlichen Einordnung, welche Landnutzungen die größten Flächenanteile beanspruchen und die Biodiversität tatsächlich beeinträchtigen.

Problem: Es mangelt an einer vergleichenden Perspektive auf die Verursacher von Flächenverbrauch und Biodiversitätsverlust.

Lösung: Vergleichende Betrachtung des Flächenverbrauchs und der Biodiversitätsauswirkungen verschiedener Landnutzungen im Verhältnis zu Windkraft und Photovoltaik.

Das Gesetz wird bis 2040 Mehremissionen von bis zu 170 Millionen Tonnen verursachen und damit den Klimaschutz schädigen.

Problem: Ein Gesetzesvorhaben erzeugt massive zusätzliche Treibhausgasemissionen, die klimapolitische Fortschritte in anderen Bereichen zunichtemachen.

Lösung: Der Minister muss das Gesetz aufhalten, um eine negative Klimabilanz zu verhindern.

Die Bundesregierung wird den Zeitplan für die Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht korrigieren, da das Verfahren planmäßig fortgesetzt wird.

Problem: Die Frage zielt auf einen vermeintlichen Stopp des Referentenentwurfs und eine mögliche Zeitplan-Korrektur ab.

Lösung: Die Antwort stellt dar, dass keine Korrektur notwendig ist, da der ursprüngliche Zeitplan eingehalten wird.

Der ökonomische Marktdruck zwingt Landwirte zu umweltschädlichen Praktiken und führt zur Verseuchung von Lebensgrundlagen.

Problem: Marktdruck und die Macht von Agrarkonzernen zwingen Landwirte zu schädlichen Praktiken, die zu PFAS-Verseuchung führen.

Lösung: Brechung der Macht von Agrarkonzernen und Handelsketten, um eine schonende und sozial gerechte Landwirtschaft zu ermöglichen.

Die Ursache für die PFAS-Belastung im Fall Rastatt lag nicht in der Macht von Agrarkonzernen, da die damalige Praxis erlaubt war.

Problem: Fehlende oder unzureichende regulatorische Vorgaben für die Ausbringung von Stoffen in der Vergangenheit.

Lösung: Klare Regulierung und Verbote hinsichtlich dessen, was auf den Acker ausgebracht werden darf.

Aus umweltschädlichen Vorfällen muss gelernt und streng reguliert werden, was auf Äcker ausgebracht werden darf.

Problem: Mangelndes Wissen über Inhaltsstoffe und fehlende Verbote führen zu dauerhaftem Verlust von Ackerflächen.

Lösung: Lessons learned anwenden und klare Verbote sowie Erlaubnisse für Ausbringungen festlegen.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht im Widerspruch zu ihren eigenen Klimaschutzzielen, da militärische Konflikte massiv zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen.

Problem: Die klimapolitischen Reduktionsziele der Bundesregierung werden durch deren Rüstungsexportpolitik untergraben, da durch Kriege und militärische Konflikte massive Mengen an CO2 freigesetzt werden.

Lösung: Reduzierung des Exports deutscher Kriegswaffen, um den weltweiten Ausstoß von CO2 zu verringern.

Landwirte werden nicht generell zu Praktiken gezwungen, wie das Beispiel der Kalkschlammausbringung zeigt.

Problem: Unterstellung eines generellen Zwangs zu umweltschädlichen Praktiken.

Lösung: Eigenverantwortung und Aufklärung der Landwirte über die Inhalte der ausgebrachten Stoffe.

Die Regierung lehnt eine Abschätzung der klimapolitischen Auswirkungen der Verschiebung der 65-Prozent-Regel ab, da das Nachfolgegesetz noch nicht konkretisiert ist.

Problem: Die klimapolitischen Auswirkungen der Aussetzung einer gesetzlichen Vorgabe sind auf Regierungsebene derzeit nicht bezifferbar.

Lösung: Abwarten der gesetzlichen Konkretisierung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes, bevor eine THG-Minderungswirkung abgeschätzt wird.

Es wird geprüft, wie die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verkehrssicherungspflicht in Wäldern im Bundesrecht umgesetzt werden können.

Problem: Offene Frage nach der Umsetzung von Beschlüssen zur Verkehrssicherheit in Wäldern in geltendes Bundesrecht

Lösung: Prüfung der rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten unter Einbezug bestehender Gesetze

Die Bundesregierung wird um Auskunft über den Bekanntheitszeitpunkt der Ergebnisse einer Studie zum Ausbau der erneuerbaren Energien gebeten.

Problem: Es wird nach dem zeitlichen Informationsstand der Bundesregierung zu einer bestimmten Studie gefragt.

Lösung: Die Beantwortung der Frage durch den Parlamentarischen Staatssekretär liefert konkrete Datumsangaben und Veröffentlichungszeiträume.

Die Bundesregierung hat vorläufige Ergebnisse der Studie bereits vor der finalen Übermittlung in Fachveranstaltungen diskutiert.

Problem: Die zeitliche Abfolge der Verfügbarkeit und Diskussion von Studienergebnissen wird dargelegt.

Lösung: Es wird transparent dargestellt, wann und wo vorläufige sowie finale Ergebnisse behandelt wurden.

Klimaschutzverträge bieten energieintensiven Unternehmen eine langfristige Perspektive beim Umbau ihrer Produktion.

Problem: Fossile Abhängigkeit führt zu Preisschocks; der Produktionsumbau braucht langfristige Planbarkeit.

Lösung: Staatliche Vorreiterrolle und 15-jährige Klimaschutzverträge zur Schaffung von Leitmärkten.

Eine Wiederaufnahme des Atomkraftbetriebs erfordert umfassende Neuerungen und löst erhebliche unabsehbare Kosten aus.

Problem: Die Fortführung des Atomkraftbetriebs ist mit unübersehbaren finanziellen und sicherheitstechnischen Aufwänden verbunden.

Atomkraftwerke stellen potenzielle Ziele dar und verursachen immense finanzielle Folgekosten.

Problem: Atomkraftwerke bergen über ihre Betriebskosten hinaus erhöhte Risiken als potenzielle Angriffsziele und generieren langfristige immense Folgekosten.

Die Bewertung von Atomkraft erfordert die Berücksichtigung geopolitischer und radiologischer Entwicklungen.

Problem: Atomkraft kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Einbezug internationaler radiologischer Risiken beurteilt werden.

Lösung: Das Ganze muss betrachtet werden.

Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt nicht deutsche Interessen.

Problem: Die Forderung nach erneuten russischen Energieimporten wird als gegen deutsche Interessen gerichtet definiert.

Lösung: Abkehr von russischen Energieimporten als Gebot deutscher Interessenvertretung.

Die CDU/CSU setzt auf Technologieoffenheit statt auf staatliche Verpflichtungen zu bestimmten Heizungssystemen.

Problem: Staatliche Eingriffe und Subventionen verzerren den Markt und machen Produkte teurer.

Lösung: Marktkräfte und Technologieoffenheit gewährleisten lassen, damit sich überlegene Systeme frei durchsetzen.

Die Bundesregierung treibt die Energiewende mit einem konkreten Paket an Gesetzen voran, um den Druck auf die Industrie zu senken.

Problem: Die Industrie steht unter hohem Druck, der gesenkt werden muss, um Deutschland als Industrieland zu erhalten.

Lösung: Umsetzung einer ganzen Reihe spezifischer Gesetze zur Modernisierung der Energieinfrastruktur und Senkung der Gestehungskosten.

Die Bundesregierung sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch bezahlbare Energiepreise.

Problem: Fehlende Energiekostensenkungen gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts.

Lösung: Senkung der Netzentgelte und Einführung eines genehmigten Industriestrompreises.

Einsparpotenzial besteht beim Bürgergeld, da die Hälfte der Empfänger keine Deutschen sind.

Problem: Sozialleistungen werden in erheblichem Umfang an Nichtdeutsche erbracht und belasten den Staatshaushalt.

Lösung: Einsparungen bei den Sozialleistungen für Ausländer vornehmen.

Der hohe Anteil von Ausländern in der Grundsicherung im Alter belegt, dass Zuwanderung die Rente nicht sichert.

Problem: Die These, Zuwanderung sichere die Rente, hat sich als falsch erwiesen, da viele Ausländer im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind.

Der Verbleib von Bundesministerin Bas in der Bundesregierung angesichts ihrer Kritik an eigenen Regierungsvorhaben ist als Pfründesicherung zu bewerten.

Problem: Eine Ministerin protestiert gegen die Politik ihrer eigenen Regierung, was als unaufrichtige Pfründesicherung gedeutet wird.

Lösung: Konsequenz aus dem Widerspruch ziehen und Regierungsamt abgeben.

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im SGB II sind deutlich weniger erfolgreich bei der tatsächlichen Arbeitsvermittlung als Maßnahmen im SGB III und bedürfen daher einer Nachschärfung sowie stärkeren Kontrolle.

Problem: Die geringe Erfolgsquote arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im SGB II zeigt eine ineffektive Vermittlung in Arbeit, die im direkten Vergleich zum SGB III deutlich abfällt.

Lösung: Die Maßnahmen im SGB II müssen nachgeschärft und einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden, um die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten.

Die von der Regierung geplanten Reformen stellen eine zusätzliche Belastung für Familien dar und machen es unmöglich, mit einem anspruchsvollen Beruf ein drittes Kind zu bekommen.

Problem: Geplante Reformen und bürokratische Auflagen werden als zusätzliche Belastung für Familien dargestellt, die den Lebensstandard und die Familienplanung gefährden.

Lösung: Es wird gefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Lebensstandard, der früher mit einem einfachen Job erreichbar war, wieder zu ermöglichen.

Die niedrige Geburtenrate ist kein politisches, sondern ein gesellschaftliches Thema, das von der allgemeinen Zukunftszuversicht abhängt.

Problem: Gesellschaftliche Unsicherheit und mangelnde Zukunftszuversicht hemmen die Umsetzung von Kinderwünschen.

Lösung: Förderung von Zuversicht und Mut für die Zukunft statt alleinige finanzielle Unterstützung.

Die Rentenkasse wird durch zweckentfremdete Mittel in Höhe von jährlich 40 Milliarden Euro geplündert.

Problem: Die Mittel der Deutschen Rentenversicherung werden systematisch für beitragslose Leistungen zweckentfremdet.

Lösung: Die Mittel sollten aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.

Der tatsächliche Auftrag der Rentenkommission war die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Rente und nicht Gelder zu sparen.

Problem: Ein Mitglied der Regierungskoalition gibt der Rentenkommission offenbar einen abweichenden, auf Sparmaßnahmen ausgerichteten Auftrag, der dem ursprünglichen Auftrag zur Sicherung der Rente widerspricht.

Lösung: Es soll von der befragten Ministerin geklärt werden, ob der Auftrag tatsächlich die Einsparung von Geldern umfasst.

Es ist zu klären, welche konkreten Politiker mit der Aussage gemeint waren, die den Sozialstaat als Problem darstellen und damit zynisch und menschenverachtend handeln.

Problem: Eine pauschale Aussage über Politiker, die den Sozialstaat kritisieren, bedarf der Konkretisierung durch Namensnennung.

Lösung: Benennung der konkret gemeinten Politiker durch die Ministerin.

Eine geplante Kürzung von 1 Milliarde Euro beim Wohngeld ab dem kommenden Jahr konterkariert das zugesicherte Schutzniveau im Alter.

Problem: Existenzielle staatliche Leistungen für vulnerable Gruppen wie Rentner, Alleinerziehende und Familien werden entgegen gegebener Zusagen gekürzt, wodurch die Deckung der Mietkosten infrage gestellt wird.

Lösung: Einhalten des Versprechens auf Erhalt des Schutzniveaus ohne Kürzungen beim Wohngeld.

Die Ausweitung der Eigenbeteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe lehnt die Rednerin ab.

Problem: Menschen mit Behinderungen sollen durch Absenkung der Freigrenzen stärker finanziell herangezogen werden, obwohl die Mehrheit aktuell keinen Eigenbeitrag leistet.

Lösung: Die Haltung der Ministerin zur stärkeren Heranziehung wird eingefordert, was auf eine Ablehnung dieser Ausweitung durch die Rednerin hindeutet.

Die Vorschläge aus dem Kanzleramt würden zu tiefgreifenden Einschnitten in der Eingliederungshilfe und Kinderhilfe sowie zu massiv verschärfter sozialer Ungleichheit führen.

Problem: Ein Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt droht, bestehende soziale Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen und Kinder substantiell zu beschneiden.

Lösung: Die Bundesministerin soll die kritische Einschätzung der Grünen und der Sozialverbände zu den drohenden Folgen teilen und sich dazu positionieren.

Die Regierung entlastet Unternehmen nicht strukturell, sondern verschiebt Sozialkosten zulasten von Versicherten und Betrieben.

Problem: Fehlende strukturelle Reformen bei Arbeitskosten, Gesundheit und Rente belasten Versicherte und Unternehmen.

Lösung: Strukturelle Reformen, die das System nachhaltig stabilisieren, und eine klare Rentenperspektive.

Die mangelnde Opferunterstützung bei Gewaltkriminalität stellt ein Systemversagen dar.

Problem: Opfer von Gewalt finden aufgrund fehlender Plätze und Therapiemöglichkeiten sowie niedriger Anzeigequoten keine angemessene Unterstützung im System vor.

Lösung: Bessere Opferunterstützung und Aufbau von Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren, um die Anzeigequote zu erhöhen.

Die Anzahl und der prozentuale Anteil der Bezieher der Rente für besonders langjährig Versicherte variiert in den bayerischen Regierungsbezirken sowie zwischen den Geschlechtern.

Problem: Es besteht ein Informationsbedarf über die regionale und geschlechtsspezifische Verteilung der Bezieher der Rente für besonders langjährig Versicherte in Bayern.

Lösung: Die Bereitstellung detaillierter statistischer Daten durch die Bundesregierung schafft Transparenz über die Sachlage.

Die Ministerin weist den Vorwurf mangelnder Taten zurück und belegt ihr Engagement mit konkreten Hilfsmaßnahmen.

Problem: Der Vorwurf, die Regierung unternehme nichts, ist sachlich unbegründet

Lösung: Konkrete Programme wie das Schulernährungsprogramm und Notfallhilfspakete belegen das Eintreten für internationale Solidarität

Voraussetzung für die Rente ist, dass Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund arbeiten können.

Problem: Menschen können möglicherweise nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund arbeiten

Lösung: Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation

Das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG weist keine belastbare Folgenabschätzung zu sozialen und fiskalischen Langzeitwirkungen auf.

Problem: Ein Diskussionspapier enthält keine ausreichende wissenschaftlich-politische Fundierung hinsichtlich der Langzeitfolgen.

Lösung: Es muss eine belastbare Folgenabschätzung ergänzt werden.

Die Debatte der letzten Wochen hat insbesondere Menschen mit Behinderungen verunsichert.

Problem: Eine politische Debatte erzeugt emotionale und existenzielle Verunsicherung bei einer vulnerablen Gruppe.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen bei der Umsetzung politischer Vorgaben nicht schutzlos zurückgelassen werden.

Problem: Die Gefahr, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete ohne Hilfe und Schutz dastehen.

Lösung: Aktive Maßnahmen der Bundesregierung, um den Schutz und die Betreuung der Minderjährigen sicherzustellen.

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zu fairen Werkstattlöhnen trotz eines Gutachtens und mehrerer Ankündigungen nicht eingelöst, sodass Werkstattbeschäftigte weiterhin extrem niedrig entlohnt werden.

Problem: Als Vertragsbruch und Gerechtigkeitsproblem durch jahrelange Untätigkeit der Ministerien trotz eigener Ankündigungen und Gutachten; Menschen mit Behinderungen werden strukturell benachteiligt und existenziell gefährdet.

Lösung: Konkrete Vorlage zur gerechteren Regelung der Entgelte in Werkstätten für behinderte Menschen, die an den regulären Mindestlohn angeglichen wird.

Die behauptete Verteidigung des Sozialstaats durch die Ministerin steht im Widerspruch zu deren tatsächlicher Sparpolitik.

Problem: Die Regierung betreibt unter dem Deckmantel der Sozialstaatsverteidigung gezielten Sozialabbau, der vulnerable Gruppen besonders hart trifft.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf gegen Periodenarmut, da ihr keine belastbaren Erkenntnisse über entsprechende Beeinträchtigungen vorliegen.

Problem: Periodenarmut wird als nicht hinreichend belegtes Phänomen dargestellt, für dessen eventuelle Bedarfe bereits bestehende finanzielle Entlastungen und sozialstaatliche Leistungen greifen.

Lösung: Beibehaltung des Status quo, da durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz und die Einberechnung in den Regelbedarf der Mindestsicherungssysteme bereits Vorsorge getroffen sei.

Ein monatliches Einkommen von rund 200 Euro ist kein existenzsicherndes Entgelt, von dem Menschen leben können.

Problem: Ein geplantes Einkommen von rund 200 Euro im Monat wird als unzumutbar und existenzbedrohend dargestellt.

Lösung: Es wird impliziert, dass ein höheres und existenzsicherndes Entgelt notwendig ist.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze ist nicht gerechtfertigt, da die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern entgegen öffentlichen Darstellungen nicht gestiegen ist.

Problem: Die Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgt ohne die vorgebliche Rechtfertigung durch eine steigende Lebenserwartung und widerspricht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung.

Lösung: Ablehnung einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze trotz möglicher Empfehlungen der Rentenkommission.

Die Ministerin soll der mehrheitlich gegen eine Anhebung eingestellten Bevölkerung versichern, dass sie eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ablehnt.

Problem: Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze droht trotz fehlender Rechtfertigung und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Lösung: Die Ministerin soll zusichern, eine weitere Anhebung abzulehnen.

Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Sozialministerin lässt eine Erhöhung der Regelaltersgrenze über 67 hinaus möglicherweise nicht mehr ausschließen, was im Widerspruch zum SPD-Wahlprogramm stehen könnte.

Problem: Möglicher Widerspruch zwischen einer programmativen Zusicherung der SPD und der aktuellen Haltung der Sozialministerin zur Rente mit 67

Lösung: Eindeutige verbale Bestätigung oder Ablehnung durch die Ministerin, ob eine Anhebung über 67 hinaus kategorisch ausgeschlossen wird

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein unbequemes Problem, das durch einen Ausbau von Hilfsangeboten und Präventionsarbeit bekämpft werden muss.

Problem: Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt wird gesellschaftlich zu wenig thematisiert und staatlich unzureichend bekämpft.

Lösung: Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungsangeboten für Frauen sowie präventive Bildungsarbeit bei Jungen und jungen Männern.

Für Bezieher von Sozialleistungen gilt eine günstigere Regelung zur Ermittlung der Belastungsgrenze, die nur den Regelsatz berücksichtigt.

Problem: Sozialleistungsempfänger benötigen besonderen Schutz bei Zuzahlungen

Lösung: Günstigere Belastungsgrenzenberechnung unter ausschließlichem Bezug auf den Regelsatz

Die Rentenpolitik der Regierung schwächt die gesetzliche Rentenversicherung, die für viele die einzige Altersabsicherung ist.

Problem: Die gesetzliche Rente wird zu einer bloßen Basisabsicherung abgewertet, wodurch die Versorgung einer großen Zahl von Menschen gefährdet wird.

Lösung: Die zuständige Ministerin soll Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente ergreifen und ein Sinken des Rentenniveaus ablehnen.

Die Ministerin muss sicherstellen, dass das gesetzliche Rentenniveau nicht sinkt.

Problem: Es besteht die Gefahr, dass Kommissionsvorschläge zu einem niedrigeren Rentenniveau führen.

Lösung: Die Ministerin muss Vorschläge mit geringerem Rentenniveau ablehnen und sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen.

Die Einschätzung der Regierung, keinen Sozialabbau zu betreiben, widerspricht der Expertise von Fachleuten und Sozialverbänden sowie der Wahrnehmung der Bevölkerung.

Problem: Die Regierung leugnet den von Experten und Bevölkerung gleichermaßen erkannten Sozialabbau.

Friedrich Merz tritt systematisch Arbeiter, Kranke, Rentner und Menschen mit Migrationsgeschichte nach unten.

Problem: Die Politik Friedrich Merz' richtet sich gegen vulnerable gesellschaftliche Gruppen.

Zur Bewältigung der Arbeitsmarktherausforderungen werden neben einem klugen Sozialstaat auch flexible Möglichkeiten im Arbeitszeitgesetz benötigt.

Problem: Neue Herausforderungen des Arbeitsmarktes erfordern flexible Arbeitszeitmodelle, für die der gesetzliche Rahmen angepasst werden muss.

Lösung: Schaffung flexibler Möglichkeiten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes unter Beibehaltung des Arbeitnehmerschutzes.

Das Bundesteilhabegesetz sollte aufgrund der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen auf den Prüfstand gestellt werden.

Problem: Ein sozialpolitisches Gesetz verursacht steigende Kosten bei den Kommunen, was einen Prüf- und Anpassungsbedarf erzeugt.

Lösung: Überprüfung des Gesetzes sowie Pauschalierungen und Entbürokratisierung zur Kostenentlastung.

Es besteht Klärungsbedarf zum zeitlichen Horizont und zu den inhaltlichen Grundzügen eines neuen Arbeitszeitgesetzes.

Problem: Es ist unklar, wann und in welcher Form ein neues Arbeitszeitgesetz ausgearbeitet wird.

Lösung: Konkrete Angaben der Bundesregierung zu Zeitplan und Grundzügen des Gesetzesvorhabens.

Der Dialogprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Jugend- und Eingliederungshilfe bedarf einer Überprüfung des Fortschritts und der weiteren Verfahrensweise.

Problem: Unklarheit über den Stand und die Ergebnisse des Dialogprozesses zur Jugend- und Eingliederungshilfe

Lösung: Erfragung des Fortschritts, des Zeitplans für Ergebnisse und des weiteren Verfahrens

Bei der Suche nach Lösungen für Pauschalierungen und Entbürokratisierung muss der Dialog mit anderen politischen Ebenen gesucht werden.

Problem: Die Umsetzung von Entbürokratisierung und Pauschalierungen erfordert die Abstimmung über verschiedene politische Ebenen hinweg.

Lösung: Ein Dialogprozess zur Findung gemeinsamer Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen.

Die AfD fordert ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent ohne tragfähiges Reformkonzept.

Problem: Eine alternde Gesellschaft erfordert Sozialstaatsreformen, die die AfD nicht liefere.

Lösung: Reformen durchziehen und Arbeitskosten für Betriebe bezahlbar halten.

Die Regierung hat bereits Maßnahmen zur Reform der Grundsicherung ergriffen und plant weitere Schritte gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Problem: Sozialleistungsmissbrauch ist ein ernstes Problem, das die Beitragszahler betrifft und in vielen Städten auftritt

Lösung: Verbesserter Datenaustausch, Zehn-Punkte-Plan gegen Missbrauch und regulative Maßnahmen wie Mietendeckel und Baugesetznovelle

Es müssen Fachkräfte durch die Integration bisher未ersetzbarer Potenziale wie Teilzeitkräfte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderung gesichert werden.

Problem: Es fehlen Fachkräfte, während gleichzeitig Potenziale bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ungenutzt bleiben.

Lösung: Gezielte Förderung, Qualifizierung und der Abbau struktureller Hürden zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Sozialstaat muss generalüberholt und digitaler sowie bürgernaher gestaltet werden, ohne dabei kleiner zu werden.

Problem: Der Sozialstaat weist Fehlanreize und zu viel Bürokratie auf und ist nicht zukunftsfest.

Lösung: Generalüberholung durch Zusammenlegung von Leistungen, Bürokratieabbau und Digitalisierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen.

Die geplante Werkstattreform wird auch das Entgelt für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten betreffen.

Problem: Die aktuelle finanzielle Situation und Vergütung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten ist nicht ausreichend.

Lösung: Eine strukturelle Werkstattreform, die auch eine Verbesserung des Entgelts umfasst, in Abstimmung mit den Ländern.

Einsparungen im Sozialbereich sind durch strukturelle Verbesserungen möglich, ohne Leistungen für Kinder und behinderte Menschen zu reduzieren.

Problem: Eine angespannte kommunale Finanzierung wird fälschlicherweise mit der Androhung von Leistungskürzungen für verletzliche Gruppen wie Kinder und behinderte Menschen beantwortet, was zu Verunsicherung in der Bevölkerung führt.

Lösung: Strukturreformen und eine einfachere Umsetzung der geltenden Rechtslage heben bestehendes Einsparpotenzial, ohne dass Leistungen für Kinder und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden müssen.

Die Flexibilität von Arbeitszeiten darf nicht zu Ausbeutung der Beschäftigten führen, weshalb Schutzregelungen insbesondere für nicht mitbestimmte Gruppen erforderlich sind.

Problem: Mangelnder Arbeitsschutz und fehlende Mitbestimmung ermöglichen ausbeuterische Arbeitsbedingungen durch flexible Arbeitszeiten.

Lösung: Einführung der Zeiterfassung und gesetzlicher Schutz für vulnerable Beschäftigtengruppen.

Arbeitszeitflexibilität muss so gestaltet sein, dass Frauen nicht durch ausgedehnte Arbeitszeiten aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Problem: Ausgedehnte Arbeitszeiten durch Flexibilität verschlechtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bergen das Risiko der Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt.

Lösung: Schutzmaßnahmen und Regulierungen im Rahmen eines Gesamtpakets, um Frauen im Arbeitsmarkt zu halten.

Die Bundesregierung wird alle 26 Vorschläge der Kommission umsetzen.

Problem: Bestehende Sozialleistungen sind über vier Behördenstränge verteilt und benötigen Rechtsvereinfachung sowie Digitalisierung.

Lösung: Zusammenlegung steuerfinanzierter Sozialleistungen und Reduzierung auf zwei Behördenstränge (Erwerbstätige und Nichterwerbstätige) in fünf Arbeitspaketen.

Es bedarf einer Reform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen.

Problem: Menschen mit Behinderungen in Werkstätten haben derzeit nicht ausreichend die Möglichkeit, ihre Qualifikationen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzubringen.

Lösung: Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts durch eine anstehende Werkstattreform sowie die vorherige Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Sicherstellung von Barrierefreiheit.

Die künftige Rentenreform muss generationengerecht gestaltet werden, da die Babyboomer den Arbeitsmarkt verlassen und nachfolgende Geburtenjahrgänge geringer besetzt sind.

Problem: Ein demographischer Wandel durch das Ausscheiden der Babyboomer bei gleichzeitig sinkenden Geburtenraten erfordert eine Anpassung des Rentensystems.

Lösung: Eine auf den Zeitraum ab 2031 ausgerichtete Reform zur Gewährleistung von Generationengerechtigkeit.

Die Alterssicherungskommission hat den Auftrag zur Erarbeitung einer Strukturreform, nicht zur direkten Beitragssenkung.

Problem: Ohne Strukturreformen drohen zukünftige Beitragssteigerungen in der Alterssicherung.

Lösung: Erarbeitung einer Strukturreform durch die Alterssicherungskommission zur Stabilisierung der Beiträge.

Die Zusammenlegung von Kinderzuschlag, Wohngeld und staatlichen Leistungen soll die Hinzuverdienstgrenzen so verändern, dass mehr Menschen arbeiten und weniger staatliche Zuschüsse benötigen.

Problem: Menschen sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, und die aktuellen Hinzuverdienstgrenzen hemmen offenbar den Anreiz, mehr zu arbeiten.

Lösung: Zusammenlegung von Kinderzuschlag, Wohngeld und staatlichen Leistungen mit dem Ziel, die Hinzuverdienstgrenzen so zu verändern, dass mehr Menschen in Arbeit kommen.

Die Sozialstaatskommission verfolgt ein Gesamtkonzept zur Zusammenlegung von Sozialleistungen, das im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beraten sein wird.

Problem: Die Struktur staatlicher Leistungen ist fragmentiert und muss im Gesamtbild betrachtet sowie weiter beraten werden.

Lösung: Die Sozialstaatskommission erarbeitet ein Konzept zur Zusammenlegung, das in den Haushaltsberatungen diskutiert wird.

Die Alterssicherungskommission sucht nach einer generationengerechten Lösung für längeres Leben und gesundes Arbeiten.

Problem: Steigende Lebenserwartung erfordert Anpassungen der Alterssicherung

Lösung: Einsetzung einer Kommission zur Suche nach generationengerechten Lösungen

Der Sozialstaat muss einerseits Schutzbedürftige absichern und andererseits gerecht gegenüber den Finanzierenden bleiben.

Problem: Der Sozialstaat muss eine Balance zwischen dem Schutz bedürftiger Menschen und der Belastung der Finanzierenden halten.

Lösung: Die Sozialsysteme für die Zukunft fitmachen und einen Abbau bis zur Unkenntlichkeit verhindern.

Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden.

Problem: Sozialleistungsmissbrauch untergräbt das Vertrauen der Steuerzahler in den Staat und betrifft viele Kommunen

Lösung: Konsequente Bekämpfung durch einen Zehn-Punkte-Plan und verbesserten Datenaustausch

Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Dialogprozess zum Bundesteilhabegesetz abgeschlossen und wird die Ergebnisse in den Prozess des Kanzleramtes einbringen.

Problem: Die Kommunen stehen finanziell unter Druck und es existieren zwei parallele Dialogprozesse zur Verbesserung von Leistungsgesetzen.

Lösung: Verzahnung der beiden Dialogprozesse durch Einbringung der Ergebnisse des Bundesarbeitsministeriums in den Prozess des Kanzleramtes.

Die Strukturreformen im Bundesarbeitsministerium dienen der Verwaltungsvereinfachung und nicht der Kürzung von Leistungen.

Problem: Wiederkehrende Anträge und Prüfungen verursachen einen unnötigen bürokratischen Aufwand und binden Ressourcen, ohne einen Mehrwert für die betroffenen Menschen zu schaffen.

Lösung: Strukturreformen zur Vereinfachung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern.

Das letzte Rentenpaket hat die Rente stabilisiert und ist eine gute Botschaft an die Menschen.

Problem: Die Notwendigkeit, Vertrauen in die Rentenpolitik durch Stabilisierung zu schaffen.

Lösung: Beschluss eines Rentenpakets zur Stabilisierung der Rente.

Die Bundesregierung wird im Juni einen Gesetzentwurf zur flexibleren Arbeitszeit für Arbeitnehmer mit Familien vorlegen.

Problem: Arbeitszeit und Familie sind für Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und junge Väter, schwer miteinander zu vereinbaren.

Lösung: Ein Gesetzentwurf, der auf Vorschlägen aus einem Sozialpartnerdialog basiert, soll mehr Flexibilität schaffen.

Die elektronische Arbeitszeiterfassung muss in den Gesetzentwurf integriert werden, um Arbeitnehmer in Bereichen ohne Mitbestimmung zu schützen.

Problem: Mehr Flexibilität birgt die Gefahr von Ausweitungen der Arbeitsbelastung in Bereichen ohne Mitbestimmung.

Lösung: Integration der elektronischen Arbeitszeiterfassung in das Gesetz zur Gewährleistung von Schutz vor Ausweitungen.

Die geplanten Reformen zur Arbeitszeitflexibilität und zum Arbeitsschutz sollen in einem Gesamtpaket gebündelt werden.

Problem: Arbeitszeitflexibilität und Arbeitsschutz sind als isolierte Regelungen unzureichend, da sie strukturell zusammenhängen.

Lösung: Schaffung eines einheitlichen Gesamtpakets zur Regulation von Arbeitszeiten und Arbeitsschutz.

Die Reform zielt darauf ab, die Beratung vor Ort einfacher, digitaler und schneller zu gestalten.

Problem: Die bisherige Beratung und Leistungsgewährung ist für große Personengruppen vor Ort zu komplex und wenig überschaubar

Lösung: Bündelung der Leistungen aus einer Hand mit digitalen und vereinfachten Verwaltungsprozessen

Die automatische Auszahlung des Kindergeldes nach Geburt und Anmeldung dient als positives Beispiel für die geplanten Verwaltungsvereinfachungen.

Problem: Bisheriger administrativer Aufwand bei der Beantragung von Sozialleistungen

Lösung: Automatisierte Leistungsabwicklung ohne gesonderten Antrag bei registrierten Lebensereignissen

Die Reform verbessert auch die Beratung zu Hinzuverdienstgrenzen.

Problem: Unklare oder komplexe Regelungen zu Hinzuverdienstgrenzen

Lösung: Einbeziehung der Hinzuverdienstgrenzen in die vereinfachte und effetivere Beratung

Die Ergebnisse der Rentenkommission müssen abgewartet werden, bevor konkrete Reformmaßnahmen ausgeschlossen werden.

Problem: Es liegt ein offener Entscheidungsprozess vor, bei dem eine vorzeitige Festlegung den Arbeitsauftrag der Kommission untergraben würde.

Lösung: Abwarten der Kommissionsergebnisse im Juni, gefolgt von einer Bewertung und anschließenden Schlussfolgerungen.

Das Rentenniveau wird durch das Rentenpaket der Bundesregierung stabilisiert.

Problem: Die Notwendigkeit, das Rentenniveau abzusichern und die Altersvorsorge mehrgleisig auszubauen.

Lösung: Beschluss eines Rentenpakets und der Auf- bzw. Ausbau von drei Säulen der Altersvorsorge.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine stabile Säule der Altersvorsorge, die das Vertrauen der Menschen genießt.

Problem: Die Notwendigkeit einer verlässlichen Basis für die Altersvorsorge.

Lösung: Die Stärkung und Beibehaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als erste Säule.

Die betriebliche Rente als zweite Säule wurde bereits modernisiert, benötigt aber weiteren Ausbau.

Problem: Die ungenutzten Potenziale bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Lösung: Weitere Reform- und Ausbauschritte für die betriebliche Rente.

Die Aktivrente ermöglicht es Menschen im Rentenalter, weiter zu arbeiten, wenn sie dies möchten.

Problem: Menschen im Rentenalter können nicht ohne Weiteres weiterarbeiten

Lösung: Schaffung der Aktivrente als Möglichkeit zur Weiterarbeit

Konkrete Aussagen über künftige Maßnahmen können aufgrund laufender Beratungen noch nicht ausgeschlossen werden.

Problem: Noch nicht abgeschlossener Beratungsprozess zu künftigen Maßnahmen

Lösung: Bewusst offene Haltung bis zum Abschluss der Beratungen

Das Land soll gemeinsam vorangebracht werden, indem Arbeitnehmer geschützt werden.

Problem: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Arbeitnehmerschutz sind durch ausbeuterische und spaltende Tendenzen gefährdet.

Lösung: Gemeinsame gesellschaftliche Weiterentwicklung bei konsequemtem Schutz der Arbeitnehmerschaft.

Der Sozialstaat darf nicht abgebaut werden, sondern muss als Sicherheitsnetz erhalten bleiben.

Problem: Es droht ein Abbau des Sozialstaates.

Lösung: Kämpfen gegen den Abbau und Erhalt der sozialen Sicherheit.

Die arbeitende Bevölkerung, die das Land am Laufen hält, muss vor öffentlichen Verunglimpfungen geschützt werden.

Problem: Es existiert eine gesellschaftliche Debatte, die arbeitenden Menschen pauschal Faulheit oder Krankfeiern unterstellt, wodurch sie sich despite ihrer Leistung für das Land beschimpft fühlen.

Lösung: Die Ministerin setzt sich aktiv gegen diese Stimmungsmache ein und verteidigt die Leistungsträger im Land.

Ein neues Arbeitszeitgesetz darf nicht zur Ausweitung von Arbeitszeiten oder zu Ausbeutung führen, sondern muss Flexibilität für Familie und Beruf schaffen.

Problem: Die Gefahr, dass sich Arbeitsbedingungen verschlechtern oder Diskriminierung und Ausbeutung durch flexible Arbeitszeiten entstehen.

Lösung: Ein Arbeitszeitgesetz, das Flexibilität ohne Ausweitung der Arbeitszeit garantiert und Diskriminierung verhindert.

Kritiker der Sozialpartnerschaft wollen die sozialen Errungenschaften in Deutschland abbauen.

Problem: Akteure wollen die soziale Sicherheit in Deutschland durch Ideologie abbauen.

Lösung: Die sozialen Errungenschaften müssen kämpferisch verteidigt werden.

Die bestehenden Instrumente sollen geschärft werden, um einen Arbeitsauftrag zu erfüllen.

Problem: Die bestehenden Instrumente bedürfen einer Schärfung, um einen Auftrag angemessen umzusetzen.

Lösung: An der Erfüllung des Auftrags wird gearbeitet und die Instrumente werden geschärft.

Die Bundesregierung hat bereits konkrete regulative Elemente wie einen Mietendeckel in die Grundsicherungsreform integriert.

Problem: Es besteht Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen der Grundsicherung im Wohnungsbereich

Lösung: Eingearbeiteter Mietendeckel und geplante Baugesetznovelle gegen Schrottimmobilien

Ein Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht Menschen mit langer Abwesenheit vom Arbeitsleben die Rückkehr.

Problem: Menschen mit langer Abwesenheit vom Arbeitsleben benötigen besondere Unterstützung für die Reintegration.

Lösung: Gesetzlich verankerter Passiv-Aktiv-Transfer als Übergangshilfe in die Erwerbstätigkeit.

Der soziale Arbeitsmarkt hilft Menschen mit geringer Qualifikation bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Problem: Geringe Qualifikation stellt eine Barriere für den Ein- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt dar.

Lösung: Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes als beschäftigungsförderndes Instrument.

Es sollte politische Priorität darauf liegen, Lösungen ohne Leistungskürzungen zu finden.

Problem: Eine bestehende Herausforderung droht nur durch Kürzungen von Leistungen gelöst zu werden.

Lösung: Bündelung politischer Anstrengungen, um Leistungskürzungen abzuwenden.

Notwendige wiederkehrende Anträge für Dauerleiden verursachen einen unsinnigen und ressourcenbindenden Verwaltungsaufwand.

Problem: Das aktuelle Antragsverfahren zwingt Menschen mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen zu jährlichen Wiederholungsanträgen, die keinen Sinn ergeben und Ressourcen verschwenden.

Lösung: Verwaltungsvereinfachung zur Vermeidung unnötiger Wiederholungsanträge bei offensichtlich dauerhaften Zuständen.

Der Sozialstaat ist notwendig und muss auch in Zukunft Menschen in Notlagen unterstützen.

Problem: Selbst bei passenden Rahmenbedingungen können Menschen in konkreten Lebenslagen finanzielle Unterstützung benötigen.

Lösung: Aufrechterhaltung und Inanspruchnahme des Sozialstaates für zukünftige Hilfsleistungen.

Die Rentenversicherung wird nicht geplündert, sondern es gibt schon immer einen Bundeszuschuss für nicht beitragsfinanzierte Leistungen.

Problem: Die Aussage einer Plünderung der Rentenversicherung ist historisch und sachlich unbegründet.

Lösung: Klarstellung der historischen und sachlichen Rechtmäßigkeit des Bundeszuschusses.

Strukturreformen bieten ein großes Potenzial für Einsparungen in der Renten- und Sozialversicherung.

Problem: Finanzielle Entlastung des Systems durch bestehende Reformbemühungen.

Lösung: Nutzung des Potenzials von Strukturreformen zur Kostensenkung.

Beitragszahlungen in die Rentenversicherung müssen sich für die Beitragszahler durch spätere Rentenleistungen auszahlen.

Problem: Die Gefahr besteht, dass Beitragszahler Einzahlungen leisten, ohne später eine angemessene Gegenleistung zu erhalten.

Lösung: Sicherstellung einer klaren Äquivalenz von Beitragszahlung und späterer Rentenauszahlung.

Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind das Leitprinzip der Bundesregierung und erfordern die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

Problem: Die Notwendigkeit, den Erhalt guter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten aktiv sicherzustellen.

Lösung: Koordination mit den Sozialpartnern zur Sicherung guter Arbeit und guter Löhne als Regierungsprinzip.

Geldleistungen sollen nicht eingespart werden, da das BTHG individuelle Ansprüche regelt.

Problem: Mögliche Einsparung von Geldleistungen im Rahmen des BTHG

Lösung: Beibehaltung der Geldleistungen aufgrund individueller Ansprüche

Renten sollen nicht gekürzt werden.

Problem: Die Notwendigkeit, Rentenleistungen angesichts finanzieller Herausforderungen stabil zu halten, ohne Leistungsabstriche hinnehmen zu müssen.

Lösung: Die Beibehaltung der bisherigen Rentenhöhe ohne Kürzungsmaßnahmen.

Alle Einzahler in das Rentensystem sollen Anspruch auf eine auskömmliche Rente haben, da es sich nicht um eine Sozialleistung handelt.

Problem: Die Gefahr, dass Rentenbeiträge als reine Sozialabgabe ohne individuellen Anspruch missverstanden werden.

Lösung: Sicherung eines auskömmlichen Rentenanspruchs, der sich an der eigenen Einzahlungshöhe orientiert.

Die Finanz- und Rüstungspolitik von Friedrich Merz dient primär der Profitmaximierung seines ehemaligen Arbeitgebers BlackRock.

Problem: Regierungshandeln ist nicht am Volkswohlstand, sondern an den Profitinteressen eines globalen Finanzkonzerns ausgerichtet, dessen Akteure vom Kanzler abhängig sind.

Lösung: Beendigung der Schulden- und Aufrüstungspolitik, um BlackRock die Spekulationsgrundlage zu entziehen.

Die GIZ hat durch eine fehlerhafte und teure IT-Umstellung massive operative und finanzielle Probleme verursacht, ohne dass das BMZ wirksam gegengesteuert hat.

Problem: Als kostspielige und handlungslose Verwaltungsmißwirtschaft mit gravierenden realen Folgen für den Betrieb der GIZ dargestellt.

Lösung: Es wird eine Erklärung für die Untätigkeit und mangelnde Problemlösung seitens der Ministerin eingefordert.

Hohe Energiepreise und Klimavorgaben gefährden Arbeitsplätze im Stahlwerk HKM und treiben die Deindustrialisierung im Ruhrgebiet voran.

Problem: Deindustrialisierung als existenzielle Bedrohung für industrielle Kernregionen durch staatliche Vorgaben und Energiekosten

Lösung: Forderung nach konkreten Plänen zum Erhalt der Arbeitsplätze

Die wirtschaftliche Lage hat sich für Familien im Vergleich zur Vergangenheit verschlechtert, da ein Alleinverdiener heute nicht mehr eine Großfamilie versorgen kann.

Problem: Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlauben es einem Alleinverdiener nicht mehr, eine Großfamilie zu unterhalten, was früher trotz diverser Krisen möglich war.

Lösung: Es wird eine Erklärung von der Bundesministerin eingefordert, warum diese Verschlechterung eingetreten ist.

Die staatlich geförderte Dekarbonisierung führt Schlüsselindustrien in die Defizitäre und untergräbt die Finanzierbarkeit guter Tariflöhne.

Problem: Die staatlich erzwungene Dekarbonisierung entzieht den Schlüsselindustrien die Wirtschaftskraft und somit die Grundlage für eigenständig finanzierte Tariflöhne.

Die industrielle Standortkraft Deutschlands wird durch falsche politische Weichenstellungen massiv gefährdet.

Problem: Fehlende Reformen und teure Energie- sowie Klimapolitik führen zu einem massiven Verlust von Industriearbeitsplätzen und gefährden die wirtschaftliche Existenz des Landes.

Lösung: Einsparung von Mitteln für links-grüne Programme, Senkung von Steuern, Abschaffung von CO2-Abgaben, Rückkehr zu Kernkraft und Verbrennermotor.

Die schwarz-rote Koalition ist nach einem Jahr gescheitert und handlungsunfähig.

Problem: Die Regierung ist durch innere Blockaden und fehlende gemeinsame Ideen gelähmt.

Lösung: Ein Regierungswechsel durch die AfD wird als Ausweg dargestellt.

Die Politik der Bundesregierung führt zu wirtschaftlichem Niedergang und steigenden Energiepreisen.

Problem: Die Regierungspolitik verursacht existenzbedrohende wirtschaftliche Schäden für die Bürger.

Lösung: Eine AfD-Regierung soll den Niedergang stoppen.

Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Niedergang kann nur durch weniger Abgaben, Bürokratie und mehr Freiheit gestoppt werden.

Problem: Deutschland befindet sich in einem offensichtlichen Niedergang.

Lösung: Wirtschaftliche Entlastung und Abbau von Vorschriften durch die AfD.

Die CDU ist aufgrund ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung politisch gescheitert und nicht in der Lage, notwendige Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Problem: Die wirtschaftliche Misere und der Verlust von Industriearbeitsplätzen werden als direkte Folge der langjährigen CDU-Regierungspolitik dargestellt.

Lösung: Die Lösung wird in einem Machtverlust der CDU bei der nächsten Bundestagswahl durch die Entscheidung der Wähler gesehen.

Die Bundesregierung hat belastbare Erkenntnisse, dass gleiche Arbeit nicht in allen Fällen unabhängig vom Geschlecht gleich bezahlt wird.

Problem: Frauen werden bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit teilweise geringer vergütet als Männer.

Die Bundesregierung leistet bereits umfangreiche finanzielle und strukturelle Beiträge zur Familienförderung.

Problem: Die Finanzierung und Umsetzung des Kinderwunsches ist bereits staatlich stark abgesichert.

Lösung: Beibehaltung und Ausschöpfung der bestehenden staatlichen und privaten Förderinstrumente.

Die Bundesministerin unternimmt nichts, um ihren Parteigenossen Lars Klingbeil am Einsparungskurs zu hindern, was von den Wähllerinnen und Wählern abgestraft werden wird.

Problem: Die Adressatin lässt einen einsparwilligen Parteigenossen gewähren, anstatt gegenzusteuern.

Lösung: Einsparungen sollten an anderer Stelle vorgenommen werden.

Der Lebensstandard, der früher mit einem einfachen Job erreichbar war, ist in Deutschland nicht mehr ansatzweise gegeben.

Problem: Der Verlust des früheren Lebensstandards wird als Problem definiert, das durch aktuelle Politik nicht gelöst wird.

Lösung: Konkrete Maßnahmen der Regierung werden eingefordert, um den früheren Lebensstandard wieder zu ermöglichen.

Die größten fünf Betreiber werden Kosten in Höhe von circa 20 Milliarden Euro auf die Stromabnehmer abwälzen.

Problem: Entstehende Kosten werden zulasten der Verbraucher weitergegeben.

Die Bundesregierung versagt bei der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt.

Problem: Junge Menschen am Berufsanfang finden aufgrund struktureller Veränderungen wie KI und mangelnder governmentaler Unterstützung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Lösung: Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen gegen Einstiegshürden für junge Menschen ergreifen.

Die Schwarz-Rote Koalition hat in ihrem ersten Jahr ihre wirtschaftspolitischen Versprechen nicht gehalten und erzeugt Planungsunsicherheit.

Problem: Die Regierung liefert trotz hoher Erwartungen aus der Wirtschaft keine Klarheit und Planbarkeit, sondern streitet sich.

Lösung: Eine Regierung, die den Mut hat, die Menschen bei tiefgreifenden Veränderungen anzuführen.

Die Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist angesichts von Personalabschmelzung gefährdet und bedarf einer klaren Regierungsstrategie.

Problem: Die personelle Ausstattung im Ministerium ist unzureichend und gefährdet die gesetzliche Umsetzung

Lösung: Die Ministerin muss einen konkreten Umsetzungsplan für das Lieferkettengesetz trotz Personalabbau vorlegen

Atomkraft ist ohne Subventionen durch Steuermittel nicht wirtschaftlich.

Problem: Atomkraft als unwirtschaftlich und durch unüberschaubare Folgekosten belastend dargestellt.

Der Tankrabatt der Bundesregierung ist eine völlig unzureichende Maßnahme angesichts der globalen Preissteigerungen und humanitären Folgen der Krise an der Straße von Hormus.

Problem: Globale Energie- und Nahrungskrisen werden mit einem rein nationalen, symbolischen Preisausgleich beantwortet.

Lösung: Es bedarf statt eines Tankrabatts weitreichenderer Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Krisenfolgen.

Die Beurteilung möglicher Kerosinknappheit erfolgt auf Basis spezifischer Markt- und Lagerdaten.

Problem: Mögliche Kerosinknappheit wird als Frage der Verfügbarkeit von Daten und Marktinformationen definiert.

Lösung: Bewertung von Lagerbeständen, Marktteilnehmerinformationen und Preisentwicklungen als Indikatorensystem.

Eine Priorisierung von Abnehmern erfordert ein Außerkraftsetzen des Marktes und ist aufgrund hoher verfassungsrechtlicher Hürden derzeit nicht geplant.

Problem: Staatliche Eingriffe in die Kerosinverteilung als tiefer Markt- und Rechtsintervention definiert.

Lösung: Beibehaltung der Marktlogik und Verzicht auf Zwangsbewirtschaftung aufgrund fehlender Erforderlichkeit und verfassungsrechtlicher Bedenken.

Es gab interne Warnungen vor der Einführung des IT-Systems SAP bei der GIZ, wofür Verantwortung geklärt und Konsequenzen gezogen werden müssen.

Problem: Die Einführung des IT-Systems SAP trotz interner Warnungen gefährdet möglicherweise die Funktions- und Lieferfähigkeit der GIZ.

Lösung: Klärung der Verantwortungsverhältnisse, Konsequenzen durch die Bundesregierung und aktive Gewährleistung der Lieferfähigkeit.

Die Personalausstattung und angebliche Personalabzüge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gefährden die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Problem: Mangelnde Personalausstattung und Personalabzüge bei der zuständigen Behörde verhindern eine wirksame Unterstützung der Wirtschaft bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes.

Lösung: Die Bundesregierung muss ausreichend Personal bereitstellen und die Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.

Die Bundesregierung liefert trotz guter Mehrheitsverhältnisse und finanzieller Möglichkeiten keine resultsierte Wirtschaftspolitik, sondern nur Stillstand.

Problem: Die Regierung verspricht viel, nutzt ihre Möglichkeiten aber nicht für zukunftsfähige Investitionen, was zu Enttäuschung in der Wirtschaft führt.

Lösung: Anstatt kurzfristige Subventionen zu zahlen, müssen Investitionen in moderne Infrastruktur getätigt werden.

Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung subventionieren fossile Konzerne und belasten den Mittelstand.

Problem: Die staatlichen Entlastungsmaßnahmen sind so gestaltet, dass sie letztlich eine Umverteilung von kleinen Betrieben hin zu großen Mineralölkonzernen bewirken.

Lösung: Echte Entlastungen für den Mittelstand und kleine Betriebe statt Subventionen für fossile Konzerne.

Die Innovationskraft des Mittelstands und von Start-ups muss durch bessere Rahmenbedingungen und Vertrauen in den Standort entfesselt werden.

Problem: Das Potenzial von Mittelstand und Start-ups wird durch ausbremsende Rahmenbedingungen blockiert.

Lösung: Zusammenführung von Hochschulen, Unternehmen und Start-ups, um Innovationspotenziale zu entfesseln.

Es besteht für Bundesminister keine Verpflichtung zur Anzeige von Ansprüchen aus aktienkursbezogenen Vergütungsprogrammen.

Problem: Es wird nach der Offenlegung von Ansprüchen aus aktienkursbezogenen Vergütungsprogrammen einer Bundesministerin gefragt.

Lösung: Verweis auf bestehende Rechtslage und bereits erfolgte Beantwortung im Rahmen eines früheren Parlamentsverfahrens.

Bei Bedarf kann die Bundesregierung zusätzliche Kerosinbestände aus der IEA-Kollektivmaßnahme bereitstellen.

Problem: Ein potenzieller Kerosinmangel kann durch bestehende internationale Mechanismen und nationale Bevorratung aufgefangen werden.

Lösung: Aktivierung von Beständen im Rahmen der IEA-Kollektivmaßnahme.

Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf, fristgerecht einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vorzulegen.

Problem: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz erfordert ein zeitnahes nationalales Gesetzgebungsverfahren, dessen Fortschritt hinterfragt wird.

Lösung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur fristgerechten Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie zeitnah einzuleiten.

Problem: Notwendigkeit der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben zur Entgelttransparenz.

Lösung: Einleitung eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens durch das zuständige Bundesministerium.

Die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Reiche reagieren mit geordneter Untätigkeit auf den wirtschaftlichen Strukturwandel und den Verlust von Industriearbeitsplätzen.

Problem: Die Regierung sieht einem dramatischen Verlust von Industriearbeitsplätzen untätig zu und vertraut blind auf den Markt.

Lösung: Beendigung der Marktgläubigkeit und staatliche Eingriffe.

Private Vermittlungsagenturen tragen dazu bei, dass angeworbene Drittstaatsangehörige in unwürdige und abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten.

Problem: Private Arbeitsvermittler verursachen durch mangelnde Regulierung ausbeuterische Verhältnisse und Schuldknechtschaft für angeworbene Arbeitskräfte.

Lösung: Bessere Regulierung privater Arbeitsvermittler zur Verhinderung ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse.

Die Macht von Agrarkonzernen und Handelsketten muss gebrochen werden, um eine sozial gerechte Landwirtschaft zu ermöglichen.

Problem: Agrarkonzerne und Handelsketten üben einen strukturellen Zwang auf die Landwirte aus.

Lösung: Brechung der Marktmacht zur Ermöglichung einer sozial gerechten und schonenden Landwirtschaft.

Die AfD betreibt keine seriöse Industriepolitik, sondern ein ideologisches Ablenkungsmanöver, das die Wirtschaft gefährdet.

Problem: Die AfD lenkt von realen Wirtschaftsproblemen ab und riskiert durch Isolation den wirtschaftlichen Ruin.

Lösung: Nicht benannt, implizit Abgrenzung von der AfD-Politik.

Das bisherige Wirtschaftsmodell ist gescheitert, da es auf Billigenergie, billiger Arbeit und endlosen Exporten basierte.

Problem: Das alte Exportmodell ist durch globale Veränderungen obsolet geworden.

Lösung: Umorientierung der Wirtschaftspolitik.

Aktionäre und Großunternehmen profitieren auf Kosten der Allgemeinheit, während Arbeitnehmer und der Staat die Risiken tragen.

Problem: Es herrscht eine asymmetrische Verteilung von Gewinnen und Risiken zulasten der arbeitenden Bevölkerung.

Lösung: Umverteilung und Beendigung der Profitorientierung auf Staatskosten.

Der Staat muss durch planende Industriepolitik Steuergelder an strenge Auflagen für Tarifverträge, Löhne und Mitbestimmung knüpfen.

Problem: Bisher fließen Gelder ohne gesellschaftliche Gegenleistungen an die Unternehmen.

Lösung: Aktive staatliche Industriepolitik mit Konditionalität für Subventionen.

Gerettete Betriebe sollen verstaatlicht und in das Eigentum der Belegschaften überführt werden, statt Aktionären zu gehören.

Problem: Betriebe sind im Besitz von Personen, die keinen Beitrag zur Produktion leisten.

Lösung: Überführung von Betrieben in das Eigentum der Allgemeinheit und der Beschäftigten.

Die Ausrichtung der Industrie auf Rüstung ist falsch, stattdessen müssen zivile und ökologische Zukunftstechnologien wie Windräder produziert werden.

Problem: Rüstungsproduktion wird als falsche Priorisierung der Industriepolitik gesehen.

Lösung: Umfassende Umstellung der Industrieproduktion auf zivile und ökologische Bedürfnisse.

Die Bundesregierung priorisiert beim ukrainischen Wiederaufbau drei Bereiche: industrielle Beschaffungsunterstützung, Wohnungsbau und kommunale Partnerschaften.

Problem: Kriegsbedingte Zerstörung von Industrie, Wohnraum und kommunaler Infrastruktur in der Ukraine

Lösung: Gezielte staatliche und kommunale Förderung in Industrie, Wohnungsbau und Partnerschaften unter Einbezug deutscher Akteure

Die Koalition hat die Weichen für den Aufschwung gestellt, indem sie Infrastruktur erneuert, Unternehmen steuerlich entlastet und Energiepreise senkt.

Problem: Die Infrastruktur ist marode, Unternehmen brauchen steuerliche Verbesserungen und die Energiepreise sind zu hoch.

Lösung: Sondervermögen für Infrastruktur, steuerliche Abschreibungen (Wachstumsbooster) und Senkung der Energiepreise.

Deutschland befindet sich wegen China und der USA in einer strukturellen Krise, da das alte Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert.

Problem: Das deutsche Geschäftsmodell ist durch Chinas Aufstieg und US-Zölle obsolet geworden.

Lösung: Es braucht einen Umbau der Industrie, Schutzmaßnahmen und neue Leitmärkte für grüne Produkte.

Europa muss protektionistische Maßnahmen wie Zölle und Subventionen ergreifen, um die heimische Industrie zu schützen.

Problem: Europas Industrie wird durch Billigkonkurrenz aus China und Zölle der USA bedroht, während Europa am freien Handel festhält.

Lösung: Entschiedene Gegenreaktionen, Zölle und Subventionen zum Schutz der heimischen Industrie.

Politische Maßnahmen zum Handelsschutz in Brüssel sichern konkret Arbeitsplätze, wie das Beispiel thyssenkrupp zeigt.

Problem: Industriebetriebe drohen abgewandert oder verkauft zu werden.

Lösung: Verbesserter regulatorischer Handelsschutz auf EU-Ebene macht das Geschäft in Deutschland wieder profitabel.

Der bundesweite Industriestrompreis entlastet rund 9.500 energieintensive Unternehmen und schafft Planungssicherheit.

Problem: Hohe Energiekosten bedrohen die Planungssicherheit und Existenz energieintensiver Betriebe.

Lösung: Subventionierter Industriestrompreis als befristete Entlastung bis 2028 und darüber hinaus.

Die zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro müssen bis Ende 2026 eine über die bloße Fortschreibung bestehender Programme hinausgehende Wirkung entfalten.

Problem: Risk der reinen Fortschreibung bestehender Programme ohne zusätzliche Wirkung

Lösung: Nachweisbare zusätzliche Wirkung der Mittel bis Ende 2026 sicherstellen

Die AfD vertritt eine Politik der Abschottung, die das deutsche Wirtschaftsmodell und Arbeitsplätze gefährdet.

Problem: Die AfD gibt sich als Wirtschaftretter aus, verfolgt aber eine nationalistische Agenda, die den Wohlstand und das Geschäftsmodell Deutschlands zerstört

Lösung: Freihandel, globaler Austausch und Vernetzung statt Abschottung erhalten

Die Förderung der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit muss sich im Haushalt niederschlagen.

Problem: Es besteht eine Lücke zwischen der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirtschaftlichen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der tatsächlichen Umsetzung im Strategiepapier und Haushalt.

Lösung: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll im Haushalt des Ministeriums priorisiert und finanziert werden.

Die Regierung ist nicht ursächlich für die aktuellen Entwicklungen in der Industrie verantwortlich.

Problem: Globale Faktoren wie Protektionismus, hohe Energiepreise durch Kriege und Chinas wirtschaftlicher Aufstieg mit unfairen Mitteln bedrohen die Industrie, nicht die Regierung.

Lösung: Man muss die wahren Ursachen anerkennen, um die Industrie schützen zu können.

Die AfD betreibt eine Wirtschaftspolitik, die Deutschland in die Abhängigkeit von Diktatoren führt und den heimischen Wirtschaftsstandort zerstört.

Problem: Die Wirtschaftspolitik der AfD fördert autokratische Abhängigkeiten und schadet bewusst dem eigenen Land aus taktischen Gründen.

Lösung: Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen mit demokratischen Partnern weltweit.

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in Deutschland ist das Ergebnis von jahrelang ausgebliebenen Strukturreformen.

Problem: Die wirtschaftliche Stagnation wird als historisches Versäumnis langjähriger ausbleibender Strukturreformen definiert.

Lösung: Jetzt in der Koalition notwendige Strukturreformen angehen.

Die aktuelle Koalition packt die strukturellen Herausforderungen durch Reformen in verschiedenen Bereichen an.

Problem: Es besteht Handlungsbedarf bei Sozialsystemen, Steuerlast und bürokratischen Hemmnissen für die Wirtschaft.

Lösung: Konkrete Reformen in den genannten Politikfeldern durch die aktuelle Koalition umsetzen.

Die AfD zeigt Heuchelei und Doppelmoral, indem sie sich als Anwalt der Wirtschaft aufspielt, während sie deren Grundlagen angreift.

Problem: Die AfD inszeniert sich fälschlicherweise als Wirtschaftsanwalt, während ihre Politik den Mittelstand gefährdet

Lösung: Ehrliche wirtschaftsfreundliche Politik statt Doppelmoral betreiben

Die CDU/CSU stärkt den Industriestandort Deutschland durch Investitionen und Entlastungen statt durch Ideologie.

Problem: Deutschland steht vor großen Problemen und Herausforderungen, die ideologiefrei gelöst werden müssen.

Lösung: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen und Entlastungen.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung löst Probleme pragmatisch, anstatt sie zu ignorieren oder zu übertreiben.

Problem: Deutschland hat ungelöste Probleme und Herausforderungen.

Lösung: Pragmatische Problemlösung durch die Bundesregierung.

Für eine strategischere wirtschaftliche Zusammenarbeit benötigt das BMZ messbare Zielgrößen für die Hebelwirkung der Privatwirtschaft.

Problem: Eine strategischere wirtschaftliche Zusammenarbeit bedarf klarer, quantifizierbarer Vorgaben für den Mitteleinsatz.

Lösung: Messbare Zielgrößen und eine spürbare Priorisierung im kommenden Haushalt.

Die Bundesregierung steigert die Wettbewerbsfähigkeit durch Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Mechanismen statt durch Staatsintervention.

Problem: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie muss angesichts globaler Herausforderungen gesteigert werden.

Lösung: Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Mechanismen anstelle von Staatsintervention und Subventionen.

Subventionen und Staatsinterventionen der Grünen machen Produkte künstlich teuer und belasten die Menschen.

Problem: Staatliche Interventionen treiben die Kosten für technologiebezogene Produkte in die Höhe und wälzen diese auf die Verbraucher ab.

Lösung: Abkehr von Subventionen und Rückkehr zu einem marktbasierten, vernünftigen Energiekonzept.

Ein Euroausstieg würde Investitionen schwächen und die Menschen ärmer machen.

Problem: Der Euroausstieg bedrohe die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand.

Lösung: Die stabile, global anerkannte Währung weiter stärken.

Ein Dexit würde Millionen Arbeitsplätze gefährden.

Problem: Der Austritt aus der EU zerstöre die Grundlage des deutschen Exporterfolgs und bringe Arbeitslosigkeit.

Lösung: Die europäische Gemeinschaft stärken.

Die CDU/CSU stärkt die deutsche Wirtschaft durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit globalen Partnern.

Problem: Mangelnde Erschließung internationaler Märkte gefährdet den Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Lösung: Abschluss von Freihandelsabkommen mit Ländern wie Indien, Australien, Indonesien und Mexiko.

Der AfD fehlt die Glaubwürdigkeit, wenn sie den Zustand der deutschen Industrie beklagt.

Problem: Die AfD zeigt aus Sicht des Redners eine heuchlerische Haltung bezüglich der wirtschaftlichen Lage.

Lösung: Aufdeckung der wahren Motive hinter dem Antrag der AfD.

Nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung wird der Industriestandort Deutschland wieder gestärkt.

Problem: Es herrschen wirtschaftspolitische und geopolitische Herausforderungen, die die Stärke der Industrienation testen.

Lösung: Klare Entscheidungen, Investitionen und Entlastungen durch die amtierende Bundesregierung.

Es sind schmerzhafte Reformen notwendig, damit sich Leistung wieder lohnt.

Problem: Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Anreiz für individuelle Leistung ist abhandengekommen.

Lösung: Durchsetzung schmerzhafter Reformen zur Wiederherstellung des Leistungsprinzips.

Die Forderung, dass sich Leistung wieder lohnen muss, ist ein zentrales politisches Anliegen von CDU und CSU.

Lösung: Die Wiederherstellung des Leistungsprinzips als kennzeichnendes politisches Handlungsziel der eigenen Fraktion.

Die Umsetzung der politischen Ideen der AfD würde das Überleben Deutschlands als Industrienation gefährden.

Problem: EU-Kritik und extreme Positionen gefährden den Binnenmarkt, die internationale Isolation und damit den Wohlstand der Exportnation.

Lösung: Beibehaltung der aktuellen Regierungspolitik, die ausländische Direktinvestitionen anzieht und den Binnenmarkt schützt.

Um das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen, braucht es Wirtschaftswachstum, gute Tarifverträge und starke Löhne.

Problem: Gestiegene Preise machen das Leben der Menschen, insbesondere für Großfamilien, unbezahlbar.

Lösung: Wirtschaftswachstum seitens der Bundesregierung sowie die Förderung von Tarifverträgen und guten Löhnen.

Die wirtschaftliche Stagnation ist auf externe Faktoren wie gestörte Handelsketten, Kriege und hohe Energiepreise zurückzuführen.

Problem: Die Wirtschaft kommt nicht nach vorne, weil externe geopolitische und energiewirtschaftliche Faktoren sie hemmen.

Lösung: Senkung der Energiepreise als nationaler Hebel zur Verbesserung der Wirtschaftslage.

Die Vergabe von Steuergeldern an Aufträge muss an Tariflöhne gebunden sein, um anständige Bezahlung zu sichern.

Problem: Die Art und Weise, wie bei öffentlichen Aufträgen gearbeitet und bezahlt wird, bedarf der Regulierung.

Lösung: Einführung einer Tariftreuepflicht für steuergeldfinanzierte Aufträge ab dem 1. Mai.

Das Lieferkettengesetz fällt in ihren Zuständigkeitsbereich, während die Umsetzung und Fachaufsicht beim Wirtschaftsministerium liegt.

Problem: Verantwortlichkeiten für Gesetz und dessen Umsetzung sind auf verschiedene Ministerien aufgeteilt.

Lösung: Klare Abgrenzung der eigenen Zuständigkeit auf das Gesetz unter Verweis auf das Wirtschaftsministerium für die Umsetzung.

Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Stilllegung des Werks abzuwenden und den Stahlbereich zu sichern.

Problem: Drohende komplette Schließung des Werks und der Stahlindustrie

Lösung: Regierungsintervention durch Industriestrompreis und gezielte Sicherung des Stahlbereichs

Die Transformation der Industrie muss stabilisiert werden, unter anderem durch Investitionen in Wasserstoff.

Problem: Notwendigkeit einer Transformation der Industrie, die stabilisiert werden muss

Lösung: Stabilisierung der Transformation und Investitionen in Wasserstoff

Arbeitsmarktdrehscheiben verhindern Arbeitslosigkeit bei gut qualifizierten Menschen in von Transformation betroffenen Branchen.

Problem: Verlust von Arbeitsplätzen durch den Strukturwandel gefährdet die Beschäftigung qualifizierter Arbeitskräfte.

Lösung: Einsatz lokaler Arbeitsmarktinstrumente zur direkten Vermittlung und zum Erhalt der Beschäftigung.

Politische Herausforderungen sollen durch Strukturreformen und nicht durch Einsparungen gelöst werden.

Problem: Probleme werden fälschlicherweise durch Einsparungen anstatt durch tiefgreifende Strukturreformen adressiert.

Lösung: Ansäße zur Problemlösung müssen als Strukturreformen ausgestaltet werden.

Im Ausland ansässige Arbeitsagenturen müssen auf europäischer Ebene kontrolliert werden, da nationale Instrumente dafür nicht ausreichen.

Problem: Fehlende nationalstaatische Kontrollmöglichkeiten bei ausländischen Arbeitsagenturen führen zu menschenverachtender Ausbeutung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Lösung: Schaffung von Transparenz und Kontrolle durch europäische Regelungen sowie eine stärkere Haftung von Betrieben und Agenturen.

Betriebe und Agenturen müssen stärker in die Haftung genommen werden, um Ausbeutungsverhältnisse zu beenden.

Problem: Menschenverachtende Ausbeutungsverhältnisse finden mitten in Deutschland statt.

Lösung: Stärkere Haftung von Betrieben und Agenturen für die Zustände.

Die Ausweitung von Tarifverträgen und gute Löhne sind die Grundlage, damit Menschen ihre Wohnung bezahlen und ein Eigenheim finanzieren können.

Problem: Menschen können ihre Wohnungen und ein Eigenheim ohne gute Löhne und Tarifverträge nicht ausreichend bezahlen.

Lösung: Vorlage eines nationalen Aktionsplans zur Stärkung der Tarifbindung und Ausweitung von Tarifverträgen.

Ein nationaler Aktionsplan wird vorgelegt, um die Tarifbindung wieder zu stärken.

Problem: Die Tarifbindung ist zu schwach, um Fachkräften einen guten Verdienst zu sichern.

Lösung: Ein nationaler Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung.

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Entlastung ergriffen.

Lösung: Umsetzung konkreter Entlastungsmaßnahmen wie der Stromsteuersenkung

Gut bezahlte Arbeitnehmer fördern den Konsum, von dem wiederum die gesamte Wirtschaft profitiert.

Problem: Die wirtschaftliche Schwäche wird von der AfD-Fraktion implizit durch zu hohe Löhne begründet, was auf eine Senkung der Löhne hinauslaufen würde.

Lösung: Beibehaltung guter Löhne zur Sicherung des Konsums als Motor der Wirtschaft.

Der Schutz der Menschenrechte in Lieferketten ist ein zentrales Anliegen des eigenen Gesetzes.

Problem: Menschenrechte in globalen Lieferketten sind gefährdet und müssen geschützt werden.

Lösung: Gewährleistung des Menschenrechtsschutzes durch das Lieferkettengesetz.

Die Ermöglichung der Kurzarbeit diente der Überbrückung einer Krisenphase.

Problem: Eine zu überbrückende Phase wird als Herausforderung dargestellt.

Lösung: Die Ermöglichung der Kurzarbeit wird als Maßnahme zur Überbrückung präsentiert.

Es wurde bereits stärker gegen Schwarzarbeit vorgegangen.

Problem: Schwarzarbeit als regulierungsbedürftiges Problemfeld

Lösung: Bereits ergriffene Maßnahmen als Lösungsbeitrag

Das Vorhaben dient der Sicherung von Fachkräften.

Problem: Ein vorab erwähntes Problem wird auf den Bedarf an Fachkräften bezogen.

Lösung: Die Fachkräftesicherung wird als Zweck des Vorhabens dargestellt.

Industriearbeitsplätze müssen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen gesichert werden.

Problem: Bestehende Industriearbeitsplätze sind durch die aktuelle wirtschaftliche Lage gefährdet.

Lösung: Aktiver Erhalt und Sicherung der Industriearbeitsplätze.

Der Behauptung des Abgeordneten Adam Balten, dass diese Politik nicht funktioniert, wird widersprochen.

Problem: Die Aussage eines Abgeordneten, dass die Politik nicht funktioniere, wird als reine Behauptung deklariert.

Lösung: Zurückweisung der gegnerischen Behauptung.

Die EU erfüllt ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht, sodass Deutschland nach dem Subsidiaritätsprinzip selbst handeln muss.

Problem: Die EU versagt bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zum Außengrenzschutz

Lösung: Deutschland nutzt das Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 23 GG, um Sicherheit und Ordnung eigenständig wiederherzustellen

Die bestehenden Grenzkontrollen sind wirkungslose Symbolmaßnahmen und keine echte Grenzsicherung.

Problem: Die Bundesregierung betreibt keine reale Grenzsicherung, sondern führt Kontrollen durch, die technisch umgehbar sind und keine tatsächliche Abweisung bewirken.

Lösung: Es werden echte, rund um die Uhr besetzte und nicht umfahrbare Grenzkontrollen benötigt.

Die Bundespolizei wird durch die Massenzuwanderung übermäßig beansprucht und an anderen Orten dringend benötigt.

Problem: Die Migrationspolitik der Altparteien erzeugt einen enormen Sicherheitsbedarf, der die Bundespolizei bindet und an anderen Orten fehlt.

Lösung: Beendigung der Massenzuwanderung zur Entlastung der Bundespolizei.

Die SPD verweigert sich aus ideologischen Gründen der Anerkennung des Zusammenhangs zwischen illegaler Massenmigration und Kriminalität.

Problem: Die Sicherheitslage wird durch die illegale Massenmigration maßgeblich verschärft, was aus ideologischen Gründen verschleiert wird.

Lösung: Die Realität der Ausländerkriminalität muss anerkannt und ausgesprochen werden.

Eine differenzierte und vollständige Datenerhebung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die zwingende Voraussetzung für wirksame Sicherheitspolitik und gezielte Prävention.

Problem: Die aktuelle Datengrundlage ist unzureichend, wodurch Erkenntnisse verzögert, Prävention verhindert und vermeidbare Risiken aufrechterhalten werden.

Lösung: Schaffung einer soliden, differenzierten und vollständigen Informationslage durch Ausweitung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Das Parlament muss bei hoher Gewaltkriminalität und Unsicherheit im öffentlichen Raum ideologiefrei und faktenbasiert handeln, um Schutzbedürfnisse der Bürger zu erfüllen.

Problem: Anstatt nüchtern und faktenbasiert zu analysieren, werden Probleme durch ideologische Scheuklappen und Verschleierung verdeckt, was vermeidbare Risiken bestehen lässt.

Lösung: Ehrlichkeit, Transparenz und eine faktenbasierte Sicherheitspolitik ohne ideologische Scheuklappen.

Die Bundesregierung gibt an, die illegale Cannabiseinfuhr aus den USA wirksam bekämpfen zu wollen, räumt jedoch ein, dass es dazu weder statistische Erfassungen noch belastbare Erkenntnisse gibt.

Problem: Die Bundesregierung verfolgt eine Sicherheitsmaßnahme ohne die dafür erforderliche Daten- und Erkenntnisgrundlage.

Lösung: Es wird impliziert gefordert, eine belastbare statistische Erfassung und Erkenntnisbasis zu schaffen, bevor Wirksamkeit beansprucht wird.

Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorgehen gegen die Cannabiseinfuhr mit gestiegenen Sicherstellungszahlen und verweist auf einen weitergehenden Analysebedarf aufgrund eines neuen Phänomens.

Problem: Es handelt sich um ein neues Phänomen mit noch unvollständiger Datenlage, das eine längere Lagebetrachtung erfordert.

Lösung: Informationen werden in die Risikoanalyse eingespeist, um Kontrollen zielgerichteter durchzuführen und Analyse und Lagebetrachtung fortzuführen.

Das StrEG sieht als Ersatz für immaterielle Schäden bei zu Unrecht erlittener Haft eine pauschale Entschädigung vor, die zuletzt 2020 angehoben wurde.

Problem: Für zu Unrecht erlittene Haft besteht Bedarf an Ersatz für immaterielle Schäden.

Lösung: Gewährung einer pauschalen Entschädigung von 75 Euro je angefangenem Hafttag zusätzlich zu materiellen Schäden.

Die Bundesregierung bereitet die Wiedereinbringung eines Gesetzgebungsvorhabens zur Anhebung der Haftpauschale in modifizierter Form vor.

Problem: Ein Gesetzentwurf zur Anhebung der Haftpauschale aus der 20. Legislaturperiode ist diskontinuiert.

Lösung: Wiedereinbringung des Gesetzgebungsvorhabens in modifizierter Form durch die Bundesregierung.

Die Bundesregierung versagt bei der Gewährleistung innerer Sicherheit und verwaltet nur den Niedergang.

Problem: Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs, da Gewalttaten in Kernbereichen steigen.

Lösung: Es müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Bürger wiederherzustellen.

Die Erfassungsparameter der Polizeilichen Kriminalstatistik müssen geändert werden, um die Auswirkungen der Migration transparent abzubilden.

Problem: Die aktuellen Erfassungsparameter der PKS verschleiern die tatsächlichen Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit.

Lösung: Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Nationalitäten und Geschlecht sollen direkt in die PKS aufgenommen werden.

Der Migrationshintergrund deutscher Täter muss in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, da Einbürgerungen die Kriminalitätsfolgen der Migration statistisch verschleiern.

Problem: Einbürgerungen von Straffälligen mit Migrationshintergrund verfälschen die Statistik und verschleiern die migrationsbedingte Kriminalität.

Lösung: Erfassung des Migrationshintergrunds deutscher Täter in der PKS.

Nur die AfD ist willens und in der Lage, die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Problem: Andere Parteien sind unwilling oder zu schwach, die Sicherheit im Land zu garantieren.

Lösung: Wahl der AfD als einzige politische Kraft, die den Bürgern Sicherheit bieten kann.

Polizeibeamte in der AfD sind keine Gefahr für die innere Sicherheit, sondern deren Speerspitze.

Problem: Kriminalisierung von Polizeibeamten innerhalb der AfD durch andere Abgeordnete.

Lösung: Anerkennung der polizeilichen Erfahrung und Einsatzbereitschaft der AfD-Abgeordneten.

Die AfD ist die treibende Kraft für innerere Sicherheit und die letzte Hoffnung für das Land.

Problem: Mangelnde initiative anderer Parteien in der Sicherheitspolitik.

Lösung: Die AfD als politischer Treiber für eine verbesserte Sicherheitslage.

Die Berücksichtigung von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik ist erforderlich, um Ursachen analysieren und eine zielgerichtete Integrationspolitik gestalten zu können.

Problem: Wenn Migrationshintergrund und Mehrstaatigkeit nicht statistisch erfasst werden, fehlen entscheidende Faktoren für die Ursachenanalyse von Straftaten und die Ausrichtung der Prävention.

Lösung: Einbezug von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Schaffung einer soliden Informationslage.

Die Bundesregierung trifft Entscheidungen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels im Postverkehr trotz fehlender differenzierter Datenerhebung, rechtfertigt dies aber mit internen fortlaufenden Analysen.

Problem: Ein widersprüchlicher Zustand zwischen behaupteter Entscheidungsbasis und eingeräumtem Mangel an differenzierter Datenerhebung.

Lösung: Forderung nach einer konkreten, nachvollziehbaren Grundlage für sicherheitspolitische operative und strategische Entscheidungen.

Es wird angefragt, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals Bestrebungen registriert hat, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten, und um konkrete Fallbeispiele gebeten.

Problem: Mögliche Lücken in der Erfassung oder Dokumentation von Bestrebungen, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten.

Lösung: Anforderung einer detaillierten Dokumentation und Nennung der 14 letzten Fälle durch die Bundesregierung.

Die Bundesregierung antwortet, dass exakte statistische Kennzahlen zur Frage nicht mitgeteilt werden können, da viele Bestrebungen primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Problem: Eine statistische Erfassung nach der geforderten engen rechtlichen Subsumtion ist aufgrund von Überschneidungen mit anderen Bestrebungen nicht eindeutig möglich.

Lösung: Verweis auf die grundsätzliche Registrierung und Beobachtung verfassungsschutzrelevanter Bestrebungen unabhängig von der konkreten rechtlichen Subsumtion.

Der Forschungsverbund MOTRA hat seit 2020 erhebliche Fördermittel der Bundesregierung erhalten, nachdem er konservative Publikationen als 'rechtsaußen' eingestuft hat.

Problem: Ein staatlich geförderter Forschungsverbund nimmt eine politische Einordnung bestimmter Medien vor

Es bedarf einer staatlich geförderten Dokumentation links motivierter Gewalttaten, um die öffentliche Sensibilität für das Thema zu wecken und offizielle Statistiken zu prüfen.

Problem: Mangelnde öffentliche Sensibilität sowie mögliche Lücken oder Prüfungsbedarf bei den offiziellen polizeilichen Statistiken zu links motivierter Gewalt.

Lösung: Initiierung oder Finanzierung von Dokumentationsprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Funktionierender Grenzschutz ist ohne die AfD nicht machbar.

Problem: Das aktuelle politische Establishment ist nicht in der Lage, funktionierenden Grenzschutz zu gewährleisten.

Lösung: Politische Beteiligung der AfD als Bedingung für wirksamen Grenzschutz.

Die Bundesregierung misst dem Schutz individueller Freiheitsrechte und der Wiedergutmachung staatlichen Unrechts eine hohe Bedeutung bei.

Problem: Personen, die zu Unrecht strafprozessualen Maßnahmen ausgesetzt waren, bedürfen der Wiedergutmachung staatlichen Unrechts.

Lösung: Anerkennung der hohen Bedeutung von Freiheitsrechten und Wiedergutmachung durch die Bundesregierung.

Das Projekt linke-gewalt.info stellte ein geeignetes Mittel zur Dokumentation links motivierter Gewalttaten dar.

Problem: Verlust einer Dokumentationsstruktur für linke Gewalt aufgrund von Finanzierungsengpässen.

Lösung: Wiederbelebung oder Förderung ähnlicher Projekte durch staatliche Mittel.

Die Grenzkontrollen binden enorme Polizeikräfte, bringen aber nur geringe Aufgriffszahlen und stellen reine Symbolpolitik dar.

Problem: Die Kontrolle ist ein ineffizienter Einsatz von Ressourcen mit hoher personaler Belastung.

Lösung: Beendigung der Binnengrenzkontrollen und echte Migrationspolitik statt Symbolpolitik.

Durch den Fokus auf Grenzkontrollen fehlen Polizeikräfte zur Bekämpfung echter Sicherheitsbedrohungen im Inland.

Problem: Falsche Priorisierung der Sicherheitspolitik führt zu Schutzlücken bei inneren Bedrohungen.

Lösung: Fokus der Polizeiarbeit auf innere Sicherheit und tatsächliche Bedrohungslagen verlagern.

Die AfD instrumentalisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hetze, anstatt realistische Sicherheitspolitik zu betreiben.

Problem: Die AfD nutzt die PKS falsch als Hetzinstrument gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und blendet die methodischen Grenzen der Statistik aus.

Lösung: Kriminalität muss realitätsbasiert mit Dunkelfeldforschung, Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz bekämpft werden.

Der Antrag der AfD basiert auf einer biologistischen Ideologie, die Menschen abstämmungsmäßig statt nach Staatsangehörigkeit einsortiert.

Problem: Der Versuch, Tatverdächtige nach Abstammung statt nach Staatsangehörigkeit zu kategorisieren, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien.

Lösung: Eine rechtsstaatliche Kriminalstatistik muss sich an der Staatsangehörigkeit orientieren und keine biologistischen Kriterien anlegen.

Sicherheit entsteht durch die Bekämpfung realer Probleme wie Armut und bessere Integration, nicht durch Schlagworte.

Problem: Bürger haben reale Ängste vor Kriminalität, die nicht durch rechte Stimmungsmache gelöst werden.

Lösung: Sicherheit durch Prävention, Bekämpfung von Armut, Integration und Stadtentwicklung schaffen.

Der Rechtsstaat muss schneller und sichtbarer handeln und benötigt dafür mehr Ressourcen für Polizei und Justiz.

Problem: Die Ausstattung und Effizienz der Strafverfolgungsbehörden reicht nicht aus, um Kriminalität sichtbar und konsequent zu bekämpfen.

Lösung: Effizientere Verfahren, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz sowie konsequente Vermögensabschöpfung.

Die AfD zeigt bei Kriminalität selektive Empörung und ignoriert Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt.

Problem: Die AfD nutzt Kriminalität nur dann politisch, wenn es in ihr rassistisches Narrativ passt, und ignoriert andere Täter- und Opfergruppen konsequent.

Lösung: Kriminalitätsbekämpfung muss unabhängig von der Herkunft des Täters stattfinden und alle Opfer ernst nehmen.

Die AfD ist ein sicherheitspolitischer Totalausfall, da in ihren eigenen Reihen vielfache kriminelle Strukturen und Vorfälle existieren.

Problem: Die AfD fordert hartes Durchgreifen gegen Kriminalität, toleriert aber gleichzeitig massive kriminelle Vorfälle in der eigenen Bundestagsfraktion.

Lösung: Die AfD muss aufhören, die Kriminalstatistik zu instrumentalisieren, und stattdessen Ordnung in den eigenen Reihen schaffen.

Die AfD ist nicht berechtigt, sicherheitspolitische Forderungen zu stellen, da sie selbst von Straftätern durchsetzt ist.

Problem: Sicherheitspolitische Forderungen der AfD sind heuchlerisch, weil die Partei selbst von Straftätern durchsetzt ist.

Lösung: Die AfD muss zuerst die Straftäter in ihren eigenen Reihen zur Verantwortung ziehen.

Auch innerhalb der Polizei gibt es ein Problem mit Straftaten und rassistischem Profiling gegenüber Migranten.

Problem: Die Polizei übt Racial Profiling und Straftaten gegen Nicht-Weiße aus.

Lösung: Die AfD-Fraktion muss die Straftäter in ihrer polizeilichen Gruppe benennen und bekämpfen.

Durch Racial Profiling der Polizei werden Menschen mit Migrationshintergrund überproportional kontrolliert, was die Kriminalstatistik verzerrt.

Problem: Rassistische Polizeipraxis erzeugt eine verzerrte Kriminalstatistik, die Ausländer unverhältnismäßig als kriminell darstellt.

Lösung: Es wird keine explizite Lösung formuliert, aber die Anerkennung des Problems und die Beendigung von Racial Profiling werden impliziert.

Es gibt einen internationalen Vorwurf des Racial Profiling gegen die deutsche Polizei, an dem nichts geändert wird.

Problem: Die deutsche Polizei praktiziert weiterhin international geächtetes Racial Profiling ohne Abhilfe.

Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich bei Begegnungen mit der Polizei unsicher.

Problem: Ein seit Jahren bekanntes Sicherheitsproblem für migrantisch gelesene Menschen im Kontakt mit der Polizei bleibt ungelöst.

Polizeikräfte, die bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind, stellen ein Problem für die Sicherheit dar.

Problem: Infiltration von Sicherheitsbehörden durch rechtsextreme Akteure

Lösung: Verweis auf die Gefährlichkeit dieser Partei

Die Bundesregierung instrumentalisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik, um mehr Law-and-Order-Politik und Überwachung zu rechtfertigen.

Problem: Die Regierung nutzt die Kriminalstatistik als willkommenes Werkzeug, um sicherheitspolitische Überwachungsmaßnahmen durchzudrücken.

Lösung: Eine nüchterne Betrachtung der Statistik statt Instrumentalisierung für ausbauende Sicherheitsgesetze.

Die extreme Rechte missbraucht die Statistik, um rechtsextreme Empörung zu schüren und den sozialen Frieden anzugreifen.

Problem: Ein gesamtgesellschaftlicher Rückgang der Straftaten wird von rechtspolitischen Akteuren ignoriert, um Stimmung gegen Ausländer zu machen.

Lösung: Wissenschaftliche und nüchterne Analyse der Kriminalitätsentwicklung statt emotionaler Instrumentalisierung.

Die undifferenzierte Zusammenfassung von Zahlen zur Ausländerkriminalität in der PKS ist wissenschaftlich kritisiert und desinformierend.

Problem: Die PKS weist methodische Schwächen auf, die zu einer strukturellen Verzerrung und Stigmatisierung migrantischer Gruppen führen.

Lösung: Differenzierte wissenschaftliche Betrachtung der Daten unter Einbezug von Anzeigeverhalten und unterschiedlichen Statusgruppen.

Die Bundespolizei führte im Jahr 2025 drei Maßnahmen als Lehrgänge und Expertenaustausche mit algerischen Behörden durch.

Problem: Rückfrage nach konkreten polizeilichen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen zwischen Deutschland und Algerien seit Januar 2025

Lösung: Darlegung der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe

Der Besuch des Bundespolizeipräsidenten in Algerien diente der Erörterung möglicher Kooperationen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität und irregulärer Migration.

Problem: Rückfrage nach den im Einzelnen besprochenen und vereinbarten Inhalten des Besuchs im Bereich der Polizeikooperation

Lösung: Aufzählung der diskutierten Themenfelder und der beteiligten algerischen Behördenvertreter

Die Zurückweisungspraxis wird zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität als notwendig erachtet.

Problem: Irreguläre Migration und Schleuserkriminalität stellen andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen dar.

Lösung: Eindämmung der irregulären Migration und entschiedene Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch die bestehenden Maßnahmen.

Die Bundesregierung nutzt für behördenübergreifende Kommunikation und Teamarbeit speziell vom BSI zugelassene Messenger- und Konferenzlösungen zur Verarbeitung von Verschlusssachen.

Problem: Sicherstellung der IT-Sicherheit und geheimen Kommunikation in Bundesbehörden durch den Einsatz zugelassener Softwarelösungen.

Lösung: Einsatz BSI-zertifizierter Messenger- und Konferenzlösungen wie Wire Bund, SecuVOICE und Cisco Webex unter Einhaltung vorgeschriebener Einsatz- und Betriebsbedingungen.

Aus Sicherheitsgründen gibt die Bundesregierung keine weitergehenden Details zum konkreten Kommunikationsverhalten und den eingesetzten Kommunikationsmitteln preis.

Problem: Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Auskunftspflicht und dem Schutz behördlicher Kommunikationsinfrastruktur.

Lösung: Verweis auf bereits vorliegende Bundestagsdrucksachen als ausreichende Informationgrundlage unter Verweis auf Sicherheitsbedenken.

Temporäre Binnengrenzkontrollen dürfen nicht zum Dauerzustand werden, da sie sich sonst als ineffektiv und belastend erweisen.

Problem: Verselbstständigung von eigentlich temporären Ausnahmezuständen an den Grenzen

Lösung: Lageabhängige, verhältnismäßige und europäisch abgestimmte Kontrollen

Durch die andauernden Grenzkontrollen fehlen Polizeikräfte an anderen wichtigen Orten der inneren Sicherheit.

Problem: Ressourcenverlagerung der Bundespolizei zulasten der inneren Sicherheit

Lösung: Schrittweiser Rückbau von Grenzkontrollen zur Stärkung der inneren Sicherheit

Die juristischen Bedenken mehrerer Gerichte gegen Grenzzurückweisungen erfordern eine neue politische Ausgestaltung der Maßnahmen.

Problem: Juristische Zweifel und mangelnde Akzeptanz von Grenzmaßnahmen in der Bevölkerung

Lösung: Rechtsstaatliche und akzeptierte Ausgestaltung von Maßnahmen durch die Politik

Die verlängerten Grenzkontrollen sind rechtlich nur unter strengen Voraussetzungen zulässig und sollten enden, wenn das GEAS funktioniert.

Problem: Die Grenzkontrollen stehen auf tönernen Füßen, da der Schengener Kodex enge zeitliche und sachliche Voraussetzungen für deren Rechtmäßigkeit setzt.

Lösung: Mit dem Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni sollen die Grenzkontrollen entsprechend der Koalitionsvereinbarung enden.

Es ist falsch, kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen.

Problem: Kriminelles Verhalten wird fälschlicherweise monokausal auf die Nationalität reduziert, obwohl soziale Faktoren entscheidend sind.

Lösung: Eine differenzierte Diskussion, die Lebensumstände und soziale Probleme bei der Betrachtung von Kriminalität berücksichtigt.

Neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten müssen präventive Angebote zur Verbesserung der Lebensumstände geschaffen werden.

Problem: Kriminalität entsteht dort, wo soziale Herausforderungen wie Armut und fehlende Perspektiven am größten sind.

Lösung: Ein doppelter Ansatz aus konsequentem polizeilichem Einschreiten und präventiven Angeboten zur Verbesserung der sozialen Lage.

Der AfD-Antrag zielt auf eine rassifizierende Kennzeichnung von Deutschen mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatsbürgerschaft ab und setzt diese unter Generalverdacht.

Problem: Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik produziert rassistische Diskriminierung.

Lösung: Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik unterlassen.

Die Forderung nach Kennzeichnung des Migrationshintergrunds in Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden dient der rassistischen Stimmungsmache, nicht dem Gewaltschutz.

Problem: Die geforderte Kennzeichnung in Pressemitteilungen instrumentalisiert Sicherheitsbehörden für rassistische Stimmungsmache.

Lösung: Verzicht auf die erzwungene Nennung von Migrationshintergrund und Doppelpass in Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden.

Die AfD übersieht systematisch nichtdeutsche Opfer und Opfer rassistischer Gewalt.

Problem: Die einseitige Fokussierung auf nichtdeutsche Täter blendet die Realität rassistisch motivierter Gewalt gegen nichtdeutsche Opfer aus.

Lösung: Einbeziehung der Perspektive und Situation nichtdeutscher Opfer in die Debatten über Kriminalität.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein geeignetes Instrument zur Beobachtung von Kriminalität und für präventive sowie wissenschaftliche Maßnahmen.

Problem: Es besteht Bedarf an einer Ausgangsstatistik zur Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten.

Lösung: Nutzung der Polizeilichen Kriminalstatistik als Informationsbasis für Prävention, Kriminologie und Wissenschaft.

Die Gesamtzahl der Straftaten in der PKS ist leicht rückläufig, was auf gute Polizeiarbeit zurückzuführen ist.

Problem: Die Anerkennung polizeilicher Erfolge kommt in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal zu kurz.

Lösung: Anerkennung und Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Polizei- und Grenzschutzbehörden für die geleistete Arbeit.

Die Zahlen bei der Ausländerkriminalität, insbesondere bei Gewaltdelikten und dem Tatmittel Messer, haben erheblich zugenommen.

Problem: Es gibt ein reales Problem mit steigenden Gewaltdelikten im Bereich der Ausländerkriminalität, das nicht emotionalisiert, sondern ehrlich debattiert werden muss.

Lösung: Eine ehrliche, aber differenzierte Debatte über die Zunahme bei Gewaltdelikten, wie vom Innenminister NRW angestoßen.

Die Kategorie der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist vielschichtig und umfasst auch Personen, die nur vorübergehend in Deutschland sind.

Problem: Der Begriff des ausländischen Tatverdächtigen ist statistisch unscharf und erfasst unterschiedliche Aufenthaltsrealitäten in einer Kategorie.

Lösung: Die genaue Betrachtung und Differenzierung des Begriffs des ausländischen Tatverdächtigen für eine fundiertere Diskussion.

Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, werden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt.

Problem: Es besteht eine Diskrepanz zwischen der statistischen Realität und der medialen Berichterstattung sowie der Anzeigepraxis bei ausländischen Tatverdächtigen.

Lösung: Die Berücksichtigung von Wahrnehmungs- und Berichterstattungsmechanismen bei einer differenzierten Diskussion.

Die Grenzkontrollen mit Zurückweisungen stellen einen großen Sicherheitsgewinn für Deutschland dar.

Problem: Deutschland ist durch unkontrollierte Einreisen und kriminelle Schleusernetzwerke Sicherheitsrisiken ausgesetzt.

Lösung: Grenzkontrollen und Zurückweisungen zur Abwehr von Gefahren und Durchsetzung von Haftbefehlen.

Die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Dobrindt sind nicht untätig bei der inneren Sicherheit.

Problem: Der Vorwurf der Untätigkeit der Bundesregierung in Sicherheitsfragen ist sachlich falsch.

Lösung: Konkrete Sicherheitsmaßnahmen wie die elektronische Fußfessel deutschlandweit ausrollen.

Die AfD weicht bei elementaren Sicherheitsthemen wie der IP-Adressen-Speicherung ab und ist inkonsequent.

Problem: Die AfD ist bei zentralen Sicherheitsmaßnahmen wie der IP-Adressen-Speicherung ablehnend und somit inkonsequent in ihrer Sicherheitspolitik.

Lösung: IP-Adressen-Speicherung als wirksames Mittel vor allem gegen Kinderpornografie unterstützen.

Die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse ist notwendig, um Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszustatten.

Problem: Sicherheitsbehörden müssen für moderne Gefahren wie Organisierte Kriminalität und Terrorismus gerüstet sein.

Lösung: Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse beschließen und anwenden.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erfordert Ordnung in der Migration, moderne Technik und gesellschaftlichen Rückhalt für Sicherheitskräfte.

Problem: Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist leitendes politisches Ziel

Lösung: Ordnung und Steuerung der Migration, modernste Technik, gesellschaftlicher Rückhalt für Sicherheitskräfte

Die Bundespolizei führt Grenzkontrollen flexibel und angemessen durch, um die Freizügigkeit möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Problem: Grenzkontrollen beeinträchtigen die Freizügigkeit

Lösung: Flexible und angepasste Durchführung der Kontrollen durch die Bundespolizei

Straftäter in erheblichem Maße müssen nach Afghanistan zurückgeführt werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Problem: Straftäter bleiben im Land und gefährden die innere Sicherheit

Lösung: Rückführung erheblich straffällig gewordener Personen nach Afghanistan

Grenzkontrollen zerschlagen die Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität im Bereich der Schleuserkriminalität.

Problem: Organisierte Kriminalität profitiert von irregulärer Migration durch bezahlte Schleusungen.

Lösung: Grenzkontrollen zur Zerschlagung der Geschäftsmodelle Organisierter Kriminalität.

Der AfD wird vorgeworfen, ein Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen und pauschal Ausländern die Schuld zu geben.

Problem: Pauschale Schuldzuweisungen an Ausländer verzeichnen die Realität der Kriminalstatistik.

Lösung: Statistiken ernst nehmen, Probleme annehmen und konkrete Maßnahmen entwickeln statt Schwarz-Weiß-Bilder zu zeichnen.

In den deutschen Sicherheitsbehörden gibt es kein strukturelles Problem beim Racial Profiling.

Problem: Das Problem wird als unberechtigte Wiederholung unbewiesener Behauptungen und als unredliche Unterstellung gegenüber den Sicherheitskräften gerahmt.

Lösung: Die Anerkennung der Faktenlage und ein respektvoller Diskurs, der auf Zuhören und Austausch basiert.

Es ist unredlich, diejenigen, die für Sicherheit sorgen, unter Generalverdacht zu stellen.

Problem: Sicherheitskräfte werden pauschalisiert und verunglimpft.

Lösung: Anerkennung und Respekt für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Der Vorwurf der rassistischen Praxis gegenüber der Polizei ist unberechtigt und verfehlt die eigentliche Verantwortung der Täter.

Problem: Die Linke diffamiere die Polizei unberechtigt als rassistisch und lenke von der Schuld der Täter ab.

Lösung: Der Polizei sollte Vertrauen entgegengebracht werden, da sie für die Sicherheit im Staat sorgt.

Die Erfassung von Nationalität und Herkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist wichtig, da das Unrechtsempfinden des Täters mit seiner kulturellen Prägung zusammenhängt.

Problem: Das Unrechtsempfinden von Tätern wird individuell geprägt, weshalb Herkunftsinformationen für die Sicherheitsbehörden relevant sind.

Lösung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik muss als Arbeits- und Lagebildinstrument Nationalität und Herkunft erfassen.

Der Vorwurf, der Staat schaue bei der Ausländerkriminalität weg, ist falsch, da die Daten bereits erfasst würden.

Problem: Die Opposition erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Staat bei der Erfassung von Kriminalitätsdaten wegschaue.

Lösung: Es anerkennen, dass die Daten durch die Polizeiliche Kriminalstatistik bereits erfasst werden.

Der Staat schaut bei der Ausländerkriminalität nicht mehr weg, sondern ordnet Migration und kämpft für mehr Befugnisse und Sicherheitsmaßnahmen.

Problem: Es wird fälschlich behauptet, der Staat schaue bei Kriminalität weg.

Lösung: Migration ordnen, technische Überwachungsmittel einsetzen und kriminelle Ausländer abschieben.

Grenzkontrollen sind ein wirksames Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Bekämpfung krimineller Strukturen.

Problem: Irreguläre Migration und kriminelle Strukturen stellen eine Belastung dar, die durch wirksame Grenzkontrollen eingedämmt werden muss.

Lösung: Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen zur Erfassung unerlaubter Einreisen und Festnahme gesuchter Personen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein klarer Auftrag zum Handeln, da hinter jeder Zahl ein Opfer steht.

Problem: Kriminalität als abstrakte Zahlenstatistik deutet auf reales Leid von Opfern hin, das Handlungsbedarf erzeugt.

Lösung: Statistische Erfassung als direkte Aufforderung zu politischem und polizeilichem Handeln verstehen.

Die aktuelle Sicherheitslage erfordert den Einsatz moderner Technologien und erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Problem: Höhere Gewaltkriminalität und subjektive Unsicherheit der Bürger bei gleichzeitig begrenzten polizeilichen Möglichkeiten.

Lösung: Ausstattung der Behörden mit digitalen Ermittlungsbefugnissen und moderner Technik zur Gefahrenfrüherkennung.

Die Grenzkontrollen der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen beendet werden.

Problem: Die Bundesregierung hält an gerichtlich für rechtswidrig erklärten Grenzkontrollen fest und weicht nur mit kosmetischen Anpassungen aus

Lösung: Rechtswidrige Maßnahmen müssen an allen Landesgrenzen vollständig beendet werden

Die Grenzkontrollen an der nördlichen Grenze sind unverhältnismäßig und ineffektiv, da dort keine relevante Fluchtroute besteht.

Problem: Kontrollen belasten den Alltag tausender Pendler, obwohl die betroffene Grenze keine relevante Fluchtroute darstellt

Lösung: Beendigung der Grenzkontrollen an der nördlichen Grenze wegen Unverhältnismäßigkeit

Sicherheit an den Grenzen erfordert europäische Zusammenarbeit statt nationaler Grenzkontrollen.

Problem: Nationale Grenzkontrollen untergraben den europäischen Geist von Schengen und sind rechtsstaatlich fahrlässig

Lösung: Sicherheit durch europäische Zusammenarbeit statt durch nationale Kontrollen gewährleisten

Die Bundesregierung rechtfertigt hohe Auszahlungen für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe mit deren strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland.

Problem: Deutschland steht vor globalen Umbrüchen mit Kriegen, geopolitischen Spannungen sowie grenzüberschreitenden Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger, Armut und wachsenden Ungleichheiten.

Lösung: Eine starke Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe als integrierter Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik zur Stärkung internationaler Partnerschaften und Stabilität.

Die AfD ist nicht gegen Europa, sondern befürwortet eine europäische Interessengemeinschaft und den Binnenmarkt.

Problem: Vorwürfe gegen die AfD als anti-europäisch werden als Unwahrheit und Lüge dargestellt.

Lösung: Verweis auf das eigene Wahlprogramm zur Richtigstellung der Behauptungen.

Die Kürzungen der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit haben existenzbedrohende Folgen für Menschen im Globalen Süden.

Problem: Globale Krisen verschärfen den Hunger im Globalen Süden, während die Bundesregierung parallel Hilfszahlungen kürzt.

Lösung: Bedarf an Studien und Prognosen über die Opferzahlen deutscher Kürzungen, um die Konsequenzen des Handelns offenzulegen.

Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Kritik der Ministerin an US-Kürzungen und den eigenen Kürzungen der Bundesregierung.

Problem: Die Ministerin kritisiert tödliche Kürzungen bei USAID, blendet aber die potenziell tödlichen Folgen der eigenen deutschen Kürzungen aus.

Lösung: Es müssen Studien, Prognosen und Schätzungen zu den Opferzahlen der deutschen Kürzungen erstellt werden, um eine vergleichbare Transparenz herzustellen.

Die Bundesregierung legt im außenpolitischen Bereich kaum eigene Anträge vor und zeigt insgesamt ein diplomatisches Defizit.

Problem: Die Regierung ist außenpolitisch inaktiv und produziert zu wenig eigene Initiativen.

Lösung: Es braucht deutlich mehr außenpolitische Anträge und diplomatische Initiativen der Regierung.

Der Nationale Sicherheitsrat tagt zu spät und zeigt keine strategische Vorausschau bei sicherheitsrelevanten Ereignissen.

Problem: Sicherheitsrelevante Gremien reagieren nur reaktiv und viel zu spät auf akute Krisen.

Lösung: Strategische Vorausschau erfordert frühzeitiges und ergebnisorientiertes Handeln des Nationalen Sicherheitsrats.

Die Bundesregierung vernachlässigt konkrete humanitäre und deeskalierende Initiativen in der Außenpolitik zugunsten abstrakter Debatten.

Problem: Die Außenpolitik verliert den Bezug zu den betroffenen Menschen und scheut konkrete, belastende Maßnahmen.

Lösung: Konkrete Maßnahmen wie humanitäre Visa, Betätigungsverbote und Deeskalationsinitiativen umsetzen sowie humanitäre Hilfe stärker finanzieren.

Die Bundesregierung verteidigt ihre Haushaltspolitik mit nominalen Mittelerhöhungen und dem Verweis auf Deutschlands Rolle als einer der größten humanitären Geber weltweit.

Problem: Eine allgemein schwierige Haushaltslage erfordert notwendige Konsolidierungen, die auch die humanitäre Hilfe betreffen.

Lösung: Effizienzsteigerung, wirksamere Priorisierung und Koordinierung des Engagements sowie Reformen im multilateralen System.

Die Bundesregierung bleibt mit ihren Taten hinter den Worten zurück und unternimmt nichts gegen weltweite Hungersnöte.

Problem: Weltweite Krisen und Hungersnöte werden trotz verfügbarer Mittel und Wissen um mögliche Prävention nicht ausreichend bekämpft

Lösung: Die Regierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und internationale Solidarität sowie globale Gerechtigkeit tatsächlich umsetzen

Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit durch Deutschland ist rückläufig und nicht ausreichend.

Problem: Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist unzureichend und rückläufig.

Die Bundesregierung positioniert sich zu wenig und zu zurückhaltend bei Angriffen auf das Völkerrecht.

Problem: Die Bundesregierung verhält sich bei Völkerrechtsbrüchen passiv und vermeidet klare Positionierungen.

Lösung: Das Völkerrecht und die multilaterale Ordnung müssen offensiv verteidigt werden.

Die Bundesregierung verhindert durch ihr Handeln in der Europapolitik eine starke europäische Industrie und agiert als Bremsklotz.

Problem: Die Bundesregierung blockiert europäische Initiativen für eine starke, nachhaltige Industrie und schadet damit dem Standort.

Lösung: Deutschland sollte als Motor Europas klare Regeln und verbindliche Kriterien in der EU unterstützen.

Als Antwort auf geopolitische Unberechenbarkeit benötigt Deutschland strategische Partnerschaften und ein starkes Europa.

Problem: Unberechenbare Großmächte gefährden durch geopolitische Entscheidungen die deutsche Wirtschaft.

Lösung: Vorantreiben von Handelsabkommen und gemeinsames Auftreten als europäische Kraft.

Die aktuelle Bundesregierung vernachlässigt die Bekämpfung der russischen Schattenflotte im Ostseeraum im Vergleich zu Schweden.

Problem: Die Regierung fordert zwar Schutzmaßnahmen, handelt im konkreten Fall der Schattenflotte aber nicht.

Lösung: Deutschland muss Schiffe der russischenchen Schattenflotte wie Schweden regelmäßig stoppen.

Der Bundesaußenminister betreibt zu wenig aktive Pendeldiplomatie in der Nahostregion.

Problem: Die physische diplomatische Präsenz des Außenministers in Krisenregionen ist unzureichend.

Lösung: Der Außenminister muss häufiger in Krisenregionen reisen, um deeskalierend zu wirken.

Die CDU/CSU zerstört die Errungenschaften der europäischen Einigung und des Schengenabkommens.

Problem: Die aktuelle Politik der CDU/CSU gefährdet die europäische Einigung und das Schengenabkommen.

Lösung: Beendigung der Politik, die europäische Errungenschaften kaputt macht.

Die Bundesregierung verfolgt im Sahel einen ressortgemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung struktureller Konfliktursachen und zur Begrenzung irregulärer Migration.

Problem: Besorgniserregende Zuspitzung der Sicherheitskrise und strukturelle Konfliktursachen in der Sahelregion

Lösung: Stabilisierung durch Bekämpfung struktureller Konfliktursachen, Förderung wirtschaftlicher Chancen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Die Bundesregierung stärkt gemeinsam mit europäischen Partnern die Küstenstaaten, um einer Ausbreitung von Terrorismus und Instabilität entgegenzuwirken.

Problem: Drohende Ausbreitung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Instabilität auf Küstenstaaten

Lösung: Gezielte Stärkung der Küstenstaaten gemeinsam mit europäischen Partnern

Am Horn von Afrika unterstützt die Bundesregierung die Eindämmung bestehender Konflikte durch Dialog-, Mediations- und Wiederaufbaumaßnahmen.

Problem: Bestehende Konflikte am Horn von Afrika sowie humanitäre Krisen wie im Sudan

Lösung: Dialog- und Mediationsmaßnahmen, Wiederaufbauunterstützung und Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen

Die Bundesregierung beobachtet das Engagement von Drittstaaten in Afrika aufmerksam und unterstützt afrikanische Partner bei der Stärkung demokratischer Resilienz und gegen Desinformation.

Problem: Engagement und Einfluss von Drittstaaten wie Russland und China in der Sahelregion und am Horn von Afrika

Lösung: Unterstützung afrikanischer Partner bei der Stärkung demokratischer Resilienz und gegen Desinformation

Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag verankerte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe bislang nicht sichergestellt.

Problem: Eine vertraglich zugesicherte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe wird angesichts von Haushaltskürzungen nicht eingehalten.

Lösung: Sicherstellung einer auskömmlichen und flexibleren Finanzierung, insbesondere für lokale Initiativen wie die Emergency Response Rooms im Sudan.

Eine flexiblere Finanzierung von lokalen Initiativen im Sudan wird durch die Kombination von Planbarkeit und Flexibilität im Titelansatz ermöglicht.

Problem: Unvorhergesehene Krisen erfordern flexible Mittelverwendung bei gleichzeitig nötiger Planbarkeit.

Lösung: Vereinung von Planbarkeit im Titelansatz mit ausreichend Flexibilität für unvorhergesehene Krisen.

Die Bundesregierung leistet auch in akuten Krisengebieten wie Libanon, Westbank und Gaza konkrete humanitäre Hilfe.

Problem: Es herrscht akute humanitäre Not in Libanon, Westbank und Gaza

Lösung: Finanzielle Hilfspakete in Millionenhöhe zur Linderung der Notlage

Der Antrag ist reaktive Symbolpolitik ohne Weitsicht und Vision und sollte daher in seiner jetzigen Form abgelehnt werden.

Problem: Der Antrag verengt den Blick auf reaktive Maßnahmen und verfehlt übergeordnete humanitäre Prinzipien.

Lösung: Einbindung eines humanitären Anspruchs und einer langfristigen Perspektive in die Kabeldiplomatie.

Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen in El Salvador entsprechende bilateralen und multilateralen Schritte zu unternehmen sowie internationale Untersuchungsmissionen zu unterstützen.

Problem: Der salvadorianische Ausnahmezustand führt zu systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.

Lösung: Ergreifung diplomatischer Schritte auf bilateralen, europäischen und multilateralen Ebenen sowie die Unterstützung von internationalen Untersuchungs- und Überprüfungskommissionen.

Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in El Salvador, hält diplomatischen Kontakt und beteiligt sich an multilateralen Prüfverfahren, ohne jedoch die im Bericht geforderten spezifischen Untersuchungskommissionen direkt zuzusagen.

Problem: Die Entwicklung der Menschenrechtslage in El Salvador erfordert stetige Beobachtung und Einmischung im Rahmen der bilateralen und multilateralen Beziehungen.

Lösung: Fortlaufende außenpolitische Beobachtung, zivilgesellschaftliche Vernetzung und die Einbringung von Empfehlungen in offizielle UN-Gremien wie den Menschenrechtsrat.

Der Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe bietet die Chance, das deutsche Engagement auszubauen und die Beziehungen zum Globalen Süden zu stärken.

Problem: Der Rückzug der USA und die Politik Trumps gefährden die regelbasierte Weltordnung und hinterlassen eine Lücke in der humanitären Hilfe.

Lösung: Deutschland sollte diese Lücke nutzen, um das eigene Engagement auszubauen und als verlässlicher Partner für den Globalen Süden aufzutreten.

Die Verbesserung der Situation vor Ort in Tansania hat Vorrang vor einem Aufnahmeprogramm, da auch die Zivilgesellschaft insgesamt betroffen ist.

Problem: Die rechtsstaatliche Situation in Tansania betrifft nicht nur Individuen, sondern die gesamte Zivilgesellschaft.

Lösung: Unterstützung vor Ort und diplomatische Gespräche mit der tansanischen Regierung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Die im Antrag vorgesehene militärische Zusammenarbeit und Bündnispolitik ist kurzsichtig und riskiert, neue Feindschaften zu vertiefen.

Problem: Kabelschutz wird auf exklusive militärische Bündnisse begrenzt, was Gegenbündnisse und Feindschaften provoziert.

Lösung: Abkehr von Bündnispolitik zugunsten einer weltweiten, inklusiven Übereinkunft.

Kabeldiplomatie erfordert eine weltweite Übereinkunft zum Schutz dieser Infrastruktur analog zu bestehenden internationalen Abkommen für zivile Infrastruktur und Kulturgüter.

Problem: Ein weltweites, verbindliches Schutzregime für Unterseekabel fehlt bisher.

Lösung: Schaffung einer weltweiten Übereinkunft nach dem Vorbild der Genfer Konventionen.

Die Bundesregierung soll den Internationalen Strafgerichtshof vor US-Sanktionen schützen.

Problem: Der Internationale Strafgerichtshof ist durch das außenpolitische Sanktionsregime der USA gefährdet und bedarf des Schutzes.

Lösung: Schaffung rechtlicher Schutzinstrumente auf EU-Ebene, wie einer Blocking-Verordnung, durch die Bundesregierung.

Der Schutz der Unterseekabelinfrastruktur erfordert internationale und multinationale Zusammenarbeit.

Problem: Der Schutz kritischer Unterseekabel kann nicht national isoliert gewährleistet werden.

Lösung: Vertiefung multinationaler Strategien und internationaler Zusammenarbeit auf EU- und NATO-Ebene.

Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus halbieren das Wirtschaftswachstum in Deutschland und gefährden Arbeitsplätze.

Problem: Externes geopolitisches Ereignis dämpft Konsum, erhöht Energie- und Frachtkosten und halbiert das Wachstum.

Lösung: Implizit: Abkehr von fossiler Abhängigkeit (siehe Klimaschutzverträge).

Eine wirksame Kabeldiplomatie muss Schutz-, Zuordnungs- und Sanktionsmechanismen auf internationaler Ebene etablieren.

Problem: Fehlende internationale Ordnungsmächte und Sanktionsregime ermöglichen Verstöße gegen die regelbasierte Ordnung bei Vorkommnissen

Lösung: Etablierung umfassender Schutz-, Zuordnungs- und Sanktionsmechanismen durch internationale Kabeldiplomatie

Binnengrenzkontrollen zu Nachbarländern wie Luxemburg, Dänemark oder Frankreich sollten schrittweise zurückgebaut werden.

Problem: Dauerhafte Grenzschließungen innerhalb Europas

Lösung: Schrittweiser Rückbau von Grenzkontrollen und europäische Zusammenarbeit

Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung beim Wiederaufbau in der Ukraine geht über reine Krisenhilfe hinaus und umfasst kommunalen Wiederaufbau, Energieversorgung, Fachkräfteentwicklung und Investitionsmobilisierung.

Problem: Wiederaufbau in der Ukraine erfordert mehr als nur akute Krisenhilfe

Lösung: Eingebettete Entwicklungspolitik mit kommunalem Wiederaufbau, Energieversorgung und Investitionsmobilisierung

Die Inhaftierung des tansanischen Oppositionsführers und die Gewalttaten im Land werfen die Frage nach Konsequenzen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf.

Problem: Eine Menschenrechte verletzende Regierung erhält erhebliche deutsche Entwicklungsgelder

Lösung: Überprüfung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit angesichts demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite

Trotz erheblicher Einschränkungen von Freiheitsrechten in Tansania wird die Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt.

Problem: Einschränkung von Freiheitsrechten und politische Gefangenschaft in Tansania

Lösung: Diplomatischer Druck und fortgesetzte gezielte Unterstützung rechtsstaatlicher Vorhaben

Die AfD ist in Europa politisch völlig isoliert.

Problem: Die AfD ist europapolitisch isoliert und wird von anderen rechten Parteien abgelehnt.

Die Bundesregierung bekennt sich zum europäischen Binnenmarkt, zur Währung und zum Freihandel im Gegensatz zur AfD.

Problem: Isolationistische Tendenzen, wie ein EU- oder Euro-Austritt, schwächen die deutsche Wirtschaft.

Lösung: Eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Union, zur gemeinsamen Währung und zum Freihandel.

Eine wirksame Kabeldiplomatie erfordert die Intensivierung der internationalen Kooperation und den Informationsaustausch insbesondere mit Partnern im Indopazifik sowie in bestehenden Formaten wie EU, G7 und NATO.

Problem: Der Schutz der Unterseekabelinfrastruktur erfordert abgestimmtes Handeln, das bislang durch unzureichenden Informationsaustausch und ungenutzte Kooperationspotenziale begrenzt ist.

Lösung: Stärkung multilateraler Zusammenarbeit und Öffnung europäischer Informationsplattformen für internationale Partner.

Der Schutz von Unterseekabeln ist ein globales Anliegen, das internationale Zusammenarbeit erfordert.

Problem: Kabelbeschädigungen durch chinesische Schiffe sind ein weltweites Problem, das auch die Taiwan-Straße betrifft.

Lösung: Weltweite internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung des Lagebildes und Stärkung der Abwehrfähigkeiten.

Die multilaterale Einigung in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung hat Angriffe auf Unterseekabel international als inakzeptabel anerkannt.

Problem: Angriffe auf kritische Infrastruktur wie Unterseekabel erfordern eine konzertierte internationale Reaktion.

Lösung: Einigung einer möglichst großen Staatengemeinschaft zur Anerkennung solcher Angriffe als inakzeptable und unrechtmäßige Handlungen.

Die Bundesregierung muss transparente Kriterien benennen, nach denen die Regierungszusammenarbeit bei autoritären Entwicklungen in Partnerländern beendet, verändert oder fortgesetzt wird.

Problem: Ein Reformplan verspricht einerseits Konsequenzen bei Autokratisierung, will aber andererseits die Grundversorgung aufrechterhalten, was unklar macht, nach welchen Maßstäben entschieden wird.

Lösung: Benennung überprüfbarer Kriterien sowie Auskunft über laufende konkrete Prüfungen.

Die Ministerin sollte Auskunft darüber geben, ob und wo Kriterien zur Beendigung oder Fortsetzung der Zusammenarbeit aktuell konkret geprüft werden.

Problem: Unklarheit darüber, ob die angekündigten Kriterien in konkreten Fällen bereits angewendet werden.

Lösung: Konkrete Auskunft über aktuelle Prüffälle seitens der Bundesregierung.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Tansania muss Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und politische Freiheiten stärken.

Problem: Die Notwendigkeit, in der Entwicklungszusammenarbeit explizit rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu fördern.

Lösung: Gezielte Förderung von Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Recht und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.

Der Wunsch der AfD, wieder Öl und Gas aus Russland zu kaufen, ist eine moralische Bankrotterklärung.

Problem: Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland finanziert den Krieg gegen die Ukraine.

Lösung: Verzicht auf russische Energieimporte aus moralischen Gründen.

Die AfD strebt tatsächlisch einen Dexit an, entgegen ihren Bekenntnissen zum Binnenmarkt.

Problem: Die AfD verheimlicht ihr wahres Ziel des EU-Austritts hinter falschen Bekenntnissen zum Binnenmarkt.

Lösung: Wahrnehmung der tatsächlichen Dexit-Absicht der AfD statt Glauben an Binnenmarkt-Beteuerungen.

Die AfD stellt keine Alternative dar, sondern gefährdet das Land durch außenpolitische Verflechtungen.

Problem: Deutschlands Herausforderungen werden durch die außenpolitischen Anbindungen der AfD potenziert.

Lösung: Abgrenzung von den internationalen Partnern der AfD und Übernahme echter nationaler Verantwortung.

Im internationalen Recht bestehen Lücken beim Schutz und der Reparatur von Unterseekabeln auf hoher See, die gemeinsam mit internationalen Partnern geschlossen werden müssen.

Problem: Bestehende internationale Rechtsrahmen reichen nicht aus, um Unterseekabel auf hoher See ausreichend zu schützen oder bei Schäden schnell zu reparieren.

Lösung: Schaffung neuer völkerrechtlicher Regelungen und Absprachen mit internationalen Partnern.

Der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden.

Problem: Akte der hybriden Kriegsführung zielen auf eine gewaltsame Veränderung des Status quo von Taiwan ab.

Lösung: Verurteilung der Akte und Ablehnung einer gewaltsamen Status-quo-Veränderung.

Der nationale parlamentarische Antrag setzt die aus dem OSZE-Beschluss hervorgehende Verpflichtung zum Tätigwerden um.

Problem: Aus internationalen Beschlüssen resultiert die Verpflichtung zum nationalen Handeln.

Lösung: Nationaler parlamentarischer Antrag als direkte Umsetzung der internationalen Verpflichtung.

Deutschland muss als koordinierende europäische Kraft Verantwortung übernehmen und auf internationale Zusammenarbeit setzen.

Problem: Deutschlands Sicherheit lässt sich nicht im nationalen Alleingang verteidigen.

Lösung: Gemeinsame Verteidigung der Sicherheit in bewährten Bündnissen und neuen Partnerschaften.

Grenzkontrollen sind notwendig, um hybride Kriegsführung durch Russland und Belarus abzuwehren.

Problem: Russland und Belarus nutzen gezielte Migrantenströme als Instrument hybrider Kriegsführung gegen die EU.

Lösung: Schließung der Russlandrouten durch Grenzkontrollen zur Abwehr hybrider Kriegsführung.

Die Dublin-Verordnung erlaubt EU-Staaten die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, wenn ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist.

Problem: Unklarheit über die rechtliche Zulässigkeit von Grenzzurückweisungen unter EU-Recht

Lösung: Anwendung der in der Dublin-III-Verordnung verankerten Zurückweisungsbefugnis an den Grenzen

Das nationale System aus Sicherheit, Wohlstand und Sozialstaatlichkeit bröckelt seit 2015.

Problem: Erosion von Sicherheit, Wohlstand und Sozialsystem durch Migrationsentwicklungen seit 2015

Lösung: Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Grenzkontrolle und Asylsystem

Die Grünen halten an einem antiquierten und kaputten System fest und wollen bewusst die Zerstörung des Landes, was die AfD verhindern will.

Problem: Die Grünen halten absichtlich an einem kaputten System fest, um die Zerstörung des Landes herbeizuführen.

Lösung: Verhinderung dieser Zerstörung durch die AfD.

Es sollte bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werden statt bei den Beitragszahlern der Rente.

Problem: Die Regierung spart bei den Beitragszahlern der Rente statt bei der Einwanderung in die Sozialsysteme.

Lösung: Einsparungen sollten bei der Einwanderung in die Sozialsysteme statt bei den Beitragszahlern vorgenommen werden.

Duisburg weist wiederholt Missstände bei Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug und bandenmäßiger Ausnutzung von EU-Freizügigkeit auf, die von der Bundesregierung behoben werden müssen.

Problem: Wiederkehrende Missstände in Duisburg durch Sozialleistungsbetrug, missbräuchliche Meldestrukturen und bandenmäßige Ausnutzung von EU-Freizügigkeitsregelungen werden als Problem definiert, das offensichtlich nicht hinreichend behoben ist.

Lösung: Die Lösung wird in der Ergreifung von Maßnahmen durch die Bundesministerin und die Bundesregierung gesehen, um die genannten Missstände abzustellen.

Der durch Zuwanderung verursachte Bevölkerungszuwachs verschärft die ökologische und Flächenbelastung in Deutschland.

Problem: Ein ständiger Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung wird in direkten Konflikt mit der begrenzten Fläche und der ökologischen Erträglichkeit eines kleinen Landes gesetzt.

Lösung: Es wird keine explizite Lösung formuliert, sondern eine Gegenposition zur migrationspositiven Haltung der Bundesregierung etabliert.

Die AfD will keine deutschen Staatsbürger abschieben, sondern lediglich Straftäter und Illegale ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Problem: Der Vorwurf, die AfD wolle deutsche Staatsbürger abschieben, wird als gezielte Lüge dargestellt.

Lösung: Beschränkung von Abschiebungen auf nicht-deutsche Straftäter und Illegale sowie Forderung nach Entschuldigung und rechtlichem Vorgehen gegen die Aussagen.

Anträge anderer Fraktionen auf grenzfreie Einreise widersprechen dem Asylrecht und dem Dublin-System.

Problem: Anträge anderer Fraktionen untergraben die Prinzipien des Dublin-Systems und des nationalen Asylrechts

Lösung: Einhaltung der bestehenden asylrechtlichen Zuständigkeitsregelungen

Die Grünen wollen mit der Beendigung von Zurückweisungen und Grenzkontrollen dem Land weitere Probleme schaffen, statt die juristische Lage zugunsten der Deutschen zu verbessern.

Problem: Grenzkонтrollen und Zurückweisungen werden von den Grünen fälschlicherweise als juristisches Problem betrachtet, was zur Verschärfung der Migrationsproblematik führt.

Lösung: Verbesserung der juristischen Lage im Sinne der Deutschen statt Beendigung von Grenzkontrollen.

Die Lösungsansätze der Grünen für Migrationsprobleme sind absurd und ineffektiv.

Problem: Die Grünen erzeugen Migrationsprobleme und versuchen diese mit völlig inadäquaten, symbolischen Maßnahmen zu lösen.

Lösung: Beendigung dieser Politik durch die Forderung nach konkreten Vorschlägen zur Eindämmung der Migration.

Das faktische Recht auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung zerstört das Land und muss grundlegend korrigiert werden.

Problem: Die bestehende Migrationspolitik gewährt ein faktisches Recht auf Masseneinwanderung und Vollversorgung, was zur Zerstörung des Landes führt.

Lösung: Grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung.

Die etablierten Parteien sind für die desolate Sicherheitslage verantwortlich, da sie die Grenzen geöffnet haben.

Problem: Eine durch Grenzöffnung verursachte desolate Sicherheitslage.

Lösung: Geschlossene Grenzen als Präventionsmaßnahme.

Die Regierung informiert nicht vollständig über die Kosten und nutzt Rückflugkapazitäten nicht für die Einreise wartender Afghanen.

Problem: Der Rückflug der Sammelabschiebung wurde nicht zur Einreise wartender Schutzbedürftiger genutzt; die Kostentransparenz ist unvollständig.

Lösung: Rückflugkapazitäten sollten genutzt werden, um Personen aus dem Aufnahmeverfahren einreisen zu lassen, und Gesamtkosten sollten beziffert werden.

Der Bundesinnenminister beansprucht sinkende Migrationszahlen für sich, obwohl diese auf anderen Faktoren beruhen.

Problem: Ein kausaler Zusammenhang zwischen Grenzregime und Rückgang der Zahlen wird fälschlich behauptet.

Lösung: Anerkennung der tatsächlichen strukturellen und internationalen Gründe für veränderte Migrationsbewegungen.

Das Grenzregime schadet der Wirtschaft, dem europäischen Freizügigkeitsraum und dem Asylrecht.

Problem: Grenzkontrollen erzeugen enorme wirtschaftliche und rechtliche Kollateralschäden.

Lösung: Rückkehr zu offenen Binnengrenzen in Europa.

Der allergrößte Teil der Personen, die über die deutschen Grenzen kommt, tut dies rechtmäßig unter Inanspruchnahme der EU-Freizügigkeit.

Problem: Die Darstellung eines erheblichen Teils rechtswidriger Grenzübertritte ignoriert die Realität der rechtmäßigen EU-Freizügigkeit.

Lösung: Anerkennung der EU-Freizügigkeit als gelebte europäische Einigung und Beendigung von Maßnahmen, die diese kaputt machen.

Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung zur Unterstellung der libyschen Küstenwache fest und verneint eine Einbindung von Seenotrettungsakteuren in die Gemeinsame Militärkommission.

Problem: Die Frage zielt auf die Klärung der operativen Zuständigkeiten und Unterstellungen der libyschen Küstenwache sowie potenzieller Akteure der Seenotrettung ab.

Lösung: Bestätigung der bisherigen Erkenntnisse der Bundesregierung und Klarstellung, dass keine Seenotrettungsakteure der Militärkommission untergeordnet sind.

Die Verlagerung der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von der Jugendhilfe in die Asylgesetze senkt deren Schutzniveau ab.

Problem: Minderjährige Geflüchtete verlieren durch die Verlagerung aus der Jugendhilfe in das Asylrecht ihren Schutzstatus.

Lösung: Beibehaltung der Jugendhilfe als zuständiges System und Abwendung der gesetzlichen Verlagerung.

Die Abgeordnete fordert quantitative Daten zu den seit Mai 2025 angeordneten Grenzzurückweisungen und hinterfragt, warum diese trotz eines deutlichen Rückgangs der illegalen Migration aufrechterhalten werden.

Problem: Die Bundesregierung hält an Grenzzurückweisungen fest, obwohl die illegale Migration stark rückläufig ist und Gerichte dagegen entschieden haben.

Lösung: Aufklärung der Widersprüchlichkeit durch detaillierte statistische Daten und Begründung der Aufrechterhaltung der Maßnahmen trotz fallender Zahlen und gerichtlicher Vorgaben.

Die Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen der Bundesregierung verstoßen gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Problem: Die Bundesregierung bricht geltendes Recht und entrechtet Schutzsuchende durch vorgeschobene Notlagen.

Lösung: Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Gesetze.

Die Abschiebungen nach Afghanistan unter Zusammenarbeit mit den Taliban sind skrupellos und rechtlich sowie moralisch fragwürdig.

Problem: Die Regierung kollaboriert mit einem menschenrechtsverachtenden Regime, um Menschen in eine Hungerkrise abzuschieben.

Lösung: Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und Kooperation mit den Taliban.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen als notwendig, um die Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme zu senken, bis das europäische Asylsystem funktionsfähig ist.

Problem: Die Aufnahme- und Integrationssysteme sind durch ein zu hohes Migrationsgeschehen belastet, während das europäische Asylsystem noch nicht funktionsfähig ist.

Lösung: Beibehaltung von Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen als migrationsbegrenzende Maßnahme bis zum Funktionieren eines neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Die Bundesregierung sollte ein Aufnahmeprogramm für bedrohte Oppositionelle und Journalisten aus Tansania schaffen.

Problem: Bedrohte Oppositionelle und Journalisten in Tansania benötigen Schutz, der durch ein Aufnahmeprogramm in Deutschland gewährt werden könnte.

Lösung: Schaffung eines Aufnahmeprogramms in Deutschland als Ausdruck der Unterstützung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Viele Delikte in der Kategorie Ausländerkriminalität resultieren aus prekären Lebensbedingungen.

Problem: Kriminalität wird als Folge von struktureller Not und ausbleibender Lebensperspektiven verstanden, nicht als individuell-kulturelles Versagen.

Lösung: Bessere Standards in Notunterkünften, schnellere Aufnahmeverfahren und Arbeitserlaubnisse sowie eine positive Zukunftsperspektive.

Staatliches Handeln in der Migrationspolitik muss stets an Recht und Gesetz gebunden sein.

Problem: Pauschale Zurückweisungen und rechtswidriges Handeln an den Grenzen

Lösung: Sicherstellung fairer, transparenter und rechtsstaatlicher Verfahren

Migration muss durch die Bekämpfung von Fluchtursachen statt durch Abschottung gelöst werden.

Problem: Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung, Armut und Klimakrise bleiben ungelöst

Lösung: Kämpfung von Fluchtursachen durch internationale Zusammenarbeit und legale Zugangswege

Die praktische Notwendigkeit von Grenzkontrollen sinkt, da die Asylerstanträge stark zurückgegangen sind.

Problem: Die Grenzkontrollen werden als praktisch nicht mehr notwendig erachtet, da die Asylbewerberzahlen stark gesunken sind.

Lösung: Die Grenzkontrollen sollten aufgrund der gesunkenen Asylantragszahlen beendet werden.

Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt, weshalb der Stand der Schaffung der Work-and-Stay-Agentur von Interesse ist.

Problem: Offenlegung des aktuellen Umsetzungsstandes einer als wichtig eingestuften politischen Maßnahme

Lösung: Information über den Stand der Schaffung der Work-and-Stay-Agentur durch die Bundesministerin

Die Grenzkontrollen führen zu einem deutlichen Rückgang der Asylanträge in Deutschland.

Problem: Deutschland übt eine zu starke Anziehungskraft auf Migranten aus, was zu hohen Asylanträgen führt.

Lösung: Aufbau von Hürden an den Grenzen und Durchbrechung von Schleuserketten, um den Weg nach Deutschland zu erschweren.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind notwendig, weil andere EU-Länder ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht nachkommen.

Problem: Das europäische Dublin-System funktioniert nicht, da EU-Staaten ihre Rücknahme-Pflichten ignorieren.

Lösung: Nationale Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Kompensation für das Versagen des EU-Systems.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen dienen der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, da sie auf den vorherigen Rechtsbruch durch illegale Grenzübertritte reagieren.

Problem: Illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Anspruch stellen einen Rechtsbruch dar.

Lösung: Vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Die Neuordnung des Migrationsgeschehens erfordert funktionierende Rückführungen, Grenzschutz und klare aufenthaltsrechtliche Regeln.

Problem: Migrationsgeschehen bedarf der Neuordnung und praktischen Funktionsfähigkeit europäischer Asylsysteme

Lösung: Rückführungen, Return Hubs, Grenzschutz und klare aufenthaltsrechtliche Regeln

Massenausbürgerungen ignorieren den Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund zur deutschen Wirtschaft.

Problem: Die pauschale Ausbürgerungspolitik der AfD bedrohe die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft.

Lösung: Ein offenes, gegenüber fleißigen Menschen tolerantes Land bleiben.

Die AfD distanziert sich nicht von dem Versprechen, Menschen millionenfach auszubürgern.

Problem: Die AfD macht keine glaubwürdige Aussage, da sie interne Versprechen nicht distanziert.

Lösung: Distanzierung der AfD von extremen Aussagen ihrer Mitglieder.

Grüne und Linke verschweigen den Rechtsbruch durch illegale Grenzübertritte bei ihrer Kritik der Regierungsmaßnahmen.

Problem: Die Kritik der Oppositionsparteien an den Grenzkontrollen ist unvollständig, da sie den ursächlichen Rechtsbruch ausblendet.

Andere EU-Mitgliedstaaten begehen Rechtsbrüche durch Missachtung der Eurodac- und Dublin-Verordnungen.

Problem: EU-Mitgliedstaaten verletzen geltendes EU-Recht im Asylbereich

Lösung: Entgegensetzung geeigneter Maßnahmen gegen diese Rechtsbrüche durch Deutschland

Die Zurückweisungen an der Grenze sind eine geeignete Maßnahme gegen den Rechtsbruch anderer EU-Staaten.

Problem: Rechtsbruch durch andere EU-Staaten erfordert Gegenmaßnahmen

Lösung: Zurückweisungen als geeignete Maßnahme gegen den Rechtsbruch anderer

Die Grünen haben keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik und ignorieren die Lage des Landes.

Problem: Fehlende Konzepte und Realitätsverlust der Grünen in der Migrationspolitik

Lösung: Anerkennung der Problemlage und Entwicklung einer vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik

Das europäische Asylsystem ist in zentralen Punkten dysfunktional, weshalb Binnengrenzkontrollen die rechtlich vorgesehene und politisch notwendige Reaktion sind.

Problem: Mangelhafte Durchsetzung bestehender europäischer Asylregeln führt zu einem dysfunktionalen System.

Lösung: Binnengrenzkontrollen als rechtlich vorgesehene Reaktion auf die unzulängliche Durchsetzung des EU-Asylrechts.

Bis zur ausreichenden Wirksamkeit der EU-Asylrechtsreform müssen Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze aufrechterhalten bleiben.

Problem: Die Reform des EU-Asylrechts ist beschlossen, entfaltet aber noch keine ausreichende Wirkung.

Lösung: Beibehaltung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Übergangsmaßnahme.

Migration hat etwas mit der Sicherheitslage zu tun, was durch die Tatverdächtigenbelastungszahl und die Überrepräsentanz bestimmter Nationalitäten bei Rohheitsdelikten belegt wird.

Problem: Wer ignoriert, dass Migration mit der Sicherheitslage zu tun hat, schadet Deutschland und den anständigen Ausländern.

Lösung: Die Fakten müssen anerkannt werden, um hart gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger erfordert eine klare Migrationspolitik mit konsequenter Ausweisung Straffälliger.

Problem: Statistische Überrepräsentation von Ausländern bei bestimmten Straftaten wird als konkretes sicherheitspolitisches Problem dargestellt.

Lösung: Strikte Trennung von schutzbedürftigen und straffälligen Migratoren durch konsequente Ausreisemaßnahmen.

Die Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung müssen beschleunigt und zentralisiert werden.

Problem: Dezentrale Strukturen und eine große Zahl beteiligter Behörden verlangsamen die Verfahren und gefährden die Fachkräftesicherung.

Lösung: Zentralisierung der Verfahren durch eine gemeinsame digitale Plattform in Abstimmung mit Kommunen und Ländern.

Die Verfahren zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte dauern zu lange und führen zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Problem: Langwierige und dezentrale bürokratische Verfahren verhindern die rechtzeitige Besetzung dringend benötigter Arbeitsplätze.

Lösung: Bündelung und zentrale digitale Abwicklung der Zuständigkeiten zur Beschleunigung der Verfahren.

Die geplante Work-and-Stay-Agentur bündelt Verfahren und Kompetenzen, um den Anwerbungsprozess bundeseinheitlich zu beschleunigen.

Problem: Eine zersplitterte Verwaltungsstruktur mit mehreren getrennten Behördengängen verursacht die langen Bearbeitungszeiten.

Lösung: Schaffung einer zentralen digitalen Plattform zur Zusammenfassung aller beteiligten Verwaltungsschritte.

Die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur ist erforderlich, um ausländische Arbeitskräfte schneller in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Problem: Verfahren für ausländische Arbeitskräfte sind zu langsam und nicht zeitgemäß.

Lösung: Schaffung einer Work-and-Stay-Agentur mit digitalisierten und beschleunigten Verfahren.

Menschen wandern nicht in die deutschen Sozialsysteme ein, sondern es besteht ein Fachkräftemangel, den Unternehmen durch die Beschäftigung arbeitsfähiger Menschen im Land decken wollen.

Problem: Es herrscht ein Fachkräftemangel im Land, bei dem Unternehmen auf alle verfügbaren Arbeitskräfte angewiesen sind.

Lösung: Menschen, die sich im Land befinden, sollen schnell in Arbeit gebracht werden, um die Sozialsysteme zu stabilisieren und zu entlasten.

Agenturen sollten zumindest auf europäischer Ebene besser reguliert werden, während Drittstaaten über internationale Zusammenarbeit einbezogen werden.

Problem: Agenturen bedürfen einer besseren Regulierung, die je nach Zuständigkeitsbereich unterschiedlich gestaltet werden muss

Lösung: Europäische Regulierung für Agenturen in Europa und internationale Zusammenarbeit für Agenturen in Drittstaaten

Die Bundesregierung unterstützt ungewollt kinderlose Paare durch gesetzliche Krankenversicherungsleistungen sowie ergänzende finanzielle Zuschüsse für reproduktionsmedizinische Behandlungen.

Problem: Ungewollte Kinderlosigkeit als gesundheitspolitische Herausforderung, die finanzielle und medizinische Unterstützung erfordert.

Lösung: Kombination aus gesetzlicher Kostenübernahme und ergänzenden Bundeszuschüssen zur Entlastung bei Kinderwunschbehandlungen.

Die vollständige Aufhebung der Altersgrenze zugunsten einer Leistungsfähigkeitsprüfung ist nicht sinnvoll.

Problem: Praktische Umsetzbarkeit einer Leistungsfähigkeitsprüfung ist aufgrund medizinischer und administrativer Hürden sowie abrupter Einbrüche nicht gegeben.

Lösung: Beibehaltung einer Regelung mit Altersgrenze anstelle individueller Leistungsfähigkeitsprüfungen.

In der Tierhaltung eingesetzte Antibiotika gelangen über Gülle ins Grundwasser und fördern Antibiotikaresistenzen.

Problem: Tierantibiotika verschmutzen über Gülle das Grundwasser und tragen zu einer Zunahme von Resistenzen bei, gegen die das Umweltbundesamt warnt.

Lösung: Es müssen Grenzwerte für Tierantibiotika im Grundwasser eingeführt werden.

Die von den USA gestrichenen Fördermittel für reproduktive Gesundheitsversorgung verursachen eine eklatante Notlage für Frauen und Mädchen, der entgegengewirkt werden muss.

Problem: Der Wegfall US-amerikanischer Fördergelder für reproduktive Gesundheit gefährdet die Versorgung und Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen.

Lösung: Es wird nach konkreten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gefragt, um den Folgen der Kürzungen entgegenzuwirken.

Es fehlen Grenzwerte für Tierantibiotika im Grundwasser, obwohl dies angesichts der gesundheitlichen Risiken geboten wäre.

Problem: Der Staat versäumt es, Grenzwerte für Tierantibiotika im Grundwasser festzulegen, obwohl eine gesundheitliche Gefährdungslage besteht.

Lösung: Einführung von Grenzwerten für Tierantibiotika im Grundwasser.

Die Bundesregierung entlastet Beitragszahler nicht, obwohl dies von der FinanzKommission Gesundheit empfohlen wurde, und nutzt Mehreinnahmen stattdessen für die Senkung der Mineralölsteuer.

Problem: Beitragszahler und Betriebe werden bei der Entlastung übergangen, während Mineralölkonzerne profitieren.

Lösung: Ausgleich versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel zur Entlastung der Beitragszahler.

Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der FinanzKommission Gesundheit aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht.

Problem: Die angespannte Haushaltslage erfordert den Verzicht auf zusätzliche Steuermittel für den Gesundheitsfonds.

Lösung: Einbehaltung des Status quo bei der Finanzierung und Verwendung der Tabaksteuererhöhung für die Entlastungsprämie gemäß Koalitionsbeschluss.

Die tatsächliche Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen widerspricht dem beschleunigenden Anspruch der Bundesregierung, da zentrale Fristen im Referentenentwurf des GeDIG um Jahre verschoben werden mussten.

Problem: Diskrepanz zwischen dem politischen Anspruch der Beschleunigung und der tatsächlichen gesetzlichen Fristverschiebung bei der Digitalisierung.

Die Anpassung der gesetzlichen Fristen im GeDIG-Entwurf ist eine notwendige Reaktion auf nicht aufholbare Verzögerungen der Vergangenheit und dient der verlässlichen Orientierung.

Problem: Verzögerungen bei der Digitalisierung sind strukturbedingt und nicht mehr aufholbar.

Lösung: Anpassung der gesetzlichen Fristen zur Gewährleistung einer verlässlichen Orientierung für alle Beteiligten.

In Deutschland existiert ein breitgefächertes und niedrigschwelliges Versorgungsangebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Problem: Es wird impliziert, dass die Frage nach Handlungsbedarf gestellt wird, da die Versorgungslage unsicher sein könnte.

Lösung: Bestehendes Versorgungsangebot und bereits umgesetzte Maßnahmen werden als Reaktion auf den Handlungsbedarf dargelegt.

Die Bundesregierung und die Selbstverwaltung haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung umgesetzt.

Problem: Die Notwendigkeit, das Angebotsspektrum für Menschen in akuten psychischen Krisen zu erweitern.

Lösung: Vorstellung konkreter Maßnahmen wie Richtlinienüberarbeitungen und neue Behandlungsmöglichkeiten.

Die Bundesregierung reagiert mit einem ressortübergreifenden Hitzeschutzplan und Aufklärungskampagnen auf die gesundheitlichen Folgen von Hitzeperioden.

Problem: Durch den Klimawandel treten immer häufiger, intensivere und längere Hitzeperioden auf.

Lösung: Bevölkerung durch Information und Sensibilisierung besser auf Hitzeperioden vorbereiten.

Das ausgeschöpfte Rehabudget erfordert eine politische Entscheidung über dessen Deckelung oder Abschaffung.

Problem: Das Rehabudget ist ausgeschöpft und steht somit für notwendige Rehabilitationsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung

Lösung: Den Deckel des Rehabudgets lupfen oder ganz abschaffen

Es wird geklärt, welches Ministerium für die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke federführend zuständig ist.

Problem: Es existiert eine politische Empfehlung und eine laufende Prüfung der Einführung einer Herstellerabgabe, ohne dass die federführende Zuständigkeit abschließend benannt ist.

Lösung: Rückgriff auf die parlamentarische Anfrage zur Klärung der federführenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.

Der übermäßige Konsum von zuckergesüßten Getränken verursacht erhebliche Gesundheitsrisiken und hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem.

Problem: Übermäßiger Zuckerkonsum als Verursacher von Gesundheitsschäden und finanziellen Belastungen des Gesundheitssystems

Lösung: Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab dem Jahr 2028

Die Abrechnung der Beratung über Organ- und Gewebespenden erfolgt in erheblichem Umfang zulasten der gesetzlichen Krankenkassen.

Problem: Erfassung der Inanspruchnahme und Finanzierung von Beratungsleistungen zur Organspende

Lösung: Transparenz über Abrechnungszahlen und Kostenträger schaffen

Die Hausärztin oder der Hausarzt ist eine bevorzugte Ansprechperson bei Gesprächsbedarf zum Thema Organ- und Gewebespende, wobei die Präferenz mit dem Alter zunimmt.

Problem: Unklarheit über die von Versicherten gewünschten Ansprechpartner für Organspendeberatungen

Lösung: Evidenz durch repräsentative Befragung bereitstellen

Geplante Änderungen bei der Bedarfsplanung sollen die Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten erhöhen und Wartezeiten verringern.

Problem: Fehlende Niederlassungsmöglichkeiten und lange Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot für Kinder und Jugendliche.

Lösung: Schaffung der Voraussetzungen für eine gesonderte Bedarfsplanung, um weitere Niederlassungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Die Länder und zivilgesellschaftliche Akteure ergänzen das medizinische Versorgungsangebot durch niederschwellige Hilfsangebote vor Ort.

Problem: Die Notwendigkeit von flankierenden Hilfen vor Ort für Menschen in psychischen Krisen.

Lösung: Verweis auf die Rolle der Sozialpsychiatrischen Dienste und zivilgesellschaftliche Angebote der Krisenhilfe.

Der Klimawandel hat vielfältige gesundheitliche Auswirkungen, weshalb Klimaschutz und Klimaanpassung auch dem Gesundheitsschutz dienen.

Problem: Klimawandel verursacht zunehmend gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung.

Lösung: Klimaschutz und vorausschauende Klimaanpassung als gesundheitliche Prävention begreifen.

Im föderalen System liegt die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den gesundheitlichen Hitzeschutz bei den Ländern und nicht beim Bund.

Problem: Die Zuständigkeiten für den gesundheitlichen Hitzeschutz sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Lösung: Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens durch den Bund, während Umsetzung und Finanzierung bei den Ländern liegen.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf die Folgekosten die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke.

Problem: Gesundheits- und Kostenfolgen des Zuckerkonsums

Lösung: Fiskalische Regulierung durch eine spezifische Abgabe

Die Beitragssatzstabilisierung erfordert Beiträge aller Beteiligten, wobei Leistungserbringer und Hersteller den größten Teil tragen und Versicherte nur eine geringe Erhöhung leisten.

Problem: Finanzielle Stabilität der GKV ist gefährdet

Lösung: Geteilte Lasten auf alle Beteiligten mit Schwerpunkt auf Leistungserbringern

Die Koppelung von US-Gesundheitshilfe an Rohstoffzugang ist als Erpressung und Ausbeutung abzulehnen, und Deutschland kürzt zudem seine Beiträge zur globalen Aids-Bekämpfung.

Problem: Gesundheitshilfe wird als Druckmittel zur Durchsetzung von Rohstoffinteressen missbraucht, während Deutschland seine eigenen Beiträge zur Aids-Bekämpfung kürzt

Lösung: Distanzierung der Bundesregierung von dieser Praxis und konkrete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Menschen

Die Bundesregierung distanziert sich von der transaktionalen US-Vorgehensweise im Gesundheitsbereich und hält ihre eigenen Beiträge zu globalen Gesundheitsfonds stabil.

Problem: Der US-Rückzug aus der globalen Gesundheit erzeugt eine Lücke, die aufgefangen werden muss

Lösung: Stabile deutsche Beiträge zu globalen Gesundheitsfonds als Gegengewicht zur transaktionalen US-Politik

Die geplanten Erhöhungen von Zuzahlungen im Gesundheitswesen führen zu einer Unterversorgung von Menschen in Armut, da sie aus Unkenntnis oder aufgrund bürokratischer Hürden ihre Rechte nicht geltend machen können.

Problem: Menschen in Armut drohen durch steigende Zuzahlungen und Bürokratie gesundheitlich abgehängt zu werden

Lösung: Sicherstellung bezahlbarer und realistischer Gesundheitsversorgung für Sozialleistungsempfänger

Als ehemalige Sozialarbeiterin beurteile ich fachlich, dass viele Betroffene ihre gesetzlichen Ansprüche auf Zuzahlungsbefreiung nicht geltend machen können.

Problem: Bürokratische Hürden und Unkenntnis verhindern die Wahrnehmung gesetzlicher Ansprüche

Lösung: Senkung bürokratischer Hürden und Aufklärung der Betroffenen

Die Anpassung der Zuzahlungsgrenzen verhindert finanzielle Überforderung, da die maximale jährliche Belastung unverändert bleibt.

Problem: Zuzahlungsbeträge sind seit 2004 nicht angepasst worden

Lösung: Anpassung der Zuzahlungsgrenzen bei Beibehaltung der Belastungsobergrenze

Ohne die Beitragssatzstabilisierung droht eine deutlich größere monatliche Belastung aller Mitglieder durch höhere Zusatzbeiträge.

Problem: Ohne Stabilisierungsmaßnahmen drohen höhere Zusatzbeiträge für alle

Lösung: Beitragssatzstabilisierung mit geringen Zuzahlungserhöhungen statt höherer Zusatzbeiträge

Aus Sicht der Bundesregierung besteht hinsichtlich der Fälle mangelnder Wirkung von Betäubung beim Kaiserschnitt kein weitergehender Handlungsbedarf.

Problem: Die mangelnde Wirkung von Betäubung beim Kaiserschnitt wird als medizinisches Thema verstanden, das durch evidenzbasierte Fachleitlinien abgedeckt ist.

Lösung: Die eigenverantwortliche Überarbeitung der medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien durch die Fachgesellschaften wird als ausreichendes Instrument angesehen.

Es ist erforderlich, deutlich mehr in Prävention und Rehabilitation zu investieren, um Menschen länger gesund im Arbeitsleben zu halten.

Problem: Menschen scheiden vorzeitig aufgrund von Krankheit aus dem Arbeitsleben aus und erreichen das Rentenalter nicht

Lösung: Gezielte Investitionen in Prävention und Rehabilitation, um die Gesundheit im Arbeitsleben länger zu erhalten

Die Bundesregierung zeigt fehlende Konsequenz beim Schutz kritischer Infrastruktur, da sie bei Anschlägen auf Energieinfrastruktur wegschaut, aber bei Kabelbedrohung plötzlich Sicherheitsinteresse heuchelt.

Problem: Die Bundesregierung handelt inkonsequent und priorisiert den Schutz kritischer Infrastruktur nur situativ.

Lösung: Konsequente Sicherheitseinstellung der Regierung gegenüber allen Bedrohungen der Infrastruktur.

Der Antrag der Regierungskoalition zum Schutz von Unterwasserkabeln ist unzureichend, da er konkrete Gefahren durch neue Technologien ignoriert.

Problem: Die Infrastruktur ist durch hochtechnologische, feindliche Systeme bedroht, was der Antrag nicht abbildet.

Lösung: Es muss anerkannt werden, dass autonome Systeme und KI-Plattformen konkrete Gefahren darstellen.

Der Antrag benennt nicht, wer den Schutz der Kabel leisten soll, und stellt keine Strategie dar.

Problem: Ein Schutzkonzept ohne benannte Verantwortliche und Durchführungsmechanismen ist wirkungslos.

Lösung: Es muss klar definiert werden, wer und wie die Schutzmaßnahmen umsetzt.

Die Abgeordnete erkundigt sich nach dem Umfang zukünftiger Baumaßnahmen und deren zeitlicher Planung an der Eisenbahnstrecke Lübeck–Büchen.

Problem: Unklarheit über den genauen Umfang und die zeitliche Einordnung von Infrastrukturmaßnahmen bei der Deutschen Bahn

Lösung: Klarstellung durch die Bundesregierung zum Planungsstand und zum vorgesehenen Ausbauumfang

Die Städtebauförderung des Bundes leistet einen wesentlichen Beitrag zu Klimaschutz und Klimaanpassung mit steigenden Bundesmitteln.

Problem: Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als Teil städtebaulicher Gesamtmaßnahmen von Kommunen umgesetzt werden.

Lösung: Einbindung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Fördervoraussetzung in die Städtebauförderung mit steigenden Bundesmitteln.

Die Beschäftigung der Regierung mit hybriden Bedrohungen und kritischer Infrastruktur kommt spät, wird aber im Ansatz begrüßt.

Problem: Die Auseinandersetzung mit wichtigen Sicherheitsfragen erfolgt verzögert und ohne sichtbare Umsetzung.

Lösung: Die theoretische Auseinandersetzung muss nun in konkrete Maßnahmen und entschiedenes Handeln überführt werden.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts trägt dem dringenden Bedarf an Wohnungen und der gleichzeitigen Notwendigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung Rechnung.

Problem: Spannungsverhältnis zwischen dringendem Wohnungsbedarf und Erfordernissen des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung.

Lösung: Sinnvolle Stadt- und Raumentwicklung mit konkreten Vorschlägen zur Schwammstadt und erweitertem Festsetzungskatalog für Retentionsdächer und Versickerungsanlagen.

Das BMWSB fördert hitzeangepasste Siedlungsstrukturen und klimaresiliente Stadtentwicklung über den Klima- und Transformationsfonds.

Problem: Urbane und ländliche Räume müssen sich an den Klimawandel anpassen und Gesundheitsgefahren durch Hitze reduzieren.

Lösung: Förderung von Grün- und Freiflächenmaßnahmen durch den KTF zur Schaffung von Frischluftschneisen und Klimaoasen.

Zielkonflikte zwischen Wohnungsbau und dem Schutz urbaner Grünflächen sind im geltenden Bauplanungsrecht bereits durch Abwägungsprozesse strukturell abgedeckt.

Problem: Strukturelle Zielkonflikte zwischen baulicher Versiegelung und dem Schutz Grünflächen

Lösung: Bewältigung durch bestehende bauplanerische Abwägungsgebote

Eine mögliche Fusion der Deutschen Telekom AG mit T-Mobile US hat keinen Einfluss auf die digitale Souveränität geplanter staatlicher IT-Projekte.

Problem: Eine valide Einschätzung von Risiken für die digitale Souveränität ist aufgrund fehlender grundlegender Informationen zur möglichen Fusion derzeit nicht möglich.

Lösung: Die Konzeption staatlicher IT-Projekte als modulare und offene Plattformstruktur innerhalb des Deutschland-Stacks stellt die digitale Souveränität unabhängig von einzelnen Unternehmensfusionen sicher.

Die Bundesregierung betrachtet den Abschnitt Hof–Martinlamitz der Franken-Sachsen-Magistrale nach dem Planfeststellungsbeschluss als baureif.

Problem: Die Klärung des baurechtlichen Status und der Finanzierungsbereitschaft für den Streckenabschnitt.

Lösung: Einordnung des Abschnitts als baureif gemäß der gesetzlichen Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung.

Der komplette Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland wird rund 23 Jahre dauern.

Problem: Die Dauer bis zum vollständigen Rückbau der Versuchsanlage ist unklar

Lösung: Die zuständige Betriebsgesellschaft legt einen Rahmenterminplan vor

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzierung der Maßnahme im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen.

Problem: Die Deckung der Finanzierung für die baulichen Umsetzungen.

Lösung: Begrenzung der Finanzierungszusage auf den Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Abgeordnete fragt nach dem Veröffentlichungszeitpunkt sowie dem Fördervolumen der ERTMS-Förderrichtlinie für die nächsten fünf Jahre.

Problem: Unklarer Zeitpunkt der Veröffentlichung der Förderrichtlinie sowie fehlende Transparenz über die künftigen Fördervolumina.

Lösung: Veröffentlichung der Richtlinie und verbindliche Zusage von Fördermitteln in spezifizierter Höhe für die nächsten fünf Jahre.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über aktuelle oder künftige Erprobungszwecke der Transrapid-Versuchsanlage vor.

Problem: Es ist unbekannt, ob es aktuelle oder künftige Erprobungszwecke für die Anlage gibt

Lösung: Die Bundesregierung stellt fest, dass ihr keine entsprechenden Informationen vorliegen

Der Antrag der Bundesregierung zur Kabeldiplomatie ist grundsätzlich zu begrüßen, da der Schutz unterseeischer Kabel eine wesentliche staatliche Aufgabe darstellt.

Problem: Beschädigungen unterseeischer Daten- und Stromkabel häufen sich und können gesellschaftliche Notlagen auslösen.

Lösung: Staatlicher Schutz und EU-weites gemeinsames Vorgehen zur Prävention und Reparatur.

Die Unterseeinternetkabelinfrastruktur muss besser geschützt werden, da ihr Ausfall massive wirtschaftliche Schäden verursacht.

Problem: Die kritische Unterseekabelinfrastruktur ist verwundbar und ihr Ausfall bedroht die deutsche Volkswirtschaft massiv.

Lösung: Besserer Schutz und Entwicklung multinationaler Strategien zur Sicherung der Unterseekabelinfrastruktur.

Der Antrag stärkt die Bundesregierung beim Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur durch nationale, europäische und internationale Anstrengungen.

Problem: Kritische Unterwasserinfrastruktur ist gefährdet und erfordert abgestimmte Schutzmaßnahmen auf mehreren Ebenen

Lösung: Unterstützung der Bundesregierung durch einen Parlamentsantrag für nationale, europäische und internationale Anstrengungen

Europa muss den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit und die Empfehlungen der Kommission dringend umsetzen.

Problem: Der europäische Schutzrahmen für Kabelsicherheit existiert auf dem Papier, hinkt aber in der Umsetzung hinterher

Lösung: Schnellere und substanziellere Umsetzung der EU-Vorgaben durch Deutschland als größte Volkswirtschaft

Langfristige Investitionen in Infrastruktur und Reformen stärken den Standort Deutschland nachhaltig.

Problem: Ein langfristiger Erhalt des Industriestandorts erfordert über kurzfristige Entlastungen hinausgehende strategische Investitionen.

Lösung: Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Durchsetzung von Steuer- und Sozialreformen.

Unterseekabel bilden eine kritische Infrastruktur, deren strategische Bedeutung aufgrund zunehmender hybrider Bedrohungen und geopolitischer Spannungen wächst.

Problem: Die globale Kommunikation und Wirtschaft hängen extrem von verwundbaren Unterseekabeln ab, die zunehmend Ziel von hybriden Bedrohungen und geopolitischen Einflussnahmen werden.

Lösung: Anerkennung der Kabel als sicherheitspolitisch relevante Infrastruktur und Ausbau einer wirksamen Kabeldiplomatie.

Unterseekabel als kritische Infrastruktur bedürfen sowohl technischer Schutzmaßnahmen als auch der internationalen Ächtung von Angriffen.

Problem: Unterseekabel sind als kritische zivile Infrastruktur empfindliche Ziele hybrider Kriegsführung.

Lösung: Kombination aus technischen Schutzmaßnahmen und internationaler Ächtung von Angriffen.

Die europäische Unterseekabelinfrastruktur muss durch Diversifizierung und neue Routen, wie etwa über die Arktis, gestärkt werden.

Problem: Die bisherige Unterseekabelinfrastruktur ist anfällig und bedarf einer geografischen und strukturellen Erweiterung, um Risiken besser zu verteilen.

Lösung: Nutzung des EU-Rahmens für Kabelsicherheit und active Prüfung neuer Routenführungen über die Arktis.

Kabelsicherheit erfordert einen integrierten Politikansatz über verschiedene Politikfelder hinweg.

Problem: Bisherige Einzelpolitikfelder greifen zu kurz für die umfassende Kabelsicherheit.

Lösung: Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik zusammenführen.

Die Sicherheit von Unterseekabeln ist eine ureigene staatliche Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung.

Problem: Internationale Rechtsrahmen stoßen an Grenzen, Zuständigkeiten fehlen und Präventionsmechanismen müssen entwickelt werden.

Lösung: Die Sicherheit von Unterseekabeln als ureigene staatliche Aufgabe begreifen.

Um wirtschaftlich wieder in die Spur zu kommen, sind Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie der Aufbau von KI-Kompetenzen notwendig.

Problem: Der Arbeitsmarkt steht unter Druck und die Wirtschaft muss wieder in die Spur kommen.

Lösung: Massive staatliche Investitionen in Infrastruktur und gezielte Förderung von Aus- und Weiterbildung, insbesondere bei KI.

Kommunen benötigen einen Abgleich der Melderegister.

Problem: Den Kommunen fehlt die Möglichkeit, Melderegister miteinander abzugleichen.

Lösung: Die Ermöglichung des Abgleichs von Melderegistern zur Deckung des kommunalen Bedarfs.

Die Regierung unter Friedrich Merz ist gescheitert und muss durch Neuwahlen beendet werden.

Problem: Die Koalition aus Union und SPD ist zerstritten, handlungsunfähig und kann keine Reformen mehr umsetzen.

Lösung: Beendigung der Koalition und Neuwahlen herbeiführen.

Die CDU hat ihre politische Ausrichtung verloren und kooperiert widersinnig mit der SPD.

Problem: Die CDU verhält sich widersprüchlich und hat ihren politischen Kompass verloren.

Lösung: Die Bürger werden bei den Wahlen im September eine andere Wahl treffen.

Die AfD wird bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren.

Problem: Das Land kann unter der aktuellen Regierung nicht mehr warten und braucht dringend einen Politikwechsel.

Lösung: Die AfD wird die Regierung übernehmen und strukturelle Reformen umsetzen.

Friedrich Merz hat im Wahlkampf ein geheimes Schulden- und Rüstungsprogramm verschwiegen und damit den Wählerwillen betrogen.

Problem: Der amtierende Kanzler hat absichtlich eine falsche Wahlkampfaussage gemacht, um an die Macht zu kommen, und betreibt danach das Gegenteil.

Lösung: Aufdeckung der Täuschung und das Entgegentreten durch die AfD als Opposition.

Abgeordnete, die Zwischeninterventionen nicht frei formulieren können, blamieren sich.

Problem: Fehlende rhetorische Fähigkeit von Abgeordneten bei Redbeiträgen.

Lösung: Freies Formulieren von Beiträgen im Parlament als Standard.

Die AfD stellt eine massive Gefahr für den deutschen Industriestandort und den Wohlstand dar.

Problem: Die AfD gefährdet durch ihre Ablehnung offener Märkte und internationaler Zusammenarbeit die wirtschaftlichen und demokratischen Grundlagen der Republik.

Lösung: Verteidigung von offenen Märkten, internationaler Zusammenarbeit und einem starken Europa.

Der Bundesinnenminister ignoriert wiederholt gerichtliche Entscheidungen, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als rechtswidrig einstufen.

Problem: Ein Minister handelt gegen rechtliche Vorgaben und beschädigt damit den Rechtsstaat.

Lösung: Die Regierung muss Gerichtsentscheidungen umsetzen und die rechtswidrigen Praktiken beenden.

Die Übernahme der Politik der AfD durch die Bundesregierung hat diese gestärkt, anstatt sie kleinzukriegen.

Problem: Die Übernahme rechter und rassistischer Narrative in die Regierungspolitik stärkt extrem rechte Kräfte.

Lösung: Abkehr von der Übernahme rechter Politik und Erhalt demokratischer Standards.

Die AfD stellt eine der größten Sicherheitsgefahren in Deutschland dar.

Problem: Bedrohung der inneren Sicherheit durch rechtsextreme Parteimitglieder

Lösung: Benennung der Gefahr und Erinnerung an strafrechtliche Verurteilungen

Die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungspraxis wurde gerichtlich bis auf eine Ausnahme noch nicht grundsätzlich bewertet.

Problem: Es gibt gerichtliche Entscheidungen gegen die Praxis, aber keine allgemeine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit.

Lösung: Verweis auf den bisherigen Stillstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen zur allgemeinen Beurteilung der Rechtmäßigkeit.

Das ZDF übernimmt durch vertragliche Verpflichtungen politisch motivierte Sanktionsentscheidungen der USA in seinen Arbeitsbereich.

Problem: Deutsche Medienorganisationen werden faktisch gezwungen, dem außenpolitischen Sanktionsregime der US-Regierung zu folgen, was ihre Unabhängigkeit untergräbt.

Lösung: Ergreifung von Maßnahmen durch die Bundesregierung, etwa durch Initiativen für einen EU-Rechtsakt in Form einer Blocking-Verordnung, um deutsche Medien und den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen.

Der AfD fehlt aufgrund ihrer Verachtung der Verfassung die Berechtigung, Fragen zum Sozialstaat zu stellen.

Problem: Die AfD misst sich an Themen des Sozialstaats, obwohl sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen ablehnt.

Das dem Antrag zugrunde liegende Verständnis von Recht ist völkisch und orientiert sich am Ethnopluralismus der Identitären Bewegung.

Problem: Der Antrag untergräbt die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien Deutschlands durch völkisches Denken.

Lösung: Verteidigung des nicht-völkischen Rechtsverständnisses gegen identitäre Ideologie.

Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit durch das Entwicklungsministerium sollte durch spezifische Programme zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Opposition belegt werden.

Problem: Die behauptete Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit durch das Ministerium ist bisher nicht durch konkrete Programmnachweise belegt.

Lösung: Die Ministerin soll konkrete Programme benennen und erläutern, insbesondere hinsichtlich der Förderung von Zivilgesellschaft und Opposition.

Die AfD kann kein Partner für die Union sein, da sie gegen fundamentale westliche und demokratische Werte verstößt.

Problem: Die Ausrichtung der AfD ist unvereinbar mit den Grundwerten der Europäischen Union und transatlantischen Bündnissen.

Lösung: Klare Abgrenzung und Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Die AfD ist nicht regierungsfähig und verdeckt dies durch Angstmacherei und Schwarz-Weiß-Rezepte.

Problem: Die AfD nutzt Angst und pauschale Erklärungen, um eigene Inkompetenz zu verdecken.

Lösung: Die AfD sollte von Regierungsverantwortung ferngehalten werden.

Eine Regierungsübernahme durch die AfD hätte negative Folgen für die Bevölkerung.

Problem: Die wahren politischen Ziele der AfD sind potenziell schädlich und der Bevölkerung nicht vollständig bewusst.

Lösung: Vermeidung einer Regierungsverantwortung der AfD.

Die AfD ist aufgrund ihrer Russlandnähe ein Risiko für die internationale Ordnung und als Vaterlandsverräter zu bezeichnen.

Problem: Die AfD bezeichnet sich als patriotisch, unterhält jedoch Nähe zu einem autoritären Staat, der die internationale Ordnung gefährdet.

Lösung: Benennung der AfD als Risiko und Distanzierung von ihrer Russlandnähe.

Die Bundesregierung hält sich an Einzelentscheidungen der Gerichte bis zur Vollstreckung.

Problem: Vorwurf, die Bundesregierung halte sich nicht an gerichtliche Einzelentscheidungen

Lösung: Verweis auf die inter-partes-Wirkung von Urteilen und die Einhaltung bis zur Vollstreckung

Ein ordentlicher parlamentarischer Austausch erfordert gegenseitiges Zuhören und Ausredenlassen.

Problem: Der parlamentarische Austausch wird durch undiszipliniertes Verhalten gestört.

Lösung: Rückbesinnung auf die grundlegenden Verhaltensregeln der Debattenkultur.

Es gibt keine Regierungskrise, sondern einen ringen um gute Lösungen mit unterschiedlichen Positionen.

Problem: Die AfD projiziert eine angebliche Regierungskrise, die es nicht gibt.

Lösung: Regierung ringt um Lösungen und kommt zu guten Ergebnissen.

Eine Kooperation mit der AfD widerspricht dem Erbe der CDU-Gründungsväter.

Problem: Eine Annäherung an die AfD verrät die historischen Grundprinzipien der Union.

Lösung: Bewahrung des historischen Erbes durch strikte Ablehnung der AfD als Kooperationspartner.

Die AfD profitiert von der Ignoranz des Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität.

Problem: Das Wegschauen vor Fakten zur Ausländerkriminalität fördert den Zulauf für die AfD.

Lösung: Anerkennung der statistischen Fakten, um der AfD keine Wähler zuzutreiben.

Die Ministerin antwortet in ihrer Rolle als Bundesregierungsmitglied, nicht als SPD-Vorsitzende.

Problem: Vermeintliche Vermischung von Parteiamt und Regierungsamt in der Befragung

Lösung: Klarstellung der institutionellen Rolle als Mitglied der Bundesregierung

Die schwarz-rote Finanzplanung führt durch exponentielle Neuverschuldung bis 2030 in die Staatspleite.

Problem: Die unkontrollierte Schuldenpolitik übersteigt schnell die Leistungsfähigkeit des Staates und frisst Mittel aus Sozial- und Bildungsetats auf.

Lösung: Beendigung des Schulden-Tsunamis nach einer Regierungsübernahme durch die AfD.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat ihren Parteigenossen, den Finanzminister, nicht daran gehindert, Kürzungen bei der Rente in Höhe von 4 Milliarden Euro für 2027 zu planen.

Problem: Der Finanzminister plant Einsparungen bei der Rente, und die Sozialministerin unternimmt offenbar nichts dagegen.

Lösung: Die Sozialministerin müsste den Finanzminister bei Rentenkürzungen ausbremsen.

Kanzler Merz hat seine Wahlversprechen bezüglich Schulden und Steuern gebrochen.

Problem: Der Kanzler bricht seine Versprechen und treibt das Land in die Schuldenfalle.

Lösung: Es werden weniger Abgaben und weniger Schulden gefordert.

Die AfD wird die als Wahnsinn dargestellte Schulden- und Rüstungspolitik sofort beenden und damit Deutschland retten.

Problem: Der aktuelle Schulden-Tsunami muss gestoppt werden, um den Ruin des Landes abzuwenden.

Lösung: Sofortiger Stopp der Neuverschuldung und der zusätzlichen Verteidigungsausgaben durch eine AfD-Regierung.

Der Bundeshaushalt droht bereits in naher Zukunft durch Zinslast, Sozialausgaben und Verteidigung vollständig aufgezehrt zu werden.

Problem: Die finanziellen Mittel des Bundes werden durch strukturelle Lasten und wirtschaftlichen Niedergang derart beansprucht, dass der Handlungsspielraum des Staates gefährdet ist.

Lösung: Kehrt zu Haushaltsdisziplin und Steuersenkungen durch Einsparung von teuren Unsinnsprogrammen.

Der Verweis auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zeigt, dass die Regierung die Kosten nicht benennen will oder kann.

Problem: Die Weigerung, konkrete Kosten zu benennen, spricht für einen unzureichenden Willen zur Umsetzung.

Lösung: Die finanziellen Mittel für den Infrastrukturschutz müssen klar benannt und bereitgestellt werden.

Die Zahlungen an Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe ins Ausland sind angesichts des überschrittenen EU-Schuldenstandes unverhältnismäßig hoch.

Problem: Deutschland überschreitet die EU-Schuldenobergrenze, während gleichzeitig hohe Zahlungen ins Ausland geleistet werden.

Lösung: Es wird eine Rechtfertigung der Bundesregierung für die Höhe der Zahlungen angesichts der Haushaltslage eingefordert.

Die Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige ist einer effektiven Strafrechtspflege nicht dienlich.

Problem: Die geplante Einschränkung der Selbstanzeige gefährdet Entlastungseffekte für Strafverfolgungsbehörden und den Anreiz zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Lösung: Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument zur Entlastung der Justiz und Förderung von Steuerehrlichkeit.

Die Bundesregierung verfolgt mit der teilweisen Abschaffung der Selbstanzeige das Ziel, Steuerkriminalität entschieden zu bekämpfen und Steuerverwaltungen zu stärken.

Problem: Steuerkriminalität muss entschieden bekämpft und rechtstreuen Steuerzahlern Schutz gewährt werden.

Lösung: Teilweise Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige zur Durchsetzung des Rechts und Stärkung der Steuerverwaltungen.

Die Kürzungen im Entwicklungsetat rechtfertigen sich durch eine notwendige Reform und bestehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Problem: Die Kürzungen sind schmerzhaft und es besteht Reformdruck, der zum Handeln zwingt.

Lösung: Durch eine Reform soll effizienter gearbeitet und gleichzeitig ein stabiles Niveau der Hilfen gesichert werden.

Die SPD als Regierungspartei trägt nun die Verantwortung für massive weitere Kürzungen im Entwicklungsetat.

Problem: Die aktuelle Regierungspartei der Ministerin ist selbst für die Kürzungen im Entwicklungsetat verantwortlich.

Lösung: Die Fachministerin muss sich zur Verantwortung ihrer eigenen Parteikollegen für die Etatkürzungen bekennen.

Die Ministerin weicht der Frage nach den massiven Haushaltskürzungen im Entwicklungsetat aus.

Problem: Eine Fachministerin drückt sich vor einer klaren Positionierung zu massiven Etatkürzungen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich.

Lösung: Es wird eine klare Antwort auf die Frage eingefordert, ob die Ministerin einem Haushalt mit derartigen Kürzungen zustimmen wird.

Die Kürzungen im Entwicklungsetat sind ein strukturelles Problem, das auch unter der Beteiligung der Grünen in der Regierungsverantwortung entstanden ist.

Problem: Der Vorwurf der Kürzungen wird unzulässig auf die aktuelle Situation verkürzt, da das Problem strukturell und längerfristig besteht.

Lösung: Es besteht eine geteilte Verantwortung über mehrere Regierungsperioden hinweg.

Es existiert derzeit kein öffentlicher Träger mit einem Angebot zur privaten Altersvorsorge und entsprechendem Kundenmanagement.

Problem: Fehlen eines geeigneten öffentlichen Trägers mit bestehendem Kundenmanagement für die private Altersvorsorge

Lösung: Prüfung geeigneter Institutionen durch das Bundesministerium der Finanzen

Die Grenzkontrollen verschlingen fast 140 Millionen Euro und bringen den Kommunen keine tatsächliche Entlastung.

Problem: Hohe finanzielle Mittel werden für ineffektive Grenzkontrollen verschwendet, statt die Kommunen strukturell zu unterstützen.

Lösung: Verlässliche Finanzierung und echte Unterstützung für Kommunen statt ineffektiver Symbolpolitik.

Die Regierung antwortet, dass eine zentrale Erfassung der Porträtaufhängung und der Kosten nicht erfolgt, da diese dezentral und kostengünstig umgesetzt wurde.

Problem: Fehlende zentrale Erfassung aufgrund dezentraler und geringer Ausgaben

Lösung: Dezentrale Budgetierung und Verweis auf bereits beantwortete Schriftliche Fragen

Menstruationsartikel werden steuerrechtlich bereits privilegiert und sozialstaatlich als Bedarf anerkannt.

Problem: Die bestehende steuerliche und sozialrechtliche Behandlung von Menstruationsartikeln wird als ausreichende Absicherung dargestellt.

Lösung: Es wird auf die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen verwiesen, ohne zusätzliche Maßnahmen zu fordern.

Die Abgeordnete erkundigt sich nach dem Aufhängungsgrad und den detaillierten Kosten der Porträts des Außenministers in Auslandsvertretungen.

Problem: Mögliche unnötige oder nicht zentral erfasste Ausgaben für Porträts in Auslandsvertretungen

Lösung: Transparenz durch detaillierte Aufschlüsselung der entstandenen Kosten

Die finanziellen Begrenzungen für Investitionen in Prävention können aufgrund der Haushaltslage nicht aufgehoben werden.

Problem: Haushaltsdeckel begrenzen die Möglichkeiten für Investitionen im Präventionsbereich

Lösung: Aushandlung der finanziellen Spielräume im Rahmen der Haushaltsberatungen

Die Bundesregierung lehnt die Anhebung von Freigrenzen ab und wird stattdessen Strukturreformen in den weiteren Beratungsprozess einbringen.

Problem: Eine Anhebung von Freigrenzen wird abgelehnt; die unterschiedliche Umsetzung von Maßnahmen durch die Länder erfordert stattdessen strukturelle Reformen.

Lösung: Einbringen und Verhandeln von Strukturreformen im Dialogprozess im Kanzleramt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzlage.

Trotz stabilisierter Rente besteht Konsolidierungsbedarf im Haushalt, wozu auch das Ministerium für Arbeit und Soziales beitragen muss.

Problem: Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung unter Ressortverantwortung.

Lösung: Beitrag aller Ressorts zur Konsolidierung des Gesamthaushalts.

Bis zur Haushaltsaufstellung im Juli müssen konkrete Einsparungen durch Reformen in der Rente und Sozialversicherung benannt werden.

Problem: Konkrete Reformen zur Kostensenkung müssen noch definiert werden.

Lösung: Festlegung und Benennung konkreter Reformen bis zur Haushaltsaufstellung im Juli.

Es ist legitim, dass Kommunen und Ländervertreter aus ihrer Sicht Reformvorschläge machen, wenn sie finanziell am Limit sind.

Problem: Kommunen sind finanziell am Limit und benötigen Reformen

Lösung: Vorschläge der Kommunen sollen als legitim anerkannt werden, unabhängig von persönlicher Zustimmung

Der Bund muss den Kommunen helfen, Leistungssteigerungen verkraften zu können.

Problem: Kommunen sind nicht in der Lage, Leistungssteigerungen aus eigener Kraft zu verkraften

Lösung: Der Bund unterstützt durch Bundesgesetze und Strukturreformen

Die Bundesministerin muss als Trägerin der Fachaufsicht alternative Lösungen für das gescheiterte IT-Projekt der GIZ aufzeigen.

Problem: Ein großes IT-Projekt unter staatlicher Aufsicht scheitert, ohne dass ersichtliche Alternativlösungen oder Notfallpläne existieren.

Lösung: Die zuständige Ministerin muss als Aufsichtspflichtige konkrete Alternativlösungen präsentieren.

Die Bürger sind in Wahrheit von der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuscht, nicht von der AfD.

Problem: Die politische Unzufriedenheit der Bevölkerung wird fälschlicherweise der AfD zugeschrieben, trifft aber tatsächlich die amtierende Bundesregierung.